Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine lässt uns erschaudern. Die tagtäglichen Bilder in den Nachrichten sind schrecklich. Sie zeigen das Leid der Menschen, sie zeigen aber auch die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur. Putin hat in den letzten Tagen und Wochen auch den allernaivsten und gutgläubigsten Menschen bewiesen, dass er alles vernichten will, was seinen Plänen im Wege steht – seien es Menschen oder Werte. Und er ist wirklich bereit, alle Mittel einzusetzen, die ihm zur Verfügung stehen. Das ist erschreckend, und das ist die bittere Realität. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Aber es tobt nicht nur ein Krieg mit Waffengewalt an der Front, sondern auch ein Krieg mit Cyberangriffen auf die krieriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 tische Infrastruktur. Außerdem gibt es im Netz massive Desinformationskampagnen, Fake News durch Putins Trollarmee. Waffengewalt und Cyberattacken sind Angriffe auf die freie und demokratische Welt. Auch wenn wir hier in Baden-Württemberg im Herzen Europas von Waffengewalt zum Glück verschont sind: Der Cyberkrieg ist längst bei uns angekommen. Cyberattacken – durch wen auch immer – sind so alt wie die Informationstechnologie an sich. Cyberattacken hat es schon immer gegeben, und es wird sie auch immer geben. Aber was können wir tun? Erstens ist es wichtig, dass wir Digitalisierung und Vernetzung trotzdem als die große Chance für das 21. Jahrhundert begreifen. (Beifall bei der CDU) Zweitens ist es wichtig, dass wir die Augen vor den Gefahren nicht verschließen. Aus diesem Grund schreiben unser Innenminister und die Landesregierung das Thema Cybersicherheit seit jeher sehr groß. (Beifall bei der CDU und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Mit Wissen um die Bedeutung der Cybersicherheit hat das Land die Cybersicherheitsagentur auf den Weg gebracht. Dadurch hat sich das Land noch besser gegen Angriffe im Netz gerüstet. Und erst kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Kurzum: Baden-Württemberg hat früh gehandelt, um entschlossen gegen digitale Angriffe vorzugehen. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Wir wissen, dass die Bedrohung durch digitale Attacken groß ist, und wir wissen, dass an dieser Stelle auch keine Entspannung zu erwarten ist; im Gegenteil. Durch die aktuelle geopolitische Lage ist die Gefahr noch einmal enorm gestiegen. Zuletzt gab es zahlreiche Cyberattacken auf die Ukraine. Aber nicht nur dort: Auch in Deutschland und in anderen westlichen Staaten wurden entsprechende Aktivitäten gemeldet. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sowie des WDR führen die Spuren klar zum russischen Geheimdienst FSB. Die Ziele dieser digitalen Angriffe als Teil der hybriden Kriegsführung sind vielfältig. Es geht um die Störung der kritischen Infrastruktur – auch bei uns. Ziele sind dabei z. B. das Gesundheitswesen, die Energieversorgung, der ganze Bereich Wasser und Abwasser, die Telekommunikation und vieles mehr. Es geht aber auch um Sabotage der Unternehmen in unserem Land, um der Wirtschaft und dem Mittelstand Schaden zuzufügen. Es geht um Desinformation, um Propaganda mit Unwahrheiten, u. a. auf diversen Social-Media-Plattformen. Russische Propaganda innerhalb Russlands ist nichts Neues. Putins Propagandafabrik ist aber auch schon seit vielen Jahren im Ausland vielfältig aktiv. Das Ziel ist die Beeinflussung der Menschen auch in Deutschland. Wir haben diesen Infor- (Ansgar Mayr) mationskrieg in den letzten Jahren z. B. tagtäglich auf RT Deutschland und Sputnik erleben können, zwei Sendern, deren Einfluss wir in Deutschland vielleicht zu lange unterschätzt haben. Mittels dieser russischen Sender werden gezielt Flüchtlingsdebatten angeheizt. Es werden massiv Unwahrheiten zur Pandemie verbreitet. Die Spaltung der Gesellschaft wird intensiv befeuert, und diese Fake News verfangen insbesondere im rechtsradikalen Milieu sowie im Bereich von Verschwörungsideologen. Das Ziel ist klar: die Destabilisierung demokratischer Strukturen. Was hier passiert ist, hat mit Presse- und Meinungsfreiheit nicht im Geringsten etwas zu tun. Das ist vom Kreml gesteuerte Lügenpropaganda. Der Lizenzentzug und das Sendeverbot waren richtig und, ehrlich gesagt, absolut überfällig. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber die Falschnachrichten kamen nicht allein über die genannten Sender. Die Propagandamaschine läuft auch massiv im Netz. Zum einen gibt es massenhaft Internettrolle. Man nennt sie auch Putins Trollarmee, Putin-Bots und Kreml-Bots. Ihre Aufgabe ist es, mit ihren Kommentaren und Falschaussagen in Onlinediskussionen Konflikte zu schüren. Es gibt aber auch professionell erstellte angebliche Reportageclips. Bei Youtube werden sie gestreut, in sozialen Medien oder auch über Messengerdienste. Es gibt Webseiten, aufgemacht wie seriöse Nachrichtenseiten, die haufenweise Falschnachrichten verbreiten. Sie werden ebenfalls über Social-Media-Portale und Messengerdienste geteilt. Auffällig ist im Übrigen auch hier, dass diese Links besonders gern von Populisten und Verschwörungstheoretikern bei Facebook und Co. verbreitet werden. Verstärkt, ja, man kann sagen, potenziert wird diese Gefahr durch die Algorithmen, nach denen Social Media funktioniert. Jede unserer Bewegungen im Netz wird aufgezeichnet und analysiert. Wir bekommen nur die Auswahl zu sehen, die uns vermeintlich interessiert. Eigentlich ist das eine gute und benutzerfreundliche Anwendung. Wir müssen uns nämlich nicht ewig mit für uns weniger interessanten Dingen beschäftigen. Aber es führt leider dazu, dass viele Menschen in der eigenen Blase leben und die einseitigen Quellen aus dem Internet für bare Münze nehmen und ihnen vertrauen. An dieser Stelle ist dringend mehr Aufklärung nötig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Hier möchte ich gerade in Bezug auf Fake News an die Bevölkerung appellieren, nicht alles blind zu glauben, sondern viel zu hinterfragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meist reicht eine einfache Google-Recherche, um herauszufinden, ob etwas stimmt oder gelogen ist. Ich bin an dieser Stelle der Netzgemeinde sehr dankbar. In Windeseile werden hier Bilder und Videos überprüft, Fotomontagen identifiziert, Zusammenhänge analysiert, Zeitfolgen überprüft und vieles mehr. So werden sehr schnell Fake News identifiziert und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Verfügung gestellt. Das ist eine wichtige Arbeit der gesamten Netzgemeinde. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die letzten Tage und Wochen haben uns deutlich vor Augen geführt, dass eine starke Cybersicherheit ein ganz zentraler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie ist. Die Sicherheit im Cyberraum hört aber nicht an den Grenzen Baden-Württembergs auf. Hier sind nationale und internationale Kooperationen der Staaten der Welt gefragt, die permanent vor den gleichen großen Herausforderungen stehen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich Baden-Württemberg bereits auf den Weg gemacht hat, um nationale und internationale Kooperationen zu nutzen. Dass diese Vernetzung grenzüberschreitend erfolgt, ist absolut notwendig. Wir gewinnen durch Synergieeffekte enorme Vorteile und stärken die Sicherheit in unserem Land maßgeblich. Wir wissen, dass die Bedrohungslage ernst ist, und wir sind froh, dass wir die Cybersicherheitsagentur und den Verfassungsschutz haben. Unsere Sicherheitsbehörden insgesamt sind eine enorme Stütze für die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Die Anstrengungen fangen jedoch gerade erst an, und die Herausforderungen werden wachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Baden-Württemberg können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung alles tun werden, um die digitale Sicherheit in unserem Bundesland zu gewährleisten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)