Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU am 7. Februar den Antrag auf Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingereicht haben, wussten wir alle noch nicht, dass wir heute, einen Monat später, einer großen humanitären und militärischen Katastrophe in Europa gegenüberstehen würden. Die Bilder von Krieg, Tod, Zerstörung und von Menschen, die aus ihrem Leben herausgerissen wurden und werden und nun Schutz suchen, verstören und schmerzen uns alle. Deswegen ist klar: Wir müssen und werden den von Krieg betroffenen Menschen hier bei uns im Land Hilfe und eine Perspektive bieten. Das haben wir heute ja auch schon öfter gehört. Die Bilder aus der Ukraine, die wir derzeit sehen, aber auch die Auswirkungen der Pandemie in den letzten zwei Jahren führen uns schmerzlich vor Augen, dass unsere Lebensgewohnheiten, unsere Sicherheit und unser Zusammenhalt nicht in Stein gemeißelt sind. Nein, jetzt sehen wir, wie diese Errungenschaften durch Krisen auf harte Proben gestellt werden. Bestehende Ordnungen werden in der Krise in ihren Grundfesten erschüttert; Krisen sind Zeiten der Ungewissheit. Bezogen auf die Pandemie gilt dies für ganz alltägliche Fragen: Kann ich mein Kind heute in die Schule bringen? Kann ich meine Mutter im Pflegeheim besuchen? Bin ich heute einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt, wenn ich zur Arbeit gehe? Wir sehen in Extremsituationen häufig eine große Solidarität. Menschen rücken zusammen, geben aufeinander acht, unterstützen einander, wo sie nur können. Gleichzeitig erleben wir, dass der gesellschaftliche Konsens in Krisen dünner und zerbrechlicher wird. Das ist ein gefundenes Fressen für diejenigen, die uns spalten wollen, die einen Keil zwischen uns treiben wollen. Die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bleibt gerade in solch herausfordernden Zeiten ein ganz wichtiges Ziel für uns alle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn, meine Damen und Herren, wir sehen doch: Wir kommen gut durch Krisen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir gemeinsam die gleiche Richtung einschlagen, wenn gelebte Solidarität die Leitlinie unseres Handelns ist. Was braucht es dafür? Um darauf eine Antwort zu finden, ist es uns Grünen so wichtig, diese Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ins Leben zu rufen. Die Enquetekommission ist eine richtige Chance für Baden-Württemberg, aus der Krise, aus den Krisen zu lernen, um besser vorbereitet zu sein. So schaffen wir es, unser gesellschaftliches Zusammenleben auf Dauer auf eine tragfähigere Basis zu stellen. Der Fragenkatalog, den die Enquetekommission bearbeiten soll, ist umfangreich. Auf den Punkt gebracht geht es darum: (Petra Krebs) An welchen Stellschrauben können wir im Land drehen, um das baden-württembergische Gemeinwesen resilienter zu machen? Was brauchen Organisationen und Institutionen, um krisenfest zu sein, und was müssen wir hierfür verändern? Die Enquetekommission erlaubt uns eben auch, den Bewältigungsmechanismus aus der Coronapolitik zu verlassen und einen anderen Weg einzuschlagen. Wir werden zurückblicken und schauen, was wir, die Gesellschaft, in den Monaten der Coronapandemie gelernt haben und welche Impulse wir daraus mitnehmen und auf Dauer setzen wollen. Es geht hier also um die Erarbeitung von handfesten Visionen für ein starkes und ein krisenfestes Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich freue mich, dass wir daran gemeinsam arbeiten werden, gemeinsam zwischen den Fraktionen, vor allem aber auch mit der Bevölkerung, mit der Zivilgesellschaft und Akteuren aus der Wissenschaft. Uns ist wichtig, dass diese Enquetekommission von Anfang an Wert darauf legt, unterschiedliche Perspektiven und die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft einzubeziehen. Darauf werden wir immer wieder pochen. Denn nur dann, wenn wir gemeinsam vorangehen, gelingt es; gemeinsam werden wir es schaffen, Baden-Württemberg stark und krisenfest zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir mit einer Enquetekommission für die nächsten zwei Jahre ein umfassendes Arbeitsprogramm haben. Dabei werden wir u. a. Folgendes fragen: Wie fördern wir eine resiliente Versorgungsinfrastruktur, die auch schnell und angemessen auf bisher unbekannte Krankheiten reagieren kann? Wie etablieren wir eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um effektiv und schnell auf Krisen reagieren zu können? Wie schützen wir Gesellschaftsgruppen, die besonders stark von der Krise betroffen sind? Wie gestalten wir eine krisenfeste Wirtschaft? Wie können wir die Innovationsfähigkeit baden-württembergischer Unternehmen gewinnbringend bei der Krisenbewältigung mit einbeziehen? Kurz: Die Enquetekommission ist die Chance, neu zu denken, Lösungen zu finden und nicht nur mehr vom Gleichen aufzubieten. So wird es uns gelingen, ressortübergreifend an der Krisenfestigkeit von Baden-Württemberg zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich mich noch in Richtung Opposition wenden. Ich bedaure sehr, dass wir uns nicht auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für die Kommission einigen konnten. Aber lassen Sie mich auch das deutlich sagen: Wir hatten den Eindruck, dass Sie die Bühne der Kommission für einen politischen Geländegewinn nutzen wollten. Das ist bei einer solch wichtigen Frage nicht zielführend. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das ist aber bei Ihrer Regierung nötig!) Kritische Fragen gehören in die Kommissionsarbeit. Eine rückwärtsgewandte Bewertung, also den Blick in den Rückspiegel, wollen wir hier nicht. Der Blick in den Rückspiegel ergibt auch keinen Sinn und würde dem Thema überhaupt nicht gerecht. Denn eine Enquetekommission – die wollen wir jetzt einsetzen – schaut nach vorn. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Die Demokratie lebt auch in einer Krise von einer offenen und kritischen Debatte. Es ist die Aufgabe der Opposition, genau und kritisch hinzuschauen. Das nehmen wir so hin, und das ist auch richtig. Dazu bietet der Landtag unzählige Formate wie Plenardebatten, Ausschüsse, parlamentarische Initiativen. Aber die Enquetekommission ist kein Format dafür. Sie ist kein Spielfeld für Profilierungen, kein Ort der Oppositionsarbeit, sondern ein Forum, um gemeinsam nach vorn zu schauen – immer mit der Frage im Blick, wie wir das Gemeinwesen für künftige Krisen wappnen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Unruhe) Hierfür brauchen wir eine Politik, die keine Schuldzuweisung ist, sondern die eine lernende Politik ist, die gewillt ist, neue Pfade zu beschreiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Arbeitsmodus hinbekommen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)