Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Themen der von der SPD beantragten heutigen Aktuellen Debatte sind der Impfstatus und die Coronalage in baden-württembergischen Pflegeheimen. (Zuruf von der CDU: Das steht schon auf der Tages- ordnung!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Was ist Ihre Absicht? Geht es Ihnen tatsächlich um das Wohlbefinden der vorwiegend alten Menschen? Wohl kaum. Denn dann hätten Sie hier von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen. Dann hätten Sie hier über die Dankbarkeit der Heimbewohner über jetzt erleichterte Besuchsmöglichkeiten berichten müssen. Dann hätten Sie von diesem Pult aus allen Pflegekräften, egal, ob geimpft oder ungeimpft, für ihre aufopfernde Arbeit in der Pandemie danken müssen. (Beifall bei der AfD) Sie hätten ihnen auch für die Balance zwischen Infektionsschutz und seelischem Wohlbefinden ihrer Heimbewohner danken müssen. Von Anfang an hat die AfD-Fraktion insbesondere für die Impfung vulnerabler Gruppen plädiert. Daher hat für uns die freiwillige Impfung der für Corona anfälligen Gruppen erste Priorität. Aber: Es ist und es muss die freie Entscheidung von Pflegeheimbewohnern oder deren Angehörigen bleiben. (Beifall bei der AfD) Werfen wir einen Blick auf die Fakten: In Ihren Anfragen an Minister Lucha zum Impfstatus von Heimbewohnern und Beschäftigten in diversen Landkreisen versuchen Sie eine Kausalität zwischen der Impfquote des Personals und der Impfquote der Bewohner herbeizureden. Ich darf an dieser Stelle die eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 neuesten Auswertungen des Landesgesundheitsamts vom 3. März anführen: In den Pflegeheimen Baden-Württembergs sind 88,4 % der Beschäftigten und 93,2 % der Betreuten vollständig geimpft. Und Sie jagen noch immer der Illusion einer 100-prozentigen Impfquote nach. Zu welchem gesellschaftlichen Preis, zu welchem Zweck? Sie haben in Ihren Anfragen besonders die Quote der Auffrischungsimpfungen ins Visier genommen. Bei genauer Betrachtung der vorliegenden Zahlen lässt sich durchaus eine Korrelation herstellen: In Einrichtungen mit niedriger Auffrischungsquote des Personals ist auch die Quote bei den Bewohnern niedrig. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen? Verunsichert das Personal etwa die Patienten? Streut es Verschwörungsmythen um die Schädlichkeit der Impfung? Oder fühlen sich die Ärzte, Pfleger und Verwaltungskräfte in besonderer Weise für das körperliche und seelische Wohlbefinden der Bewohner verantwortlich? Wenn Sie diese Frage wirklich seriös beantworten wollten, dann hätten Ihre Anfragen eine ganz andere Stoßrichtung haben müssen, dann hätten Sie nach dem Zusammenhang zwischen Impfquote und Patienten, die an Corona verstorben sind, fragen müssen. Aber eine klare Trennung zwischen an Corona und mit Corona Verstorbenen gibt es hier noch immer nicht. (Beifall bei der AfD) Auf den überzeugenden statistischen Beweis, dass eine hohe Impfquote die Zahl der Coronatoten signifikant verringern würde, werden wir in diesem Hohen Haus wahrscheinlich noch lange warten müssen. Was ist mit den vollmundigen Versprechen, die Impfung sei der Weg aus der Pandemie und den Coronarestriktionen? Wir erinnern uns an den 14. Dezember 2020. Da sagte Minister-