Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende Drucksache könnte auch heißen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das intellektuelle und moralische Vermögen – oder besser: Unvermögen – der Spezialdemokraten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ich frage mich ernsthaft, wo Sie die letzten Jahre im Plenum, in den Ausschüssen und im Parlamentarischen Kontrollgremium waren und ob Sie Ihre eigenen Drucksachen überhaupt gelesen und verstanden haben. Der letzten wie auch der aktuellen Landesregierung war schließlich nichts wichtiger, als ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und sonstige Staatsfeinde aus dem „richtigen“ politischen Spektrum – also nur von rechts – zu zelebrieren. Ganz im Stil Annalena Baerbocks war es dann möglich, mit Copy-and-paste hier ein 30-seitiges Pamphlet einzubringen, zusammenkopiert aus unzähligen Anträgen Ihrer Fraktion und natürlich der Grünen. Wirklich Neues erfährt man dabei nicht. Aber Interessantes liest man ja immer wieder gern, wie z. B., dass 2020 nur etwa 5 % der Meldungen gegen Hetze im Internet an die Plattformbetreiber zur Löschung gemeldet wurden (Lachen des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Unru- he) und nur knapp 4 % gelöscht wurden. Der große Rest dürfte „Mimimi“ gewesen sein, gemeldet von sogenannten Meldemuschis, die ihren Tag mittags um 12 Uhr beginnen, statt einer geregelten Arbeit nachzugehen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Oliver Hil- denbrand GRÜNE: Was? – Weitere Zurufe) von Linken, die zwischen guter und böser Gewalt unterscheiden können, oder – entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihren früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Glogowski, zitiere – von Leuten, die offensichtlich „Scheiße nach Geruch sortieren“ können. (Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Auf welchem Niveau befinden wir uns hier? Heijeijei! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gossensprache!) Schauen wir uns doch mal die politische Kriminalität an: 2019 – körperliche Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger: von rechts null, von links zwei. Sachbeschädigungen: von rechts null, von links acht. 2020 – Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger: von rechts null, von links eine Körperverletzung. Sachbeschädigungen: von rechts 18, von links 21. Erstes Halbjahr 2021 – Gewalt: von rechts null, von links einmal Raub und Erpressung. Sachbeschädigungen: von rechts eine, von links acht. Was machen wir denn da? Vielleicht ein bisschen an der Statistik drehen, wie schon so erfolgreich bei antisemitischen Straftaten praktiziert, oder doch lieber bei den (Hans-Jürgen Goßner) weisungsgebundenen Datenerfassern in den Polizeipräsidien ansetzen? Natürlich fällt die Gesamtstatistik zulasten der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ aus. Das war ja auch die Absicht Ihrer Anfrage. Vor allem ist das so wegen der vielen Propagandadelikte, die es auf der linken Seite ja gar nicht gibt. Da darf ja ungestraft geholzt werden. Dass das offensichtlich Ihrem Geist entspricht, konnten wir in den letzten Tagen von Ihrem Bundespräsidenten erleben, der die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“ bezeichnete. (Pfui-Rufe von der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine Schande!) Worauf es aber ankommt, sind Gewaltdelikte oder die Sachbeschädigungen wie gelöste Radmuttern oder beschmierte Hausfassaden wie vor wenigen Wochen in Pforzheim beim Kollegen Bamberger oder wie dieser Tage beim AfD-Vorsitzenden Chrupalla – übrigens mit aufgemalten Einschusslöchern an den Kinderzimmerfenstern – (Abg. Ruben Rupp AfD: Aus Hass werden Taten, ha- ben sie gesagt!) oder die Todeslisten, von der Antifa erstellt, gegen AfD-Politiker gerichtet. Deshalb wollen Sie, Herr Hildenbrand, auch keine Waffen in den Händen von Rechtsextremisten. Da stimme ich Ihnen zu. Das möchte ich auch nicht. Von Linksextremisten höre ich von Ihnen aber nichts. Die dürfen offensichtlich Waffen haben, oder wie muss ich das interpretieren? Ich weiß es nicht. Was den Antisemitismus betrifft: Kein Liederabend mit Heino, der Ihnen entgeht, auch wenn keinerlei Straftaten begangen werden. Gangsta-Rap hingegen wird vorwiegend von linken Jungwählern konsumiert. Er fördert einer Studie der Uni Bielefeld zufolge antisemitische und frauenfeindliche Einstellungen bei jugendlichen Hörern. Unter den sehr antisemitisch Eingestellten gaben über 81 % an, sehr gern Gangsta-Rap zu hören – die derzeit größte und wichtigste Jugendkultur. Dieser Antrag einschließlich dessen Begründung ist ein einziges Propagandamachwerk einer Partei, die nicht nur auf dem linken Auge blind ist, sondern auch nach ihrer eigenen Legitimation sucht. Sie müssten nämlich sehen, dass Ihre Innenministerdarstellerin Faeser unlängst im Zentralorgan der linksextremen VVN-BdA gern gesehene Autorin war. Die VVN wurde ja bis 2011 im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg geführt, bis Ihr damaliger Innenminister Gall dem ein Ende setzte. Damit ist eigentlich auch schon genug gesagt über die politische Instrumentalisierung der Schlapphüte aus der Taubenheimstraße. Das ist mir zum Schluss Anlass für eine Mahnung in Richtung CDU: Merken Sie eigentlich, dass die vereinte Linke und Linksextreme drauf und dran ist, alles als rechtsextrem zu diffamieren, was noch nicht als links gilt? Spätestens wenn die Schonfrist in der Zweckgemeinschaft mit den Grünen zu Ende geht, werden auch Sie Zielscheibe der „Brigate Rosse“ aus SPD und Grünen. Sagen Sie dann aber bitte nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Brigate Rosse“, das ist Terrorismus! Wo hört das denn auf? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Lassen Sie das ohne Kommentar, Herr Präsident? – Zuruf: „Brigate Rosse“? – Unruhe)