Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, lieber Thomas Strobl, ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nutzen, im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich unsere Freude zum Ausdruck zu bringen, dass Sie wieder fit, erholt und vor allem genesen an Bord sind. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir haben heute Morgen, wie ich finde, in einer – zumindest mit einer Ausnahme – sehr beeindruckenden Debatte der Fraktionen hier im Landtag von Baden-Württemberg über den Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 gesprochen. Wir haben über das Leid der Menschen gesprochen, über diejenigen, die in der Ukraine sind, und diejenigen, die zu uns kommen. Krieg war für uns – Sie haben das vorhin beschrieben, Herr Mayr – sicherlich immer verbunden mit den Bildern von Waffen, brennenden Häusern und Panzern. Aber noch bevor überhaupt ein einziger russischer Soldat oder ein russischer Panzer die Grenzen des Landes Ukraine überschritten hat, gab es Cyberangriffe unmittelbar davor. Cyberangriffe auf die digitale Infrastruktur der Ukraine wurden gestartet, aber nicht nur unmittelbar vor dieser Invasion, periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 sondern bereits 2017 mit einem groß angelegten Angriff auf die Wirtschaft der Ukraine. Dies hatte dann sogar Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – auf DHL –, aber auch auf die amerikanische Wirtschaft. Dies verursachte damals einen Schaden in Höhe von 10 Milliarden € und hat ein Land wie die Ukraine im Kern, in ihrer Wirtschaft getroffen, was schon damals zu großen Schwierigkeiten führte. Das heißt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Cyberangriffe und vor allem die hybride Kriegsführung, mit der wir es zu tun haben, sind für uns eine völlig neue Erfahrung – wenn auch keine völlig neue Herausforderung. Aber in diesem Zusammenspiel von einem tatsächlichen Krieg, einer Desinformationskampagne und Cyberattacken auf die Infrastruktur eines Staates ist das eine neue Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Ähnlich wie bei der Frage der Verteidigungsstrategie müssen wir auch diesbezüglich neue Antworten offen diskutieren, weil wir diesem Sicherheitsrisiko begegnen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Desinformation macht diesen Krieg und das Handeln von Putin so perfide. Sein eigenes Volk informiert er falsch über den Grund dieses Krieges. Er hält es selbst für notwendig, seinem eigenen Volk falsche Informationen darüber zu geben, warum er überhaupt in diesen Krieg geht. Er hat sogar noch eins draufgesetzt, indem er jungen Männern gesagt hat: „Ihr geht jetzt in ein Manöver.“ Am Ende haben sie sich in einem Krieg in der Ukraine wiedergefunden. Es geht nicht perfider, als Putin das macht. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Dieser Desinformation müssen wir in unterschiedlichen Bereichen entgegentreten; da haben wir eine Rolle. Aber man muss am Ende auch Kanäle schließen. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Vergangenheit Kanäle geschlossen haben, weil es sich dabei eben nicht um Meinungsfreiheit handelt, sondern um einen Angriff auf unsere freie Demokratie und eben gerade um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Cybersicherheit ist auch deshalb eine besondere Herausforderung, weil wir sie in unserem Alltag nicht spüren. Wir merken sie selbst nicht. Deshalb ist auch für uns, in unserem privaten Leben, für viele Bürgerinnen und Bürger die Frage „Wie sicher bin ich eigentlich bei allem, was ich digital tue?“ kein Thema, das jeden Tag wirklich auf der Tagesordnung stünde, weil man Bedrohungen nicht sehen, nicht spüren kann. Auswirkungen sind erst dann wirklich spürbar, wenn sie massiv in unser Leben eintreten. Wir sehen auch, dass die deutsche Wirtschaft Teil dieser Angriffsstrategie ist. Wir haben das bei Eberspächer erlebt, als ein solcher Angriff sogar zu Kurzarbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Cybersicherheit gut aufstellen. Ich will einleitend einmal die Frage stellen: Wie sind wir denn da aufgestellt? Es wird ja viel darüber geredet. „Wir brauchen mehr Geld,“ sagt Kollege Hagel, „wir müssen jetzt schnell handeln.“ Ich glaube, die Situation in Baden-Württemberg ist eine etwas andere. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Cybersicherheitsagentur mit unheimlich viel Geld und mit (Sascha Binder) unheimlich vielen Stellen ausgestattet. Nur, die Cybersicherheitsagentur ist noch gar nicht an der Leitung! Sie ist auch drei Jahre nach ihrer Gründung noch gar nicht in der Lage, das, was auf viel Papier aufgeschrieben worden ist, umzusetzen. Es liegt nicht an einem Finanzdefizit, es liegt nicht an einem rechtlichen Defizit – es ist ein Handlungsdefizit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Es ist jetzt aber nicht die Zeit des Redens, sondern die Zeit des Handelns. Die Regierung kann mit dem, was der Landtag von Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt hat, handeln. Solange die Regierung diese Möglichkeiten aber nicht nutzt – – Man hat 85 Stellen geschaffen; davon wurden bislang erst die Hälfte besetzt, und die, die besetzt worden sind, sind im weitesten Sinn in einem direkten Zusammenhang mit einer IT oder einer IT-Sicherheit zu betrachten. Insofern sollten wir auch da immer darauf achten, dass wir nicht nur über Geld und über gesetzliche Regelungen reden, sondern auch darüber, wie wir handeln und wie wir Dinge umsetzen. Zu diesem Thema könnte man manchmal meinen, dass, wenn die einen über die Zeitenwende reden, andere dies verwechseln mit einem Brainstorming der Themen und der Möglichkeiten, die man schon immer mal haben wollte. Das ist mein Eindruck vom Treffen der CDU-Innenminister am 5. März. Da hat man an einem Flipchart einfach mal alles aufgeschrieben, was man schon immer haben wollte – und zum Teil auch schon hat. Ich nehme mal einen dieser Punkte heraus, (Abg. Thomas Blenke CDU: Waren Sie dabei?) den wir schon haben. Da steht – Kollege Blenke –: „Bessere Überwachung von Messengerdiensten“. Bessere Überwachung von Messengerdiensten, das können wir in Baden-Württemberg rechtlich gesehen machen. Tatsächlich aber sind die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg nicht in der Lage, diese Messengerdienste zu überwachen. Da zeigt sich ein Handlungsdefizit der Landesregierung – kein rechtliches Defizit, kein finanzielles Defizit, sondern ein Handlungsdefizit. Aber wenn man diese Forderungen ernst meint, dann muss man das rechtlich Mögliche eben auch umsetzen und darf dabei nicht drei Jahre lang eine Leerstelle haben. Es geht nicht an, dass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, den Sicherheitsbehörden aber faktisch alle Möglichkeiten fehlen, die Messengerdienste tatsächlich zu überwachen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wir haben also viele Aufgaben. Möglichkeiten, zu handeln, sind gegeben; man muss aber nun allmählich auch in die Umsetzung kommen. Und eines darf man dabei nicht tun: Es reicht nicht aus, den Menschen wortreich zu versichern, die Sicherheit im Blick zu haben; man muss dies auch mit Taten ausfüllen. Eine Strategie zur Cybersicherheit ist sicher richtig, aber wenn nicht gehandelt und die Strategie nicht umgesetzt wird, dann hat die Sicherheit davon relativ wenig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022