Siegfried Lorek

Wir kümmern uns um das Aufenthaltsrecht weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Natürlich wird es auch weiterhin Rückführungen geben. Aber eines muss ich an dieser Stelle auch sagen: Wenn ich im Moment priorisieren müsste, wie ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten einsetze, wenn ich entscheiden müsste, ob ich mich um eine humanitäre Aufnahme kümmere oder wie die einzelne Abschiebung durchgesetzt werden kann, dann würde ich mich jetzt für die Aufnahme entscheiden. Nichtsdestotrotz gibt es auch weiterhin Abschiebungen, die wir durchführen – natürlich nicht in die Ukraine. Aber die wird es auch weiterhin geben. Auch die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts läuft wie bisher weiter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD)