Plenarprotokoll 19/43

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 43. und nicht die 44. Sitzung. Vorsicht, heute ist Unsinniger Donnerstag! Normalerweise wäre heute Faschingstreiben. Mir ist leider bei der Planung für das Jahr 2025 durchgerutscht, dass das auf einen Plenartag fällt. Deshalb muss der Fasching heuer im Landtag ausfallen. Nächstes Jahr werden wir aber aufpassen. Der Unsinnige Donnerstag wird dann mit Sicherheit wieder mit Faschingstreiben stattfinden. Sie alle sind dazu schon herzlich eingeladen. Ich darf aber noch einen Glückwunsch aussprechen. Heute hat die Kollegin Mia Goller Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch an das Geburtstagskind; jetzt kommt sie rein. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich habe noch einen technischen Hinweis. Bei den Anzeigen auf den Monitoren stimmt immer wieder die Reihenfolge der Redner nicht. Wir haben einen technischen Defekt. Wir versuchen, ihn so schnell wie möglich mit einem Software-Update zu beheben. Schauen Sie lieber auf Ihrer App nach, wie die Rednerreihenfolge ist. Dort können Sie es zuverlässig ablesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Union in die Pflicht nehmen: Keine Aufweichung der Schuldenbremse und anderer Wahlversprechen" Sie kennen das Prozedere. Grundsätzlich hat jede Rednerin oder jeder Redner fünf Minuten bzw. eine Rednerin oder ein Redner zehn Minuten Redezeit. – Als erster Redner hat Herr Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion zehn Minuten Redezeit in Anspruch genommen. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass die Ersten heute Morgen erschienen sind, auch wenn die Reihen noch deutlich leer sind. Im Rahmen der Aktuellen Stunde wollen wir heute darüber sprechen, ob es eine Aufweichung der Schuldenbremse braucht oder nicht. Ich sage Ihnen ganz klar: Nein, wir brauchen keine Aufweichung der Schuldenbremse. (Beifall bei der AfD) Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag gewählt. Viele von ihnen wollten wieder mehr Vertrauen in die Politik fassen. Sie wollten mehr Verlässlichkeit für Investitionen, für ihre Freiheit und für ihre Sicherheit. Meine Damen und Herren, sie wollen sich auf bestimmte Grundpfeiler in unserem Staat wieder verlassen können. Wenige Tage danach geht es schon los. Es wird darüber diskutiert, ob wir eine Aufweichung der Schuldenbremse brauchen. Die ersten 150 Afghanen sind wieder eingeflogen worden – und so weiter und so weiter. Meine Damen und Herren, das Spiel beginnt von vorne, aber nicht mit uns, nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Man muss ganz klar sagen: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben sich eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag gewünscht, kein "Weiter-so" mit SPD, GRÜNEN oder irgendwelchen anderen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und leider nicht bekommen!) Bedenklich ist auch, dass die Linke, die ehemalige SED, mit fast 9 % in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Das sollte uns mehr als nachdenklich stimmen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das sagt der Faschist!) Was haben wir jetzt in diesen ersten Tagen erlebt? – Statt auf Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen, gibt es einen unglaublichen Vertrauensbruch durch die Union sowie politische Instabilität. Meine Damen und Herren, Schulden nach Gutsherrenart sind wieder im Gespräch. Das darf nicht passieren. Laut Äußerungen von Herrn Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, ist dieser einer Zusammenarbeit eben genau mit diesen Linken nicht abgeneigt. Er sollte sich schämen, nach rechts mit dem Finger zu zeigen und gleichzeitig die linken Verfassungsfeinde zu hofieren. Meine Damen und Herren, was passiert in unserem Land derzeit? – Linke Probleme werden wieder geschaffen statt Stabilität und Verlässlichkeit. Jetzt kommen wir auf die Schuldenbremse zu sprechen. Die Schuldenbremse war ein großer gesellschaftlicher Kompromiss. Sie wurde Ende der 2000er-Jahre mit der Föderalismusreform im Jahr 2009 implementiert und gilt seit 2011. Jetzt wird in Salamitaktik versucht, diese Schuldenbremse peu à peu wieder abzuschaffen, weil es politisch gerade irgendwie ein bisschen eng und nicht gerade opportun ist. Es werden fadenscheinigste Gründe angeführt. Dabei ist ganz klar geregelt, wie das zu funktionieren hat. Die Neuverschuldung im Bund darf maximal 0,35 % des nominellen Bruttoinlandsprodukts betragen. Ausnahmen gibt es nur bei Naturkatastrophen, schweren Wirtschaftskrisen oder Krisen, die der Staat sonst nicht bewältigen könnte. Nichts dergleichen tritt zurzeit ein. Wir haben auch gesehen, dass die Schuldenbremse funktioniert hat. Die Staatsschuldenquote ist von 82,5 % im Jahr 2010 auf 59,6 % im Jahr 2019 gesunken. Damit hat man es sogar geschafft, die Maastricht-Kriterien für den Euro einzuhalten. Das Ganze ist auch noch im Grundgesetz geregelt. Kurz nach der Bundestagswahl überlegt man, den alten Bundestag wieder einzuberufen, um das Grundgesetz noch kurzfristig zu ändern. Das ist ein Politskandal allererster Güte. Den gibt es mit uns nicht, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) Im Raum steht auch, nach dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – das sind eigentlich Sonderschulden aus dem Jahr 2022 – jetzt wieder bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, auch wieder als sogenanntes Sondervermögen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Sondervermögen, sondern um neue Schulden. Man versucht, diese ungeliebte Schuldenbremse auf fadenscheinigsten Wegen zu umgehen. Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren. Wir brauchen Kontinuität, wir brauchen Verlässlichkeit, und wir brauchen solide Haushaltsführung in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Die abgewählte Ampel ist von den Bürgern dermaßen abgestraft worden, wie es zuvor in dieser Republik noch nie passiert ist. Meine Damen und Herren, es hat ein Geschmäckle, dass man jetzt versucht, mit alten Mehrheiten an die Grundpfeiler unserer Demokratie, an das Grundgesetz, ranzugehen und diese Schuldenbremse auszuhebeln. – Nicht mit uns, nicht mit der AfD! (Beifall bei der AfD) Aus der Union sind es die gleichen Protagonisten, die hier voranpreschen. Gestern sagte Daniel Günther auf "tagesschau.de", man sollte es relativ schnell beschließen. Auf "spiegel.de" konnte man am 24.02. nachlesen: "Günther sagte nun, man müsse dabei in Kauf nehmen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linkspartei benötigt würden: ‚Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt.‘" – Meine Damen und Herren, wer mit der ehemaligen SED gemeinsam an unser Grundgesetz ran will, der hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dann geht es weiter. Statt Verlässlichkeit und Transparenz einzuführen, äußert sich Lars Klingbeil gestern wie folgt: "Wenn wir ernsthafte Gespräche führen […], sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren". – Sie wollen es hinter verschlossenen Türen machen. So geht es in diesem Land nicht mehr weiter. Wir brauchen mehr Transparenz, Klarheit und Verlässlichkeit, keine Hinterzimmerpolitik, wie es die SPD jetzt vorhat. Das geht gar nicht. (Beifall bei der AfD) Dann möchte ich noch an das Wahlprogramm der Union erinnern. Da stand wortwörtlich drin: "Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Herr Hofmann, dann rufen Sie jetzt bitte in Schleswig-Holstein an und sagen Ihrem Kollegen Daniel Günther, dass in diesem Programm auch stehen sollte, dass Sie das, was Sie Millionen von Wählern versprochen haben, zwei Tage nach der Wahl nicht einhalten wollen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD) Es geht weiter beim Kanzlerkandidaten. Man liest in der "Süddeutschen Zeitung" am 24.02.2025: "Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach". Dann sehen wir bei "ntv": "Auf Nachfrage, ob das bedeute, dass er eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen nicht ausschließe, sagte Merz, der Bundestag sei jederzeit entscheidungsfähig. ‚Wir können entscheiden. Ob wir entscheiden sollen oder müssen, darüber werde ich mit den Parteien sprechen, die jetzt noch im Deutschen Bundestag mit dem bestehenden Mandat ausgestattet sind‘". Also möchte auch der Herr Merz mit den ehemaligen, abgewählten Ampel-Fraktionären hier gemeinsame Sache machen und an das Grundgesetz und an die Schuldenbremse rangehen. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Kommen Sie zur Räson! Kommen Sie zurück zu solider Haushaltspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Es ist wichtig, dass unsere Staatsregierung heute mitnimmt, dass jegliche Lockerung der Schuldenbremse für Bayern ein Desaster ist. Wir haben Rekordsteuereinnahmen. Wir haben diese sogenannten Sondervermögen, die Sonderschulden sind, wir haben die angedachte Lockerung der Schuldenbremse, meine Damen und Herren, und gleichzeitig Rekordzahlungen in den Länderfinanzausgleich. Bayern zahlt die ganze Party, diese ganzen links-woken Bestrebungen von Grünen und Roten in anderen Ländern, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein. Wir zahlen doch nicht 52 % des Länderfinanzausgleichs, während die anderen Länder noch mehr Schulden machen! Irgendwann zahlen wir deren Schulden auch noch. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen unser Geld in Bayern, meine Damen und Herren. 52 % der Finanzausgleichsgelder aus Bayern für den Norden – das ist zu viel. (Martin Wagle (CSU): Darum haben wir auch geklagt!) 9,77 Milliarden Euro bayerisches Steuergeld werden in anderen Ländern verbrannt. Das ist auch Ihre Schuld, meine Damen und Herren von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ach so? – Martin Wagle (CSU): Darum haben wir geklagt!) Meine Damen und Herren, wir müssen zurück zu verlässlicher Haushaltspolitik, zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Der Unternehmer, der Bürger, der wirtschaftet, muss wieder die Freiheit haben, unter dieser Steuerlast hervorzuschlüpfen und sich wieder zu entfalten. Er muss wieder die Freiheit haben, in das zu investieren, worauf er betriebswirtschaftlich angewiesen ist. Es braucht Sicherheit, vor allem Investitionssicherheit, und keine neuen Steuern wie beispielsweise die ganzen CO -Abgaben, bei denen auch die Union nicht abgeneigt ist, meine Damen und Herren. Wir müssen schauen, dass wir unseren Wohlstand in diesem Land retten. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon sehr bemüht und ein ziemliches Gewürge – das muss man ehrlicherweise sagen –, was da vorgetragen worden ist. Aber fangen wir mit den Fakten an. Die Aktuelle Stunde dreht sich vor allem um den Ministerpräsidenten. Jedenfalls ist es so im Titel benannt. Ich habe versucht aufzupassen. Ich habe den Namen des Ministerpräsidenten in der Rede kein einziges Mal gehört. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe den Namen Daniel Günther und die Namen anderer Unionspolitiker gehört. Das ist auch alles gut und schön. Mag ja so sein. Aber das passt so typisch zur AfD: Was man nicht hören will, das erzählt man am besten gar nicht. Diese Rede muss ja auf TikTok passen. Deswegen passt es überhaupt nicht ins Bild der AfD, dass sich der Ministerpräsident erst vor wenigen Tagen ganz klar positioniert hat und gesagt hat: Mit dem alten Bundestag wird es keine Veränderung der Schuldenbremse geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der AfD) Er hat sich ganz klar positioniert. Dazu gab es von Ihnen kein einziges Wort, weil das nicht in Ihr Bild passt. Aber damit müssen Sie zurechtkommen, wie Sie die Menschen am Ende des Tages anlügen, auch dadurch, dass Sie ihnen nicht alles sagen, was Sie wissen. Aber das ist Ihr Thema, nicht meines. Aber wir können gerne weitermachen. Sie haben sich gerade auch darüber beschwert, dass beispielsweise die Schuldenbremse im Zusammenhang mit einer möglichen Aufwertung der Verteidigungspolitik, auch mit der Frage, ob wir weitere Schulden aufnehmen müssen, um unsere Bundeswehr zu stärken, reformiert werden könnte. Das wundert mich gar nicht; denn Sie wollen, dass der Rubel weiterhin über die Schweiz nach Deutschland rollt. Das kann ich mir sehr gut vorstellen, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) dass Sie nicht möchten, dass wir in Zukunft verteidigungsfähiger werden, resistenter werden gegen Angriffe aus dem europäischen Osten, von Putin, weil Sie ein ganz anderes Interesse haben. (Zurufe von der AfD) Das ist Ihre Politik. Das muss man den Menschen auch sagen. Stehen Sie wenigstens dazu und seien Sie nicht so feige und versuchen Sie nicht, sich mit irgendwelchen anderen Argumenten wegzuducken. Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland oder als Union feststellen, dass die Verteidigungsfähigkeit, die Sicherheit dieses Landes deswegen gefährdet ist, weil Putin weiterhin seinen Arm Richtung Westen ausstreckt und Trump sich lieber mit wirtschaftlichen Abkommen beschäftigt als mit der Frage, wie die Werte des Westens gesichert und verteidigt werden können, dann ist es unsere Aufgabe, auf diese Veränderungen einzugehen und zu reagieren. Das bedeutet, dass uns vor allem wichtig ist, diese Freiheit, freie Meinungsäußerung, unsere Demokratie zu schützen. Wenn es dazu erforderlich ist, die Bundeswehr und die europäischen Sicherheitskräfte weiter aufzurüsten, dann wird es genauso kommen, weil wir uns verteidigen wollen und uns nicht an den Hals von Putin werfen wollen, wie Sie das offensichtlich vorhaben. (Beifall bei der CSU) Wir können noch weitermachen mit den Wahlversprechen. Bei einem der zentralen Wahlversprechen, bei dem Sie im Übrigen versucht haben, durch Abrede davon zu profitieren, hat der Ministerpräsident – ich verweise wieder auf die Aktuelle Stunde und das Thema – erklärt, dass es – tut mir leid, liebe GRÜNEN – keine Zusammenarbeit, keine Koalition mit den GRÜNEN geben wird. (Widerspruch bei der AfD) – Es tut weh, ich weiß es, es tut Ihnen richtig weh. Genau. Es tut Ihnen richtig weh. – Aber Tatsache ist: Der Ministerpräsident hat versprochen, dass es keine Koalition gibt. Sie werden feststellen: Es wird keine Koalition geben. Warum haben Sie dazu eigentlich nichts gesagt? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum haben Sie sich eigentlich bei den Wählerinnen und Wählern noch nicht dafür entschuldigt, dass Sie mit dieser Politik, die Sie betrieben haben, mit dieser schäbigen Taktik, nämlich davor zu warnen, uns zu wählen, weil sonst die GRÜNEN in die Regierung gewählt würden, Wählertäuschung betrieben haben? (Widerspruch bei der AfD) Aber dazu haben Sie das Rückgrat nicht. Deswegen ist es Ihr Problem, nicht unseres. Aber wo wir gerade bei Rückgrat sind: (Zurufe von der AfD) – Es ist richtig hart für Sie, ich weiß. Da müssen Sie durch, auch wenn es Ihnen schwerfällt zuzuhören. Das wissen wir mittlerweile von Ihnen. Sie pöbeln lieber herum, als ein wenig zuzuhören. – Sie haben gerade in der Vorrede erklärt, selbst die Zusammenarbeit mit der Linken würde in Betracht gezogen. – Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir doch einmal in den nächsten Wochen und Monaten, wie oft die AfD im Bundestag gemeinsam mit der Linken stimmen wird, um dieses Land möglichst in Aufruhr und Unordnung zu bringen. (Widerspruch bei der AfD) Schauen wir doch mal, wie oft Sie miteinander stimmen werden, um eine Zweidrittelmehrheit zu verhindern, die dieses Land resistenter machen würde. Da werden Sie letzten Endes Ihren Leuten erklären müssen, dass Sie im Parlament mit Sympathisanten der Antifa zusammenarbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Sie brauchen sich nicht hinzustellen und so zu tun, als wären Sie das Bollwerk gegen die Linken! Sie paktieren mit den Linken, weil es Ihnen nicht darum geht, dieses Land voranzubringen, sondern darum, möglichst viel Unruhe und Unsicherheit bei den Menschen hervorzurufen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der CSU – Unruhe bei der AfD – Glocke der Präsidentin – Anhaltende Unruhe bei der AfD – Glocke der Präsidentin) – Ja, die Wahrheit ist hart, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen haben wir überhaupt kein Problem damit, uns hinzustellen und zu sagen: Die Versprechen, die wir gegeben haben, werden wir einlösen. (Lachen bei der AfD) – Sie können ruhig so weitermachen! Sie können sich auch einen Kasten Bier aufmachen, wenn Sie meinen, dass das mit der Würde des Parlaments vereinbar ist, so wie Sie sich aufführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absolut unparlamentarisch. Aber das kennen wir von Ihnen. Das ist Ihre Politik. Sie beweisen es hier jeden Tag aufs Neue. Deswegen haben wir überhaupt kein Problem damit. Unser Versprechen war, dass wir dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringen. Genau das werden wir tun; denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir unseren Wohlstand dadurch erhalten, indem wir wirtschaftlich stark werden. Wenn ich über Wohlstand rede, bedeutet das nicht, dass wir uns letzten Endes noch ein paar schöne Kleinigkeiten leisten wollen; sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir mit einer wiedererstarkten Wirtschaft Gesundheit und Pflege reformieren wollen, dass wir das wieder stärken wollen, damit die Menschen in der Hinsicht keine Sorgen haben müssen. Wir werden in dem Zusammenhang auch die Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland garantieren; ich habe es vorhin schon angesprochen. Wir werden auch die weiteren Punkte angehen und zum Beispiel die Migration eindämmen. Genau das haben wir versprochen. Wir wollen weiterhin qualifizierte Fachkräfte in diesem Land haben, weil wir wissen, dass es mit qualifizierten Fachkräften vorwärtsgeht. Aber wir sagen auch klipp und klar: Wer sich nicht an unsere Werte, unser Recht und unser Gesetz hält, hat in diesem Land nichts zu suchen. (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Menschen nicht mehr bei uns sind. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen. Ein Letztes ist natürlich ebenfalls klar: Wir werden auch dafür sorgen müssen, dass es in diesem Land weniger kompliziert zugeht. Weniger kompliziert heißt, dass wir bürokratische Vorschriften abschaffen müssen. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass wir die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass manches nicht mehr bis ins kleinste Detail geregelt sein wird und dass es nicht eine absolute, hundertprozentige Gerechtigkeit geben kann, wenn man nicht will, dass gleichzeitig alles durchkontrolliert wird. Wir brauchen mehr Mut zur Freiheit. Das bedeutet aber nicht nur, dass sich jeder Einzelne darauf verlassen können muss, dass er einen Rechtsrahmen hat, sondern auch, dass er selbst eigenverantwortlich arbeitet. In dem Sinne: Diese Versprechen haben wir gegeben, die wollen wir umsetzen. Der Freistaat Bayern wird seinen Teil dazu beitragen, weil wir ein wirtschaftlich starkes Land sind. Wir haben eine starke Regierung, die dafür sorgen wird, dass es vorwärtsgeht. Sie wird dafür sorgen, dass es in Bayern letzten Endes auch in dem Zusammenhang vorwärtsgeht, dass wir beispielsweise den Länderfinanzausgleich reformieren müssen. Daran führt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, kein Weg vorbei. Bitte stehen Sie in den Koalitionsverhandlungen an unserer Seite, damit wir in der Hinsicht ein starkes Gewicht einbringen; denn der Freistaat Bayern kann nicht die Hälfte des Länderfinanzausgleichs finanzieren. Das können wir unserer Bevölkerung nicht zumuten. Deswegen hoffen wir da auf Ihr Zutun. In dem Sinne: Die Aktuelle Stunde war vom Thema her wieder einmal ganz amüsant. Sie war aber letzten Endes wieder einmal so ein typisches Beispiel, bei dem man sieht, dass der AfD Wahlkampf lieber ist als konstruktive Politik im Parlament. Ich bin froh, dass der Großteil dieses Parlaments konstruktive Politik haben will. In dem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. Wir freuen uns darauf, dieses Land weiter voranzubringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht der Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ebenfalls zehn Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider trägt die AfD mit dieser Aktuellen Stunde eine Verlängerung des Wahlkampfs, wie wir ihn jetzt wochenlang erlebt haben, hierher ins Hohe Haus. Sie, die AfD, hätten heute die Chance gehabt, ein Thema auf die Agenda zu setzen, das die Menschen in ihrem Alltag betrifft, und darüber zu sprechen, was Sie angeblich alles Tolles für sie machen wollen, was Sie draußen auf die Plakate geschrieben haben. Sie hätten auch ein bayerisches Thema vorlegen können. Aber Wahlkampf zu machen und weiter zu spalten war Ihnen wichtiger, als konkrete Vorschläge für unser Land vorzulegen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ganz sicher nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dass die AfD an der Schuldenbremse nichts ändern will, ist ja klar. Solange Sie nicht an der Macht sind, wollen Sie jede Bundesregierung scheitern sehen. Sie wollen Deutschland blockieren. Sie wollen Deutschland spalten und davon am Ende profitieren. Ich zitiere mal den langjährigen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. Im Jahr 2020 sagte er unumwunden: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD". – Die AfD will nicht nur die Bundesregierung scheitern sehen, und zwar jede, der sie nicht angehört; nein, sie will unser Land brennen sehen. Sie wollen davon profitieren. Das werden wir in diesem Land nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich nenne als ein Beispiel nur einmal die Bundeswehr; denn das ist das aktuellste Thema mit dem riesigen Investitionsbedarf, den wir in Deutschland – ich denke parteiübergreifend – sehen. Dass Sie unsere Bundeswehr nicht stärken wollen, ist mir aber klar; (Zuruf von der AfD: Nein!) denn Sie wollen Ihren Kumpels in Russland nichts entgegensetzen. Sie wollen dazu keine Sicherheitsarchitektur in Europa aufbauen. In Russland sitzen Ihre Sponsoren und Ihre Bot-Armeen. (Lachen bei der AfD) Wer sich russischen Oligarchen und amerikanischen Tech-Milliardären in die Arme wirft, will unser Land ganz sicher nicht stärken. (Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Wer unser Land so billig ausverkaufen will, braucht dafür auch keine Investitionsmittel oder eine Reform der Schuldenbremse. Das große Glück, das unser Deutschland hat, besteht darin, dass niemand in diesem Land mit Ihren menschenverachtenden Positionen regieren will. Das wird niemals umgesetzt, weil mit Ihrem Sauhaufen zu Recht niemand regieren will. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Böhm (AfD): Jede Wahl 10 % mehr!) Das ist auch der Unterschied zwischen der AfD und dem Rest hier im Hohen Haus sowie den anderen Parteien und Fraktionen, die unser Land stärken wollen, die dafür unterschiedliche Vorschläge haben, die sich dafür auch um die Frage "Schuldenbremse – ja oder nein?" inhaltlich streiten; denn da gibt es dann unterschiedliche Wege, wie man die Themen jetzt angeht und wie man in unser Land investieren will. Wir GRÜNE wollen in unser Land investieren. Aber auch dazu haben Sie in Ihrer Aktuellen Stunde kein Wort hinterlassen, kein Wort zu den Investitionsbedarfen in unserem Land, kein Wort zum Investitionsstau, kein Wort zu den vielen Baustellen in unserem Land, für die wir Investitionen dringend bräuchten. Ich will, nein, ich muss tatsächlich natürlich schon kurz etwas zu den Finanzproblemen sagen, die wir auf Bundesebene haben. Ich kann anerkennen, dass es in der Union jetzt Diskussionen darüber gibt, wie man in der Frage der Schuldenbremse weiter vorgeht. Wir GRÜNE reichen da die Hand. Aber es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die wir da im Bund im Moment haben. CSU und CDU haben ja öffentlich den Reformbedarf bei der Schuldenbremse lange abgestritten, (Michael Hofmann (CSU): Wir haben nach wie vor unterschiedliche Auffassungen, Herr Kollege!) haben dann auch ein bisschen zugeschaut, wie die Ampel sich am Haushalt zerstreitet. Das war jetzt auch nicht so ganz sportlich. (Michael Hofmann (CSU): Dafür können wir jetzt aber nichts!) Dann haben Sie ein Wahlprogramm mit einer Finanzlücke von 100 Milliarden Euro vorgelegt. Da haben Sie im Wahlkampf eine ordentliche Luftbuchung gemacht. Deswegen war es für uns GRÜNE durchaus erwartbar, dass die Schuldenbremse eines der ersten Dinge ist, die Sie werden ändern müssen und die wir in unserem Land werden ändern müssen. Es wäre – sagen wir mal – ehrlicher gewesen, wenn Sie vor der Wahl klar kommuniziert hätten, was Sie wollen. Wir werden aber das Gespräch zu diesem Thema, wenn es mit uns gesucht wird, ganz sicher nicht ausschlagen; denn wir wollen in unser Land investieren. Ich glaube, da sind wir uns über viele Fraktionen hinweg zumindest einig. Wir wollen in die Wehrhaftigkeit unseres Deutschlands, auch unserer Bundeswehr investieren. Da ist jetzt die Union als Wahlsieger gefordert. Ich sage: Schluss mit der Blockade, endlich Ärmel hochkrempeln, Reformvorschläge dazu machen. – Es hilft uns nichts, wenn wir der Schuldenstreber unter den G7-Staaten sind. Wir GRÜNE wollen in unser Land, in die marode Infrastruktur, in Bildung, in Schulen, aber auch in den Klimaschutz und die Wehrhaftigkeit unseres Landes investieren. Das ist uns wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Bernhard Pohl, der ebenfalls zehn Minuten hat.

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde bewirken, und an wen richtet sich diese Aktuelle Stunde? – Unmittelbar können die Wahlversprechen nur die Mitglieder des Deutschen Bundestages umsetzen. Ich sehe hier keinen, der ein Doppelmandat errungen hat. Mittelbar gibt es auch nur ganz wenige, wenn überhaupt, die das, was Sie hier fordern, tatsächlich umsetzen könnten. Deswegen in der Tat die Frage: Was soll diese Aktuelle Stunde? Kollege Pargent hat zu Recht darauf hingewiesen, es hätte viele andere gute Themen gegeben, zum Beispiel – da greife ich einen Gedanken des Kollegen Winhart auf – der Radikalisierung der Gesellschaft und der Politik entgegenwirken. Es beunruhigt mich, dass fast 9 % der Menschen die Linke gewählt haben; denn jetzt haben wir mit Linke, BSW und AfD über ein Drittel der Wähler, die radikale Parteien gewählt haben. Das treibt mich um. Bei mir geht es ja noch; bei mir benehmen Sie sich jetzt noch etwas besser. So, wie Sie sich bei der Rede des Kollegen Hofmann benommen haben, habe ich mir vorgestellt, wie Sie in einem Trupp von Demonstranten, vergleichbar der Antifa, durch die Straßen ziehen. Bei diesem Benehmen wird mir schon angst und bange. Das ist absolut unparlamentarisch. Das gleicht eher einem Klub der Schwererziehbaren als Mitgliedern des Bayerischen Landtags. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Sie haben das Thema Schuldenbremse genannt und unterstellen, dass die Union vor der Konstituierung des neuen Bundestags, was formalrechtlich zulässig ist, die Schuldenbremse noch reformieren will. Das habe ich allerdings weder gehört noch gelesen. Das würde ich eher in die Schublade Fake News einordnen. Ich glaube, dass Sie ein Thema aufmachen, das es gar nicht gibt. Die Schuldenbremse reformieren – darüber kann man diskutieren; darüber muss man diskutieren. Das ist kein Skandal, sondern das wäre eine zulässige Änderung geltenden Rechts. Wofür sind Parlamentarier da? – Um geltendes Recht zu ändern, weiterzuentwickeln, zu formen. Ich kann Ihnen sagen: Ich persönlich bin ein Anhänger der Schuldenbremse. Ich könnte mir vorstellen, die Schuldenbremse durch eine Investitionsklausel zu ergänzen, aber nur für wirklich elementare Investitionen, deren Notwendigkeit nicht vorhersehbar war. Ich sage aber auch – da zitiere ich den früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der das erst diese Woche gesagt hat –: Man muss sehr vorsichtig sein, in den Begriff Investition nicht wieder alles Mögliche zu packen. Investition in Bildung hieße dann mehr Lehrer. Es ist nicht so, dass wir uns nicht mehr Lehrer wünschen. Das ist aber keine Investition. Es ist auch keine Investition, Sozialausgaben zu erhöhen und zu sagen, dies sei eine Investition in eine funktionierende Gesellschaft. Was will ich damit sagen? – Mit dem Begriff der Investition kann auch Schindluder betrieben werden. Deswegen müsste man hinsichtlich der Formulierung sehr, sehr, sehr vorsichtig sein. Kollege Hofmann hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir vor Herausforderungen stehen, die wir wahrscheinlich mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln nicht bewältigen können. Ich nenne die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ich weiß, dass das die Kollegen der AfD weniger auf dem Schirm haben; denn in ihrem Weltbild sitzt der Freund in Moskau, und wenn der Freund in Moskau ist, dann brauchen wir uns gegen diesen Freund nicht wehrhaft zu verteidigen. Die Wahrheit ist aber: Wenn wir unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen wollen, müssen wir massiv in Sicherheit und Verteidigung investieren; denn das, was Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine derzeit exerziert, kann er jederzeit, wenn wir nicht verteidigungsfähig und verteidigungsbereit sind, auch auf deutschem Boden machen. Jeder weiß, dass Putin die alte Sowjetunion und den Warschauer Pakt reanimieren will. Putin ist der gleiche alte Kommunist, der er zu Breschnews Zeiten war. Daran hat sich nichts geändert. Es ist bezeichnend, dass die AfD diesem kommunistischen Diktator Beifall zollt. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört! – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich gibt es Reformbedarf, Reformbedarf nach drei Jahren Ampel-Chaos, Reformbedarf aber auch nach einer Zeit der Großen Koalition unter Angela Merkel, die viele Dinge nicht angepackt hat. Die Bundeswehr muss ganz zentral nach vorne gerückt werden. Ich möchte jetzt auch noch ein Thema anschneiden, das uns in Bayern massiv betrifft – Kollege Hofmann und auch Kollege Pargent haben schon darauf hingewiesen. Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs oder des Finanzkraftausgleichs, wie es jetzt heißt. Kollege Winhart, ich habe nicht ganz verstanden, dass Sie uns für den Länderfinanzausgleich verantwortlich machen. – Okay, er hat es wohl inzwischen eingesehen. – Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs fand seinerzeit statt, als wir noch Opposition waren und ich diesen Länderfinanzausgleich von diesem Rednerpult aus massiv kritisiert habe. Seis drum: Wir brauchen jedenfalls einen fairen und vor allen Dingen einen leistungsorientierten Länderfinanzausgleich. Wir versperren uns natürlich nicht der Solidarität gegenüber wirklich Bedürftigen. Dies gilt für die Länder genauso wie für die Bürger. Ja, wir müssen für wirklich Bedürftige da sein. Aber ebenso wenig, wie das in vielen Bereichen der Sozialpolitik der Fall ist, ist das bei diesem Länderfinanzausgleich der Fall. Es ist doch ein Treppenwitz, wenn wir mit bayerischem Steuergeld die marode Bundeshauptstadt Berlin finanzieren. Das wäre ganz das Gleiche, wie wenn man, Kollege Scheuenstuhl, aus ärmeren Gegenden Mittelfrankens, Oberfrankens oder der Oberpfalz den Moloch München finanzieren wollte, weil die Münchner nicht wissen, wo sie ihr Geld verschleudern. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall, weil wir in Bayern noch vernünftige Verhältnisse haben. Dass wir aber die Bundeshauptstadt Berlin alimentieren müssen, da die Berliner nicht selber in der Lage sind, die Steuereinnahmen zu generieren, die benötigt werden, um ihre Partys zu finanzieren, ist unmöglich. Das geht nicht. Das muss dringend reformiert werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die neue Bundesregierung und die neuen Mehrheitsfraktionen im Bundestag haben einen schweren Weg und eine schwere Aufgabe vor sich. Sie sind aber mit Mut und Zuversicht gestartet. Ich hoffe, sie werden bis Ostern eine stabile Regierung zusammenbekommen. Ich hoffe, dass sie sich endlich auch daran messen lassen, dieses Land wieder leistungsbereit und zukunftsfest zu machen. Dabei geht es tatsächlich um die richtige Schwerpunktsetzung. Die richtige Schwerpunktsetzung heißt nicht Gendern und Cannabisfreigabe, sondern die richtige Schwerpunktsetzung heißt: Ärmel aufkrempeln für Deutschland, für Bayern, für unsere Heimat, damit der Weg wieder nach oben führt und wir nicht mehr an vorletzter Stelle unter den Industrienationen stehen, was die Wachstumsprognosen betrifft. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Das gab es noch nie. Ich kann nur sagen: Ich wünsche denjenigen, die jetzt die Verantwortung tragen werden, viel Glück und alles Gute. Ich gratuliere noch einmal zum Wahlsieg. Der AfD gratuliere ich dazu, dass sie uns eine Stunde Lebenszeit gestohlen hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Markus Rinderspacher.

Hochverehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde geht es um die Lage der Nation nach der Bundestagswahl. Gestatten Sie mir aus der Perspektive der bayerischen und deutschen Sozialdemokratie einige wenige grundsätzliche Bemerkungen zur Zukunft Deutschlands. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die Welt verändert sich in rasanter Geschwindigkeit, und damit wachsen die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser demokratisches System stehen. In einer Zeit multipler Krisen braucht unser Land eine handlungsfähige, stabile und vorausschauende Regierung. Ein Bündnis der solidarischen Mitte aus Union und SPD ist rechnerisch machbar. Es ist politisch für uns denkbar, wenn dieses Bündnis im Ergebnis das Beste aus zwei bundesrepublikanischen politischen Traditionen vereint: pragmatische Vernunft, Wohlstand für alle, nachhaltiges Wachstum und soziale Verantwortung. Wir leben in einer Zeit, in der Deutschland nicht isoliert agieren kann. Unsere nächste Bundesregierung muss sich mehreren drängenden globalen Herausforderungen stellen. Ich nenne nur vier: Erstens. Sicherheit und geopolitische Stabilität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Spannungen in der indopazifischen Region und die Gefahr neuer Konflikte erfordern eine weitsichtige Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland muss sich in Europa und in der NATO stärker engagieren und gleichzeitig Diplomatie und Friedenssicherung forcieren. Wir wollen die Ukraine weiter unterstützen. Zweitens. Klimawandel und Energiewende. Die Bewältigung der Klimakrise duldet keinen Aufschub. Wir müssen erneuerbare Energien massiv ausbauen, Energiesicherheit gewährleisten und gleichzeitig den industriellen Wandel sozial gerecht gestalten. Drittens. Wirtschaftliche Transformation und soziale Gerechtigkeit. Die Digitalisierung, der demografische Wandel und der Umbau unserer Wirtschaft zu Klimaneutralität erfordern eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen Innovationen fördern, den Mittelstand stärken und gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absichern. Viertens. Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine realistische, humane und zugleich effektive Migrationspolitik ist unerlässlich. Integration muss gefördert, illegale Migration eingedämmt und Fachkräftezuwanderung gezielt gesteuert werden. (Beifall bei der SPD) In dieser komplexen Lage braucht es eine Regierung, die handlungsstark ist. Als SPD stehen wir für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Wir sind bereit, diese Tugend in eine künftige Regierung einzubringen, und dabei werden bei etwaigen Koalitionsverhandlungen für uns folgende Punkte eine besondere Rolle spielen: Erstens. Die SPD will die Menschen entlasten. Wir kämpfen für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel auf 5 %, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. (Beifall bei der SPD) Zudem wollen wir die Einkommensteuer für 95 % der Bevölkerung senken und mehr Steuerverantwortung für Milliardäre und Superreiche einfordern, um die gesellschaftliche Balance zu wahren. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir stehen ein für soziale Gerechtigkeit und faire Löhne. Wir kämpfen für eine Erhöhung des Mindestlohns, für sichere Renten und bessere Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das ist unser Anspruch. (Beifall bei der SPD) Drittens. Als SPD fordern wir Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur – auch vom Bund – von der Kita bis zur Universität. Viertens. Bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein zentrales Thema. Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns für einen stärkeren Mieterschutz und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ein. Als letzten Punkt möchte ich nennen: Nachhaltiger Fortschritt bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Deutschland muss Innovationsstandort Nummer eins bleiben. Wir werden den Wandel zur klimaneutralen Industrie fördern, nachhaltige Technologien vorantreiben und gleichzeitig soziale Härten abfedern. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächsten Jahre werden für unsere Nation nicht einfach. Aber wir haben auch Grund zur Zuversicht. Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Deutschland ist ein fleißiges Land. Im letzten Jahr wurden in der Bundesrepublik 55 Milliarden Arbeitsstunden abgeleistet – so viele, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir können unser Land gemeinsam sicher, gerecht und stark in die Zukunft führen. Eine Koalition der solidarischen Mitte unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokratie wird dann zustande kommen, wenn diese Koalition sichtbar ein Bündnis für Stabilität, sozialen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlkampf ist zu Ende. Lassen Sie uns mit den Parteien der demokratischen Mitte im neuen Deutschen Bundestag für eine starke Zukunft zusammenarbeiten, für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Bravo! – Anna Rasehorn (SPD): Eine gute Rede! – Arif Taşdelen (SPD): Endlich spricht jemand zum Thema!)

Als Nächster spricht der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Zu oft wurden die Wähler von den etablierten Parteien mit falschen Wahlversprechen getäuscht und in die Irre geführt. Wir von der AfD werden an die gemachten Versprechen immer und immer wieder erinnern. Herr Hofmann, Sie können sich gerne darauf berufen, was Ihr Ministerpräsident Söder so sagt. Aber wir wissen alle, dass die Aussagen von Herrn Söder nichts wert sind. (Beifall bei der AfD) Googeln Sie mal den Begriff "Wendehals". Wahrscheinlich werden Sie dann ein Bild Ihres geliebten Ministerpräsidenten finden. Sie sind es bzw. Ihre Partei, die nicht ehrlich sind; denn dazu fehlt Ihnen das Rückgrat. Herr Pargent, nur so viel: Der "Sauhaufen" wurde abgewählt, und zwar deutlich. Sie und Ihr grüner Sauhaufen sind damit raus. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Denn wo stehen wir vier Tage nach der Wahl? – Gestern die Schuldenbremse, heute die sicheren Grenzen, und was kommt morgen? – Das Aus des Aus des Verbrenner-Aus? Man weiß es nicht. Worauf kann sich der Wähler verlassen? – Leider nur darauf, dass der Grund, weshalb er einer Partei die Stimme gab, zum Wohle des Machterhalts eben jener Partei verworfen wird. Schon vor der Wahl von Merz zum Bundeskanzler, getragen von der CSU, sind wichtige Wahlversprechen Schnee von gestern. Das ist so verwunderlich, dass Herr Mützenich von der SPD folgende Worte von sich gab – Zitat: "Ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann. […] Wenn das der Stil auch des Regierens ist, leichtfertig über die Notwendigkeiten, die unser Land braucht, aus taktischen Gründen in der Vergangenheit hinwegzugehen und innerhalb von wenigen Stunden seine, wenn es dann Überzeugung war, auch mal wieder eben nicht deutlich zu machen, dann empfinde ich schon, so kann man mit einem Land nicht umgehen." (Michael Hofmann (CSU): Sehr genau abgelesen! Nur keine Unsicherheiten!) Zu Deutsch: Die Union ist so schnell von ihren Forderungen zurückgetreten, dass selbst die SPD sich fragt, was denn hier faul ist. Das zeigt: Die angestrebte Koalition aus SPD und Union steht schon jetzt unter keinem guten Stern. Anstatt des Flugs einer Friedenstaube, welche uns Wohlstand und Sicherheit bringt, gab es zwei Tage nach der Wahl nur den Flug einer Regierungsmaschine mit 155 weiteren importierten Afghanen. Dieser Flug steht symbolisch für das Weiter-so, das Weiter-so einer fünften GroKo, die auch diesmal, wie schon so oft, aus der Not geboren wurde. (Michael Hofmann (CSU): Sie lügen die Menschen schon wieder an!) Schon vor der Machtübernahme durch die Union ist die für einen Bundeskanzler mittlerweile obligatorische Vergesslichkeit von Scholz auf Merz und Söder übergesprungen. (Beifall bei der AfD) Von Grenzschließungen will jetzt keiner mehr etwas wissen. Zitat Friedrich Merz: Niemand will das. – Dabei klingen mir noch die Worte von Söder und Merz im Ohr: Wir wollen die Grenzen sichern. Dauerhafte Kontrollen. Zurückweisungen von Migranten. Der Fünf-Punkte-Plan. Eine harte Linie. Antrag 1: Unter einer Bundesregierung eines Kanzlers Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen. Ich zitiere Friedrich Merz: "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland." (Michael Hofmann (CSU): Sie lügen die Menschen schon wieder an!) Man werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denkt und alle Tassen im Schrank hat, und nicht für irgendwelche grünen oder linken Spinner auf dieser Welt. – Ja, wo ist denn Ihr Applaus? Da kann man doch mal klatschen. Das ist Ihr Bundeskanzler. (Kerstin Schreyer (CSU): Bei dem Niveau klatschen wir nicht!) Und jetzt ist alles vorbei und vergessen. (Unruhe und Widerspruch bei der CSU) Hinter vorgehaltener Hand heißt es: Die mehr als umstrittene und völlig unfähige Innenministerin Nancy Faeser wird wohl ihren Posten behalten, eine Frau, die für das linksextremistische "Antifaschistische Infoblatt" geschrieben hat. Jetzt kann man mit Goodwill sagen: Die Union kann nichts dafür, sie leidet unter schwacher Führung und unter Orientierungslosigkeit. (Zuruf von der CSU) Böse Zungen könnten aber sagen: Das, was die Union betreibt, ist geplanter Verrat, (Zuruf von der CSU: Themaverfehlung!) Verrat an den Wählern, Verrat am Versprechen der inneren Sicherheit, Verrat an den Ankündigungen des Grenzschutzes. Sie haben mit großen Versprechen geworben, mit einem Plan, der Stärke zeigen sollte. Doch jetzt sehen wir: Es waren eben doch nur leere Worte. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! So ein Blödsinn!) Die Menschen wollten einen Politikwechsel. Sie wollten Taten und kein Einknicken. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Zum Thema!) Söder und Merz haben das gespürt und es eiskalt ausgenutzt. (Michael Hofmann (CSU): Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, darauf gehen Sie überhaupt nicht ein!) Jetzt lassen Sie die Wähler im Stich, an den ersten Tagen nach der Wahl. (Michael Hofmann (CSU): Hauptsache bei Ihnen ist, TikTok-Videos zu drehen!) Ihr Verhalten macht aus der blauen Erfolgswelle einen Tsunami, (Lebhafter Widerspruch bei der CSU) der mit ungebremster Wucht von Osten her über das Land fegt und der politischen Landkarte eine neue Farbe gibt. Genießen Sie Ihr letztes "Rambo Zambo"; denn die Union hat zum letzten Mal rechts geblinkt, um dann links abzubiegen. Wir werden das halten, was die Union versprochen hat, versprochen! (Beifall bei der AfD)

Abschließend hat der Staatsminister der Finanzen Herr Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke schon, dass wir trotz des Tages, der heute auch in der Öffentlichkeit entsprechend als Fasching dargestellt wird, hier bei sachlichen Themen nicht auch noch einen Beitrag dazu leisten sollten, dass hier im Landtag ähnliche Zustände wie bei Faschingszügen oder sonst wo Einzug halten, sondern wir sollten uns mit den Themen sachlich auseinandersetzen. Ich sage hier vorneweg: Kein Mensch diskutiert hier die Abschaffung der Schuldenbremse. Kein Mensch diskutiert dies seit ein paar Tagen. Ich bin seit sieben Jahren Finanzminister und seit fast zwölf Jahren im Finanzministerium tätig. Seitdem und bereits vorher als Landtagsabgeordneter war ich stets mit der Debatte und der Frage konfrontiert: Wie schaffen wir es, dass wir eine Staatsverschuldung nicht ins Uferlose steigen lassen? Man hat sich dann entschieden, Schuldenbremsen einzuführen. Die Debatte ist seitdem nicht beendet. Diese Debatte hat also niemand begonnen und niemand beginnen müssen. Wie überall auf der Welt – ob es sich um Schulden, um Investitionen, um Ausgaben oder worum auch immer handelt – wird sich jeder von uns immer überlegen müssen, ob es gut ist, etwas zu tun, oder ob es schlecht ist, etwas zu tun. Man kann für das, was man tut, genauso verantwortlich gemacht werden wie für das, was man nicht tut. Deswegen muss man gut überlegen, wie man so ein Land führt. Es wird niemand –egal wer koaliert oder regiert – zum Beispiel ab morgen die EU-Schulden- und Stabilitätsregeln abschaffen können. Es wird niemand an der Erkenntnis vorbeikommen, dass es nur mit Schulden nicht geht. Die meisten Schulden auf der Welt betreffen zwei völlig unterschiedliche Staatssysteme. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben gemeinsam 50 % der Weltstaatsschulden. Es liegt also offensichtlich auch nicht nur daran, wie und in welchem System regiert wird, sondern offensichtlich fällt es den Menschen sehr schwer, mit dem, was sie erwirtschaften, zurechtzukommen. Das ist auch in Europa so. (Unruhe) – Wenn es euch nicht interessiert, ist das nicht so schlimm. Aber ihr habt das gerade angesprochen. (Zuruf von der SPD: Doch, es interessiert ja!) In Europa gibt es Länder mit einer Verschuldung von weit über 100 % des Bruttoinlandsproduktes. Wir haben es in Deutschland geschafft, dass wir ein Land mit der allerhöchsten Stabilität sind, und zwar weltweit, was die Verschuldungssituation anbelangt. Insbesondere Bayern gehört in Bezug auf die Verschuldung mit Abstand zu den Besten. Ich stelle umgekehrt nicht fest, dass dies dazu geführt hat, dass es in Bayern schlecht aussieht – ganz im Gegenteil: In Bayern verzeichnen wir trotz gültiger und eingehaltener Schuldenbremse die höchsten Investitionsquoten aller westlichen Flächenländer. Bayern ist das Land, das überall auf der Welt beneidet wird. Insofern ist es offensichtlich, dass Schulden alleine nicht dazu führen, dass ein Land gut dasteht. Es geht vielmehr darum, dass ein Land zunächst einmal in der Lage ist, möglichst viel zu erwirtschaften, damit es etwas zu verteilen gibt. Das muss zunächst einmal das Ziel sein. (Beifall bei der CSU) Dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten moderne Demokratien recht oft Krisenbewältigung durch neue Schulden praktiziert haben, stellen wir auch fest. Das führt dazu, dass das geschieht, was uns gerade in der Bundesrepublik Deutschland so bedrückt: dass für 2025 ein Bundeshaushalt mit nochmals 51 Milliarden Euro Neuschulden vorgelegt wurde, geltend im Schuldenbremsenregime. Das Schuldenbremsenregime des Bundes lässt es also zu, 51 Milliarden Euro neue Schulden zu planen. Mit diesen 51 Milliarden Euro Neuschulden hätte man 37 Milliarden Euro alte Zinsen zu bezahlen. Auch das zeigt für alle Fans der Aufhebung und der Veränderung der Schuldenbremse: Zu glauben, man könne jetzt die Schuldenbremse verändern und statt 51 Milliarden Euro jedes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden machen, das ist ein Traum. Da kann regieren, wer will, das wird nicht lange gehen. Unabhängig von EU-Stabilitätsregeln wird dies auch die Stabilität des Euro und damit andere Fragen betreffen. Deswegen kann ich nur davor warnen, zu glauben, man könne mit neuen Schulden alle Probleme lösen, selbst wenn man dürfte. Jeder von Ihnen hat zu Hause die Möglichkeit, Schulden zu machen. Aber man kann niemals unbeachtet lassen, wie viel an Schulden man sich leisten kann. Deshalb muss man in aller Sachlichkeit darüber miteinander sprechen. Die Regel "Schulden für Investitionen" gab es ja. Bevor im Land diese strikten Schuldenbremsen eingeführt wurden, war es möglich, Schulden für Investitionen zu tätigen. Wie es Kollege Pohl dargestellt hat, ist es genau der Fall. Dann wird plötzlich erklärt, die wichtigste Investition in die Zukunft sei die Bildung. Alles, was damit zu tun hat, ist Investition. Das Ganze wurde beendet, weil man festgestellt hat, dass die Schulden für Investitionen letztlich als Ersatz für Sozialleistungen genommen wurden. In Bayern haben wir eine Investitionsquote von 15,2 %. Trotzdem drehen sich alle politischen Diskussionen um die Frage, in welchen Bereichen wir noch mehr Geld ausgeben können? – Im Übrigen gilt auch das für die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Natürlich kann man das kritisieren. Aber Sie haben jetzt aus Ihrer Sicht das Pech, nicht regieren zu können. Aber auch wenn Sie regieren könnten oder müssten, sollten Sie einmal genau ausrechnen, mit welchen Geldern Sie etwas bezahlen. (Zuruf von der AfD) – Hören Sie halt zu, ich habe Ihnen auch zugehört. – Deswegen glaube ich, dass es viel zu einfach ist, hier zu plärren und zu sagen: Jeder, der sich der Diskussion stellt, wie man die notwendigen Investitionen tätigen könnte, ist per se ein böser Mensch. Wir haben in diesem Land viel zu tun, um es wieder in Ordnung zu bringen. Die Aufgabe wird sein, dass sich die Einnahmen wieder den Ausgaben anpassen, wenn wir es nicht schaffen, die Ausgaben zu senken; das scheint in diesen Tagen eine ganz große Herausforderung zu sein. Heute wird der Flughafen bestreikt mit der Bitte, man möge noch höhere Gehälter bezahlt bekommen. Niemand von uns wird glauben, der sich hierherstellt und sagt, wir wollen sozial noch mehr tun, dass dies alles mit neuen Schulden einfach möglich ist. – Das wird ein Traum bleiben, das wird nicht gehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir es schaffen können, dass dieses Land wieder nach vorne kommt. Obwohl ich persönlich natürlich für eine stringente Schuldenbremse bin, verstehe ich auch, dass diejenigen, die das Argument erwähnen, dass zum Beispiel Investitionen beim Bau und Investitionen in die Infrastruktur wieder Renditen erzeugen, die Frage stellen, weshalb man keine Rendite erzeugen möchte. Viele von Ihnen sind vielleicht Unternehmer, auch ich war früher ein kleiner Unternehmer. Ich verrate hier etwas in aller Öffentlichkeit: Ich habe immer Schulden gemacht. Immer dann, wenn ich investiert habe, habe ich Schulden gemacht und mit der Rendite aus der Investition meine Schulden getilgt sowie die Zinsen bezahlt – im Unterschied zum Staat. Das ist das Problem. Deswegen gibt es im Land viele Menschen, die sagen: Leute, überlegt euch doch, ob es nicht tatsächlich Investitionen gibt, die eine Rendite abwerfen. Es muss wenigstens erlaubt sein, diese Diskussion zu führen. Das verstehe sogar ich. Wir haben hier keine Rentabilitätsfrage. Vielmehr haben wir mit der Schuldenbremse eine Liquiditätssituation, die dazu führt, dass diese Investitionen nicht getätigt werden können. Deswegen will ich Ihnen sagen: Bei aller Leidenschaft, bei aller politischen Verve, bei allem Kampf, den wir hier führen, es wird sich manchmal lohnen, die Dinge sachlich und so zu diskutieren, wie sie intellektuell auf dem Tisch liegen. Wozu ich in diesem Landtag schon aufgefordert wurde, was wir alles finanzieren müssten. Zu den Vorstellungen, auch vonseiten der der AfD, ist zu sagen: Wir sollten ein bisschen redlicher miteinander umgehen. Das Land ist in einer Situation, in der Probleme nicht mehr einfach dadurch gelöst werden können, dass der eine für oder gegen das andere plärrt, sondern man wird sich mit den Argumenten aller Seiten beschäftigen müssen. Darauf kommt es an. (Beifall bei der CSU) Deswegen bin ich jenseits meiner persönlichen Meinung bereit, mir Argumente anderer anzuhören und zu überlegen, was wirklich notwendig ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir dieses Land nicht in Ordnung bringen, werden wir in ein, zwei, drei Jahren hier die Diskussion führen, als darüber, wer recht hat. Wir werden dann darüber diskutieren, wie das Land im Vergleich zu anderen Ländern überhaupt noch dasteht, um den Sozialstaat finanzieren zu können, zu investieren, technologisch an der Spitze zu bleiben. Wir sollten uns deshalb viel mehr mit diesen Fragen als mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen, wie wir es heute tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmungsliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint das ganze Haus zu sein. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beide Male keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Im Hinblick auf die beiden Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Über den Antrag der AfD-Fraktion soll gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Meußgeier als Kandidat vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Wenn Sie am Platz abstimmen, bitte dafür Sorge tragen, dass es nicht einsehbar ist. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Ich eröffne den Wahlgang. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung. – Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben ein paar junge Praktikanten, die heute zuschauen dürfen. Nur damit Sie sich nicht wundern, wir haben keine neuen Offizianten bekommen. – Herzlich willkommen! (Stimmabgabe von 10:03 bis 10:08 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind noch Kolleginnen und Kollegen da, die nicht abgestimmt haben? – Nein, dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Martin Böhm als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird wieder in geheimer Form stattfinden. Nehmen Sie den gelben Stimmzettel. Das Prozedere ist bekannt. Wir haben zwei Minuten. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 10:08 bis 10:10 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jemanden, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Es wird wieder außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. (SPD) Prüfungsarchiv den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen! (Drs. 19/3900) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit ist mit 29 Minuten festgelegt. Als Erste hat die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Wir alle wissen: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Gute Ergebnisse in den Abschlussprüfungen sind auch ein Schlüssel zu weiteren Bildungschancen und zu einem erfolgreichen Berufsleben. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion beantragt, dass in Bayern endlich ein kostenloses digitales Prüfungsarchiv von der Mittelschule bis zum Abi für alle Schüler:innen eingerichtet werden soll. Die Realität sieht allerdings leider anders aus. Wer sich gut und selbstbestimmt auf Abschlussprüfungen vorbereiten möchte, muss tief in die Tasche greifen. Für jedes Fach müssen separate Übungshefte und Prüfungskompendien gekauft werden. Ich war zum Beispiel richtig schlecht in Mathe; (Lachen bei der AfD) ich habe bestimmt vier oder fünf Bücher gekauft, die jeweils 20 Euro gekostet haben. Das sind 80 Euro, das muss man leider so sagen, und das wird langsam teuer. Was für manche Familien nach einem überschaubaren Betrag klingt, summiert sich für andere zu einem echten finanziellen Problem. Genau hier liegt das Problem. Die Qualität von individuellen Prüfungsvorbereitungen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. (Beifall bei der SPD) Die Staatsregierung verweist zwar auf das bestehende Prüfungsarchiv der ByCS, aber, liebe Kolleg:innen, dieses Archiv enthält nur die Aufgaben ohne die Lösungen. Zur eigenständigen Vorbereitung gehört es auch, dass ich, wenn ich geübt habe, auch die Richtigkeit überprüfen kann. Ja, Lehrer:innen können im Unterricht Aufgaben und Lösungen mit den Schüler:innen durchgehen. Aber seien wir ehrlich: Im Unterricht alleine ist das keine perfekte Vorbereitung auf Abschlussprüfungen. Wir wollen ja alle gute Abschlussprüfungen haben. Schüler:innen müssen deswegen auch die Möglichkeit haben, sich selbstständig gut vorzubereiten, unabhängig davon, welche Vorbereitungen die Lehrer:innen machen und in welchem Umfang die Abschlussprüfungen des Vorjahrs behandelt worden sind. Das Kultusministerium hat im Ausschuss argumentiert, dass es zu urheberrechtlichen Problemen kommen könnte. Ich war gestern am Maria-Ward-Gymnasium und durfte im Zuge des "Tag der Freien Schulen" Stunden halten. Die Lehrer:innen haben mir gesagt: Nein, wenn sie Prüfungen erstellen, dann geben sie ihr Urheberrecht ab. Wir sehen also auch hier das Problem nicht. Andere Bundesländer haben schon längst Wege gefunden, um ihre Prüfungsarchive legal und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bayern als selbsternanntes Bildungsland sollte hier nicht hinterherhinken. (Beifall bei der SPD) Wir sprechen auch viel von Digitalisierung in der Bildung. Mit Mebis haben wir bereits eine sehr gut funktionierende Lernplattform, über die die Schüler:innen gut auf die Prüfungen zurückgreifen könnten. Die Ablehnung unseres Antrags war ein Fehler, aber gerade unsere Männer wissen ja, sie können Fehler auch revidieren. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Heute könnten Sie diesen Fehler korrigieren. Stimmen Sie für unseren Antrag und gute Chancengleichheit! – In diesem Sinne einen glumperten Donnerstag! (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin – heute nicht Faschingspräsidentin, tut mir leid, sondern Frau Landtagspräsidentin –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich wichtig, unseren Schülerinnen und Schülern gute Vorbereitungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit sie auch wissen, was auf sie zukommt. Die Schüler sollen gut auf das Leben vorbereitet sein. Manches muss man sich erarbeiten, für anderes gibt es vielleicht gar keine Musterlösung par excellence, aber ich sage klar: Bildung hängt in Bayern bestimmt nicht vom Geldbeutel der Eltern ab, sondern vom jeweiligen individuellen Eigeninteresse, von Leistung und vom Engagement, ob ich mir Wissen und Können aneignen möchte, um Herz und Charakter zu bilden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) – Die linke Seite sieht das natürlich tendenziell schon immer anders, das wissen wir ja, aber dazu kommen wir noch. Man kann hier pädagogische Gründe nennen und hinterfragen, ob es sinnvoll ist, die Lösungen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen. Man kann auch darüber reden, ob eine Ablehnung wegen des Aufwands auch ein Grund ist, weil dies einen Eingriff in einen bestehenden Markt darstellen würde. (Anna Rasehorn (SPD): Sie geben das Urheberrecht doch ab!) – Hören Sie doch einfach zu und labern Sie nicht einfach rein, bitte schön. Schauen Sie einmal ins Internet. Dort gibt es sehr viel. Schüler sind wahnsinnig findig und wissen, wo sie alles finden. Es gibt auch zahlreiche Anbieter, die die Lösungen möglicherweise selbst erstellen und sich darauf spezialisiert haben. (Die Abgeordnete Anna Rasehorn (SPD) wendet sich zum Gehen) – Frau Rasehorn, schade, dass Sie jetzt gehen müssen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Tun Sie, was Sie für richtig halten. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Ich weiß nicht, ob sich das in diesem Moment gehört, aber gut. Entscheidend ist, das Copyright zu beachten. Das ist der wesentliche Grund, warum wir den Antrag aus urheberrechtlichen Gründen ablehnen müssen. Auf der Internetseite des ISB ist klar und eindeutig zu lesen, aus Copyright- und Urheberrechtsgründen kann man die Lösungen nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Knackpunkt. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Moment! Weil sich jemand darauf spezialisiert hat. Die Grenzen des Urheberrechts sind hier auf jeden Fall ausgeschöpft und erreicht, und das Machbare wird geleistet. Die BayernCloud Schule enthält bereits ein riesiges Angebot. Die Abschlussprüfungen der Vorjahre stehen zur Verfügung, soweit die Rechte vollständig beim Freistaat Bayern liegen. Wenn Fremdinhalte bzw. sogenannte Inhalte und Rechte Dritter zu beachten sind, müssen die Rechte erbeten und gegebenenfalls vergütet werden. Dies wäre ein riesengroßer Verwaltungsaufwand. Ob hier andere Bundesländer anders handeln oder ob das nur eine leere Behauptung Ihrerseits ist, wovon ich ausgehe, (Anna Rasehorn (SPD): Nein!) lasse ich einmal dahingestellt. Auf jeden Fall ist der Verwaltungsaufwand riesig. Hier müsste man sich personell reinhängen, was mühsam ist und wahrscheinlich am Ende des Tages leider auch erfolglos wäre. Der Verwaltungsaufwand wäre so groß, dass man sogar ein Geschäft daraus machen könnte, wie es der eine oder andere Anbieter oder Verlag zeigt. Ich bin davon auch kein großer Fan, aber Verlage tun dies erfolgreich. Sie haben sich darauf spezialisiert und erstellen die Lösungen möglicherweise auch selbst, weil es einfacher ist. Meine Damen und Herren, hier muss man immer zwischen den Aufgabenstellungen und Materialien sowie den Lösungen unterscheiden. Die Aufgabenstellungen und Materialien werden allen zur Verfügung gestellt, Schülern und Lehrkräften, die Lösungen natürlich immer nur den Lehrern. Die Lehrer haben Zugriff auf beide Seiten, was auch Sinn ergibt. So können die Lehrer die Prüfungsaufgaben der Vorjahre in den Unterricht einbinden und behandeln und damit wahrscheinlich die bestmögliche Vorbereitung bieten. Würden Sie die Lösung schon vorab im Prüfungsarchiv finden, hätten wir in der Schule wahrscheinlich den einen oder anderen Musterschüler mehr. Das gehört wahrscheinlich auch zur Wahrheit. Deswegen, meine Damen und Herren, muss der erwähnte Urheberrechtsschutz gewährleistet werden. Das Urheberrecht ist gegebenenfalls einzuholen und zu erwerben. Das bedeutet sehr großen Aufwand. Dabei geht es um Material und Rechteinhaberschaften. Es gibt, wie gesagt, bereits einen Markt und Anbieter, die sich darauf spezialisiert haben. Damit wäre es auch ein Eingriff in den Markt. Ich glaube, wir wollen ein effizienter und schlanker Staat sein. Schlanker Staat bedeutet letztendlich: so viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig. Auch das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Mit dem bestehenden Verfahren und den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen wird die beste Vorbereitung ermöglicht. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann und des Staatssekretärs Martin Schöffel)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Anna Rasehorn von der Fraktion der SPD vor.

Herr Fackler, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, mir zu antworten. Zu Ihrer Behauptung, dass andere Bundesländer es schon vormachen: Es sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Prüfungsmaterialien bereits kostenfrei zur Verfügung stellen. Schleswig-Holstein ist meines Wissens unionsregiert. Die Lehrer:innen geben ihre Urheberrechte an den Freistaat ab, wenn sie die Prüfungen zur Verfügung stellen. Das heißt, die Urheberrechte liegen beim Freistaat. Es gäbe also Möglichkeiten. Die Lösungen werden sozusagen an Privatunternehmen verkauft, damit diese sie dann teurer an unsere Schüler:innen verkaufen, anstatt dass wir sie unseren Schüler:innen direkt zur Verfügung stellen. Den Zusammenhang müssen Sie mir noch einmal erklären.

Schön, dass Sie dageblieben sind. Ich erzähle Ihnen hier, dass es ein urheberrechtliches Problem gibt, und Sie behaupten wieder einmal, wir haben die Urheberrechte, und deswegen könnten wir es machen. (Widerspruch bei der SPD) Ich meine, wir drehen uns irgendwo im Kreis. Ich habe gesagt, soweit Urheberrechte vorhanden sind, werden diese Prüfungen und Lösungen eingestellt. Diesbezüglich ist der Antrag erledigt. Ich weiß, Sie sehen ein grundsätzliches Problem in diesem Staat oder in diesem Land: Bei Ihnen ist jede Ungleichheit gleich eine Ungerechtigkeit, und deswegen muss alles in diesem Land gleichgemacht werden. Das ist Ihr Kernanliegen. (Beifall bei der CSU)

Als nächste Rednerin spricht Kollegin Ramona Storm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Erste, was mir bei dem Antrag der SPD einfiel, war: Sonst haben sie keine Probleme. – Sie möchten, dass Schüler ältere Prüfungsunterlagen, die teilweise sowieso schon kostenlos sind, unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Wozu? Was sollen Jugendliche mit veralteten Unterlagen? Dient das Ganze dem Zweck, jungen Menschen das ach so lästige Lernen zu ersparen? Geht Ihnen der Bildungsverfall im Land noch nicht schnell genug, oder gilt es mittlerweile schon als Sakrileg, von Schülern zu erwarten, dass sie für ihren erfolgreichen Schulabschluss etwas tun müssen? Fragen über Fragen. Tatsache ist, dass wir tatsächlich zu beglückwünschen wären, wenn fehlende Altunterlagen das größte Manko in unserem Bildungssystem darstellen würde. Unser Schulsystem ist tatsächlich ein einziges Krisengebiet. Fangen wir einmal mit dem Bildungsniveau an: Statt Lerninhalten werden zunehmend Haltung und Wokeismus vermittelt. Regenbogentralala und Klimareligion ersetzen kritisches Denken und Wissenschaft. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Hinzu kommen immer mehr Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse, die den reibungslosen Unterricht behindern. Die Einschränkungen der Corona-Zeit, die noch immer nachwirken, tragen sicherlich einiges zum schwindenden Bildungsniveau bei. Kein Wunder, dass der Anteil an Jugendlichen ohne Schulabschluss ständig wächst. In Bayern waren es im Jahre 2021 mehr als 6.000 Schüler, die allgemeinbildende Schulen ohne Abschluss verlassen haben. Ich befürchte, das lag nicht an den fehlenden kostenlosen Prüfungsunterlagen. Die Schulgebäude rotten vor sich hin: brüchige Treppen, unbenutzbare Toiletten, kaputte Fenster und Heizungen, marode Dächer. Oft schon mussten sogar Eltern eingreifen, um dem Verfall wenigstens etwas entgegenzusetzen. Doch im Freistaat scheint man nicht einmal eine Vorstellung vom Sanierungsbedarf der 4.800 öffentlichen Schulen zu haben, wie es die Kultusministerin im letzten Herbst öffentlich zugeben musste. Ich bezweifle deshalb, dass die Schüler von kostenlosen Prüfungsunterlagen einen nennenswerten Mehrwert hätten, solange sie in den Schulen zu allem Überfluss auch noch Mobbing, Schikanen und Angriffen ausgesetzt sind, ohne von Lehrkräften ernsthaft Hilfe erwarten zu können. Wenn sich die Eltern beschweren, müssen sie befürchten, dass ihr Kind nicht nur von migrantischen Schülern weiterhin traktiert wird, sondern auch, dass ach so woke Lehrer die einheimischen Kinder diskriminieren und sich bei aggressiven Fremden feige wegducken. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Das jüngste Beispiel aus meinem Wahlkreis in Unterfranken: Migranten entreißen deutschen Kindern die Pausenbrote und werfen sie in den Müll, weil sie mit Wurst belegt sind. Hier wäre eine klare Ansage vonseiten der Schulleitung vonnöten gewesen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) die diesen fanatisierten selbsternannten Herrenmenschen die Grenzen aufzeigen. Stattdessen musste sich das betroffene Kind vom Direktor anhören, es müsse sich halt mit mehr Pausenbroten versorgen, und diese sollten, wenn möglich, mit Käse belegt sein, um nicht zu provozieren. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist Fasching!) – Das ist Tatsache und nicht Fasching. – Die unausgesprochene Botschaft: Gewalt setzt sich mit Unterstützung der Lehrer durch. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf die steigenden Zahlen von Gewalt in Bayerns Schulen um fast 20 % auf 2.645 Fälle im letzten Jahr. Ich verweise auch noch einmal – wie schon so oft – auf Hunderte Kinder und Jugendliche, die alljährlich versuchen, sich das Leben zu nehmen. Wie Sie wissen, liegt die Dunkelziffer laut Experten um das Zehn- bis Zwanzigfache höher. Was diese Kinder dringend brauchen, sind ganz gewiss keine kostenlosen Prüfungsunterlagen. Es gäbe viel zu tun im Schul- und Bildungssystem. Der Antrag der SPD trägt eher nicht dazu bei. Wir lehnen ihn deshalb ab. (Beifall bei der AfD)

Als nächster Redner spricht Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte AfD-Fraktion! Das finde ich jetzt schon ein bisschen lässig, wenn man sagt: Na ja, gibt es denn keine anderen Probleme im Bildungssystem? – Sie haben auch nicht mit guten Anträgen geglänzt. Mir kommt es eher so vor, als wollte der eine Nichtschwimmer dem anderen Nichtschwimmer das Schwimmen beibringen. Das wäre auch keine glorreiche Idee. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Jetzt zum Antrag: Ich finde den Antrag gar nicht schlecht, weil man einfach einmal die Fakten auf den Tisch legen kann. Die Fakten sind, dass keine Prüfungsvorbereitung ohne eine pädagogisch gut ausgebildete Lehrkraft funktioniert. Anna, für dich wäre es vielleicht auch nicht schlecht gewesen, wenn du einen guten Mathelehrer gehabt hättest. (Anna Rasehorn (SPD): Das stimmt!) Ich war ein guter Mathelehrer und kann bestätigen, dass es nur geht, wenn gute Pädagogen zur Seite stehen. (Unruhe) Es kommt nicht auf die Quantität der Prüfungen an, die man zur Verfügung stellt, sondern auf die Qualität. Das ist das Wichtigste, und deswegen bedarf es gut ausgebildeter Pädagogen, die die Schüler wirklich heranführen. Ich war elf Jahre an der FOS und habe elf Jahre Abschlussklassen in Mathematik unterrichtet. Ich weiß, wie schwierig es die Schüler trotzdem noch haben, mit einem dezidierten Lösungsvorschlag alleine zurechtzukommen. Insofern ist der Ansatz, den wir befördern, ein Prüfungsarchiv für die pädagogisch gut ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen, der richtige, weil ganz gezielt Prüfungsvorbereitung betrieben werden kann und die Schüler optimal an die Abschlussprüfung herangeführt werden können. Dieses Prüfungsarchiv – Wolfgang Fackler hat es schon gesagt – ist vorhanden. Es sind jetzt mittlerweile über 8.000 Prüfungen eingestellt. Dieses Prüfungsarchiv befindet sich auf BayernCloud Schule, und es wird auch abgerufen. Natürlich sind Lösungsvorschläge und Erwartungshorizonte vorhanden. An diesen Erwartungshorizonten können sich die Lehrkräfte vor Ort entlanghangeln oder die Schüler durch die gesamte Prüfungsvorbereitung begleiten. Der nächste Punkt ist entscheidend: Eine kostenlose Bereitstellung der Prüfungen der letzten zehn Jahre funktioniert nicht, weil wir in Bayern bewusst auf Qualität gesetzt haben. Diese Qualität bedingt, dass wir moderne Prüfungen mit modernen Medien und modernen Inhalten gestalten. Diese modernen Inhalte – jetzt komme ich wieder zum Urheberrecht, das hat Wolfgang Fackler sehr gut ausgeführt – erlauben die Nutzung im Unterricht, also die Nutzung der Prüfungsvorbereitung durch den Lehrer; aber es erlaubt nicht uneingeschränkte Veröffentlichung. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir ein Prüfungsarchiv kostenlos zur Verfügung stellen würden, dann würden wir damit die Qualität unserer Prüfungen schwächen. Meine Damen und Herren, das will niemand. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Insgesamt ist es aber so – damit komme ich jetzt fast zum Schluss meiner Rede –: Wir haben durch das Bereitstellen eines kostenlosen Prüfungsarchives Mehrkosten, die nicht bezifferbar sind, weil wir die Nutzungsrechte den Urhebern abkaufen müssten. Außerdem – das ist das Entscheidende – hätten die Lehrkräfte, die die Prüfungsaufgaben erstellen, einen enormen Mehraufwand. Wir müssen uns zu Recht fragen: Wollen wir immer mehr Reglementierung? Wollen wir immer mehr Bürokratie? Oder sagen wir einfach: So, wie es jetzt ist, ist es gut? Meines Erachtens besteht auch gar kein Bedarf für diesen Antrag. Fazit: Erstens. Prüfungsvorbereitung braucht professionelle Lehrkräfte. Diese haben wir. Ich kann von mir sagen: In Mathe habe ich es immer sehr gut geschafft. Liebe Anna Rasehorn, ich hätte es bei dir sicher auch gut geschafft. (Anna Rasehorn (SPD): Ich habe in Mathe zehn Punkte geschafft!) Zweitens ist ein Archiv mit 8.000 Prüfungen bereits vorhanden. Wir haben also gar keinen Bedarf, zusätzlich noch etwas zu machen. Moderne Prüfungen brauchen moderne Medien. Alles spricht gegen eine Veröffentlichung, weil das Urheberrecht dagegenspricht. Dieser Antrag führt zu mehr Regulierung durch den Staat. Wir müssen von diesem Denken, von dieser Überreglementierung und Überregulierung, wegkommen. Wir brauchen so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich. Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als Nächste spricht die Kollegin Gabriele Triebel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich habe ich mir ein Video eines Influencers auf einer Social Media Plattform angesehen – ein Video eines sehr erfolgreichen Studenten. Er hat erklärt, wie er erfolgreich durch die Schulzeit und durch sein Studium gekommen ist. Er gab konkrete Tipps, wie man aus seiner Sicht am besten lernt und wie man sich vor allem gut auf Prüfungen vorbereitet. Sein Ziel war es nämlich, Prüfungen nicht nur "einfach so", sondern gut und sicher zu bestehen. Ein wichtiger Tipp von ihm lautete: Die Prüfungen der Vorjahre durcharbeiten, bis man rundum ein gutes Gefühl für mögliche Prüfungsthemen hat. Dabei eignet man sich mit den vorliegenden Lösungen auch den Lösungsweg an, man versteht also die Thematik ohne Druck viel besser. So waren seine Erfahrungen, die viele von uns auch schon gemacht haben. In Bayern ist es so – die Vorredner haben das schon geschildert –, dass es nicht selbstverständlich ist, dass allen die Abschlussprüfungen vorangegangener Jahre samt Lösungen zur individuellen Prüfungsvorbereitung zur Verfügung gestellt werden. Deswegen sehen auch wir GRÜNE die Notwendigkeit, diese Lücke im System für unsere Schülerinnen und Schüler zu schließen. Im Ausschuss hörten wir wieder die formalen Gründe, wieso das mal wieder nicht möglich sei. Ich denke: Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Es gibt auf jeden Fall einen Weg, den wir beschreiten sollten. Kollege Fackler und Kollege Brunnhuber, wir sollten zumindest die Lösungen in einem ersten Schritt bereitstellen. Bei diesem Thema geht es wie so oft um Bildungsgerechtigkeit. Ja, Herr Fackler, es geht um Bildungsgerechtigkeit, bei der wir in Bayern, wie wir alle wissen, Nachholbedarf haben. Zum einen sollten sich alle, also auch Lernende aus einkommensschwachen Familien, gut auf ihre Abschlussprüfungen selbständig vorbereiten können; denn aktuell sind Schülerinnen und Schüler aus einkommensstarken Familien klar im Vorteil, wie es Kollegin Rasehorn ausgeführt hat. Viele Schüler können es sich einfach nicht leisten, die notwendigen Übungshefte in benötigter Anzahl samt Lösungen von Schulbuchverlagen zu kaufen. Zum anderen sollten wir unser Bildungssystem transparenter und allen zugänglich und damit auch demokratischer machen. "Open Source" ist der Schlüsselbegriff. "Herrschaftswissen", meine verehrten Damen und Herren, ist ein Begriff von gestern – und dort gehört er auch hin und nicht in unsere heutige Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ein für alle zugängliches digitales Prüfungsarchiv, in dem auch die Lösungen zu finden sind, wäre ein kleiner Schritt, um das bayerische Bildungssystem transparenter und demokratischer zu machen. Gehen wir doch einfach diesen Schritt! Gehen wir doch auch den ersten Minischritt, indem wir die Lösungen bereitstellen. Die Abschlussschülerinnen und -schüler werden es uns mit noch besseren Abschlüssen danken. Es wird ihnen wenigstens am Schluss ihrer Laufbahn signalisiert, dass sie die notwendige Unterstützung für ihren erfolgreichen Abschluss, ohne zu betteln, ohne Geldsorgen und auf Augenhöhe, erhalten können. Genau das ist eine Haltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die im bayerischen Schulsystem leider immer noch zu wenig zu finden ist. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen (Drs. 19/4120) Ich eröffne die Aussprache, für die 29 Minuten vereinbart worden sind. – Als Erste hat die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Blickt man auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, lässt sich mit großer Besorgnis ein Trend feststellen: Die Alterskohorte der 18- bis 24-Jährigen – viele auch aus einkommensschwächeren Schichten – tendiert in auffälligem Maße dazu, Parteien an den politischen Rändern zu wählen. Woran liegt das? Liegt das daran, dass diese Parteien einen richtig guten Medienauftritt in Social Media hinlegen? Liegt es daran, dass sie mehr Straßenpräsenz als andere Parteien zeigen? – Nein, das ist es nicht. Diese Parteien tun eines: Sie gebaren sich als Stellvertreter für das wachsende Misstrauen junger Menschen in faire Arbeitsbedingungen. Unser Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte, der von den Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt wurde, zielt auf eine konkrete Verbesserung. Er basiert auf zahlreichen Gesprächen mit Studierenden, die mir ihren Unmut über prekäre Beschäftigungsverhältnisse kundgetan haben, nämlich: schlechte Bezahlung, fehlender Arbeitsschutz und vor allem kurzfristige Anstellungsverhältnisse. Das alles ist für Studierende traurige Realität. Konkret ging es um folgenden Missstand: Studentische Hilfskräfte in Verwaltung, Support oder im Bibliotheksdienst werden immer wieder fälschlicherweise über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestellt, statt, wie es regulär richtig wäre, über den Tarifvertrag der Länder. Das ist ein klar rechtswidriger Zustand; denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz darf nur für Tätigkeiten angewendet werden, die in der Wissenschaft erfolgen, also für wissenschaftliche Tätigkeiten. Mit Verlaub – bei aller Hochschulautonomie – sind wir hier der Auffassung: Die Staatsregierung hat eine Aufsichtspflicht, dass solche falschen Eingruppierungen und fehlerhaften Arbeitsverträge – ob sie nun bewusst oder unbewusst an den Hochschulen geschlossen werden – nicht mehr verkommen. (Beifall bei der SPD) Im Ausschuss, wo dieser Antrag behandelt und abgelehnt wurde, behaupteten die Regierungsfraktionen, es handele sich immer nur um Einzelfälle. Das ist nicht richtig. Wir wissen von mindestens einem Fall einer bayerischen Hochschule, an der viele studentische Hilfskräfte falsche Anstellungsverhältnisse hatten. Das Gespräch mit Studierenden zeigt darüber hinaus, dass sich viele Betroffene fürchten, dagegen vorzugehen, weil sie dann die bestehenden Arbeitsverhältnisse entweder verlieren oder diese nicht fortgeführt würden. Es kann nicht im Interesse von uns demokratischen Parteien liegen, junge fleißige Menschen einer derart unfairen Beschäftigungspraxis auszusetzen, insbesondere dann nicht, wenn der Staat selbst der Arbeitgeber ist. Selbst wenn Sie jetzt weiter an Ihrer Ablehnung des Antrags festhalten, appellieren wir als SPD-Fraktion zumindest an Ihre Regierungsverantwortung, eine umfassende Überprüfung aller studentischen Arbeitsverhältnisse an bayerischen Hochschulen in die Wege zu leiten. Diese Prüfung ist essenziell, weil gute Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte eine zentrale Rolle dabei spielen, ob sie sich nach ihrem Abschluss für einen universitären Arbeitsmarkt entscheiden, also später an den Universitäten arbeiten wollen. Das tun sie doch sicherlich nicht, wenn sie schon als studentische Hilfskraft schlechte Erfahrungen mit diesem Arbeitgeber gemacht haben. Nicht zuletzt ist es auch eine gesellschaftliche Aufgabe; denn wir müssen langfristig verhindern, dass junge Menschen, weil sie diese schlechten Erfahrungen gemacht haben, sich populistischen Kräften langfristig zuwenden. Deshalb appelliere ich hier nochmals: Lassen Sie uns gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte einstehen. (Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner spricht der Kollege Dr. Stephan Oetzinger. – Ich könnte vielleicht zwischendurch noch etwas klären. Wir liegen gut in der Zeit und würden den Tagesordnungspunkt 16, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4105, vor die Mittagspause ziehen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Besteht damit Einverständnis? – Gut, wunderbar. – Dann hat der Kollege Dr. Stephan Oetzinger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Frau Kollegin Weitzel, es gibt Anträge, da macht es einen Sinn, sie im Plenum hochzuziehen, und es gibt solche, da macht es eher weniger Sinn, sie heute im Plenum zu rekapitulieren, zumal der Antrag in beiden Ausschüssen, sowohl im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als auch im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, keine Mehrheit gefunden hat. Im Gegenteil: Außer von der SPD-Fraktion gab es keine Zustimmung zu diesem Antrag. Ich glaube, deswegen wäre es auch nicht notwendig, ihn heute hier im Plenum zu behandeln. Meine Damen und Herren, die Antragsteller fordern, dass ein eigener Tarifvertrag für studentische Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich geschaffen wird. Das ist schon deshalb sinnwidrig, weil mit dem TV-L genau dafür bereits eine Regelung besteht, und damit ist auch für die Beschäftigten im nicht-wissenschaftlichen Bereich eine Eingruppierung nach TV-L möglich. Es macht ein Stück weit den Eindruck, als ob diesem Antrag ein Definitionsproblem zugrunde liegt, nämlich die Unterscheidung zwischen studentischen Hilfskräften auf der einen Seite und auf der anderen Seite Studenten, die im nicht-wissenschaftlichen Bereich an Universitäten und Hochschulen tätig sind. Studentische Hilfskräfte, die sogenannten SHK, zeichnen sich dadurch aus, dass sie das hauptberufliche wissenschaftliche Personal an Hochschulen und Universitäten bei Forschung und Lehre unterstützen, und sie sind von den Tarifvertragsparteien ganz bewusst aus dem TV-L ausgenommen worden, was in einer Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien so definiert ist. Für die studentischen Hilfskräfte, die SHK, gelten also nicht die Richtlinien des TV-L, sondern die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte. Davon unterscheiden sich ganz klar die Studenten, die im nicht-wissenschaftlichen Bereich, also beispielsweise als Hilfskräfte in der Bibliotheksaufsicht, der Verwaltung, der Öffentlichkeitsarbeit und vielen anderen Bereichen mehr, tätig sind. Sie werden im TV-L eingruppiert, in aller Regel in der Entgeltgruppe 3, in der EDV häufig höher. Ein zusätzlicher Tarifvertrag, der diese nun einbeziehen sollte, brächte keinen Mehrwert, stünde in Konkurrenz zum TV-L, brächte zusätzliche Bürokratie mit sich und stünde damit auch im Gegensatz zu den Bestrebungen des Hohen Hauses, mit einer eigenen Enquete-Kommission Bürokratie und Regelungsflut abzubauen, also auch in Zukunft gerade solche Dinge zu vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir aber heute schon über den wissenschaftlichen Nachwuchs sprechen, möchte ich kurz rekapitulieren, was wir insbesondere in den letzten Jahren für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern getan haben. Wir haben eine Hightech Agenda mit 5,5 Milliarden Euro aufgelegt, die optimale Rahmenbedingungen für Studentinnen und Studenten, für den wissenschaftlichen Nachwuchs, aber auch für Forscherinnen und Forscher im Freistaat Bayern gleichermaßen schafft. Meine Damen und Herren, wir haben damit 2.500 zusätzliche Stellen, 1.000 neue Professuren und 1.500 Stellen im akademischen Mittelbau geschaffen. – Lieber Winfried Bausback, gerade auch beim Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz haben wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gelegt, unter anderem durch die Karrierezentren, die wir an den bayerischen Hochschulen und Universitäten geschaffen haben, durch neue Karrierewege für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, beispielsweise die Juniorprofessuren, die Nachwuchsprofessuren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und auch das Promotionsrecht an den HAW, das jungen Menschen eine zusätzliche Perspektive auf einen Karriereweg in unseren Hochschulen und Universitäten bietet. Kurzum: Bayern und die bayerische Wissenschaftspolitik bieten bereits jetzt optimale Rahmenbedingungen und Karrierechancen für Studentinnen und Studenten sowie Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Das können zahlreiche Expertinnen und Experten im Hochschulbereich, angefangen bei den Präsidenten unserer Hochschulen, bestätigen. Aufgrund von Einzelfällen jetzt eine neue Regelung seitens des Gesetzgebers zu fordern, greift zu kurz. Auch die angesprochenen Einzelfälle an der Universität Passau wurden vom Ministerium, nachdem sie bekannt geworden sind, aufgearbeitet und angegangen. Frau Kollegin, wenn es denn diese Fälle gibt, dann sollte man sie an dieser Stelle auch benennen. Sie haben in den Raum gestellt, dass Sie die nur vom Hörensagen her kennen. – Wir lehnen den Antrag weiterhin ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht der Kollege Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Beim Antrag der SPD-Fraktion "Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen" geht es im Wesentlichen um Folgendes: Zum einen wird unter dem ersten Spiegelstrich ein eigener Tarifvertrag TV-Stud zur Vergütung von studentischen Beschäftigten in nicht-wissenschaftlichen Tätigkeitsfeldern gefordert. Unter dem zweiten Spiegelstrich wird eine Gleichbehandlung von studentischen Hilfskräften im nicht-wissenschaftlichen Bereich mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Eingruppierung in den TV-L gefordert. Der dritte Punkt betrifft dann die Vermeidung rechtlicher Grauzonen. Schon die ersten beiden Punkte stellen einen Widerspruch dar. Zunächst muss man bei den studentischen Beschäftigten – das hat der Kollege Oetzinger auch gerade angesprochen, aber es ist ein Zeichen dafür, dass wir uns bei unseren Reden zumindest nicht abgesprochen haben – zwischen den studentischen Hilfskräften und den studentischen Mitarbeitern in nicht-wissenschaftlichen Tätigkeitsfeldern unterscheiden. Die studentischen Hilfskräfte sind die, die im wissenschaftlichen Bereich arbeiten, zum Beispiel an Lehrstühlen. Studentische Mitarbeiter sind diejenigen, die zum Beispiel in der Verwaltung, in der IT oder in den Bibliotheken unterstützend tätig sind. Für die Letzteren, also für die studentischen Mitarbeiter im nicht-wissenschaftlichen Bereich, gilt bereits jetzt der Tarifvertrag der Länder, TV-L. Den TV-Stud, der in diesem Antrag gefordert wird, gibt es bisher in einem einzigen Bundesland, nämlich in Berlin. In Berlin gilt dieser TV-Stud jedoch nur für die studentischen Hilfskräfte und nicht für die studentischen Mitarbeiter im nicht-wissenschaftlichen Bereich. Man kann sich jetzt generell fragen, ob man sich Berlin zum Vorbild nehmen sollte. Das ist nämlich in der Regel keine gute Idee. Aber hier ist der Antrag schon widersprüchlich. Soll jetzt für die studentischen Mitarbeiter im nicht-wissenschaftlichen Bereich ein neuer Tarifvertrag TV-Stud geschaffen werden, der in Berlin nur für Mitarbeiter im wissenschaftlichen Bereich gilt? Oder sollen die studentischen Mitarbeiter im nicht-wissenschaftlichen Bereich unter den TV-L fallen? – Von Ersterem hätten die studentischen Mitarbeiter im nicht-wissenschaftlichen Bereich genau gar nichts, und Zweiteres ist bereits der Fall, und somit wäre der Antrag obsolet. Da die studentischen Mitarbeiter im nicht-wissenschaftlichen Bereich schon unter den TV-L fallen, gibt es auch keine tarifrechtlichen Grauzonen. Hintergrund dieses Antrages sind, wie die Kollegin Weitzel erläutert hatte, Presseberichte, laut denen die Universität Passau die studentischen Mitarbeiter im nichtwissenschaftlichen Bereich nicht gemäß dem geltenden Tarifvertrag TV-L bezahlt hat. Es gab dazu seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine AzP. Da muss ich gestehen, dass die Antwort der Staatsregierung eher unbefriedigend war, was vermutlich auch der Grund ist, weswegen man den Antrag jetzt hochgezogen hat. Im Juni 2024 ist die Universitätsleitung mit den studentischen Vertretungen und dem Personalrat übereingekommen, die Verträge der studentischen Mitarbeiter zu prüfen und anzupassen. Hierfür wurde ein Umstellungszeitraum von sechs bis neun Monaten vereinbart, was deutlich zu lange ist. Ob es allerdings schneller geht, wenn man jetzt einen neuen Tarifvertrag einführt, darf bezweifelt werden. Ich kürze das Ganze einmal ab: Für die studentischen Mitarbeiter im nicht-wissenschaftlichen Bereich gibt es bereits einen gültigen Tarifvertrag, nämlich den TV-L. Wenn sich einzelne Universitäten nicht an diesen Tarifvertrag halten, besteht die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten und dagegen vorzugehen. Aber es ist nur eine Universität, an der solche Fälle bekannt sind. Also kann man hier von einem Einzelfall sprechen, vielleicht nicht in Bezug auf die Mitarbeiter, aber in Bezug auf die Universität. Hier aufgrund dieses Einzelfalles einen neuen Tarifvertrag einzuführen, ist deutlich über das Ziel hinausgeschossen, zumal man nicht weiß, wenn man jetzt einen neuen Tarifvertrag einführt, ob die Universität, die sich schon nicht an den alten Tarifvertrag hält, sich dann an den neuen Tarifvertrag hält. Die SPD schreibt in ihrer Antragsbegründung noch, dass sie sich um die teilweise prekäre Lage der Studenten in Bayern sorge. Da muss man sich fragen, woher die prekäre Lage mit den zu hohen Lebenshaltungskosten kommt. Ich habe eine Vermutung, woran das liegen könnte: zu wenig Wohnraum für Studenten. Auch hierfür hätten wir eine Lösung. Das muss ich aber hier nicht noch einmal erörtern. An zu wenigen Tarifverträgen liegt es sicherlich nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Prof. Dr. Michael Piazolo für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht zum dritten Mal den Unterschied der verschiedenen Tarifverträge erläutern, die Unterschiede zwischen dem Tarifvertrag der Länder für nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten von Studierenden und für die studentischen Hilfskräfte, die das wissenschaftliche Personal unterstützen und deshalb nach dem Tarifvertrag der Länder, dem TdL, bezahlt werden. Das ist weidlich getan worden. Hier geht es um die Tätigkeiten der Studierenden. Das wurde im Ausschuss intensiv besprochen. Alle bisherigen Redner, außer der Antragstellerin, die momentan nicht im Raum ist, waren sich einig, dass kein Bedarf für einen weiteren Tarifvertrag besteht. Deshalb erschließt sich mir nicht, warum dieser Antrag hochgezogen worden ist. Eine andere Frage, die schon angeschnitten worden ist, lautet: Halten sich alle Hochschulen an die Tarifverträge und die entsprechenden Einordnungen? – Diese Sorge kann man haben; sie wurde aber auch im Ausschuss besprochen. Daran ändern wir aber mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag nichts. Wir gehen den sinnvollen Weg, an den einzelnen Hochschulen noch einmal nachzufragen, ob es dort Problemfälle gibt. Sollte es solche Problemfälle geben, müssten wir für eine Klarstellung sorgen und darauf hinwirken, dass die Leute nach dem Tarifvertrag bezahlt werden. Es ist selbstverständlich, dass die Studierenden für die Arbeit, die sie leisten, angemessen und rechtlich korrekt bezahlt werden. Das ist unser Anliegen. In dieser Hinsicht geht der Dringlichkeitsantrag jedoch ins Leere. Ich selbst habe im Ausschuss mehrere Fragen an die Vertreter der Staatsregierung gerichtet. Einige Antworten stehen noch aus; aber es ist ja auch noch nicht so lange her, dass wir das Thema im Ausschuss besprochen haben. Auch mir ist es ein Anliegen, dass man bei der Universität Passau nachfragt und wir einen Überblick darüber bekommen, welche Fälle bis jetzt aufgetreten sind. Die Antragstellerin hat selbst gesagt, dass es bislang offenbar nur in Passau Einzelfälle gibt. Wir werden sehen, ob es noch mehr Fälle gibt. Bis jetzt ist das höchstens eine Behauptung, die in keiner Weise nachgewiesen ist. Deshalb geht dieser Antrag ins Leere. Ein weiterer Tarifvertrag würde nichts nutzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nun spricht Frau Kollegin Verena Osgyan für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte sind zweifellos ein wichtiges Thema. Wir GRÜNE haben uns schon vor geraumer Zeit dafür eingesetzt, dass der genannte TV-Stud für das wissenschaftliche studentische Personal, den es in Berlin bereits gibt und der dort durchaus erfolgreich ist, auch hier eingeführt wird. Die Landtagsmehrheit hat das damals abgelehnt. Heute haben wir einen Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung im Plenum, der zwar eine im Grundsatz ähnliche Stoßrichtung verfolgt, allerdings nach unserer Ansicht in Teilen auf einer falschen Grundannahme basiert. Das wurde schon ausgeführt. Anlass für diesen Antrag waren vermutlich die aktuellen Ereignisse an der Universität Passau, die dort seit über einem Jahr für einigen – und sehr berechtigten – Aufruhr sorgen. Ich möchte dazu ein paar Ausführungen machen, weil es sich hier um ein Vorkommnis handelt, das man so nicht stehen lassen kann. Hier wurden studentische Hilfskräfte, die im nicht-wissenschaftlichen Bereich beschäftigt waren, in großem Umfang über lange Zeit lediglich nach Mindestlohn bezahlt. Später wurden sie, trotz Anerkennung einer schuldrechtlichen Vereinbarung, erneut nicht nach TV-L bezahlt, wie das rechtlich eigentlich vorgesehen ist. Infolgedessen wurden Geltendmachungen von Studierenden zunächst abgelehnt. Daraufhin hat mindestens ein Studierender den Rechtsweg beschritten. Zwischenzeitlich hat das Ministerium auf mehrere meiner Anfragen hin deutlich gemacht, dass es die Auffassung teilt, dass die Uni Passau in diesen Fällen rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen hatte. Das hat die Universität Passau mittlerweile auch anerkannt. Wie schon ausgeführt, hat das aber Monate gedauert. Ich finde, dass wir ein solches Vorgehen nicht hinnehmen können. Der ganze Vorgang war höchst bedauerlich; denn gerade an staatlichen Einrichtungen sollten die Arbeitsbedingungen so sein, dass geräuschlos und unter gegenseitiger Wertschätzung gearbeitet werden kann. Der Weg an die Öffentlichkeit und das Beschreiten des Rechtswegs sollten nur das allerletzte Mittel darstellen. In diesem Fall scheint eine Lösung gefunden worden zu sein. Die entsprechenden Beschäftigungsverhältnisse sollen jetzt auf reguläre Stellen überführt und nach TVL bezahlt werden. Diese Lösung ist allerdings noch längst nicht in die Praxis umgesetzt worden. Deswegen werden wir den Prozess weiterhin genau beobachten müssen, damit studentische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht übervorteilt werden, weder in Passau noch anderswo. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Ministerium noch einmal überprüfen würde, ob es an anderen Hochschulen ähnliche Beschäftigungsverhältnisse gibt. Mir sind keine solchen bekannt, aber ich kann das auch nicht ausschließen. Zum Dringlichkeitsantrag der SPD ist bereits alles gesagt worden. Er ist zum Teil widersprüchlich und geht von einer falschen Grundannahme aus. Es geht hier eben nicht um das wissenschaftliche studentische Personal, sondern um das nichtwissenschaftliche Personal, das bereits jetzt nach TV-L bezahlt werden muss. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ich verstehe nicht, warum hier einerseits von der Überführung zum TV-L gesprochen wird, andererseits vom TV-Stud und dann noch von der Entgeltgruppe 2 die Rede ist; denn der TV-L ist von der Systematik her so konzipiert, dass sich die Eingruppierung nach der tatsächlichen Tätigkeit richten soll. Anders gesagt: Die E 2 wäre für studentische Beschäftigte unter Umständen auch noch ein Dumpinglohn. Richtig wäre es, das Folgende zu fordern: die Einführung eines TV-Stud für studentische Hilfskräfte im wissenschaftlichen Bereich. Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte bleiben ein Thema; denn wir wollen die besten Studierenden als Hilfskräfte an den Hochschulen und Universitäten haben und keine Vorabselektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Die Studenten sollten kein Geld zur Arbeit mitbringen müssen, um sich den Job an der Uni leisten zu können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung dieses Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen! – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl zum Vizepräsidenten haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Eine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 27 Ja- und 124 Nein-Stimmen. Der Stimme haben sich 3 Abgeordnete enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis zu Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines Schriftführers, bekannt. An der Wahl haben 153 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Martin Böhm entfielen 24 Ja- und 127 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Martin Böhm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 bis 14 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug (Drs. 19/4251) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen (Drs. 19/4252) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal III: Lückenlose Dokumentation von Grundrechtseingriffen in Bayerischen Gefängnissen (Drs. 19/4253) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal IV: Rechtsschutz auch bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen (Drs. 19/4254) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug (Drs. 19/4255) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal VI: Grundrechtssensible Ausstattung von besonders gesicherten Hafträumen (Drs. 19/4256) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal VII: Sicherstellung einer intensiven medizinischen und psychologischen Betreuung in Krisensituationen (Drs. 19/4257) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal VIII: Massiver Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im bayerischen Justizvollzug (Drs. 19/4258) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Als erstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Einer der Kerle schlug so heftig zu, dass es mir den Atem verschlug und ich würgen musste. […] dann prügelten sie derart auf meine Rippen, dass ich eine Zeit lang nicht mehr atmen konnte." – Das ist ein Zitat eines Häftlings, aber nicht aus der JVA Augsburg-Gablingen, sondern aus dem Foltergefängnis Guantanamo. Auch von Prügelorgien in Gablingen haben wir gehört, bei denen ganze Teams von Sicherheitskräften auf einzelne Gefangene losgegangen sein sollen. Wir haben von Tritten ins Gesicht gehört, von gebrochenen Rippen und Blutergüssen im Gesicht. Wir haben davon gehört, dass Menschen splitterfasernackt, ohne Unterwäsche auf dem nackten Boden schlafen mussten. Wir haben von Blut gehört, das die Gefangenen selbst von den Wänden und dem Boden waschen mussten. Wir haben von Menschen gehört, die ohne Rechtsbeistand und ohne gerichtliche Einspruchsmöglichkeiten in diesem Zustand wie Tiere gehalten wurden. Das ist Ihr Guantanamo, Herr Söder. Sie sind als Ministerpräsident für die Vorgänge in der Staatsregierung politisch verantwortlich, und Sie sollten endlich damit aufhören, sich hier immer feige wegzuducken. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Das ist eine unverschämte Entgleisung, reißen Sie sich mal am Riemen!) Wo ist er denn eigentlich schon wieder? Söders Motto ist: wegsperren und ruhigstellen. Justizpolitik hat den Ministerpräsidenten noch nie interessiert. Wissen Sie, was Markus Söder nach den Vorfällen in Gablingen bei uns in Freyung gesagt hat? – Ich zitiere: Bei uns werden Gauner länger verknackt. – Das war sein einziger Kommentar zu der ganzen Sache. Geiselnahme, Entweichungen aus den Bezirkskrankenhäusern, Folter, Misshandlung, Korruption und Schmuggel in den bayerischen Gefängnissen – Herr Söder, das ist Ihr Saustall, räumen Sie ihn endlich auf! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist der Ministerpräsident, ein wenig mehr Wertschätzung!) Wir GRÜNE haben acht konkrete Forderungen nach Söders Folterskandal in diesem Hause eingebracht: Erstens. Alle massiven Grundrechtseingriffe – und damit meinen wir alle –, alle zusätzlichen Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Gefängnis müssen dahin gehend überprüft werden, ob die Voraussetzungen, die Umsetzung und die Schranken noch passen. Zweitens. Ein Richtervorbehalt. Der Minister hat diesen schon für das Wegsperren in den Bunker, in den bgH, angekündigt. Aber alle besonderen Einzelhaftanforderungen müssen überprüft werden, ansonsten gibt es ein Ausweichen in die Absonderung, in die Isolationshaft. Drittens. Mehr Dokumentationen. Dies ist ein Stück weit begonnen worden, muss aber auch gesetzlich verankert werden. Das Ministerium wusste gar nicht Bescheid, was eigentlich alles passiert. Viertens. Der Rechtsschutz. Wenn man in den Bunker gesperrt wurde, konnte man nicht bei seinem Rechtsanwalt anrufen. Man konnte kein Gericht anrufen und den Angehörigen nicht Bescheid sagen. Niemand wusste Bescheid, dass man im Bunker ist, vielleicht für Tage, vielleicht für Wochen. Fünftens. Bessere Kontrollen durch das Ministerium. Das Ministerium muss wissen, wer in einen bgH eingesperrt ist, wie lange er eingesperrt ist und wie oft diese Maßnahme verlängert wurde. In diesem Bereich brauchen wir unangekündigte Kontrollen, die erst vor Kurzem eingeführt worden sind. Sechstens. Die Ausstattung und die Videoüberwachung müssen verbessert werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Man wird wegen einer psychischen Ausnahmesituation in einen Raum gesperrt, in dem gar nichts ist, nichts, und das tagelang. Spätestens wenn man wieder herauskommt, ist man narrisch. Man muss in einem bgH wenigstens einen vor Vandalismus sicheren Bildschirm einbauen, damit man sich irgendwie wieder beruhigen kann. Und zur Videoüberwachung: Man muss in bayerischen Gefängnissen zum Kacken gehen können, ohne dass dies live, in Farbe und unverpixelt ins Stationszimmer übertragen wird. Das ist menschenunwürdig. Der Toilettengang in bayerischen Gefängnissen muss endlich auf den Filmaufnahmen verpixelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine unglaubliche Sprache und peinlich für Ihre Fraktion!) Siebtens. Die psychologische Betreuung. Wenn man jemanden in den Bunker sperrt, dann muss dieser betreut werden, weil es sich um eine psychologische Ausnahmesituation handelt. Achtens. Dafür müssen wir natürlich die psychologische und psychiatrische Versorgung in bayerischen Gefängnissen insgesamt verbessern. Dazu haben wir auch für den Nachtragshaushalt einen Antrag gestellt, der von Ihnen natürlich wie immer abgelehnt wurde. Wir brauchen mehr Verträge mit den niedergelassenen Psychologen und Psychiatern, damit man schnell helfen kann. Wir brauchen aber auch mehr Stellen im Justizvollzug insgesamt und eine dritte psychiatrische Abteilung in den Gefängnissen. Liebe CSU und liebe FREIE WÄHLER, wenn es Ihnen ernst ist, dass Sie den Folterskandal beenden wollen, wenn Sie Söders Guantanamo schließen wollen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Petra Guttenberger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Rede wie diese lässt einen einigermaßen fassungslos zurück. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Ja!) Bei Ihren Anträgen geht es nicht um Aufklärung und eine Verbesserung der Situation von Gefangenen. Nein, darum geht es nicht. (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) Es geht darum, Angst und Schrecken zu schüren, zu skandalisieren und vorzuverurteilen. Und das, liebe GRÜNE, machen wir nicht mit. (Beifall bei der CSU) Allein die Überschrift "Folterskandal" spricht schon Bände. Wenn die Vorwürfe stimmen, die in der Presse über Gablingen veröffentlicht wurden, dann sagt ein Rechtsstaat ganz klar: Diese Menschen, die das begangen haben – wenn sie es begangen haben –, sind zu ermitteln, einem Verfahren zuzuführen, anzuklagen und dann auch entsprechend zu verurteilen. Genau in dieser Reihenfolge. Aber wir verurteilen erst einmal alle und führen danach erst Ermittlungsverfahren durch. Sie tun so, als gäbe es kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Das gibt es. Das läuft gerade. Sie tun so, als wäre seit dem Bekanntwerden dieser wirklich entsetzlichen Vorwürfe in Gablingen nichts, aber auch gar nichts passiert. Und das, muss ich ehrlich sagen, ist schäbig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie tun so, als würde man in einem Rechtsstaat keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen brauchen. Wir brauchen sie. Sie sind unsere Stärke. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja, natürlich braucht es das! Sie müssen bei meiner Rede besser zuhören! – Michael Hofmann (CSU): Nein, bestimmt nicht!) Dass diese Ermittlungen nicht von heute auf morgen erfolgen, wissen wir hoffentlich auch alle. Sie zeigen, dass Sie nur eines mit Ihren Anträgen wollen, nämlich einerseits skandalisieren und andererseits jeden Menschen, der im Justizvollzug arbeitet, unter Generalverdacht stellen. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiß Gott nicht verdient. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Nein! Das ist Verleumdung!) – Ich wäre vorsichtig mit solchen Äußerungen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja, Sie auch!) Ich sage ganz unumwunden, Sie verkennen eines: Wir wissen, dass alle Menschen, die im Justizvollzug arbeiten, einen tollen und schwierigen Job machen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle auch einmal danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie alle sind ein wichtiger Pfeiler unseres demokratischen Rechtssystems. Deshalb verdienen sie unsere Unterstützung und keinen Generalverdacht. Sie von den GRÜNEN tun so, als wäre nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in Gablingen nichts passiert. Ich darf an die Pressekonferenz des Ministers vom 31.10.2024 oder an den Bericht in unserem Ausschuss erinnern. An dieser Ausschusssitzung haben Sie ja auch teilgenommen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt, alle! – Zuruf von der CSU: Zu Recht!) Sie haben in Ihrer Rede so getan, als gäbe es keine Taskforce, die sich mit den Zuständen befasst. Sie haben so getan, als gäbe es kein neues Fachreferat im Staatsministerium der Justiz, in welchem die Aufsicht über besonders grundrechtssensible Bereiche wie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen zentral gebündelt wird. Sie tun so, als gäbe es keine Verstärkung der Berichtspflichten aller Justizvollzugsanstalten im Hinblick auf die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen. Sie tun auch so, als gäbe es keine unabhängige interdisziplinäre Kommission, die Vorschläge, Leitlinien und Standards in Bezug auf die Ausstattung sowie die Unterbringung in diesen besonders gesicherten Hafträumen erörtern soll. Dazu zählt beispielsweise ab einer gewissen Dauer die Einführung eines Richtervorbehalts. Zwar haben Sie selber einen Vorschlag zur Einsetzung dieser Kommission gemacht, aber ganz offensichtlich misstrauen Sie dieser von Anfang an. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie einerseits einen Vorschlag zur Einsetzung einer Kommission machen, andererseits legen Sie aber schon vorsorglich mit einem Antragskatalog fest, was zu geschehen hat, nachdem die Kommission gerade ihre erste Sitzung abgehalten hat. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir haben uns gut überlegt, wie diese Kommission aussehen soll. Ich habe sogar den Eindruck gehabt, dass die Opposition mit dabei war und das auch gut gefunden hat. Im Vorgriff alles abzuräumen, was diese Kommission vorschlagen könnte, ist schäbig. Tut mir leid, das kann ich nicht anders bezeichnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An dieser Stelle möchte ich auch mal ganz kurz sagen, was eigentlich das Besondere und das Wichtige an einem besonders gesicherten Haftraum ist. Das ist keine Strafmaßnahme. Das ist kein "Bunker". Dort herrscht helles Tageslicht. Wenn man eine Haftanstalt in Bayern betritt, die solche Räumlichkeiten aufweist, kann man sich davon überzeugen. Dort werden auch nicht Gefangene aus Jux und Tollerei untergebracht. Es werden dort Gefangene untergebracht, die entweder gewalttätig gegen sich selber oder gegen andere sind, sei es im Hinblick auf andere Mitgefangene oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt. Man braucht auch gerade deshalb diese besonders gesicherten Hafträume, um Suizide zu verhindern. Ich erinnere an einen Fall in einem bgH. Dort hat jemand eine Papierunterhose ins Wasser getaucht, zu einer Kugel geformt und sie sich in den Hals gesteckt. Auf diese Weise hat er sich das Leben durch Ersticken genommen, abgewandt von der Überwachungskamera. Es ist unvorstellbar, wie man sein eigenes Leben so wegwerfen kann. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass genau so etwas nicht passiert. Wir wollen in Zusammenarbeit mit dieser Kommission die Leitlinien für diese besonders gesicherten Hafträume praktikabel weiterentwickeln. Wir wollen eine Standardisierung. Sie hegen an dieser Stelle nur einen Generalverdacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Sie fordern eine Überprüfung aller Entscheidungen, Beschwerden und Ähnliches. Was ist das denn anderes als ein Generalverdacht? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie tun so, als hätte man nichts verbessert und keine Maßnahmen in der Justiz getroffen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Sie tun so, als würde man jetzt Ihre Anträge brauchen, um für die armen Gefangenen, die ganz offensichtlich bei Ihnen nicht im Fokus stehen, sondern die Skandalmenagerie, etwas zu tun. Wir wollen eine Kommission auch arbeiten lassen. Es ist ein unehrlicher Umgang, bereits nach der ersten Sitzung der Kommission zu sagen: Wir wissen alles besser, und wir wissen jetzt auch schon, was dabei herauszukommen hat. Das muss ich ehrlich sagen. Sie sagen, es müsse menschenwürdig möbliert werden. Damit soll sich auch die Kommission befassen – natürlich. Ich komme noch einmal zu dem Beispiel mit der Papierkugel. Dieses zeigt, wie unvorstellbar kreativ manche ihrem Leben ein Ende setzen wollen. Das ist brandgefährlich. Dafür sind besonders gesicherte Hafträume da. Mit diesen kann verhindert werden, dass jemand sein Leben wegwirft. In diesem Sinne können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Die Absicht dahinter ist fadenscheinig. Das haben wir erkannt. Wir lehnen Ihre Anträge ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Rene Dierkes. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die immer noch aktuellen Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen sind wahrlich ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in diese konkrete Strafvollzugsinstitution. Man kann aber nicht von einem generellen Folterskandal in bayerischen Gefängnissen sprechen, wie es die GRÜNEN zu insinuieren versuchen. Wir können den Strafvollzug nicht komplett infrage stellen. Grundsätzlich funktionieren nämlich die Kontrollinstrumente. Problematisch sind die Versuche der GRÜNEN, aus ideologischen Gründen wieder einmal zu weit zu gehen und einen Kuschelstrafvollzug zu etablieren. (Beifall bei der AfD) Bereits in der Sitzung am 13. November des letzten Jahres haben die GRÜNEN den Landtag mit einem ähnlichen Antragskonvolut beschäftigt, das ebenso ideologisch statt inhaltlich vernünftig war. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat durch falsches Verständnis von liberaler Humanität untergraben wird. Haft muss immer noch Sanktion und keine Wohlfühloase sein, in der verurteilte Straftäter sich so einrichten können, wie es ihnen passt. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht für Recht und Ordnung, für Sicherheit und Konsequenz. Wir wissen, es gibt keine Gesellschaft ohne klare Regeln und ohne deren Durchsetzung. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Während die GRÜNEN sich in ihren Träumereien von einem Utopia verlieren, in welchem Kriminelle verhätschelt werden, stehen wir fest auf dem Boden der Realität und fordern, dass bestehende Regeln und die bestehende Ordnung gewahrt werden. Bevor wir uns in blindem Aktionismus in das andere Extrem stürzen und am bestehenden System Änderungen vornehmen, müssen die laufenden Ermittlungen zu Gablingen erst einmal aufklären, was konkret geschehen ist. Statt unnötiger Bürokratie, die die GRÜNEN so lieben, brauchen wir durchdachte und effektive Maßnahmen. Wir schlagen daher vor, dass die Ausbildung und Bezahlung der Justizvollzugsbeamten verbessert wird. Dieser Appell geht insbesondere auch an die Kollegen der CSU; denn mit einem bloßen Dank ist es nicht geschehen. Es geht nämlich auch um die Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, also um das Personal. Nur so können wir ein sicheres Umfeld schaffen, und zwar auch für die Häftlinge. Lassen wir uns nicht täuschen. Die Vorschläge der GRÜNEN führen letztendlich zu nichts anderem als zu einer Aufweichung unserer Sicherheitsstandards und einem Anstieg der Kriminalität innerhalb der Gefängnisse. Es kann nicht der richtige Weg sein, Kriminalität mit bürokratischen Maßnahmen zu bekämpfen, die den Handlungsspielraum des Strafvollzugs einschränken. Unsere Position ist daher: Umsetzung sinnvoller und praktikabler Maßnahmen, um dem Zweck des Strafvollzugs, nämlich Resozialisierung bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheit und des Sühne-Gedankens, gerecht zu werden. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und die vorhandenen Gesetze und Instrumente optimal nutzen, statt den Strafvollzug durch ideologisch motivierte Vorschläge unnötig zu belasten. Wir lehnen daher sämtliche Anträge der GRÜNEN ab. Sofern sich die Anträge etwa auf die Überprüfung der Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug oder auf die Dokumentation von Grundrechtseingriffen beziehen, gehen sie zu weit. Damit wird der Strafvollzug insgesamt infrage gestellt. Außerdem ist das Ganze bereits gesetzlich geregelt, sodass es der Anträge der GRÜNEN nicht bedarf. Außerdem wurde ein Richtervorbehalt für die Anordnung der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen beantragt. Die Einholung eines solchen Beschlusses dauert jedoch zu lang; denn meistens liegt in der Praxis Gefahr im Verzug vor. Außerdem verkennen die GRÜNEN den Sinn und Zweck der Unterbringung in solchen Hafträumen. Sinn und Zweck ist nicht die Sanktion, sondern die Gefahrprävention. Die Häftlinge sollen dadurch vor sich selber geschützt werden und auch keine Gefahr mehr für andere darstellen. Außerdem sind auch die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen solche Unterbringungen ausschöpfend im Bayerischen Strafvollzugsgesetz geregelt. Mehr psychotherapeutische Maßnahmen ändern auch nichts. Diese gibt es nämlich bereits. Sie können aus einem Pädophilen, einem Vergewaltiger und einem Mörder nicht ein Blumenkind machen, wenn Sie noch mehr Seelsorger bestellen. Zusammengefasst: Statt mehr Bürokratie und Kuschelstrafvollzug müssen Ordnung und Sicherheit in den bayerischen Gefängnissen Priorität haben. Lassen wir uns nicht blenden durch grüne Verwirrungen und kulturmarxistische Vorstellungen. Wir lehnen daher die Anträge ab. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner: Kollege Vizepräsident Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die wichtigste Aufgabe der Justiz ist, Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats zu schaffen. Deswegen ist in bayerischen JVAs selbstverständlich kein Raum für Misshandlungen, für menschenunwürdige Behandlung und schon gar nicht für Folter. Jeder einzelne Vorfall bringt mehr als 6.000 Justizvollzugsbeamte in Misskredit. Rund um die JVA Gablingen gab es Missstände, auch im Frühwarn- und im Kontrollsystem. Deswegen ist selbstverständlich eine lückenlose Aufarbeitung notwendig – strafrechtlich, dienstrechtlich und vor allem in Bezug auf die Verhinderung von solchen Zuständen in der Zukunft. Das ist der richtige Weg, um das Vertrauen in unsere Justiz zu erhalten. Der Herr Staatsminister hat sofort umfassend und transparent das Notwendige in die Wege geleitet, ohne Versäumnisse auch im eigenen Haus schönzureden. Dafür, meine Damen und Herren, ist an dieser Stelle ein Dankeschön notwendig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn ich sage, er hat das Notwendige sofort in die Wege geleitet, dann meine ich eben nicht den in der Politik leider sehr verbreiteten Impuls zum schnellen, aber blinden Aktionismus. Nein, er hat vor allem eine unabhängige und interdisziplinäre Kommission eingesetzt, in der alle Professionen vertreten sind: Juristen, Anstaltsleiter, Strafverteidiger, Justizvollzugsbeamte, Fachärzte für Psychiatrie, Psychologen und Anstaltsärzte. Und vor allem: Diese Kommission ist unabhängig, und sie hat einen klaren, zielführenden Auftrag: Die Entwicklung von Empfehlungen für einheitliche Leitlinien für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und die Standards der Ausstattung dort sowie die Prüfung der Einführung eines Richtervorbehalts, der allerdings praxistauglich sein muss, zum Beispiel bei Eilfällen oder wenn es um Wochenenden und Feiertage geht oder um die Verlegung in externe Krankenhäuser oder Bezirkskrankenhäuser. Das ist eine komplexe Materie, meine Damen und Herren. Es geht auch um Vorschläge, wie es zu einer Verbesserung und zu einem Ausbau der psychiatrischen Versorgung der Gefangenen sowie zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen JVAs und Bezirkskrankenhäusern kommen kann. Schon im Januar hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Die Ergebnisse werden noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Es ist ganz einfach: Diese Ergebnisse sollten wir schlicht und einfach abwarten, meine Damen und Herren. Welchen Beitrag leisten jetzt Ihre Anträge dazu? Ich hatte mir eigentlich vorgenommen zu sagen, Sie sollten es sich gut überlegen, wenn Sie hier die Rechtsstaatlichkeit unserer Justiz infrage stellen, ob Sie damit nicht völlig unabsichtlich das Geschäft der Feinde unserer Rechtsstaatlichkeit betreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Aber ehrlich gesagt: Nach dem, Herr Schuberl, was Sie gerade gesagt haben, muss ich dieses Wort "unabsichtlich" streichen. Meinen Sie das wirklich ernst, wenn Sie von "Söders Guantanamo" sprechen? Meinen Sie das wirklich ernst? Sie diskreditieren damit unsere Rechtsstaatlichkeit, die wir gemeinsam verteidigen sollen. Wollen Sie wirklich bayerische Gefängnisse vergleichen mit einem Internierungslager, zu dem sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gesagt hat, dass dort Folter stattfindet durch Waterboarding, durch Essensentzug, durch Schlafentzug, durch Verhörmethoden, wo angedroht wird, die Familien zu schänden und ähnliche Dinge? Wollen Sie wirklich bayerische JVAs damit vergleichen? Ich halte das für eine Schande für einen Demokraten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Guantanamo ist ein Internierungslager, in dem Menschen seit über zwanzig Jahren ohne jegliches ordentliches Gerichtsverfahren festgehalten werden. Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie bayerische JVAs damit vergleichen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn Sie diese Zustände in der JVA Gablingen so blumig schildern, muss ich schon sagen: Sie zeichnen ein Bild, das mit der Realität wenig zu tun hat. Die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ist ja keine Strafe, keine Regelanordnung. (Toni Schuberl (GRÜNE): In Gablingen war es eine Strafe!) Sie erfolgt dann, wenn Menschen fremdgefährdend oder selbstgefährdend sind, das heißt, vor allem bei Menschen, die suizidal sind. Menschen, die suizidal sind, sind sehr erfindungsreich; die Kollegin Guttenberger hat es gerade schon erläutert. Da gibt es manchmal keine andere Möglichkeit, als auch den Toilettengang zu überwachen. Da gibt es keine andere Möglichkeit, den Suizid zu verhindern, den man selbst mit einer Papierunterhose durchführen kann, als solche Menschen vor sich selbst zu beschützen. Dazu gehört eben auch mal, dass sie keine andere Kleidung und ähnliche Dinge bei sich haben. Ich habe es schon gesagt: Diese Kommission ist eingesetzt. Allerdings ist nicht nur die Kommission eingesetzt. Ein Großteil der Dinge, die Sie fordern, ist bereits umgesetzt worden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Es gibt eine ganz klare, bessere Dokumentation; die IT-Software "IT-Vollzug" dokumentiert inzwischen alles: die Anordnung, die Dauer, den Grund der Anordnung, ob Selbst- oder Fremdgefährdung. Alle Maßnahmen gegen Gefangene in Bayern sind gerichtlich überprüfbar. Tun Sie doch nicht so, als ob dem nicht so wäre. Das ist jetzt wirklich verbessert worden – da gab es Defizite –, sodass wir eine vernünftige Dokumentation und ein Monitoring haben, die dafür sorgen, dass solche Dinge früh erkannt werden können und nicht mehr vorkommen, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie wollen keine Verbesserung der Verhältnisse. Ihnen stinkt es vielleicht sogar, dass das Ministerium so schnell reagiert hat und die Dinge jetzt so vernünftig anpackt. Sie wollen das Misstrauen wegen der Vorkommnisse in der JVA Gablingen auf ganz Bayern ausdehnen. Sie wollen alle JVAs in Misskredit bringen. Unser Justizminister stellt die Aufarbeitung und Rechtsstaatlichkeit, die Dokumentation, die Kontrolle und das Monitoring sicher, mit voller Kraft, mit Transparenz, aber eben auch mit der gebotenen Sorgfalt –

Achten Sie bitte auf die Redezeit, Herr Kollege.

– unter Einbeziehung der Fachleute und der Praxis. Unterstützen Sie bitte dieses Vorgehen, anstatt Misstrauen in den gesamten Justizvollzug zu schüren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl vor.

Herr Kollege Hold, Sie haben gerade gesagt, man hat in bayerischen Gefängnissen immer die Möglichkeit, Rechtsbeistand zu finden und das Gericht anzurufen, um Maßnahmen zu überprüfen. Jetzt sagen Sie mir mal, wie ein Gefangener das machen soll, der der Meinung ist, wie es auch in Gablingen war, dass er zur Strafe in den besonders gesicherten Haftraum kommt, in den Bunker gesteckt wird, dort aber nicht telefonieren darf. Er kann mit niemandem Kontakt aufnehmen, niemand wird informiert. Wie kann er denn ad hoc diese Maßnahme überprüfen lassen?

Schade eigentlich. Ich hatte gehofft, dass Sie die Zeit jetzt für eine Entschuldigung nutzen. Zu erwarten war es wahrscheinlich nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Ja, richtig!) Ich gehe gern noch auf das ein, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben in Ihren Anträgen den Eindruck erweckt, dass wir gar nicht die Möglichkeiten hätten. Natürlich ist jede Maßnahme gegenüber Gefangenen gerichtlich nachprüfbar, natürlich größtenteils im Nachhinein. Aber als Jurist wissen Sie: Das ist bei nahezu allen Maßnahmen so. Aber jeder Gefangene hat die Möglichkeit dazu: Er kann sich schriftlich oder mündlich bei der Anstaltsleitung beschweren, (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, währenddessen!) er kann sich im Ministerium beschweren, Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) er kann Landtagseingaben einreichen, einen unüberwachten Briefverkehr zum Beispiel mit Anwälten führen und sich bei uns, den Anstaltsbeiräten, jederzeit beschweren, meine Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): So ist es! – Toni Schuberl (GRÜNE): Währenddessen!) Natürlich ist das nicht an dem Tag möglich, an dem er in den besonders gesicherten Haftraum gebracht wird. Aber immerhin, wir werden daran arbeiten, auch einen vernünftigen Richtervorbehalt zu bekommen. Jedenfalls ist für das, was Sie hier vorbringen, überhaupt kein Raum. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion: Kollege Horst Arnold.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge in Gablingen stellen in der Qualität des Strafvollzugs einen zivilisatorischen Kulturbruch dar. Das muss man feststellen. Wie konnte es dazu kommen? Die Wucht und das Anbranden der öffentlichen Bestürzung überraschten die bislang eigentlich selbstgefällige Justizverwaltung doch sehr. Einzelfälle waren Einzelfälle, egal ob Entweichungen oder Flucht. Tatsächlich gelang einem Häftling in Bayern in den letzten Jahren durch Herauskratzen von Putz und Mörtel die Flucht aus der Haftzelle in den öffentlichen Straßenraum. Auch bei Überlastungsanzeigen des Personals, wenn diese überhaupt gestellt wurden, weil man Angst vor dienstlichen Sanktionen hatte, hieß es stets: Das ist ein Einzelfall und im Grunde ist alles im Griff. – Der hoch arrogante Umgang der Justizverwaltung, auch im Ministerium, mit der Folterkommission, deren Überraschungsbesuche eigentlich für untunlich gehalten wurden, spricht davon, wie strotzend selbstbewusst, aber auch rechtsverkennend in diesem Bereich gehandelt wurde. Das alles wurde bis Gablingen erfolgreich vom Justizminister ferngehalten. Aber internes Fernhalten und die Berufung auf Nichtwissen können und dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der dienstälteste Fachminister der Staatsregierung politisch verantwortlich ist. Das ist der Kollege Eisenreich. Diese Verantwortlichkeit kann man im Rückblick schon – und man muss es auch – als Versagen bezeichnen. Aber das ist nicht genug. Uns allen geht es um die Verbesserung der Verhältnisse dort. Jetzt muss man tatsächlich sagen: Dadurch wurde eine Zeitenwende in der Politik des Strafvollzugs eingeleitet. Herr Eisenreich, Sie haben danach vieles getan, was richtig und wichtig ist. Sie haben Transparenz hergestellt und die Prozesse, die notwendig waren, nicht so gestaltet, dass es von oben herab geschah; sondern Sie haben tatsächlich auch die Opposition einbezogen. Ob es jetzt diese Kommission ist oder ob es die Anordnung ist, jede Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen zu melden, all dies war sinnvoll, und es entspricht auch unseren Forderungen. Wir haben auch den Richtervorbehalt thematisiert. Da haben wir bei Ihnen offene Türen eingerannt. Allerdings ist natürlich die praktische Umsetzung zwingend erforderlich, um wirkliche Verbesserungen zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss man schon die Rechnung aufmachen, wie der Personalbestand im Justizvollzug ist. Knapp 4.700 bis 4.800 Mitarbeiter:innen verrichten bei nicht bestem Gehalt einen teilweise mörderischen Dienst, was Schichtdienst, Verantwortung gegenüber Inhaftierten, aber auch Strafzwecke – nicht nur verwahren, sondern tatsächlich auch resozialisieren – anbetrifft. Wir werden das Gesetz demnächst wieder ändern. All diese Punkte erfordern Ressourcen. Deswegen ist es wichtig, diese Ressourcen einzubeziehen. Wir können nichts machen, ohne die Beschäftigten mitzunehmen. Das Ungünstigste wäre, die Verantwortlichkeit sozusagen wegzuschieben: Die Beschäftigten sind sowieso daran schuld. – Deswegen ist es wichtig, dass man sich zum einen beim Großteil der Beschäftigten bedankt, zum anderen aber sagt: Wir kümmern uns um euch. Die Anträge der GRÜNEN sind aus unserer Sicht nicht so zu lesen, dass man hier Verantwortlichkeiten statuieren will, sondern dass sie eine Prozessbegleitung bei der Findung von wichtigen Maßnahmen sind. Nicht alles ist stimmig, aber einiges ist zielführend. Ich denke, das wird das Material sein, das auch die Kommission mit zu beachten hat, wenn es um konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Strafvollzugs geht.

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Weil es nicht darum geht, zu polarisieren oder sich zu entschuldigen, sondern inhaltlich zu arbeiten, sehen wir die Anträge sozusagen als Material für die weitere Vorgehensweise an und werden diesen inhaltlich zustimmen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Na ja! Sich ein bisschen zu distanzieren, wäre gut gewesen, Kollege!)

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Georg Eisenreich um das Wort gebeten. – Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorwürfe in Zusammenhang mit der JVA Gablingen sind gravierend. Wenn in einem Rechtsstaat der Vorwurf von Übergriffen und Misshandlungen im Raum steht, erschüttert das das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen. Deswegen habe ich gleich am Anfang, kurz nachdem ich über die Vorwürfe informiert wurde, angekündigt, dass diese rückhaltlos aufgeklärt werden müssen. Sie werden auch rückhaltlos aufgeklärt. Es gibt zwei Wege der Aufarbeitung: Das eine sind die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg und die Disziplinarverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München. Das andere ist die interne Aufarbeitung im Ministerium und im Vollzug. Ich habe gleich Ende Oktober eine Taskforce eingerichtet, die ich persönlich leite. Wir haben seitdem wirklich sehr, sehr intensiv gearbeitet. Mir ist wichtig, dass nichts beschönigt wird. Alles muss transparent auf den Tisch, damit das auch hier im Haus beraten werden kann. Aber es darf auch nicht schlechtgeredet werden, was gut läuft. Also, es ist wichtig, nichts schönzureden; aber was gut läuft, darf auch nicht schlechtgeredet werden. Jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten. Neben der Aufklärung der Vorwürfe geht es jetzt eben auch um die Konsequenzen daraus, zum Beispiel bessere Kontrollen und bessere Standards. Mir geht es hier nicht um Aktionismus, sondern um Verbesserungen und pragmatische Lösungen. Das betrifft den ganzen Justizvollzug in Bayern. Dabei müssen wir auch rechtliche, ethische und vollzugliche Wertungsfragen beantworten, wie eine bessere Balance zwischen Schutzmaßnahmen und Grundrechten gefunden werden kann. Uns muss klar sein: Wenn wir die Schutzmaßnahmen reduzieren, erhöht sich sozusagen der Grundrechtsschutz. Aber es sind auch viele Suizidgefährdete in diesen bgHs. Das erhöht das Risiko, dass etwas passiert und es mehr Selbstmorde gibt. Deswegen sind dies ganz schwierige Wertungsfragen. Man muss sie beantworten. Damit darf man den Vollzug nicht alleinlassen. Deswegen habe ich Anfang dieses Jahres eine unabhängige interdisziplinäre Kommission eingesetzt, die insbesondere die Unterbringung in den bgHs in den Blick nehmen soll. Als Vorsitzenden – da bin ich sehr dankbar – habe ich den früheren Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Herrn Peter Küspert gewonnen. Dafür bin ich wirklich sehr, sehr dankbar. Er hat sich in verschiedensten Positionen durch seinen herausragenden juristischen Sachverstand und sein ausgeprägtes Gespür für Recht und Gerechtigkeit höchstes Ansehen bei allen Parteien und auch in der Öffentlichkeit erworben. Deswegen freue ich mich sehr, dass er diese Aufgabe übernommen hat. Mir ist wichtig, dass wir in dieser Kommission auf der einen Seite die Expertise von Juristen und Vollzugspraktikern haben, auf der anderen Seite aber eben auch das Fachwissen von Psychiatern, Psychologen und Ärzten. Deshalb sind dort auch zwei Psychiater, ein psychologischer Psychotherapeut und eine Anstaltsärztin vertreten, darüber hinaus ein Vertreter für die Anwälte, zwei Anstaltsleiter, eine Leitende Oberstaatsanwältin und natürlich auch der Verband der Justizvollzugsbediensteten. Wir haben da wirklich eine gute, unabhängige, interdisziplinäre Kommission. Sie hat jetzt folgende Aufgaben: Erstens soll sie Vorschläge für Leitlinien für die Unterbringung erarbeiten. Wir brauchen diese Unterbringungen in den bgHs in den gesetzlich geregelten Fällen. Momentan ist die Verunsicherung in den JVAs groß. Deswegen werden diese Leitlinien helfen. Dann geht es um die Leitlinien für die Ausstattung, auch die bauliche Ausstattung. Dann habe ich gleich am Anfang, im November, schon gesagt, dass ich einen Richtervorbehalt für notwendig halte. Ich habe in der Zwischenzeit mit verschiedensten Kolleginnen und Kollegen geredet. Ich glaube, dass hier dafür große Zustimmung gegeben ist. Aber es muss auch funktionieren. Wir brauchen einen Richtervorbehalt, aber er muss in der Praxis auch funktionieren. Ich habe die Kommission gebeten, sich darüber Gedanken zu machen. Das Dritte ist das Thema der psychiatrischen Versorgung. Wir wollen sie verbessern, auch die Zusammenarbeit mit den Bezirkskrankenhäusern, den BKHs, und dem Maßregelvollzug. Hier geht es, wie gesagt, um pragmatische Lösungen. Aber das eine sind Konzepte, das andere sind Stellen, und es geht auch um das Personal. Da mache ich mir mittelfristig schon Sorgen; das will ich ausdrücklich sagen. Das habe ich auch im Plenum schon einmal gesagt. Jetzt geht es um Verbesserungen, aber mittelfristig bin ich schon froh, wenn wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung das jetzige Niveau halten können. Wir haben bayernweit zum Beispiel einen Mangel an Psychiatern. Wir merken das jetzt schon in den Gerichtsverfahren. Wenn wir Gutachter brauchen, sind nicht immer so viele und so schnell verfügbar, wie es notwendig wäre. Wenn wir mittelfristig das jetzige Niveau halten können – wir wollen das jetzt verbessern –, wäre ich tatsächlich schon zufrieden. Ich habe die Kommission gebeten, bis Ende dieses Jahres einen Abschlussbericht vorzulegen. Diesen werden wir im Ministerium, aber natürlich dann auch hier im Haus parlamentarisch beraten. Die erste Sitzung der Kommission fand am 23. Januar statt. Die Kommission ist also nicht nur eingesetzt, sondern sie arbeitet bereits. Gestern waren die Beratungen im Haushaltsausschuss, auch in Bezug auf das Personal. Ja, ich glaube, dass wir mehr Personal brauchen, aber erst brauchen wir die Konzepte. Wir brauchen erst die Ergebnisse der Kommission, um dann genau zu wissen, an welchen Stellen Verbesserungen sinnvoll sind. Ich habe gestern angeregt, uns mit diesen Themen beim nächsten Doppelhaushalt und nicht beim jetzigen Nachtragshaushalt zu beschäftigen. Unabhängig von der Kommission habe ich schon ein Maßnahmenbündel umgesetzt. Das Antragspaket, das heute vorliegt, bezieht sich darauf. Ein Teil betrifft auch die Arbeit der Kommission. Ich rege an, der Kommission nicht vorzugreifen. Ein anderer Teil ist von mir bereits umgesetzt worden. Ich will noch kurz die wichtigsten – nicht alle, aber die wichtigsten – Maßnahmen erläutern. Das Erste ist: Ich habe bereits Anfang November im Ministerium ein neues Referat eingerichtet, in dem die Aufsicht über die besonders grundrechtssensiblen Bereiche zentral gebündelt wird. Diese war zuvor über mehrere Referate verteilt. Jetzt haben wir ein Referat, das damit auch den Überblick über diese Themen hat. Dieses Referat ist beauftragt, auch unangekündigte Besuche zu machen. Sie haben auch schon begonnen; es ist auch schon eine ganze Reihe von unangekündigten Besuchen in verschiedenen JVAs in Bayern erfolgt. Das Zweite ist: Wir haben das Software-System "IT-Vollzug". In der internen Aufarbeitung haben wir zwei Dinge festgestellt: Einerseits muss es verbessert und weiterentwickelt werden, wir haben auch schon erste Programmierungen vorgenommen. Andererseits ist eine solche Software nur gut, wenn es mit entsprechenden Daten befüllt wird. Wir haben gesehen, dass nicht alles, was in dieser Software hätte angegeben werden müssen, auch immer angegeben worden ist. Das werde ich im Rechtsausschuss noch genau erläutern. Beides muss besser werden: mehr Informationen – das ist ein Software-Thema – und dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Angaben auch gemacht werden. Der nächste Punkt ist: Die Beschwerden werden inzwischen statistisch genau erfasst. Das erleichtert uns, Auffälligkeiten besser und schneller zu erkennen. Wir haben die Berichtspflichten an das Ministerium verschärft. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Wir brauchen die Unterbringung in den bgHs. Die bgHs sind keine bayerische Erfindung; diese gibt es bundesweit. Die Grundlage war eine bundesgesetzliche Regelung. Die JVAs brauchen diese besonders gesicherten Hafträume ohne gefährdende Gegenstände. Insbesondere haben wir die Länge der Unterbringung in den Blick genommen. Deswegen haben wir die Zeiträume der Berichtspflichten reduziert. Der erste Bericht ist wie schon in der Vergangenheit ab dem vierten Tag notwendig; die Intervalle haben wir auf drei Tage reduziert. Es geht auch um das Thema verbindlicher Standards zur Ausstattung der Räume. Ich habe schon im Dezember ein Schreiben an die Justizvollzugsanstalten verschickt, in dem wir noch einmal klargestellt haben, was die Mindestausstattung in diesen besonders gesicherten Hafträumen ist und dass deren Vorenthaltung in "IT-Vollzug" niedergelegt werden muss. Der vorletzte Punkt ist: In einem Monitoring sehen wir uns monatlich die gesamten Daten an, die wir sammeln, um schneller reagieren zu können. Der letzte Punkt ist: Die Anstaltsbeiräte werden künftig automatisch zweimal jährlich über die jeweilige Anstalt informiert und erhalten entsprechende statistische Daten. Wir werden also die Informationen verbessern. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen: Der Rechtsausschuss hat schon letztes Jahr beschlossen, dass ich im Ausschuss mündlich und schriftlich berichten soll. Das werde ich auch machen. In der Zwischenzeit haben wir eine ganze Reihe von Schriftlichen Anfragen aus dem Haus sehr umfangreich beantwortet. Im März werde ich in den Rechtsausschuss gehen und dort dazu sowohl mündlich als auch schriftlich umfassend berichten. Abschließen möchte ich mit einem Dank für die Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuss. Es handelt sich um gravierende Vorwürfe. Ich bedanke mich für den konstruktiven Austausch. Ich möchte mich vor allem bei den Bediensteten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten bedanken. Deren Arbeit – ich freue mich, dass das heute auch alle gesagt haben – ist wirklich schwierig. Sie machen einen tollen Job. Der absolute Großteil ist über jeden Zweifel erhaben. Deswegen auch von meiner Stelle als Justizminister einen herzlichen Dank an unsere Bediensteten im bayerischen Justizvollzug für deren tagtäglich großartige Arbeit unter schwierigen Umständen, herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Staatsminister. Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Schuberl.

Herr Staatsminister, der Abteilungsleiter für Justizvollzug in Ihrem Ministerium hat letztes Jahr die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter angeschrieben, dass sie doch bitte in Zukunft von unangekündigten Besuchen Abstand nehmen soll. Ist das der Chef der Abteilung, in der das Referat angesiedelt ist, das in Zukunft unangekündigte Besuche durchführen soll? Wie passt das zusammen? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Dieses Schreiben ist die Haltung, die unbedachte Äußerung des Abteilungsleiters gewesen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass das nicht der Rechtslage entspricht und dass das auch nicht meine Haltung ist. Ich habe schon im November angeordnet, dass wir künftig selbst unangekündigte Besuche machen werden. In den letzten Wochen sind auch schon eine ganze Reihe von unangekündigten Besuchen erfolgt. Das werden wir fortführen. Ich möchte – dies als Maßstab –, dass jede Anstalt einmal im Jahr unangekündigt besucht wird. Dazu kommen noch die angekündigten Besuche. Jede Anstalt wird aber künftig einmal im Jahr unangekündigt besucht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier das jeweilige Votum im federführenden Ausschuss. Der jeweils federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt alle acht Anträge zur Ablehnung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, alle acht Anträge sind abgelehnt. Die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 16 jetzt direkt anzuschließen und dann eine Mittagspause einzulegen. Deshalb rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Franz Schmid, Elena Roon, Roland Magerl u. a. und Fraktion (AfD) Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen II (Drs. 19/4105) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Elena Roon. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Zuschauer! Bayern rühmt sich gerne mit Inklusion. Anscheinend verstehen wir Inklusion unterschiedlich. Der Inklusionsbarometer zeigt aber: Bayern liegt nur im Mittelfeld. Besonders der öffentliche Dienst fällt negativ auf. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung ist auf einem 15-Jahrestief. Statt Millionen unqualifizierter Fachkräfte ins Land zu holen und Milliarden für sinnlose – ich wiederhole: sinnlose – Prestigeprojekte im Ausland zu verpulvern, zum Beispiel für Straßen in Peru, von denen wir in Deutschland gar nichts haben, muss Bayern endlich seine eigenen Bürger in den Fokus nehmen, besonders jene, die täglich kämpfen und von der Politik im Stich gelassen werden. (Beifall bei der AfD) 30.000 Arbeitgeber in Bayern müssen gesetzlich mindestens 5 % ihrer Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen. Doch nur 37 % der privaten und 63 % der öffentlichen Arbeitgeber halten sich daran. Drei von zehn Unternehmen zahlen lieber eine Ausgleichsabgabe, anstatt Menschen mit Behinderung einzustellen. Die Frage ist, warum? – Weil der bürokratische Aufwand und die internen Investitionen zu hoch sind. Das wissen alle, die im Sozialausschuss sind. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine zusätzliche Bürokratie das Letzte, was Unternehmen brauchen. Statt die Hürden zu senken, hat die alte Bundesregierung mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts die Bedingungen verschärft. Die erhöhte Ausgleichsabgabe und deren Zweckgebundenheit schaden besonders den Werkstätten für behinderte Menschen, die ohnehin fehlen und eine wichtige Alternative für jene bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht bestehen können. Unternehmen werden mit immer mehr Vorschriften und Zwang belastet. Warum zahlen sie lieber die Ausgleichsabgabe? – Weil die Schutzvorschriften und Sonderregelungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer immer strikter werden. Letztlich zählt für Unternehmer die Kosten-Nutzen-Rechnung. Ein Mitarbeiter muss mindestens so viel erwirtschaften, wie er kostet. Das mag die sozialromantischen Träume der SPD oder die weltfremden Fantasien der GRÜNEN ins Wanken bringen, aber das ist die Realität. Wir brauchen keine neuen Vorschriften, sondern Anreize für Unternehmer. Der Vorschlag von der AfD ist ein bayerisches Bonussystem. Unternehmen, die Menschen mit Behinderung einstellen, sollen belohnt werden. Besonders kleine Betriebe, die ohne Verpflichtung Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen, sollen davon profitieren; denn gerade im familiären Umfeld kleiner Firmen gelingt eine echte Inklusion. Das Ziel: Die Vorteile einer Beschäftigung müssen die Kosten eines Freikaufs überwiegen. So schaffen wir einen Richtungswechsel, weg von Regulierung hin zu Anreizen. Ich habe persönlich täglich Kontakt zu Menschen mit Behinderung. Ich kann Ihnen klar sagen: Diese Menschen haben enormes Potenzial. Damit Unternehmer davon profitieren, müssen wir Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen – durch Anreize und nicht durch Zwang. Bis jetzt wurden alle Anträge der AfD für Menschen mit Behinderung im Sozialausschuss einstimmig von euch selbsternannten Demokraten abgelehnt. Jetzt haben Sie aber die Gelegenheit zu beweisen, ob es Ihnen wirklich um eine Inklusion geht oder ob die schönen Worte nur leere Phrasen sind. Treffen Sie jetzt die richtige Entscheidung – für die Unternehmen und vor allem für die Menschen mit Behinderung. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Gießübel für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein starkes Stück, wenn man hört, dass man zu wenig für die Inklusion tut. Erst kürzlich saßen in meiner Bürgersprechstunde zwei Mütter, die sich um die Beschäftigung ihrer behinderten Söhne Sorgen machen: Nils ist 21 und Autist. Er hat sich selbst das Klavierspielen beigebracht. Mittlerweile gibt er Konzerte in seinem Heimatort und in Altenheimen. Er würde das gerne weiter ausbauen und dort auch gerne einfache Arbeiten erledigen. Der Sohn der zweiten Mutter, Louis, 17 Jahre, mit Trisomie, hat ein Problem mit Schmutz. Er kann also keinen Schmutz an den Händen ertragen. Er würde gerne in einem Café bedienen. Die Eltern haben mich um Unterstützung bei der Arbeitssuche gebeten. Diese Begegnung verdeutlicht mir, wie zentral die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt für unsere Gesellschaft ist. Unser erklärtes Ziel im Freistaat Bayern und unserer Staatsregierung ist es, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken. Es geht uns nicht nur darum, soziale Gerechtigkeit zu fördern, sondern auch um die wertvollen Beiträge, die Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt einbringen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für die betroffenen Personen bedeutet ein Arbeitsplatz weit mehr als nur ein Einkommen. Er bedeutet soziale Teilhabe, Selbstbestimmung und auch Anerkennung. Für die Eltern bedeutet er natürlich auch ein Stück Entlastung. Primäres Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu stärken. Ich möchte hier jetzt auch gezielt auf ein paar Sachen eingehen, die es gibt, die geschaffen wurden: 2019 wurde im Arbeitsmarktfonds ein eigener Förderschwerpunkt für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Seitdem wurden Projekte mit einer Fördersumme von 1,7 Millionen Euro bewilligt, was wesentlich zu neuen Möglichkeiten und Verbesserungen in der beruflichen Teilhabe beigetragen hat. Im Jahr 2023 wurden mehr als 90 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe, Frau Roon, zur Förderung der Ausbildung, Beschäftigung und beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderung bereitgestellt. Dies umfasst diverse Förderprogramme, darunter auch das Budget für Arbeit, das Arbeitsentgelte monatlich mit bis zu 75 % fördert und die erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz erstattet. Bayern gewährt bereits seit mehreren Jahren über das Programm "Initiative Inklusion" Arbeitgebern, die neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen schaffen, Prämien bis zu 10.000 Euro für jeden neuen Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Elf Berufsbildungswerke und vier Berufsförderungswerke in Bayern spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Mit ihren bedarfsgerechten Angeboten zur Erstausbildung und beruflichen Qualifizierung leisten sie hier auch ganz wichtige Unterstützung. Dann gibt es noch das Programm "Übergang Förderschule-Beruf"; es unterstützt den Übergang von der Förderschule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Seit dem Programmstart wurden 975 geistig behinderte Förderschülerinnen und Förderschüler erfolgreich vermittelt. Diese Maßnahme wurde jetzt bis zum Jahr 2028 verlängert. Seit 2005 zeichnet der Preis "JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz" besonders verdiente private und auch öffentliche Arbeitgeber aus, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Ich möchte jetzt noch ganz speziell auf ein Projekt hinweisen, von dem ich mir vor Ort schon ein Bild gemacht habe, und zwar das Förderprogramm EAA – Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber. Das gibt es seit 2022, speziell hier in Bayern. Damit werden Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung gesucht. Man screent die Menschen und schaut, was sie können, und nicht, was sie nicht können. Das wäre nämlich ein falscher Ansatz. Wir müssen schauen, wo wir diese Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, mit ihren Stärken, die sie mitbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bringt das alles etwas, Frau Roon? – Ja, es bringt eine leichte Wirkung. Die Zahlen steigen kontinuierlich. Aber man kann natürlich schon sagen, dass es mehr sein könnte. Doch letzten Endes gibt es durch alles, was ich Ihnen aufgezählt habe, wirklich alle Mittel und Wege für Arbeitgeber, um Menschen mit Behinderung einzustellen und zu unterstützen. Wir haben gerade in Bezug auf den öffentlichen Dienst – ich bin im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – immer die Diskussionen, wie wir in diesem Bereich die Zahl nach oben bringen können, und lassen uns dazu die Auswertungen vorlegen. Ich kann Ihnen versichern: Gerade im öffentlichen Dienst, in unseren Ministerien, wird darauf geschaut, wie man Menschen mit Behinderung beschäftigen kann. Ich habe eben bewusst die vielen Förderprogramme aufgezählt, um auch begreiflich zu machen, wie viel vom Freistaat Bayern gemacht wird, um Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben teilnehmen zu lassen. Sicher ist aber natürlich auch das persönliche Engagement der Familien weiterhin gefordert, das ist ganz klar. Ich selbst bin schon mit Arbeitgebern in Kontakt, damit Nils und Louis eine berufliche Perspektive bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sobald ich den Hörer in die Hand nehme, stoße ich auf offene Ohren. Aber wir müssen jetzt schauen, wie wir es organisieren. Ich gebe Ihnen ein bisschen recht: Die Bürokratie ist sehr hoch. Auch da müssen wir überlegen, wie wir sie ein bisschen abrüsten. Insgesamt ist wirklich zu sagen: Der Freistaat Bayern tut wirklich ganz, ganz viel. Dass man jetzt sagt, es werde hier überhaupt nichts gemacht, ist schlichtweg falsch. Hierfür zusätzlich ein Bonussystem zu schaffen, hilft uns meiner Ansicht nach nicht weiter; es braucht eine weitere Sensibilisierung, aber auch Mut der Arbeitgeber, sich darauf einzulassen. Es braucht auch Mut in der Gesellschaft, das Ganze mitzutragen. Das schaffen wir nicht mit Geld, sondern mit Worten und Taten. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult; wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Roon. Bitte.

Ich habe nicht gesagt, dass man gar nichts tut, sondern ich habe gesagt, wir wollen es mehr unterstützen. Was spricht denn dagegen, jetzt unserem Antrag zuzustimmen? – Gar nichts. Wir wollen das Ganze mehr unterstützen, und das war es.

Frau Kollegin, ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir bei dieser Bürokratie ein wenig abrüsten müssen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Aber bei all den Maßnahmen, die ich aufgezählt habe und die immer noch zu wenig sind, ist für uns klar: Es ist nicht jeder Mensch mit Behinderung vermittelbar. Das müssen wir leider akzeptieren. Bei allem anderen, etwa wie wir Arbeitskräfte aus der Gruppe der Menschen mit Behinderung heben können, tun wir wirklich alles. Insofern bleibe ich dabei, dass wir den Antrag auf ein zusätzliches Bonusprogramm ablehnen. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Eva Lettenbauer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ranghohe Vertreter der AfD halten Inklusion für einen Irrweg. (Zurufe von der AfD) Hier will sich jetzt die AfD für eine Inklusion am Arbeitsmarkt starkmachen. (Zurufe von der AfD) – Dass Sie gleich wieder losschreien, zeigt, dass wir den richtigen Punkt getroffen haben. Sie nehmen regelmäßig Einzelfälle heraus, machen hier ein Bohei und haben im Großen und Ganzen einen Angriff auf die Inklusion vor. Vertreter der AfD verharmlosen den Nationalsozialismus und damit am Ende auch die Verfolgung und systematische Vernichtung von Menschen mit Behinderung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit!) Es fällt eindeutig auf, dass Sie hier offensichtlich nur so tun, als würden Sie sich für die Interessen der Menschen mit Behinderung einsetzen. Ich finde das zynisch. Deshalb ist dieser Antrag auch heuchlerisch. (Zurufe von der AfD) Zudem ist der Antrag fachlich schlecht. Einige Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten beschäftigen Menschen mit Behinderung, zu viele Unternehmen jedoch nicht. Finanzielle Unterstützung gibt es dafür aber nicht pauschal, sondern bei Bedarf. Frau Kollegin Gießübel hat bereits viele Möglichkeiten genannt. Weitere Unterstützungen sind zum Beispiel begleitende Hilfen im Arbeitsleben, finanziert aus der Ausgleichsabgabe. Hier geht es beispielsweise darum, Leistungen für technische Arbeitshilfen oder für die Arbeitsplatzeinrichtung zu finanzieren. Ferner geht es um die Übernahme von Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz oder um den Ausgleich von außergewöhnlichen, nicht zumutbaren Belastungen bei Minderleistung oder Betreuungsaufwand. Das geforderte Bonusprogramm aus Mitteln der Ausgleichsabgabe widerspricht übrigens ganz klar den Leitsätzen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen. Der Antrag ist Unsinn, das Problem aber real. Wir brauchen mehr Inklusion am Arbeitsmarkt. Das wissen wir. Gleichzeitig werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Lassen Sie uns deshalb mit sinnvollen Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auch im Berufsleben eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. Stärken wir das Budget für Arbeit, und ermöglichen wir es auch den Werkstätten, berufliche Integration wirklich zu fördern. Wir wollen ein Bayern, in dem jede und jeder einen Beitrag leisten kann. Die AfD mit ihren ausgrenzenden Positionen passt dazu nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Ralf Stadler.

Ich möchte Ihre Falschbehauptungen korrigieren. Unser Grundsatzprogramm ist ganz klar. Unter Punkt 8.2.6 steht eindeutig: "Keine Inklusion ‚um jeden Preis‘. Förder- und Sonderschulen erhalten". Es steht darin nichts von Wegsperren, wie es andere behaupten. Die AfD unterstützt sogar die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern eine echte Teilhabe am Bildungssystem zu ermöglichen. In Deutschland ist das leider nicht Realität. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder mit besonderem Förderbedarf tatsächlich gefördert werden, und zwar nicht in überfüllten Regelschulen, wo sie untergehen, sondern dort, wo sie bestmöglich betreut werden können, in Förder- und Sonderschulen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass behinderte Menschen im Arbeitsmarkt unterkommen. Das, was Sie behaupten, ist eine Falschbehauptung. Ich möchte von Ihnen endlich eine Entschuldigung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Vielen Dank, dass Sie hier vorgelesen haben, dass Sie die freie Entscheidung der Menschen mit Behinderungen nicht ermöglichen möchten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was soll das denn? – Weitere Zurufe von der AfD)

Nächste Rednerin ist für die FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Roswitha Toso.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es steht außer Frage: Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bayern setzt seit Jahren Anreize für Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Allein 2023 flossen circa 54,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe an die Arbeitgeber. Die bayerische Initiative Inklusion bietet zudem Prämien von bis zu 10.000 Euro für neu geschaffene Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung. Diese Maßnahmen wirken bereits und setzen dort an, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir brauchen jedoch mehr als nur finanzielle Anreize. Wir brauchen eine inklusive Unternehmenskultur, die langfristig trägt. Ein weiteres Erfolgsmodell sind die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber, die EAA. Sie nehmen Unternehmen an die Hand, bauen Vorbehalte ab und begleiten den gesamten Prozess der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung individuell, effizient und praxisnah. Die EAA zeigen, dass es nicht immer neue Subventionen, sondern oft schlicht und einfach mehr Informationen und konkrete Unterstützung braucht, um die Arbeitgeber für Inklusion zu gewinnen. Der hier vorgeschlagene Bonus für die Besetzung von Pflichtarbeitsplätzen bringt erhebliche Probleme mit sich: Erstens. Es werden Doppelstrukturen geschaffen, da bestehende Programme wie die bayerische Initiative Inklusion die Arbeitgeber bereits gezielt unterstützen. Warum sollten wir bestehende funktionierende Programme mit einer zusätzlichen Maßnahme überlagern? Zweitens. Das Bonusprogramm setzt fragwürdige Anreize. Dann sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, eine bestimmte Quote von Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Wer dafür eine zusätzliche finanzielle Belohnung fordert, schwächt das Prinzip der Inklusion und reduziert es auf eine rein wirtschaftliche Frage. Drittens. Für die Umsetzung dieses Programms fehlt eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Programm müsste aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden. Es wäre aber sinnvoller, mit diesen Mitteln wieder die Vorhaben der Behindertenwerkstätten zu fördern. Auch wäre es Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung, hier nachzubessern, um solche Förderungen mit einer Änderung im Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder zu ermöglichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Den Menschen wäre so also mehr als mit einem Bonusprogramm geholfen. Ein weiterer Aspekt, den wir nicht außer Acht lassen dürfen, ist die Realität in den Betrieben. Viele Arbeitgeber würden gerne mehr Menschen mit Behinderung einstellen, doch sie stoßen auf praktische Herausforderungen, etwa bei der barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes oder der individuellen Anpassung von Arbeitsabläufen. Hier müssen wir mit gezielter Beratung, Entlastung bei bürokratischen Hürden und besserer Vernetzung zwischen Unternehmen und qualifizierten Fachkräften mit Behinderung ansetzen. Die Zahlen belegen es: 80 % der Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, sind mit dieser Entscheidung zufrieden. Das eigentliche Problem ist also nicht der fehlende Anreiz, sondern sind die bestehenden Vermittlungshürden. Diese Vermittlungshürden abzubauen ist der richtige Ansatz. Genau hier setzt Bayern mit seinen Programmen an. Ich möchte noch einen letzten Punkt aufführen, der mir sehr wichtig ist: Die Menschen mit Behinderung sollten am Ende selbst entscheiden, welche Art der Beschäftigung für sie infrage kommt, sei es in einer Werkstatt, auf dem freien Arbeitsmarkt oder einer Mischung aus beiden. Die Antworten hier werden so unterschiedlich wie die Menschen in ihrer individuellen Lebenssituation sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine ineffektiven Bonusprogramme, sondern eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Programme. Eine echte Inklusionsstrategie muss langfristig greifen, strukturelle Hürden abbauen und eine offene und unterstützende Unternehmenskultur fördern. Bayern ist da auf dem richtigen Weg. Der AfD-Antrag mit seinem Bonusprogramm geht über die Köpfe der Menschen mit Behinderung hinweg und führt zu keiner Verbesserung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Frau Kollegin Doris Rauscher.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Handicaps oftmals schwieriger als für Menschen ohne Handicap. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung ist mit 11 % fast doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote – und das, obwohl Menschen mit Behinderung oft sehr gut qualifiziert sind. Dies war in der letzten Woche auch Thema in unserer gemeinsamen Anhörung von Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Wohn- und Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in Bayern. Es ist auch erschreckend, dass immer weniger Unternehmen in Bayern die gesetzliche Vorgabe, mindestens 5 % ihrer Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vergeben, erfüllen. Laut dem Inklusionsbarometer besetzen im Freistaat weniger als 39 % der Unternehmen alle Pflichtarbeitsplätze; jedes vierte Unternehmen beschäftigt sogar gar keine Menschen mit Behinderung. Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode deshalb mit dem neuen Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ein wichtiges Vorhaben realisiert. So müssen Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, nun deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Ausgleichsabgabe wurde auf 720 Euro monatlich pro unbesetzter Stelle verdoppelt. Das ist ein notwendiges Instrument, um echte Veränderungen zu bewirken; denn Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. (Beifall bei der SPD) Arbeit gibt uns Identität. Arbeit gibt uns Würde und das Gefühl, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Neu ist auch, dass die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe nun vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fließen. Das heißt, sie werden nun ausschließlich dafür eingesetzt, Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen. Ich weiß, dass dieser Schritt gerade hier in Bayern sehr kritisiert wurde. Kollegin Toso von den FREIEN WÄHLERN hat es gerade angesprochen. In Bayern wurden die Mittel für die Ausgleichsabgabe nämlich bisher genutzt, um Investitionen in die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu tätigen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, alle anderen Bundesländer haben hierfür schon lange andere Lösungen gefunden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung, warum soll es nicht auch in Bayern möglich sein, andere Töpfe für diese wichtigen Investitionen zu finden? (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Nun noch kurz zum Antrag der AfD: Kolleginnen und Kollegen hier auf der rechten Seite, Ihr Antrag ist somit nicht nur überflüssig, sondern er ist auch – ganz ehrlich –scheinheilig. Ich sage Ihnen auch warum: Ihnen geht es nicht wirklich darum, Barrieren abzubauen. Ihnen geht es auch nicht darum, eine inklusive Gesellschaft zu fördern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Führende Politiker der AfD äußern sich öffentlich mit der Formulierung, Inklusion sei ein Irrweg. Zahlreiche weitere Äußerungen dieser Art sind nachzuweisen. Das alleine reicht, um Ihren scheinheiligen Antrag abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede! – Zurufe von der AfD: Oje!)

Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, Frau Kollegin Rauscher. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Roon vor.

Liebe Frau Rauscher, Sie lehnen den Antrag ganz einfach nur deshalb ab, weil er von der AfD ist. Aber Sie wissen doch ganz genau: Ich habe im Sozialausschuss schon den gleichen Antrag gestellt. Sie haben ihn als selbsternannte Demokraten einstimmig abgelehnt. Ihnen geht es nicht um die Inklusion, uns geht es um die Inklusion. Ich habe in meiner Rede deutlich gesagt: Ich habe täglich Begegnungen mit Menschen mit Behinderung. Mein Sohn hat selber Förderbedarf. Ich weiß, wovon ich rede, aber Sie nicht. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin. (Andreas Winhart (AfD): Wieder zu viel gehetzt?)

Sehr verehrte Frau Kollegin, "Ideologieprojekt", "Tagesschau in einfacher Sprache sind Nachrichten für Idioten", Inklusion wäre erzwungen und sollte sofort beendet werden, Inklusion sei ein "Schwarzes Loch", "eine Utopie", die zu großen Katastrophen führe. (Unruhe bei der AfD) Da stelle ich mir die Frage, wer hier wirklich für Inklusion steht und wer nicht. (Elena Roon (AfD): Das ist eine Verleumdung!) Sie sind doch der Wolf im Schafspelz, auch beim Thema Inklusion. Bitte hören Sie doch auf. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der AfD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann machen wir jetzt eine Mittagspause bis 13 Uhr, würde ich vorschlagen. Dann beginnen wir mit der Behandlung der Dringlichkeitsanträge. (Unterbrechung von 12:18 bis 13:01 Uhr) Es ist 13 Uhr. Wir nehmen die Sitzung wieder auf und kommen zu Tagesordnungspunkt 15: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geraubt, verschwiegen, verzögert - CSU-FW-Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für NS-Raubkunst in den staatlichen Sammlungen endlich gerecht werden! (Drs. 19/5199) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Transparenz und Verantwortung bei der Restitution: Aufklärung über den Umgang der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit NS-Raubkunstwerken (Drs. 19/5200) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Provenienz und Restitution (Drs. 19/5439) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Sanne Kurz das Wort.

"Die Nazis haben meinen Großonkel Alfred Flechtheim entrechtet, enteignet und vertrieben, sie haben sein Leben zerstört. Und ein deutsches Bundesland hat uns jahrelang belogen und versucht, das historische Unrecht zu vertuschen, um seine Kunstwerke behalten zu können.‘" Dieses Zitat stammt von Dr. Michael Hulton, Erbe des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim. Als Freund der Moderne wurde Flechtheim von den Nazis besonders scharf attackiert. Seine Frau beging im NS-Berlin Selbstmord. Er starb 1937 im Exil in London, verarmt und mittellos. 2008, vor 16 Jahren, kontaktierte sein Erbe erstmals den Freistaat. Wie viele andere Hinterbliebene wartet er bis heute darauf, sein Eigentum zurückzubekommen oder auch nur darüber zu verhandeln. Picasso, Beckmann, Klee – große Namen sind fest in unseren bayerischen Museen weggesperrt. Während die Hinterbliebenen jüdischer Opfer also darauf hoffen, dass ihr Anliegen zur Chefsache gemacht wird, gibt es immer nur die gleiche Hinhaltetaktik: Das geht nicht, wir müssen noch prüfen, es gibt keinen rechtlichen Rahmen. – Vor zehn Jahren wurden alle Vorwürfe auch von der Commission for Looted Art in Europe an das Ministerium herangetragen. Erst gestern wurde ein lange anberaumtes Treffen mit einem Opferanwalt vom Ministerium abgesagt. Vielleicht hätte er wieder nur gehört: Sorry, aber wir können nichts tun. – Bayern spielt auf Zeit, obwohl die Washingtoner Prinzipien drei Punkte klar regeln: Erstens. Beweislastumkehr. Wer Raubkunst verwahrt, muss beweisen, dass sie rechtmäßig erworben wurde. Zweitens. Provenienzforschung dient nicht dem Selbstzweck. Sie muss zur Erbensuche und zu Rückgaben führen. Drittens. Faire und gerechte Lösungen mit Opferfamilien und Hinterbliebenen müssen verhandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) 200 Werke mit gesicherter NS-Raubkunst-Herkunft hängen in bayerischen Museen. 800 weitere stehen unter dringendem Verdacht. Der Minister verleugnet die Existenz der Daten, die inzwischen einigen Leuten vorliegen, und postet auf Instagram betroffen 45 Likes. Er lobt dort die Staatsgemäldesammlungen für – ich zitiere – ihre exzellente Arbeit und fordert gleichzeitig eine externe Taskforce, um diese – Zitat – exzellente Arbeit zu überprüfen. Seit Jahren ist bekannt, dass NS-Raubkunst in den Staatsgemäldesammlungen hängt. Seit Jahren verzögert dieses Ministerium die Rückgabe und vertröstet jüdische Erbinnen und Erben auf zukünftige Lösungen. Jetzt, wo der Skandal nicht mehr totzuschweigen ist und alle mit dem Rücken zur Wand stehen, tun Sie gerade so, als ob Sie, Herr Blume, das Problem soeben erst entdeckt hätten. Das ist nicht Aufklärung, das ist Verantwortungsflucht nach vorne wie ein Schulbub, der erwischt wurde und nun mit hängendem Kopf seine Hausaufgaben doch noch abliefern will. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Hier geht es aber nicht um vergessene Hausaufgaben, sondern um NS-Raubgut. Es geht um das Eigentum jüdischer Bürgerinnen und Bürger, die von den Nazis entrechtet, vertrieben und ermordet wurden. Es geht darum, dass Bayern sie 80 Jahre nach Kriegsende noch immer nicht entschädigt. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER haben unserem Antrag zur Kehrtwende bei NS-Raubkunst gestern zugestimmt und auch selbst geliefert, vielen Dank! Vor einer Stunde kamen noch einmal wichtige und gute Ideen im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag. Das ist ein erster Schritt. Ob der eigene Minister auch endlich handelt? – Er ist zuständig. Es ist seine Verantwortung. Er könnte heute zum Telefon greifen und den Hinterbliebenen und Opferfamilien des Holocaust endlich Gerechtigkeit verschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Deshalb fordere ich Sie auf: Leiten Sie jetzt die Suche nach Erbinnen und Erben der tausend identifizierten Werke ein. Kein weiteres Taktieren, kein Verzögern, endlich Gerechtigkeit. Verhandeln Sie jetzt faire und gerechte Lösungen, wie es die Washingtoner Prinzipien vorschreiben. Schluss mit bürokratischen Hürden! Wir brauchen echte Unterstützung von allerhöchster Stelle für die Opferfamilien. Werden Sie jetzt Ihrer Verantwortung gerecht. Machen Sie Wiedergutmachung jetzt zur Chefsache. Geben Sie den Menschen, die von den Nazis beraubt wurden, jetzt ihr Eigentum wieder zurück. Leiten Sie jetzt alles in die Wege, damit diese Menschen die Rückgabe noch zu Lebzeiten erfahren dürfen. Stimmen Sie jetzt der Anrufung der Beratenden Kommission in allen bereits laufenden Fällen zu, und verweisen Sie nicht weiter auf das Schiedsgericht, das in ferner Zukunft irgendwann seine Arbeit aufnehmen und für Gott weiß was zuständig sein wird. Auch für Händlerkunst und Fluchtgut? – Wir wissen es nicht. Perpetuieren Sie dieses Unrecht jetzt nicht weiter. Machen Sie die Opfer der NS-Diktatur nicht erneut zu Opfern. (Beifall bei den GRÜNEN) Dr. Michael Hulton, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schwer krank. Er hat keine Kinder. Seine Schwester starb im vergangenen Jahr. Sorgen Sie bitte dafür, dass er wie alle Hinterbliebenen noch Wiedergutmachung erleben darf. Bayern hat eine historische Verantwortung. Diese Regierung hat sie bisher leider mit Füßen getreten. Ändern Sie das! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was war das für eine Woche? – Bayern kommt mit dem Thema NS-Raubkunst in Bayern, deutschlandweit und sogar weltweit in die Schlagzeilen. Hier müsste doch jedes Politikerherz jubeln, aber die Schlagzeilen, um die es ging, lassen die Bayerische Staatsregierung im Umgang mit der Restitution von NS-Raubgut leider in keinem guten Licht erscheinen. Der Zentralrat der Juden und die Jewish Claims Conference sind verstört über die Enthüllungen der Restitutionspraxis hier in Bayern. Jüdische Erben, die seit Jahrzehnten wortreich mit ihren Forderungen nach Rückgabe ihres ursprünglichen Eigentums, nämlich der Kunstgegenstände, abgewiesen werden, melden sich zu Wort, so erst kürzlich die Erben des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim mit der Rückforderung einer Bronzestatue von Pablo Picasso oder die Erben des jüdischen Kunstsammlers Paul von Mendelssohn-Bartholdy, die in einem schon länger dauernden Verfahren die Rückgabe des Gemäldes "Madame Soler", das ebenfalls von Picasso stammt, fordern, um nur zwei Beispiele zu nennen. Hehre Worte der Staatsregierung für die Opfer des Nationalsozialismus und die Bekenntnisse zur konsequenten Umsetzung der Provenienzforschung wurden angesichts dieser Praxis, die jetzt enthüllt wurde, unglaubwürdig. Und nun? – Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" über Versäumnisse und intransparenten Umgang der Staatsgemäldesammlungen mit Hunderten von Kunstobjekten, die schon lange als NS-Raubkunst bekannt sind – ein Skandal. Was macht der Minister? – Er handelt völlig unsouverän: statt konsequenter Aufklärung ein Abschieben der Verantwortung auf Mitarbeitende der Gemäldesammlungen und Ankündigung von Maßnahmen, die er schon längst selbst hätte einleiten können. Das sind die Worte von Rechtsanwalt Stötzel, einem Vertreter der Erben. Er wertet es als "Schuldeingeständnis" und "Ablenkungsmanöver". Er hat recht. Wir brauchen in Bayern endlich Transparenz bei der Provenienzforschung. Wir brauchen eine konsequente Rückgabepraxis bei NS-Raubgut hier in Bayern. In unserem Antrag, um nur drei Punkte zu nennen, fordern wir eine unabhängige, zügige Aufklärung der aufgedeckten Versäumnisse, einen Zugang zu Archiven und Veröffentlichung von Erkenntnissen und eine proaktive Information von potenziellen Anspruchsberechtigten seitens der Bayerischen Staatsregierung. Die Zeit drängt; aber es ist noch nicht zu spät. Umso mehr hat es uns gefreut, dass wir uns gestern im Ausschuss – meine Vorrednerin hat es schon erwähnt: Es gab einen Antrag der GRÜNEN, und es gab einen Antrag der CSU – konstruktiv geeinigt und die Anträge gemeinsam und einstimmig verabschiedet haben. Umso mehr freuen wir uns, dass es bezüglich unseres heutigen Dringlichkeitsantrags eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD gegeben hat. Ich darf kurz vorlesen, welche Änderungen, die wir übernehmen werden, vorgeschlagen sind: Im ersten Absatz, beginnend mit "Die Staatsregierung wird aufgefordert" wird der folgende Halbsatz ersetzt durch: "dem Landtag so bald wie möglich, spätestens bis zur Sommerpause, schriftlich und gegebenenfalls ergänzend mündlich im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst […]." Im Anschluss bleibt der Satz, wie er ist. Ich lese ihn jetzt nicht vor. Das übernehmen wir. Die zweite Änderung betrifft Punkt 7: Statt "Ermutigung zur Anspruchserhebung" soll es nun heißen: "Proaktive Information von potenziellen Anspruchsstellern". Die Ziffer 8 wird gestrichen. Wir übernehmen diese Änderungswünsche. Wir wünschen uns nichtsdestoweniger dringend eine weitere Aufklärung, um Vertrauen wiederherzustellen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Bevor wir zum nächsten Redner kommen, ist es mir eine besondere Ehre, auf unserer Ehrentribüne den Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Herrn Dr. Mohamed Elbadri, zu begrüßen. Exzellenz, seien Sie uns hier im Hohen Haus ganz herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Der nächste Redner ist Prof. Winfried Bausback von der Fraktion der CSU. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich anders beginnen; aber ich möchte zunächst einmal auf die beiden Kolleginnen, auf Frau Kollegin Kurz und in anderer Weise auf Frau Kollegin Weitzel – Sie waren wesentlich differenzierter unterwegs –, eingehen. Gestern haben wir im Wissenschaftsausschuss eine ausführliche Diskussion in Bezug auf die Frage von Raubkunst geführt. Wir haben in der Tat – und wir sind sehr dankbar dafür, dass wir das gemeinsam mit großer Mehrheit beschließen konnten – zwei Anträge beschlossen, einen der Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN und einen von den GRÜNEN. Kolleginnen und Kollegen, das wundert mich jetzt schon: Nachdem Frau Kollegin Kurz, wenn ich mich richtig entsinne – korrigieren Sie mich, wenn es anders war –, gestern noch gesagt hat, diese Frage der Raubkunst eigne sich nicht für einen Parteienstreit, haben wir hier von ihr eine polemische und in ihrer Art und Weise undifferenzierte, unsachliche Rede gehört. (Beifall bei der CSU) Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht angemessen. (Zuruf von den GRÜNEN) Frau Kurz, Sie waren sachlich falsch unterwegs, weil die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit – ich werde darauf noch kommen – eine Sache ist, die von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde. Meines Wissens hat beispielsweise Claudia Roth diese Schiedsgerichtsbarkeit, die jetzt eingerichtet wird und in deren Phase der Umsetzung – Zeichnung im Sternverfahren und dann Aufbau der Strukturen – wir uns befinden, gefordert. Sie wird eine maßgebliche Verbesserung, Beschleunigung und Klärung auch der Maßstäbe für eine notwendige und bessere Restitution und in der Folge eine verbesserte Provenienzrecherche bewirken. Das sei vorweg angemerkt. Ich verstehe nicht, dass wir nach der gestrigen intensiven und aus meiner Sicht sehr pointierten, aber sehr sachlichen Diskussion – Prof. Piazolo kann es bestätigen – heute im Plenum im Rahmen von Dringlichkeitsanträgen eine solche Polemisierung gerade durch Sie, Frau Kurz, erfahren; aber das müssen Sie letztlich mit sich selbst ausmachen. Ich meine, dass das dem Thema nicht angemessen ist. (Beifall bei der CSU) Kolleginnen und Kollegen, worum geht es denn? – Von einem verbrecherischen Regime ist während der NS-Diktatur zahlreichen Menschen Kulturgut geraubt, entzogen und abgepresst worden. Ja, es ist die Verantwortung des Freistaats Bayern als Kultur- und Rechtsstaat, dort, wo das heute noch möglich ist, dieses Unrecht durch Rückgabe abzumildern und die betreffenden Kunstgegenstände zu restituieren. Kolleginnen und Kollegen, darüber sind wir uns – jedenfalls ist das mein Eindruck – in diesem Hohen Haus einig. Wir alle können natürlich nicht zufrieden sein, dass bald 80 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland in bayerischen, aber darüber hinaus auch in vielen deutschen Museen noch kein vollständiger Überblick über diesen Bereich erreicht ist und Restitutionsansprüche nach wie vor noch offen sind. Wir können nicht zufrieden damit sein, dass 80 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft noch kein verbindliches Restitutionsgesetz in Kraft ist. Um es zu wiederholen: In Bayern sind wir bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und bei den staatlichen Museen und Depots nicht dort, wo wir sein wollen und sein müssten. Wir stehen zu dieser Verantwortung, die wir gegenüber den Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen haben. Wir müssen und wir werden die bestehenden Strukturen und Maßnahmen im Rahmen der Provenienzerforschung und der Restitution auf den Prüfstand stellen und Veränderungen auf den Weg bringen. In dieser Woche hat Staatsminister Blume dazu schon die wesentlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht und eingeleitet. Im Hinblick darauf ist es wichtig, dass wir gemeinsam den Willen haben, voranzukommen. Kolleginnen und Kollegen, in der Sache sind aus meiner Sicht vier Punkte wichtig, wenn wir in den kommenden Jahren die Verantwortung besser wahrnehmen wollen und die Strukturen verbessern wollen; denn in der Tat sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen. Der erste Punkt ist Transparenz. Wir brauchen ein klares Bild vom erreichten Stand in Bayern. Kolleginnen und Kollegen, es ist in den vergangenen Jahren nicht nichts passiert. Das ist an der Stelle zu erwähnen. Wir haben als Freistaat Bayern meines Wissens die erste hauptamtliche Provenienzforscherin in einer staatlichen Gemäldesammlung eingestellt. Wir haben in Bayern in den letzten Jahren Untersuchungen auf den Weg gebracht; aber wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten, und die Prozesse sind noch nicht so effektiv, wie sie sein sollten. Deshalb brauchen wir zunächst einmal einen klaren Blick auf das, was der Stand in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und in den Museen ist. Deshalb haben wir gestern gemeinsam, Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen – auch operationelle Maßnahmen sind darin enthalten – unter anderem einen umfangreichen Fragenkatalog beschlossen. Heute haben wir in unserem Nachzieher noch einige Fragen fokussiert, und wir werden, Frau Kollegin Weitzel, diesem Berichtsantrag der SPD – ich bin ausdrücklich dankbar für den guten Austausch auch im Vorfeld dieser Sitzung zu Ihren Fragen –zustimmen. Es steht diesem Thema aus meiner Sicht besser zu Gesicht, zu versuchen, gemeinsam über den Stand und die weiteren Maßnahmen zu reden, als uns wechselseitig Vorwürfe zu machen. Wir wollen auch im Hinblick auf Transparenz, dass entsprechend den Vorgaben des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste und im Geiste der Washingtoner Prinzipien alle Ergebnisse der Provenienzforschung, auch Zwischenergebnisse, klar und transparent veröffentlicht werden und dass erkannte Verdachtsfälle umgehend in der Lost-Art-Datenbank eingestellt werden, damit potenzielle Anspruchsteller, Opfer und deren Nachkommen, sich informieren und gegebenenfalls ihre Ansprüche geltend machen können. Zweitens. Wir brauchen neben der Transparenz eine Verbesserung der Strukturen mit Definitionen auch von Zeitachsen und klarer Priorisierung. Diese waren bisher so nicht gegeben. Wir fordern das für die nächsten Monate ein. Dazu brauchen wir zunächst einmal eine schlagkräftige Taskforce, die von außen, herausgelöst aus den bestehenden Hierarchien, die Strukturen der Provenienzforschung und der Restitution in den Staatsgemäldesammlungen, in den bayerischen Museen überprüft und dann gegebenenfalls verändert. Ergänzend dazu brauchen wir eine dauerhafte Stelle, die fortlaufend eine Qualitätskontrolle der Provenienzrecherche durchführt. Ich bin Herrn Staatsminister Blume sehr dankbar, dass er Schritte zur Einrichtung und Ausstattung einer solchen Taskforce eingeleitet hat und außerdem angekündigt hat, im Rahmen der Mittel seines Hauses 1 Million Euro als Sofortmaßnahme zur Verfügung zu stellen, um diesen Bereich zu stützen. Drittens. Wir brauchen möglichst schnell die Umsetzung einer Schiedsgerichtsbarkeit durch Bund und Länder. In diesem Zusammenhang brauchen wir die Abgabe eines "stehenden Angebots" – so lautet der Terminus technicus – durch den Freistaat Bayern. Dies eröffnet dann allen potenziellen Anspruchstellern den Weg, ihre Ansprüche nach einheitlichen rechtlichen Maßstäben entschieden zu bekommen. Zu diesen Grundmaßstäben gehört auch der Grundsatz, den Prof. Piazolo gestern in der Diskussion zu Recht hervorgehoben hat: im Zweifel für die Rückgabe. – Wenn also substanziierte Anhaltspunkte für einen Anspruch bestehen, dann muss die Entscheidung im Zweifel für die Rückgabe ausfallen. Das ist im Rahmen der rechtlichen Maßstäbe zu entscheiden. All das und Maßnahmen darüber hinaus haben wir gestern in unserem Koalitionsantrag gefordert. Wir haben auch dem Antrag der GRÜNEN gestern zugestimmt. Es kann nicht die Rede davon sein, dass der Minister oder das Ministerium an der Stelle auf Verzögerungen aus ist. Auch die Vorwürfe, die im Rahmen der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" aufgeworfen worden sind, werden geprüft. Ihnen wird im Rahmen der weiteren Beantwortung der Fragen nachgegangen werden. Ich bin überzeugt davon, dass Staatsminister Blume und das Haus genauso wie wir ein Interesse an Transparenz auf diesem Feld haben; denn es ist unser Anliegen, dass das auch im Rahmen der Berichterstattung infrage gestellte Vertrauen gerade bei den Opfern und ihren Nachkommen wiederhergestellt wird. Ich bin froh, dass die Schritte seitens des Ministers eingeleitet wurden. Ich appelliere an Sie, dass wir in der nächsten Zeit wieder gemeinsam bei diesem Thema unterwegs sind und nicht überspitzen, wie das heute vor allem die Kollegin Kurz getan hat. Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und zum Antrag der SPD. Die Fragestellungen, die Sie aufgeworfen haben, finden wir treffend. Sie überschneiden sich zum großen Teil mit Fragestellungen, die wir gestern formuliert haben. Das ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir die Antworten zunächst schriftlich und dann gegebenenfalls ergänzend mündlich bis zur Sommerpause bekommen. Dies sollte möglichst schnell erfolgen. Spätestens bis zur Sommerpause sollte das geschehen, damit eine klare Zeitachse entwickelt ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste erteile ich der Abgeordneten Katja Weitzel von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Kollege Bausback, Ihre Erinnerung hinsichtlich des Zitats täuscht Sie nicht, dass sich das Thema nicht für Parteipolitik eignet. Die Äußerung stammt aber von mir und nicht von der Kollegin Kurz. Nach Ihren Äußerungen stellt sich mir aber die Frage, wie eine Kritik an einem Verhalten des Ministers, den wir für uns als unsouverän definieren, eine parteipolitische Polemik sein kann. Das verstehe ich nicht. Im Übrigen habe ich gestern im Ausschuss meine Kritik nicht zurückgehalten. Wir haben klar geäußert, dass wir uns sehr freuen, dass auch von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ein entsprechender Antrag kam. Auch heute kommen wir zu einer gemeinsamen Entscheidung, was wir als zielführend erachten; denn die Zeit drängt. Das wissen wir alle.

Frau Kollegin, dann habe ich das falsch in Erinnerung. Zumindest hat die Kollegin Sanne Kurz in dem Punkt nicht widersprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann war in dem Punkt, dass man es nicht parteipolitisch auflädt, auf der gegenüberliegenden Seite des Beratungsraums doch ein großes Einvernehmen aus der Mimik herauszulesen. Falls die Kollegin Kurz das anders sieht, soll sie mir das bitte sagen, wenn sie meint, dass man das parteipolitisch aufladen sollte. Ich finde durchaus, dass die Rede sehr polemisch war. Natürlich müssen offene Kritik und offene Fragen von der Staatsregierung beantwortet werden. Wenn Sie sich aber den Antrag der GRÜNEN anschauen, stellen Sie fest, dort ist der Vorwurf eines bewussten Verschweigens und Verzögerns zu finden. Dieser Vorwurf ist aus meiner Sicht weder belegt noch ist er angebracht. Das erachte ich durchaus für eine Grenzüberschreitung im Hinblick auf eine Polemik, die es bei dem Thema, meine ich, auch im Hinblick auf die Frage der Reputation unserer staatlichen Gemäldesammlungen nicht angebracht ist.

Zu einer zweiten Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Sanne Kurz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Werter Kollege Bausback, ich habe in meiner Rede extra betont, dass ich es sehr begrüße, dass auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen – ich nehme an, Sie haben mit dem Kollegen Robert Brannekämper maßgeblich daran mitgewirkt – hierzu arbeiten und Ideen einbringen. Ich finde das sehr gut. Das ist doch alles andere als Parteipolitik. Wir versuchen hier vielmehr, in der Sache voranzukommen. Wenn Sie jetzt die Staatsgemäldesammlungen loben und sagen, beim Minister sei auch alles super gelaufen, frage ich mich, wo das Problem ist. Es ist übrigens auch nicht die Berichterstattung, die das Vertrauen zerstört hat, sondern vielmehr sind es die Vorgänge, die das Vertrauen zerstört haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ginge es mir um Parteipolitik, dann hätte ich aufgezählt, was wir in den letzten Monaten und Jahren alles an Anfragen und Anträgen hier eingebracht haben, bei denen wir nur hingehalten wurden. Ich hätte mir sehr gewünscht, Informationen aus der Liste auf eine parlamentarische Anfrage zu bekommen. Deswegen stelle ich klar: Transparenz ist super wichtig und toll. Die Summe von 1 Million Euro als Soforthilfe ist auch toll. Ich habe es gesagt: Wir verhandeln den Etat des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erst im März.

Frau Kollegin, Sie haben eine Minute für die Zwischenbemerkung.

Es ist ein bisschen mehr als 1 Million Euro drin. Es gibt mehrere Milliarden Euro Restmittel. Meine konkreten Fragen: Werden Sie proaktiv Erbinnen und Erben suchen? Werden Sie mit den Hinterbliebenen, die hier auch mit Petitionen vorstellig wurden, faire und gerechte Lösungen suchen?

Frau Kollegin Sie haben eine Minute.

Frau Kollegin Kurz, ich habe die Staatsgemäldesammlungen nicht gelobt, sondern ich habe gesagt, dass ich für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema bin. Ich bleibe dabei, dass es wichtig ist, zu schauen, dass wir die Reputation unserer Sammlung in der Öffentlichkeit wahren. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir Defizite bei der Struktur der Provenienzrecherchen und der Transparenz abstellen. Ihr Antrag ist aus meiner Sicht jedoch flach, um es mal ganz deutlich zu sagen. (Zuruf des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Wenn Sie behaupten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit ein Verzögerungsversuch sei, (Sanne Kurz (GRÜNE): Das behaupten wir gar nicht!) und wenn Sie behaupten, dass überhaupt nicht klar sei, was Gegenstand der Schiedsgerichtsbarkeit ist, dann ist das einfach neben der Sache, Frau Kollegin. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Die Schiedsgerichtsbarkeit kann von den Strukturen her endlich das leisten, was die Limbach-Kommission schon allein von den Ressourcen her nicht leisten konnte. Unsere Aufgabe ist, allen potenziellen Opfern und ihren Nachkommen gerecht zu werden. Frau Kollegin, Entschuldigung, mich hat Ihre Rede nicht überzeugt. Das ist aber sicherlich keine Überraschung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bausback hat ganz recht, wenn er sagt: Dieses Thema ist nicht geeignet für einen Parteienstreit. – Das ist auch etwas, was gestern im Ausschuss so gesagt wurde. Wir haben es gestern ausführlich diskutiert und haben, alle Fraktionen gemeinsam, einem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zugestimmt, weil es Nachbesserungsbedarf gibt. Das muss man ganz klar sagen. Man kann das Nazi-Unrecht nicht ungeschehen machen, man kann es nicht wiedergutmachen. In dem aktuellen Antrag spricht man davon, das Unrecht durch Rückgaben abzumildern, und das ist auch der richtige Weg. Wir müssen Raubkunst zurückgeben; aber nach 80 Jahren ist die Aufklärung entsprechend schwer, und es ist nicht verwunderlich, dass hier noch nicht alle Fälle geklärt sind. Gleichzeitig hat die Staatsregierung bzw. die Koalition gestern Vorschläge unterbreitet, um schlagkräftiger zu werden. Das heißt, wir waren in der Vergangenheit nicht schlagkräftig genug. Man möchte jetzt schlagkräftige Verwaltungsstrukturen schaffen, man möchte eine schlagkräftige Taskforce und dauerhaft Instanzen aufbauen und Strukturen der Provenienzforschung neu ausrichten. Man hat also offensichtlich Defizite erkannt, auch im Rahmen der aktuellen Berichterstattung, und man hat auch erkannt, dass Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Restitutionsbemühungen ganz massiv beschädigt wurde. Es gibt Nachholbedarf. Es gibt hier ganz viele Hausaufgaben, die zu erledigen sind; aber da hilft uns zum Beispiel der aktuelle Antrag der GRÜNEN überhaupt nicht weiter. Der macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Die GRÜNEN sprechen hier schon davon, dass hier "wissentlich getäuscht und belogen" wurde. Das ist noch nicht geklärt. Diese Fragen müssen geklärt werden. – Frau Kurz, das muss ich Ihnen ganz klar vorwerfen. Lassen Sie uns doch erst einmal die Berichtsanträge verfolgen, die jetzt hier, auch von der SPD, entsprechend nachgebessert wurden, sodass wir auch zustimmen können, und lassen Sie uns doch einmal die gestern beschlossenen Berichte anhören. Lassen Sie uns einmal schauen: Wie sind die Antworten? – Dann wissen wir, was hier stattgefunden hat; aber ich finde es schon sehr hoch aufgehängt, wenn Sie hier jetzt schon gleich von Täuschung und Lügen sprechen. Richtig ist natürlich: Wir müssen die Transparenz verbessern. Wir müssen hier aufklären. Wir müssen das zerstörte Vertrauen wieder aufbauen, und die Fragen müssen beantwortet werden. Daran arbeiten wir gemeinsam im Hohen Haus, haben dementsprechend gestern gemeinsam einen Antrag beschlossen, haben uns gemeinsam auf eine Vorgehensweise geeinigt. Heute gibt es noch weitere Anträge dazu. Auch der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, der heute eingebracht wird, ist noch einmal eine Klarstellung und Verbesserung. Aber ich denke, eigentlich war das Thema im Großen und Ganzen gestern schon geklärt, weil wir nämlich zwei Dinge gestern entschieden hatten: Wir haben einerseits gemeinsam entschieden, welcher Handlungsbedarf besteht, und haben andererseits gesagt: Es besteht Berichts-, Klärungs- und Aufklärungsbedarf. Das haben wir gestern alles schon hervorragend diskutiert und geklärt. Heute bringen die GRÜNEN dann weitere Forderungen ein, die nicht akzeptabel sind, weder in der Art und Weise der Ausführungen hier am Rednerpult noch inhaltlich. Da können wir nicht mitgehen. Der SPD-Antrag, ein weiterer Berichtsantrag, ist kein Problem. Wir wollen alle aufklären. Wir müssen diese Fragen beantworten. Diese Anträge haben die CSU und die FREIEN WÄHLER dann auch noch dazu bewegt, heute Mittag einen weiteren Antrag hinterherzuschieben. Das kann man machen. Das sind weitere Klarstellungen. Ich sehe jetzt eigentlich keine großen Ergänzungen zu dem, was gestern schon besprochen wurde. Aber dem werden wir selbstverständlich zustimmen. Vor allem die Fragen müssen geklärt werden. Die Schiedsgerichtsbarkeit soll nachdrücklich eingeführt werden, damit die Restitutionsfragen in Zukunft vor einem Schiedsgericht geklärt werden können. Ich denke, das sind alles Maßnahmen, die helfen, das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Restitutionsbemühungen wiederherzustellen. Damit ist eigentlich das meiste gesagt. Lassen Sie uns das also beschließen. Dann warten wir die entsprechenden Berichte ab, die werden wir dann im Ausschuss ausführlich gemeinsam diskutieren, und dann können wir auch schauen, ob man über das hinaus, was heute beschlossen wird, noch weitere Nachschärfungen vornehmen muss oder nicht. Aber eines ist klar: Wir alle stehen hinter der Washingtoner Vereinbarung, und wir wollen das Unrecht bezüglich der NS-Raubkunst nicht nur aufklären, sondern, soweit es noch möglich ist, auch wieder rückgängig machen durch Rückgabe der Kunstwerke. In diesem Sinne vielen Dank für die Aussprache zu diesem Thema, das aber nicht geeignet ist, damit Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Prof. Dr. Michael Piazolo für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es gestern gesagt, ich werde es heute auch wiederholen: Die Meldungen – dazu hat die "Süddeutsche Zeitung" einen entsprechenden Artikel verfasst – haben mich persönlich betroffen gemacht und auch geärgert. Ich habe nach den Diskussionen, die wir geführt haben, auch nach dem, worüber wir geredet haben, geglaubt, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir weiter sind. Ich denke, das ist sehr vielen Kollegen so gegangen. Wir haben gestern eine sehr intensive Debatte geführt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Auf das zurückgehend haben wir gestern mit dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER ganz klar Aufklärung und auch konkrete Maßnahmen gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen in diesem Themenfeld in einer historischen Verantwortung. Das ist schon deutlich gesagt worden. Deshalb ist es natürlich auch nicht angemessen, in einen Parteienstreit und in Polemik zu verfallen; aber es ist natürlich angemessen, Aufklärung zu fordern, und das natürlich mit aller Stärke und durchaus Schärfe, die ich der Opposition auch zugestehe. Während des NS-Regimes ist zahlreichen Menschen Kulturgut geraubt, entzogen und abgepresst worden. Ich sage es ganz deutlich: Diese Menschen sollen nicht ein zweites Mal zu Opfern werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Es ist ein Thema mit enorm hoher Emotionalität. Wir können uns da, glaube ich – vielleicht nicht jeder und nicht in gleicher Intensität –, einfühlen; aber es geht nicht nur darum, dass damals sehr, sehr viele Menschen getötet oder vertrieben worden sind, sondern auch darum, dass ihnen lieb gewordene Gegenstände – und ich denke, das kennen wir alle hier – abhandengekommen sind. Das waren Gegenstände, mit denen man etwas verbindet, zu denen man ein Gefühl aufgebaut hat, und zumindest diese Gegenstände möchte man jetzt als kleine Restitution zurückhaben. Da ist so oder so schon viel zu viel Zeit vergangen. Wir befinden uns jetzt 80 Jahre nach dem NS-Regime. Für alle Bundesländer, für die Bundesrepublik Deutschland gilt: Wir sind da so oder so zu spät dran, und die ganze Geschichte der Restitution – ich sage das ganz offen – ist kein Ruhmesblatt. Deshalb ist es umso wichtiger, und da sind wir uns in diesem Hohen Haus und auch der Minister, der da an erster Stelle steht, einig, dass wir jetzt dementsprechend möglichst zügig reagieren und dass wir das, was noch, sagen wir einmal, zu leisten ist und was noch gutzumachen ist, gutmachen müssen. Die Sachverhalte sind natürlich schwierig, die Rechtslage ist nicht immer eindeutig, aber das ist keine Entschuldigung für einen massiven zeitlichen Verzug. Damit meine ich nicht insbesondere die Staatsregierung, sondern die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir hatten gestern – das will ich auch noch einmal betonen, das ist von allen bis jetzt gesagt worden – eine klare, intensive Aussprache im Ausschuss. Ich glaube, wir haben uns anderthalb Stunden mit dem Thema beschäftigt. Ich glaube, es war in der Sache, im Ton und in den Forderungen angemessen. Wir sind, glaube ich, in entsprechenden Forderungen aufeinander zugegangen und haben Verständnis füreinander aufgebracht. Ich will unsere Forderungen, die wir in unseren Anträgen von CSU und FREIEN WÄHLERN aufgeführt haben, nur ganz kurz noch einmal skizzieren; das hat der Kollege Bausback schon in der entsprechenden Ausführlichkeit gemacht, dessen Worten ich da eins zu eins zustimme. Es geht darum, die Strukturen der Provenienzforschung – insbesondere die der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, aber nicht nur die – neu auszurichten. Vorher und parallel müssen wir jedoch den Sachverhalt umfassend aufklären. Das will ich auch deutlich machen. Es gibt einen Artikel. Gestatten Sie mir aber in Anwesenheit der Medien zu sagen: Es ist leider nicht immer so, dass alles, was berichtet wird, auch stimmt. Das haben wir immer wieder bei dem einen oder anderen Bericht, den wir gelesen haben, feststellen müssen, obwohl mein Vertrauen in die Medien uneingeschränkt groß ist und ich in meiner politischen Karriere kein Beispiel für eine Presseberichterstattung anführen kann, bei der etwas nicht gestimmt hat. Trotzdem: Zuerst geht es darum, den Sachverhalt aufzuklären. Daneben müssen wir eine schlagkräftige Taskforce aufstellen und einen verbindlichen Zeitplan schaffen. Die Ergebnisse müssen gemäß den Washingtoner Prinzipien klar und transparent veröffentlicht werden. Noch ein persönliches Wort: Ich bin dankbar, dass der Minister sehr schnell gesagt hat, dass sein Ministerium über 1 Million Euro einsetzen will. Ich kann jetzt keine Versprechungen machen, aber wenn wir feststellen, dass mehr Geld notwendig ist –da bin ich mir sicher –, werden die Regierungsfraktionen selbstverständlich bereit sein, noch mehr zu tun. Mein Fraktionsvorsitzender lächelt und nickt dazu. Das ist den Regierungsfraktionen ein gemeinsames Anliegen, und dazu stehen wir. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Noch ein letzter, aber wichtiger Gedanke, bei dem wir uns ebenfalls einig sind: Nur noch sehr wenige Opfer sind am Leben. Die Betroffenen sind schon deutlich über 90 Jahre alt. Natürlich gibt es noch Nachfahren. Wir sind es den Opfern und ihren Nachfahren schuldig, zügig faire und gerechte Lösungen zu schaffen. Nicht alle Sachverhalte können bis ins Detail aufgeklärt werden. Es ist festgelegt worden, dass im Zweifel für die Anspruchsteller entschieden wird, wenn sich die Herkunft nicht mehr bis ins Letzte aufklären lässt. Mir ist wichtig: Was in den Zeiten des NS-Regimes passiert ist, war Unrecht. Unsere Demokratie und insbesondere unser Rechtsstaat bemessen ihren Wert und ihre Stärke daran, dass die Aufarbeitung einer Diktatur funktioniert. Wir sind ein Rechtsstaat. Deshalb müssen wir schnell, tatkräftig und schlagkräftig reagieren; denn darauf schauen unsere Bürger und die Welt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sehr gute Rede!)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Frau Kollegin Sanne Kurz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Lieber Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo, wir haben gestern über dieses Thema diskutiert. Der Antrag der GRÜNEN stammte allerdings aus einem alten Antragspaket. In diesem Antrag war nur von "Transparenz" und "Veröffentlichung" die Rede. Dieser Antrag wurde aufgrund des öffentlichen Drucks angenommen. Unsere anderen Anträge wurden abgelehnt. Wir haben den vorliegenden Dringlichkeitsantrag nur deshalb zum Plenum eingereicht, weil es in den Washingtoner Prinzipien nicht nur die Säulen Transparenzforschung, Aufklärung und Veröffentlichung gibt, sondern auch die Säulen proaktive Erbensuche und faire und gerechte Lösungen. Wir hatten im Ausschuss schon einige Fälle, bei denen die in Rede stehenden Werke aus Konvoluten stammen, wo Rechtsstaaten im Ausland, andere Bundesländer oder der Bund restituiert haben. Wir haben einige Fälle, bei denen die Bayerische Staatsgemäldesammlungen dringend eine Restitution empfohlen haben.

Frau Kollegin, Sie haben nur eine Minute Zeit.

Wenn ich jetzt höre, dass die Regierungsfraktionen noch einmal prüfen können, dass von diesen mehreren Milliarden Euro Restmittel – –

Ich wollte damit sagen, dass die Minute überschritten ist.

Kommen wir bei diesen beiden Themen weiter? (Michael Hofmann (CSU): Das ist bei ihr jedes Mal das Gleiche!)

Bitte, Herr Prof. Dr. Piazolo.

Es fällt mir etwas schwer, darauf etwas zu sagen; denn Sie haben keine konkrete Frage gestellt. Frau Kollegin, wir haben gestern an den Anträgen gearbeitet, nicht nur an unseren eigenen, sondern auch am Antrag der GRÜNEN und am Antrag, den die SPD eingebracht hat. Wir halten den Antrag der GRÜNEN für zielführend; deshalb haben wir ihn unterstützt. Ich halte es für gut, dass wir gestern ein breites Zeichen des Parlaments ausgesandt haben. Natürlich kann man immer darüber streiten, ob die eine oder andere Bemerkung der Sache angemessen war oder nicht. Ich halte es für ein gutes Zeichen, dass dieses Parlament beschlossen hat, gemeinsam etwas zu tun. Ich glaube, dass wir im Ausschuss Gelegenheit haben werden, uns weiterhin über dieses Thema zu unterhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Markus Blume. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unerträglich zu wissen, dass vor mehr als 80 Jahren das NS-Regime so viel Unrecht, so viel Leid, so viel Unmenschlichkeit und mit der Schoah einen unvorstellbaren Zivilisationsbruch den Jüdinnen und Juden angetan hat. Es ist unerträglich zu sehen, dass danach erst mal mehr als 50 Jahre verstrichen sind, bis man überhaupt begonnen hat, sich mit dem Aspekt des NSverfolgungsbedingten Entzugs von Kulturgütern zu beschäftigen. Es ist unerträglich zu verstehen, dass auch 80 Jahre nach Kriegsende noch immer unerforschte Werke in unseren Sammlungen und Depots liegen. Es ist unerträglich zu realisieren, dass sich manche Museen und Sammlungen möglicherweise noch nicht mal ausreichend damit beschäftigt haben, dass sie überhaupt ein Problem haben könnten. Schließlich ist es auch unerträglich – das ist gesagt worden –, dass sich Opfer wie Bittsteller fühlen müssen. Dies alles ist auch für mich unerträglich. Ganz offen gesprochen – Sie dürfen das auch selbst kritisch sehen –: Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass es schon läuft. Ich bin kein Provenienzforscher. Mein ganzes Ministerium hat eine einzige Dame, die sich so vielleicht nennen darf. Das heißt, man muss vertrauen. Aber es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass es woanders läuft. Es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass alles seine Zeit hat. Es reicht auch nicht, sich darauf zu verlegen, dass eigentlich andere zuständig sind – ich nehme das an. Es ist einzig und alleine richtig, diese große Aufgabe, vor der wir da erkennbar stehen, anzunehmen. Mein erster Gedanke: Diese Unerträglichkeit im Umgang mit Unrecht müssen wir abstellen. Ich sage ganz deutlich hier und heute: Ich tue das, meine Damen und Herren. Dazu gehören für mich drei Dinge: Das Erste ist: die Bitte um Entschuldigung. Ich bedaure die Entwicklungen der letzten Woche außerordentlich. Ich bedaure, dass die Handhabung der Provenienzforschung und der Restitutionspraxis bei den Staatsgemäldesammlungen überhaupt erst diesen Raum für Fehlinterpretationen und Missverständnisse möglich gemacht hat. Ich bedaure, dass dies, auch infolge der Berichterstattung, die Opfer und die Nachkommen verstört hat. Ich bedaure vor allem, dass wir uns vielleicht auch zu sicher waren. Ich dachte – Michael Piazolo hat es gerade angesprochen, wie viele andere auch –, dass wir bei den Staatsgemäldesammlungen, dass wir in Bayern, dass wir in Deutschland insgesamt weiter sind, dass wir klar sind, was den Forschungsstand angeht, die Verfahren, die weiteren Fahrpläne. Es ist aber nicht nur die Entschuldigung, um die ich bitten möchte. Es ist auch das klare Bekenntnis: Wir stehen als Bayerische Staatsregierung uneingeschränkt zu unserer historischen Verantwortung, zur Wiedergutmachung von erlittenem NS-Unrecht und zu den Washingtoner Prinzipien – ohne Wenn und Aber. Das sage ich auch hier und heute ganz deutlich. Deswegen versichere ich auch den Opfern und ihren Nachkommen, dass sie sich darauf verlassen können, dass wir alles tun werden, um NS-Unrecht wiedergutzumachen, soweit das heute überhaupt noch möglich ist. Ich versichere den Opfern und ihren Nachkommen, dass wir noch mehr Tempo und vor allem maximale Transparenz in Provenienzforschung und Restitution bringen werden. Ich versichere besonders der jüdischen Seite und habe das insbesondere gestern auch gegenüber dem Zentralrat der Juden und der Jewish Claims Conference persönlich deutlich gemacht, dass unsere Bemühungen aufrichtig sind und wir zu allem stehen, was wir miteinander besprochen haben. Also, Bitte um Entschuldigung, klares Bekenntnis. Das Dritte muss sein: die notwendige Konsequenz. Wir müssen noch besser werden. Wir brauchen maximale Transparenz. Wir brauchen mehr Tempo. Wir brauchen auch neue Strukturen. Maximale Transparenz haben wir bereits gemacht, unmittelbar nach den ersten Vorwürfen umgesetzt. Ich bitte einfach um Verständnis. Wenn solche schweren Vorwürfe im Raum sind, dann kann nicht der Minister am ersten Tag schon sagen: Ich weiß genau, wie es gelaufen ist. – Das wäre irgendwie komisch. Nein, wir haben uns das angeschaut, wir haben intern aufgeklärt und in der Folge bereits in dieser Woche gehandelt. Wir haben die Staatsgemäldesammlungen als nachgeordnete Behörde angewiesen, den Leitfaden des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste zur Identifizierung von Kulturgut, das während der NS-Herrschaft entzogen wurde, unmittelbar anzuwenden. Ehrlicherweise war es auch für mich ein Erkenntnisprozess. Wir sind davon ausgegangen, dass die Beampelung nach einem einheitlichen Standard erfolgt. Die Staatsgemäldesammlungen sagen mir, sie seien unter den ersten Institutionen gewesen, die beispielgebend dafür waren, dass dieses Ampelsystem entwickelt wurde. Heute wird es anders angewandt. Ein kleiner Check hat mir gezeigt, dass praktisch jede Institution in Deutschland das anders anwendet – geschenkt. In Zukunft muss der Leitfaden unmittelbar gelten. Wir haben deswegen auch gesagt: Das Klassifizierungssystem in der Datenbank muss natürlich angepasst werden. Die Fälle müssen so markiert werden, dass für jeden unmissverständlich klar ist: Was heißt eigentlich rot? Was heißt eigentlich orange? Bei den Fällen, bei denen Verdacht besteht – da sind die Handreichungen ganz klar, und da hat jeder, auch von der Opposition, recht –, muss bei Lost Art gemeldet werden. Dann kann niemand, selbst wenn er noch so gute Überlegungen hat, sagen: Nein, wir haben es für uns anders entschieden. – Nein. Ich möchte, dass alles bei Lost Art gemeldet wird. Mir ist bereits heute gesagt worden, dass die Staatsgemäldesammlungen unmittelbar damit angefangen haben. Ich möchte, dass sämtliche Ergebnisse der Provenienzforschung veröffentlicht werden. Ich habe das dem Generaldirektor schon mal vor Monaten gesagt. Wir haben nur eine Einschränkung. Wir müssen sicherstellen, dass die potenziell Anspruchsberechtigten damit auch einverstanden sind. Wir haben angewiesen, dass die gesamte Systematik der Provenienzforschung hinsichtlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Einheitlichkeit noch mal überprüft wird, dass offengelegt wird, nach welchen Kriterien priorisiert wird, weil der Gemäldebestand natürlich gewaltig ist. Wir reden über mehr als 6.000 Werke insgesamt, die generell dieser Prüfung unterliegen. Ich möchte – das machen andere Einrichtungen zum Teil anders –, dass zwingend die Provenienzgeschichte im Falle von Ausstellungen, und zwar bei Werken, die Gegenstand einer Provenienzrecherche waren oder sind, dann auch dargestellt wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen aber noch weiter. Wir werden alle weiteren Museen und Sammlungen in unserem Geschäftsbereich noch heute anweisen, ihre Bestände zu inventarisieren – das ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass ich danach forschen kann –, Akten zu digitalisieren und eine Systematik für die beschleunigte Provenienzforschung zu entwickeln. Wenn jetzt irgendjemand in diesem Hohen Haus fragt, warum das nicht schon längst geschehen ist, darf ich Ihnen den Zuruf weitergeben, der mir heute aus dem Museumsbereich gemacht wurde, der da lautet: Unsere historische Verantwortung, die unzweifelhaft und nicht abschichtbar ist, trifft auf eine harte museumspolitische Realität, und zwar in ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, damit ist schon klar: Das wird eine Daueraufgabe und kann kein kurzer Sprint sein. Weil das so ist, müssen wir maximale Transparenz mit mehr Tempo verknüpfen. Wir brauchen mehr Tempo, und das ist anspruchsvoll. Provenienzforschung ist kein Kleinanzeigenmarkt, in welchem der eine veröffentlicht und der andere sucht, dann aber im Zweifelsfall die Dinge nicht geklärt sind. Wir müssen lückenlose Provenienzketten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nie vergessen: Es darf keine Restitutionsfehler geben. Wir sind es den Opfern und den Nachkommen schuldig. Es muss zweifelsfrei erwiesen sein, wer Anspruchsberechtigter ist. In vielen Fällen, die im Moment strittig sind, gibt es häufig mehrere Anspruchsberechtigte, die sich mitunter zum Teil auch streiten, wer tatsächlich am Ende erbberechtigt ist. Was tun wir für mehr Tempo? – Wir setzen transparente Ziele. Wir haben die Staatsgemäldesammlungen aufgefordert, bei allen gemäß DZK-Standard auf rot stehenden Werken, also bei den Verdachtsfällen, schnellstmöglich eine Tiefenrecherche einzuleiten und einen verbindlichen Zeitplan für die systematische Ersteinschätzung aller noch nicht geprüften Werke bis zum Jahr 2026 vorzulegen. Wir richten eine Taskforce ein – wir haben das vielfach heute schon gehört, das deckt sich mit den Anträgen aus dem Landtag –, die unter Beiziehung externer Experten noch mal überprüft, welche Systeme wir haben, welche Ergebnisse diese gebracht haben und wie die Restitutionspraxis tatsächlich geleistet wird. Wir lassen unabhängig überprüfen und werden sehen, wo Empfehlungen für weitere Verbesserungen stehen. Außerdem erhöhen wir die Ressourcen und stellen 1 Million Euro und zwei Stellen zusätzlich kurzfristig zur Verfügung. Ich darf mich an dieser Stelle den Rednern der Regierungsfraktionen anschließen. Wenn es nach mir geht, ist das erst der Anfang; denn Tempo wird am Ende auch von Ressourcen bestimmt. Wir reden auch über neue Strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir im letzten Jahr die Museumsoffensive gestartet. Wir haben gesehen, dass es nicht zeitgemäß ist, wenn man 18 Häuser mit zum Teil unterschiedlichsten Größen hat, ganz große Tanker und dann einen Drei-Mann-Betrieb. Wie soll bei einem Drei-Mann-Betrieb die Spezialität vorhanden sein, um auch noch Provenienzforschung und dergleichen zu leisten? Deswegen ist aber klar: Wir werden – das kann ich im Vorgriff schon sagen – Provenienzforschung und juristische Expertise in der künftigen Museumsagentur konzentrieren, die zum 1. Juli dieses Jahres ihren Dienst aufnimmt, und zwar für alle bayerischen Kunstmuseen und Sammlungen. Wir werden innerhalb der Museumsoffensive die Reform der Staatsgemäldesammlungen priorisieren. Und ich sage schließlich: Wir müssen auch die Möglichkeiten der Provenienzausbildung verbessern. Einschlägige Studiengänge gibt es überhaupt erst seit zwei, drei Jahren. Das heißt, wir müssen auch schauen, dass wir am Ende die Persönlichkeiten, die Expertinnen und Experten, tatsächlich auch haben, die in diesem ganzen Feld firm sind. Ich erachte es übrigens als selbstverständlich, dem Bayerischen Landtag engmaschig, umgehend und eingehend zu berichten und alle Punkte umzusetzen, die in den gestern beschlossenen Anträgen und auch in den heutigen Anträgen, jedenfalls von SPD und den Regierungsfraktionen, enthalten sind. Ich sage deutlich: Der von mir und dem Parlament vorgeschlagene Weg ist der einzige Weg, mit dem wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden und den Zustand der Unerträglichkeit beenden. Ich möchte einen weiteren Gedanken mit Ihnen teilen. Unerträglichkeit lässt sich aber auch nicht durch neue Unerträglichkeit irgendwie leichter aushalten. Für mich persönlich ist es unerträglich, wie die größte und eine der bedeutendsten Gemäldesammlungen der Welt in Misskredit gebracht wird, und zwar fahrlässig, an manchen Stellen – so wie wir das inzwischen sehen – auch wider besseres Wissen. Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert und eine umfassende lückenlose Aufklärung eingeleitet. Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen haben in der Öffentlichkeit wie auch gegenüber dem Staatsministerium zu den in den Zeitungsberichten und durch Anwälte erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen und setzen sich inzwischen auch presserechtlich zur Wehr. Es ist augenscheinlich unzutreffend, dass bei den Staatsgemäldesammlungen eine rote Markierung gesichert rückgabepflichtige Raubkunst bedeutet. Augenscheinlich unzutreffend ist, dass 200 Werke eindeutig als Raubkunst identifiziert seien und zurückgehalten würden. Jedenfalls nach Auskunft der Staatsgemäldesammlungen geht es dort ausschließlich um Verdachtsfälle. Unzutreffend ist ferner, dass Forschungsergebnisse potenziell Anspruchsberechtigten systematisch verschwiegen worden seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, in Kenntnis dessen, was uns die Staatsgemäldesammlungen mitgeteilt haben, sage ich ganz deutlich: In Deutschland entscheidet nicht die "Süddeutsche Zeitung", was Raubkunst ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage auch: Ich bin entsetzt, wie andere zum Teil völlig unkritisch auf diese Berichterstattung und die Vorwürfe von Anwälten aufgesprungen sind und billigend in Kauf nehmen, dass ein massiver Reputationsschaden entsteht. Liebe Frau Kollegin Kurz, ich weiß ja – Sie haben das auch gegenüber der Zeitung gesagt –, eigentlich wollen Sie mich treffen. Da stehe ich und wackle keinen Millimeter. Aber wissen Sie, was das Schlimme ist? – Sie treffen mit Ihren Vorwürfen, die Sie auch heute im Plenum wieder geteilt haben, die Reputation der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Es ist so, wie die Kollegen Bausback, Piazolo und andere gesagt haben: Das ist nicht nur eine bayerische Angelegenheit; das wird in ganz Deutschland und auch auf der anderen Seite des Atlantiks gelesen. Es geht um die Reputation der Staatsgemäldesammlungen und der Forscherinnen und Forscher sowie um die Frage, wie man international miteinander umgeht und hinsichtlich Leihgaben kooperiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist nicht gut, so mit den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen umzugehen. Da darf ich gerne um etwas Unterstützung bitten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist eben nicht nur unerträglich für mich, erstens, wie die Staatsgemäldesammlungen hier in Misskredit gebracht werden; für mich ist zweitens auch unerträglich, wie stillos diese so wichtige Debatte geführt wird, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Museen diskreditiert werden. Ich sage ganz deutlich: Ich persönlich halte das aus, wenn ich von Anwälten als "stinkender Kopf eines Fisches" bezeichnet werde. Aber als Dienstherr lasse ich nicht zu, dass Beschäftigte des Freistaats Bayern als "museumspolitisches Gesindel" verunglimpft werden, noch dazu von jemandem wie Michael Naumann als ehemaligem SPD-Kulturstaatsminister. (Martin Wagle (CSU): Skandalös!) Ich erwarte das auch von allen Abgeordneten hier im Bayerischen Landtag! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Drittens ist für mich unerträglich, wie immer wieder versucht wird, den Eindruck zu erwecken, der Freistaat Bayern würde sich bei der Restitution wegducken. (Zuruf von den GRÜNEN: Macht er doch!) Das Gegenteil ist der Fall. Heute schreibt die "Süddeutsche Zeitung" über mich als Minister, es sei beschämend. – Wenn ich auf die Menge an Restitutionsfällen schaue und sehe, was wir noch beforschen müssen, stelle ich mich heute hier nicht hin, um mich dafür zu brüsten, weil ich weiß, dass die Aufgabe insgesamt zu groß ist. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Ich habe in jedem Fall, der uns als Staatsministerium vorgelegt wurde und mit einer rechtlichen Restitutionsempfehlung versehen war, auf Restitution entschieden. Anders gesagt: Es gab keinen einzigen Fall, in dem es eine rechtliche Restitutionsempfehlung der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen gegeben hat und wir die Restitution verweigert hätten. In den wenigen strittigen Fällen, bei "Madame Soler" und den sogenannten Flechtheim-Fällen, habe ich dafür votiert, dass diese unmittelbar der gerade in Einrichtung befindlichen Schiedsgerichtsbarkeit vorgelegt werden. Zum Antrag der GRÜNEN: Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Kollegin Kurz, und Ihnen der Gedanke möglicherweise fremd ist, es gibt so etwas wie eine Treuepflicht zum Freistaat Bayern. Darauf leistet jeder Staatsbeamte seinen Eid, so auch ich als Minister. Diese an Recht und Gesetz gebundene Treuepflicht zum Freistaat Bayern verbietet es, einfach freihändig, wie Sie es in Ihrem Antrag nahelegen, auf Restitution zu entscheiden. Restituiert wird in Bayern als Ergebnis von Restitutionsforschung, von Provenienzforschung und auf der Grundlage der Washingtoner Prinzipien, ohne Frage, und selbstverständlich eingedenk unserer historischen Verantwortung, aber doch bitte nicht als Ergebnis einer Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der letzte Gedanke ist mir am wichtigsten. Ich bin den Regierungsfraktionen außerordentlich dankbar, dass sie diesen Gedanken, lieber Winfried Bausback, in ihrem Antrag starkgemacht und vorangestellt haben. Wir stehen nämlich vor einer ganz großen Weichenstellung. Ich will vorwegsagen: Unrecht kann nicht durch Unrecht, sondern am Ende nur durch Recht geheilt werden, ganz ähnlich wie sich Michael Piazolo auch eingelassen hat. Wir stehen vor der größten Entscheidung der Nachkriegsgeschichte, zum ersten Mal Rechtsverbindlichkeit herzustellen für das gesamte Feld der Restitution. Lieber Winfried Bausback, leider hat es ein bisschen länger gedauert. – Er war damals Justizminister und hat sich dafür eingesetzt, dass wir in Deutschland Restitution, Provenienzforschung, dies alles auf eine echte rechtliche Grundlage gestellt bekommen. Bayern hat sich schon im Jahr 2014 dafür eingesetzt, dass es ein Restitutionsgesetz gibt. Das Gute ist, meine Damen und Herren: Wenigstens jetzt können wir sagen, wir waren noch nie so weit wie aktuell. In einem Monat kann die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet werden. Wir gewährleisten damit erstmals Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Einheitlichkeit. Ganz ehrlich: Das wird eine der sehr wenigen Errungenschaften zwischen Bund und Ländern der ausgehenden Legislaturperiode im Bund sein. Ich habe mich für diese Schiedsgerichtsbarkeit eingesetzt und sage Ihnen daher persönlich: Der schnellste Weg zur Gerechtigkeit und der einzige Weg zu Rechtsfrieden in diesen Fällen wird sein, dass wir das Ganze mit dieser Schiedsgerichtsbarkeit auf eine rechtliche Grundlage stellen. Ich frage mich auch: Wann ist es denn so weit? Ich möchte, dass diese Schiedsgerichtsbarkeit noch in diesem Jahr 2025 an den Start geht. Ich sage auch: Die ersten Fälle – das haben wir als Freistaat Bayern schon angekündigt – werden wir unmittelbar vorlegen. Es wird bei den schon genannten Fällen auch keine Vorverfahren mehr brauchen, weil alles ausermittelt ist. Wenn es notwendig sein sollte, dass die Gesamterrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit noch länger dauert, dann werde ich mich im Länderkreis dafür einsetzen, dass wir über ein Ad-hoc-Schiedsgericht entscheiden und es errichten, um diese Fälle sofort dort vorzulegen und dann eine abschließende Entscheidung haben zu können. Meine Damen und Herren, das sind wir den Opfern und ihren Nachkommen schuldig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte abschließend sagen: Mich verwundert, dass ausgerechnet dieser Schritt, die Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit, die faktische einseitige Anrufbarkeit, die Herstellung von Rechtsverbindlichkeit, ja, lieber Michael Piazolo, die Herstellung von Recht in einem Rechtsstaat – welch höheres Gut kann es geben? –, ausgerechnet von denselben Anwälten so bekämpft wird, die jeden Tag das Recht für ihre Mandanten einfordern. Ich möchte – ich hoffe, da sind wir uns einig –, dass die Opfer und ihre Nachkommen in Zukunft Gerechtigkeit erfahren in einem rechtsförmigen Verfahren, wo sie nicht Bittsteller, sondern Partei auf Augenhöhe sind. Ich habe heute, weil mir das Schiedsgericht so wichtig ist, den damaligen Verhandlungskreis mit Bund, Ländern und jüdischer Seite nach München eingeladen, erstens mit der Bereitschaft zu vollständiger Transparenz, aber zweitens auch mit dem unbedingten Willen, endlich diese Rechtsverbindlichkeit der Schiedsgerichtsbarkeit hinzubekommen. Das sind wir den Opfern schuldig. So geht historische Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Katja Weitzel, SPD-Fraktion, vor.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Blume, Sie sprachen von Restitutionssicherheit. Das heißt, Sie wollen eine rechtsverbindliche Sicherheit vor Rückgabe von Kunstwerken. Die ganzen Vorgänge liegen erstens mehr als neunzig Jahre zurück. Da stelle ich Ihnen die Frage: Wie wollen Sie das eigentlich anstellen? Zweitens. Es gibt anhand der Washingtoner Prinzipien den Grundsatz: Wenn noch Zweifel an der Rechtssicherheit bestehen, dann im Zweifel für die Antragstellerin. – Wie vereinbaren Sie damit Ihre Aussage, die Sie gerade eben getätigt haben und die, wie ich fand, sehr eindeutig in puncto pro Rechtssicherheit war? Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Frau Kollegin Weitzel, es ist für mich erstens dringend notwendig, diesen Zustand zu beenden, dass es hier nur eine Beratende Kommission gibt. Wir brauchen vielmehr etwas, was verbindlich ist und am Ende dazu führt, dass sich keiner wegducken kann. Das ist das höchste Maß an Rechtsverbindlichkeit, das man am Ende herstellen kann. Das Zweite ist, dass wir einen objektiven Bewertungsrahmen haben, nach dem am Ende entschieden wird. Dieser Maßstab ist zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der jüdischen Seite einvernehmlich vereinbart worden und ist unmittelbarer Gegenstand dieser Schiedsgerichtsbarkeit und das beste Versprechen, das man in einem Rechtsstaat geben kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Frau Kollegin Sanne Kurz hat sich zum Tagesordnungspunkt erneut für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.

Verehrter Staatsminister Markus Blume, lieber Kollege, ich hatte mich zunächst für eine Zwischenbemerkung gemeldet, weil ich das respektiere, dass sich da jemand entschuldigt. Ich habe Ihnen zu Beginn der Rede abgenommen, dass da jemand ehrlich entsetzt ist, über das, was passiert ist. Als ich gehört habe "Unerträglichkeit der Schoah", "Unerträglichkeit der Vorgänge", da habe ich es geglaubt. Wenn ich dann aber am Schluss der Rede in einer rhetorischen Finte die gleiche Unerträglichkeit auf die Oppositionsarbeit, auf die freie Presse projiziert sehe, (Beifall bei den GRÜNEN) deren harter Arbeit über zwanzig Jahre hinweg wir es zu verdanken haben, dass wir heute überhaupt hier sitzen und sprechen und dass die Regierungsfraktionen sich überhaupt bewegt haben und diese Anträge vorgelegt haben, dann ist mir das wirklich unerträglich. Das geht überhaupt nicht. Das macht mich wirklich wütend und ist opferverhöhnend. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie hätten es nicht politisch instrumentalisieren sollen! Darum geht es!) Wenn ich höre, dass es im Ministerium nur eine Frau gibt, die sich mit Provenienzforschung beschäftigt, dann ist klar: Da müssen Strukturen verbessert werden. Es hat geheißen: Keiner kann sich mehr wegducken. – Niemand ist gezwungen, sich wegzuducken, wenn die Beratende Kommission etwas vorschlägt. Alle dürfen einwilligen und sagen: Wir gehen vor die Beratende Kommission. – Wer sich wegduckt, der duckt sich freiwillig weg. Für mich ist wirklich sehr überraschend, von einem Minister, der meines Wissens kein bayerischer Beamter ist, zu hören, dass man da eine Verantwortung hat und dass bayerische Beamte so etwas nicht dürfen. (Michael Hofmann (CSU): Geht es Ihnen nur um die Sache oder auch um die Politik?) – Es geht mir um die Sache. (Michael Hofmann (CSU): Den Eindruck haben wir nicht!) Haben Sie die "Washington Principles" gelesen? – Haben Sie nicht. Haben Sie nicht, ganz genau! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wer die "Washington Principles" heute liest, wer die Handreichung heute liest, wer die "Best Practices" heute liest – ich fordere alle Fraktionen auf, sich damit einmal zu befassen –, der weiß, dass man Erbinnen und Erben auch suchen muss, dass man faire und gerechte Lösungen verhandeln muss und dass Wegducken keine Option ist. Man kann nur dankbar sein, wenn die Presse hier im Freistaat so etwas aufdeckt und weiterverfolgt. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Wir brauchen keine Belehrung von Ihnen! – Michael Hofmann (CSU): Auf dem Rücken der Betroffenen profilieren Sie sich, nichts anderes!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kurz, eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Winfried Bausback, CSU-Fraktion.

Frau Kollegin, Sie haben jetzt wiederholt die Limbach-Kommission angesprochen und auch zur Schiedsgerichtsbarkeit Stellung genommen. Können Sie vielleicht aus Ihrer Sicht einmal erläutern, was die Entscheidungsmaßstäbe der beratenden Limbach-Kommission sind und was die Entscheidungsmaßstäbe einer Schiedsgerichtsbarkeit sind? Können Sie vielleicht auch einen Eindruck davon vermitteln, wie viel Ressourcen die Limbach-Kommission hat und wie viele Fälle da in den letzten Jahren entschieden wurden? – Mir ist nicht klar, warum Sie der Meinung sind, dass über die Schiedsgerichtsbarkeit Fälle verzögert werden. (Sanne Kurz (GRÜNE): Nein!) Deshalb würde mich einfach Ihre Einschätzung interessieren, wovon Sie ausgehen. Was sind die Entscheidungsmaßstäbe der Beratenden Kommission und der Schiedsgerichtsbarkeit?

Verehrter Kollege Bausback, die sogenannte Limbach-Kommission heißt schon lange nicht mehr so. Sie heißt schon sehr lange Beratende Kommission NS-Raubgut, insbesondere aus jüdischem Besitz. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie sich hier und heute mit dem aktuellen Stand befassen würden, wüssten auch Sie, dass schon lange Herr Papier Vorsitzender ist und es eine Papier-Kommission sein müsste. (Michael Hofmann (CSU): Das ist aber ganz wichtig jetzt! Sie beantworten ja nicht einmal die Frage!) Ich habe mich nie gegen die Schiedsgerichtsbarkeit ausgesprochen. Ich habe gelesen, was zuerst ein linker Bundestagsabgeordneter geleakt hat. Die Schiedsgerichtsbarkeit kam nämlich über eine Verwaltungsvereinbarung. Damit wurden nie Parlamente befasst. Die Beratende Kommission richtet sich an den "Washington Principles", der Handreichung, der gemeinsamen Erklärung und den "Best Practices" aus. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat im Moment Grundlagen, bei denen ich mich sehr sorge, dass es da auch um Händlerware und Fluchtgut geht. Verehrter Herr Kollege Bausback, Kollege Michael Piazolo hat es schon gesagt: Wir sind alle eingeladen, uns im Ausschuss damit zu befassen und hier noch einmal auf Nachschärfung zu dringen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN: Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5199 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5200 seine Zustimmung geben will, und zwar in der geänderten Fassung, die Ihnen vorliegt und die Ihnen bekannt ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist offensichtlich das gesamte Hohe Haus. Wir machen die Gegenprobe: Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion einstimmig angenommen. Jetzt kommen wir zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER, Drucksache 19/5439. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, damit wieder das gesamte Hohe Haus. Die Gegenprobe: Gegenstimmen? – Keine Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation (Drs. 19/5201) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Dr. Stephan Oetzinger, CSU-Fraktion, das Wort.

Werter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vier Tage nach der Bundestagswahl schauen wir alle gespannt nach Berlin, und die Erwartungen bei diesem Blick in die Bundeshauptstadt sind zu Recht groß. Sie sind zu Recht groß, weil Deutschland in den vergangenen dreieinhalb Jahren begonnen hat, den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. Dies, meine Damen und Herren, gilt insbesondere für den Bereich von Innovation und Forschung. Hier waren die vergangenen dreieinhalb Jahre verlorene Jahre auf bundesrepublikanischer Ebene, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das vielbeschworene Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Deutschland ist in eine Rezession gerutscht. Mehltau hat sich über das Land gelegt. Die schlechten Schlagzeilen reißen nicht ab. Daher braucht es nun dringend einen Aufbruch. Deutschland muss heraus aus der Lethargie, muss heraus aus dem Minus- und Nullwachstum, meine Damen und Herren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir nun eine ambitionierte Forschungsstrategie auflegen, eine Agenda, die Innovationen nicht mit bürokratischen Hürden belegt, sondern die den Technologiefortschritt fördert, die ganz gezielt dafür sorgt, dass in diesem Land wieder Technologiefreundlichkeit herrscht. Kurz, wir brauchen eine Bundesregierung, die bereits in den ersten einhundert Tagen eine Forschungspolitik vorlegt, die tatsächlich den Turbo zündet. (Beifall bei der CSU) Die bayerische Forschungs- und Innovationspolitik, werter Herr Staatsminister, lieber Markus Blume, kann hier eine Blaupause sein, kann als Vorbild dienen. Wir als CSU-Landtagsfraktion unterstützen ausdrücklich die Politik der Bayerischen Staatsregierung mit einer 5,5 Milliarden Euro schweren Hightech Agenda und mit neuesten Forschungsschwerpunkten in Zukunftstechnologien. Ich nenne hier Künstliche Intelligenz. Ich nenne hier den Bereich Quantencomputing. Ich nenne auch den Bereich der Kernfusion. Hier setzt Bayern künftig Maßstäbe. Genau hier muss eine neue Bundesregierung anknüpfen. Konkret braucht es eine nationale Strategie und eine nationale Innovationsagenda nach dem Vorbild der bayerischen Hightech Agenda. Die Zukunftsthemen Kernfusion, Quantentechnologie und KI müssen nationale Schwerpunktthemen und Schlüsselprojekte werden. Wir brauchen eine Luft- und Raumfahrtoffensive des Bundes. Wir müssen auch einen Schwerpunkt auf die Gesundheitswissenschaften und die Medizin legen, lieber Kollege Bernhard Seidenath. Gerade die Universitätsmedizin und die Gesundheitswirtschaft müssen nachhaltig gestärkt werden. Hier müssen auch die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend angepasst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Big-Data-Vorhaben müssen gerade auch bei Patientendaten möglich werden; hier muss deutlich mehr Zugänglichkeit für Forscherinnen und Forscher ermöglicht werden. Vor allem aber brauchen wir eine neue Basis, eine neue Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Wir brauchen eine neue Form des Miteinanders von Bund und Ländern, wenn es um die Wissenschafts- und die Forschungsinfrastruktur in unserem Land geht, um die Infrastruktur an unseren Forschungseinrichtungen wieder auf den internationalen Stand der Technik, den State of the Art zu bringen. Hier benötigen wir eine gemeinsame Bund-Länder-Offensive für den Hochschul- und Forschungsbau, der bewusst auch die Förderung von Rechnerkapazitäten einschließt, der ganz bewusst auch Großgeräte fördert, insbesondere im Bereich der Universitätsmedizin und der medizinischen Einrichtungen. Schließlich und endlich, lieber Steffen Vogel, brauchen wir eine Innovationsagenda, die mit einer Entbürokratisierungsoffensive einhergeht; denn am Ende des Tages müssen wir Antragsverfahren deutlich vereinfachen und erleichtern. Das Ziel muss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unsere Wissenschaftler wieder mehr Zeit zum Forschen haben und weniger Zeit zum Schreiben von Anträgen brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen mit einer künftigen Forschungs- und Innovationsagenda in Berlin die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deutsche Erfindungen wieder zu deutschen Produkten made in Germany werden, dass der Gedanke und der Grundsatz "Von der Idee bis zum Produkt" tatsächlich wieder in Deutschland verwirklicht werden kann. Hier muss insbesondere der Transfer von der Wirtschaft in die Wissenschaft und umgekehrt eine ganz zentrale Rolle spielen. Dafür brauchen wir ergänzend zu staatlichen Mitteln auch eine Mobilisierung von privatem Kapital für Forschung und Entwicklung, um Initiativen in diesem Bereich anschieben und auf den Weg bringen zu können. Insbesondere die Junge Gruppe meiner Fraktion hat bereits Anträge im Hohen Haus eingebracht, die wir hier auch positiv beschieden haben. Hier muss der Bund schnell Rahmenbedingungen schaffen, damit tatsächlich privates Kapital für Forschung und Innovation mobilisiert werden kann, unter anderem auch, indem wir steuerliche Anreize schaffen, um solche Investitionen und Engagements zu tätigen. Das Ganze muss natürlich von einer Gründeroffensive für Start-ups auf Bundesebene flankiert werden, damit Start-ups das notwendige Ökosystem bei uns, in unserem Land, und in der Bundesrepublik Deutschland, vorfinden können. Wie eine erfolgreiche Innovations- und Forschungspolitik Früchte bringen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Bausback, zeigt insbesondere die Forschungspolitik der vergangenen Jahre im Freistaat Bayern. Das zeigt die Hightech Agenda, das zeigt aber auch eine kluge strategische Innovationspolitik, die in den vergangenen Jahren ein Ziel erreicht hat, nämlich dass München die Bundeshauptstadt Berlin als deutscher Spitzenreiter bei den Start-ups abgelöst hat. Firmen wie beispielsweise OpenAI kündigen an, ihren europäischen Stützpunkt in Bayern zu nehmen. Damit stehen sie in einer Reihe von Unternehmen und Firmen wie beispielsweise Microsoft, Amazon, Google und Apple. Das sind Global Player, die ganz bewusst zu uns nach Bayern kommen. Auch das ist ein Erfolg der Hightech Agenda und der Forschungspolitik in unserem Freistaat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Deutschland die wirtschaftliche Wende schaffen soll, braucht es eine ambitionierte, eine kraftvolle neue nationale Agenda für Forschung und Innovation. Jeder Euro für die Wissenschaft und die Forschung ist hier gut angelegt; denn es ist ein Euro, der direkt in eine gute Zukunft unseres Landes investiert wird. Ich darf um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Oetzinger. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Nolte. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER enthält viele gute und richtige Forderungen. Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Kernfusion sind wichtige Schlüsseltechnologien für unsere Zukunft. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben und Bayern in diesen Technologien international wettbewerbsfähig machen wollen. Ob dabei pathetische Begriffe wie Innovationsagenda, Quantenhöchstleistungszentrum, Supertech-Missionen, Luft- und Raumfahrtoffensive, Entbürokratisierungsoffensive oder Gründungsoffensive nötig sind, ist letztlich Geschmacksache. Hauptsache, es geht etwas voran. Völlig richtig ist auch, dass die Ampel-Truppe in Berlin in der Forschungspolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Während in anderen Ländern Lehrstühle in den genannten Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Kernfusion gegründet werden, wachsen in Deutschland leider höchstens Lehrstühle für Genderstudien und ähnlichen links-woken Blödsinn aus dem Boden. Wir begrüßen jede Initiative, die daran etwas ändert. Allerdings vermissen wir in dem Antrag einige wichtige Aspekte. Um Forschung und Innovation auf internationalem Spitzenniveau zu erreichen, braucht man auch Standortbedingungen auf internationalem Spitzenniveau. Ich verweise auf die Kosten für Unternehmen wie Energiekosten, Immobilienpreise, Bau- und Materialkosten, auf die Lebenshaltungskosten für Mitarbeiter der Forschungseinrichtungen, auf die desolaten Zustände im Bereich der inneren Sicherheit, auf den absoluten Kontrollverlust im Bereich der Migration, auf die Ausbeutung der Leistungsträger durch immer höhere Steuern. Auch das sind Faktoren, die nicht geeignet sind, die Spitzenforschung in Deutschland zu fördern. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die klügsten Köpfe nicht lieber in Ländern forschen, in denen sie bezahlbaren Wohnraum finden, mehr Netto vom Brutto haben und zudem nicht ständig Gefahr laufen, von irgendwelchen Islamisten abgestochen oder überfahren zu werden? Was im Antrag ebenfalls fehlt, ist die Kernspaltung als Brückentechnologie, bis die Kernfusion auch wirklich funktioniert. Nachdem die CSU ja erst den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert hat, dann den Ausstieg aus dem Ausstieg gefordert hat – weitere Kehrtwenden seitens der CSU sind mir nach jetzigem Stand zumindest nicht bekannt –, warum also nicht die Forschung zu modernen Technologien der Atomkraft wie zum Beispiel Dual-Fluid-Reaktoren nach Bayern holen? Der Antrag kritisiert auch zu Recht, dass unter der Ampel-Regierung vornehmlich sinnlose Ideologieprojekte vorangetrieben wurden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Freistaat für den angeblichen Klimaschutz bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro ausgeben möchte. Das ist ziemlich genau das Vierfache dessen, was in die Hightech Agenda investiert wird. Fangen wir doch bei uns selbst an und investieren wir diese 22 Milliarden Euro für all das, was im Antrag gefordert wird. Das wären unsere Verbesserungsvorschläge. Trotzdem geht der Antrag in die richtige Richtung. Wir stimmen daher zu, und ich bedanke mich vielmals für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Verena Osgyan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Blume, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft. Insofern begrüße ich natürlich ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen in Bayern dies als Thema für ihren ersten Dringlichkeitsantrag nach der Bundestagswahl setzen. Man könnte sich schlechtere Themen aussuchen. Lässt man das reflexartige Ampel-Bashing weg, das Sie natürlich wieder bringen mussten – das kann man jetzt einfach stecken lassen –, glaube ich, dass sich die Forderungen schon wesentlich differenzierter lesen als Ihr letzter an den Bund adressierter Dringlichkeitsantrag, als Sie damals noch bitterlich beklagten, dass Bayern so benachteiligt wäre, weil es nicht an dem Infrastrukturausgleich für die Transformation ehemaliger Kohlereviere partizipierte – nicht dass mir bekannt wäre, dass wir Kohlereviere gehabt hätten, aber gut. Jetzt wird die CSU im Bund wahrscheinlich mitregieren. Daher müssen Sie sich bei Ihren Forderungen künftig auch an der Umsetzbarkeit messen lassen. Aber dort, wo es darum geht, Bayerns Stärken zu stärken, an Projekte von Bundesinitiativen anzuknüpfen, wo Bayern bereits vorgelegt hat, sind wir dabei. Das klingt sinnvoll. Dennoch muss ich sagen: Der gesamte Antrag trieft immer noch von einem unangenehmen Bayern-First-Duktus. Wenn Sie künftig Regierungspartei für ganz Deutschland sind, kann ich mir schwer vorstellen, dass andere Länder oder Landesgruppen so gerne mitgehen und Ihre Initiativen unterstützen, wenn hier nicht ein wenig abgerüstet wird. Immer nur infantil die Backen aufblasen und "ich, ich, ich" sagen, funktioniert nicht. Das sind aber Stilfragen. Ich glaube, das sind immer noch nicht ganz abgelegte Oppositionsreflexe. Aber jetzt zu den Inhalten. Medizin und Gesundheitswissenschaft zu stärken, ist wichtig – keine Frage. Das ist wichtig für die Zukunft unseres Standortes. Die Hightech Agenda als Vorbild für missionsorientierte Forschung im Bereich KI, Quantentechnologie sowie Luft- und Raumfahrt sehe ich durchaus als erfolgversprechenden Ansatz. Mit dem Vorhaben, zusammen mit ESA und DLR ein Mondkontrollzentrum in Bayern aufzuziehen, gibt es Anknüpfungspunkte. Genau das ist der Punkt. Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg ist Kooperation. Was mich ausdrücklich freut – das sage ich auch als Oppositionspolitikerin –, ist das Ansinnen, eine Bund-Länder-Initiative für Hochschul- und Forschungsbau auf den Weg zu bringen. Das haben wir schon einmal vor zwei Jahren beantragt; die Hochschulrektorenkonferenz, die Universität Bayern e. V. fordern dies auch; denn eine gute Infrastruktur für Forschung und Lehre ist nicht zuletzt ganz entscheidend dafür, welche Anziehungskraft wir auch für internationale Spitzenkräfte entfalten können. Das hören wir immer wieder. Was mir in dem Antrag an dieser Stelle allerdings zu kurz kommt, ist der Abbau des allfälligen Sanierungsstaus. Wir können nicht nur Neubauten hinstellen; wir brauchen endlich Maßnahmen, um den Sanierungsstau abzubauen. Die HRK hat ihn bundesweit auf 80 Milliarden Euro beziffert; die Hamburger Finanzbehörde spricht von 141 Milliarden Euro. Das sind Summen! Kolleginnen und Kollegen, einen solchen Pakt für eine zukunftsfähige Infrastruktur auf den Weg zu bringen, heißt dann auch, sich ehrlich zu machen und sich für eine Modifizierung der Schuldenbremse einzusetzen. Anders wird es nicht gehen. Leider gibt es neben allerhand Sinnvollem in diesem Dringlichkeitsantrag auch einen durch keinerlei Fakten oder wissenschaftliche Seriosität gedeckten Hype um Ihren Lieblingstraum, die Kernfusion. Kernfusion ist im Bereich der Grundlagenforschung wichtig. Das unterstützen wir ohne Frage. Sie ist aber keine Lösung für die aktuellen Energiefragen, und zwar weder kurzfristig noch mittelfristig. Wir hatten hier im Landtag ein Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der Expertenkommission Kernfusion Prof. Dr. Robert Schlögl, Ihrer Expertenkommission Kernfusion. Er hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass konkrete Ergebnisse, wenn überhaupt, dann eher in 40 Jahren vorliegen werden und nicht in den 2040er-Jahren, wie Ihr Ministerpräsident dies letztens in seiner Pressekonferenz behauptet hat. Vom Zeitpunkt der Einführung eines möglichen Demonstrationsreaktors in Bayern wollte Herr Schlögl schon mal gar nichts mehr wissen. Da wollte er sich nicht festlegen. Ich habe ihn da durchaus auch schmunzeln sehen. Man muss natürlich sagen: Die Forderung nach Einrichtung eines solchen Projekts als nationales Schlüsselprojekt der nächsten Bundesregierung ist nicht nur übermäßig optimistisch; für mich grenzt das an Volksverdummung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben dazu ein sehr schönes Zitat in der "Süddeutschen Zeitung" gefunden. Prof. Jürgen Karl, Lehrstuhlinhaber für Energieverfahrenstechnik der FAU, hat gesagt: "Bevor es ein Kraftwerk wird, müssen noch viele Ingenieure Lösungen dafür finden. Prognosen gehen davon aus, dass das in unserem Jahrhundert nichts mehr wird. Und ob es überhaupt bezahlbar klappt, weiß kein Mensch. Man hätte auch sechs Lehrstühle in Bayern für die Entwicklung des Warp-Antriebs ausschreiben können, gleiche Erfolgsaussichten." Solch vernichtende Urteile relevanter Experten sagen hierzu doch eigentlich alles. Ich finde, stattdessen sollten wir besser die erneuerbaren Energien ernsthaft fördern und hier nicht weiter mit angezogener Handbremse agieren, wie es die Bayerische Staatsregierung leider tut. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Ihr Engagement für die Forschung wäre wesentlich glaubhafter, wenn Sie jetzt nicht hintenherum die Mittel für Ihre eigene Forschungsstiftung radikal gekürzt hätten, damit Sie sich die Mittel für einen Transformationsfonds noch irgendwie aus den Rippen schneiden können. Den haben wir zwar auch gefordert, aber mit frischem Geld. (Beifall bei den GRÜNEN) Daher werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn dem Antrag, dieser Idee einer nationalen Forschungs- und Innovationsagenda, die darin formuliert ist, grundsätzlich zuzustimmen ist, liegt der Teufel doch wie immer im Detail. Genau deshalb muss das Konzept kritisch hinterfragt werden. Es ist unbestreitbar – ich stimme da allen Vorredner:innen zu –, dass eine starke Forschungslandschaft ein zentrales Zahnrad für unseren Wirtschaftsmotor ist. Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz sind zweifellos Schlüsseltechnologien, die wir brauchen und in denen sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik konkrete Weichenstellungen vornehmen muss. Doch die kritische Bewertung und die Planung der Bayerischen Staatsregierung zur Einrichtung von Kernfusionslehrstühlen – die Rede war eben schon davon – zeigt doch, dass nicht alles Gold ist, was in der bayerischen Hightech Agenda glänzt. Prof. Jürgen Karl, der soeben angesprochen wurde, Lehrstuhlinhaber für Energieverfahrenstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg, hat klargemacht, dass solche Lehrstühle für die Kernfusion für die konkrete Anwendung in der Energiewende irrelevant sind. Er sprach von reiner Science-Fiction. Viel wichtiger ist doch, dass wir den Ausbau der Batterieforschung vorantreiben; denn die brauchen wir für Elektromobilität und erneuerbare Energien unabdingbar. Darauf sollten wir den Fokus legen. Viel wichtiger ist doch: Passt der im Antrag formulierte Antriebspathos überhaupt zur Realität in der Wissenschaft? – Die Forderung nach einer strikten Entbürokratisierung ist in der Realität nur bedingt durchsetzbar, haben wir gehört. Das sollten wir aus der Enquete-Kommission doch inzwischen schon gelernt haben. Für die Milliarden, die hier investiert werden sollen – noch mal: Wir reden von Milliarden – braucht es Sicherheitskontrollen, um zu prüfen, ob diese Gelder auch sachgemäß eingesetzt wurden. Wir dürfen den Menschen da draußen doch nicht vormachen, dass das alles ohne Bürokratie geht. Statt Bürokratie einfach abzubauen, würde es uns doch viel mehr helfen, ein digitales Antrags- und Berichtssystem voranzutreiben. Das würde die Forschenden von ihrer Zettelwirtschaft, die sie im Moment noch haben, deutlich entlasten. Milliardeninvestitionen in Projekte allein schaffen übrigens keinen reinen Tisch für Innovationen. Innovationen werden von Menschen gemacht, und Menschen in der Wissenschaft brauchen gute Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind übrigens schon seit Jahren das Nummer-eins-Hemmnis für Innovationskraft und einen effektiven Wirtschaftsmarkt. Wissenschaft wird nicht nur durch Spitzengehälter attraktiv, sondern durch langfristige Planbarkeit der eigenen Karriere, eine gute Forschungsinfrastruktur und ein förderliches Arbeitsumfeld. Es ist illusorisch zu glauben, dass Spitzenwissenschaftler zu uns nach Deutschland kommen, wenn wir es nicht mal schaffen, den eigenen Nachwuchs hier in der Wissenschaft zu halten. Viele unserer besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen bereits aus Deutschland. Sie müssen sich seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten, mit unfairen Arbeitsbedingungen am wissenschaftlichen Arbeitsmarkt herumschlagen. Deshalb ist es unabdingbar, dass diese strukturellen Probleme, die wir in diesem Feld haben, in einer solchen Forschungs- und Innovationsinitiative betrachtet werden. Nicht zuletzt möchte ich ebenfalls auf ein drängendes Problem hinweisen. Frau Kollegin Osgyan hat schon darauf hingewiesen. Innovative Forschung braucht physisch Raum. Schauen wir uns doch den Zustand vieler Hochschulgebäude an. Der Sanierungsbedarf ist so enorm, dass allein dies als eigener Punkt in die Innovationsagenda gehört, die Sie vorgestellt haben. Ein Beispiel – ich möchte nur kurz darauf hinweisen – ist die Diskussion um den Neubau der Kopfklinik und des Mutter-Kind-Zentrums der Universitätsklinik Würzburg. Die Fertigstellung war mal für 2030 angekündigt. Jetzt redet man von frühestens 2036. Man könnte die Beispiele endlos fortführen. Wer eine Hightech Agenda auf Bundesebene fordert, der sollte sich zuerst einmal den Realitäten der eigenen Hochschullandschaft stellen, statt immer neue Visionen in ein marodes System zu projizieren und dort einfügen zu wollen. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag auch enthalten. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tobias Beck für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Der Dringlichkeitsantrag zu einer nationalen Agenda für Forschung und Innovation greift ein sehr wichtiges Thema auf, das jetzt bei den Koalitionsverhandlungen im Bund bespielt werden muss. Wir haben in Bayern mit der Hightech Agenda bereits ein wegweisendes Projekt aufgelegt, das seinesgleichen sucht. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, nach bayerischem Vorbild bundesweit in Forschung und Innovation zu investieren. Ich war letzte Woche bei Rivada Space Networks. Das ist ein Luft- und Raumfahrtunternehmen, das Satelliten in den Orbit schießt, um dort Internet aufzubauen. Das ist ein Next Generation Project, wie man so schön sagt. Das ist aktuell auch weltweit einzigartig. Musk hat mit Starlink so etwas Ähnliches probiert. Aber das ist ein paar Generationen weiter hinten. So etwas bauen wir in Bayern. Man muss sagen: Da sind wir weltweit führend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Kollege von der CSU hat schon Details ausgeführt. Ich möchte noch ein paar praktische Anmerkungen machen, auch zum Thema Kernfusion, das von der Kollegin von den GRÜNEN angesprochen worden ist. Die Expertenanhörung war meiner Ansicht nach sehr zielführend. Wir haben in München und Umgebung eine Forschungslandschaft, die ihresgleichen sucht. Wir haben Forschung, wir haben Ingenieure, und wir haben Unternehmen, die auch für ITER in Südfrankreich wegweisende Arbeit geleistet haben. Das wäre ohne unser Know-how aus Bayern, aus München, gar nicht in dem Umfang möglich gewesen. Wir müssen zu den Fortschritten der Kernfusion sagen: Es geht voran. In China gab es jetzt wieder ein Projekt. Man weiß noch nicht genau, wie das zustande gekommen ist. Aber wir müssen uns in Europa und in Bayern darauf vorbereiten, dass es Lösungen geben wird. Bei der Expertenanhörung ist auch klar herausgekommen, dass wir in Bayern die Möglichkeit hätten, an dem Standort von Isar 2 einen Kernfusionsreaktor zu bauen. Ich würde dafür werben, dass die Bundesregierung sich beim Folgeprojekt von ITER dafür einsetzt, das Ganze zu uns nach Bayern, nach Landshut, zu holen; denn nur dann werden wir weltweit führend dabeibleiben. Ein anderes Thema, das mich mehr wegen meiner IT-Vergangenheit berührt, ist das Thema Munich Quantum Valley, die Quantenforschung. Wir haben dazu eine sehr gute außeruniversitäre und universitäre Forschung, Start-ups und Unternehmen, die internationale Strahlkraft haben. Ich glaube, dass der Bereich der Quantenkommunikation gerade auch für unsere Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist. Wir wissen alle: Durch die Heisenbergsche Unschärferelation kann Quantenkommunikation nicht abgehört werden. Ich glaube, das würde einen sehr wichtigen und positiven Beitrag zu den Übertragungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden liefern. Ziel muss es sein, Bayern an der Spitze der Technologien zu halten, sodass wir weiterhin weltweit Akzente in den wichtigen Forschungsbereichen setzen. Wir konnten in München mit OpenAI ein sehr wichtiges Unternehmen ansiedeln. Laut Staatssekretär Gotthardt gingen zweijährige Verhandlungen voraus, damit dieses Unternehmen nach München kommt. Insofern möchte ich der Opposition widersprechen; denn wir haben in München das Ökosystem. Wir haben in München die schöne Stadt, wo man gerne lebt und Leute zu uns kommen. Das müssen wir weiter ausbauen. Das ist für unsere Forschungslandschaft wichtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir brauchen für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine Investitionspolitik, um Unternehmen in ihren Entwicklungen und ihrem Transformationsprozess zu unterstützen. Die künftige Bundesregierung muss für eine strategische Neuausrichtung der Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik sorgen und Mittel auf Forschung und Innovation konzentrieren. Schließlich ist die Entbürokratisierungsoffensive ein weiteres Thema, mit dem wir uns ebenfalls stärker befassen müssen. Die Forscher brauchen Zeit zum Denken für ihre Arbeit, aber nicht zum Ausfüllen von Formularen. Auch die universitären Hilfskräfte forschen lieber, als Förderanträge auszufüllen. Auf diesem Gebiet müssen wir attraktiver werden und es schaffen, dass die Forschung tatsächlich in wirtschaftlichen Mehrwert mündet. Das können wir schaffen. Dazu ist die neue Bundesregierung sicher bereit. Darauf setzen wir unsere Hoffnung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema, auch wenn es nicht jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht. Umso mehr bin ich den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie für ihren Dringlichkeitsantrag dieses Thema gewählt haben; denn meine große Sorge ist, dass dieses Thema angesichts all der anderen aufgeregten Debatten in unserem Land wieder Gefahr läuft, zu weit nach hinten zu rutschen. Vielleicht eine kurze Bestandsaufnahme: Ich darf seit ziemlich genau drei Jahren Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sein. Fast ebenso lange bin ich der länderseitige Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Ich kann nur sagen: In ganz Deutschland gibt es in der Wissenschaftspolitik – und das ist das Schöne – eigentlich gar keine parteipolitischen Differenzen, jedenfalls nicht unter den Ländern. Wir sind uns völlig einig. Die letzten dreieinhalb Jahre waren mit Blick auf den Bund verlorene Jahre. Das sage ich jetzt nicht in der Abteilung "Rückblick und Ampel-Bashing". Es ist vielmehr die ehrliche Bestandsaufnahme von 16 Landesministerinnen und Landesministern, die dringend darauf angewiesen sind, im Bund jemand zu haben, der entlang der Themen, die uns wichtig sind, mitzieht. Es geht mir auch nicht darum, den Stab zu brechen über das, was war oder nicht war. Ich möchte nur den Blick dafür schärfen. Wir werden diese letzten dreieinhalb Jahre so schnell gar nicht aufholen können. Das heißt, es ist immens wichtig, dass wir es von der ersten Minute an schaffen, den Vorwärtsgang wirklich wieder einzulegen. Lassen Sie mich noch kurz eines zur Ausgangslage in Bayern sagen, weil Frau Kollegin Weitzel dies angesprochen hat. Ein marodes System in Bayern? – Liebe Frau Kollegin Weitzel, Sie sind in Bayern relativ viel unterwegs. Das schätze ich auch. Ich treffe Sie wirklich bei vielen Terminen und lade Sie gerne ein, mich einmal zu begleiten, wenn ich im Raum Bochum oder in anderen schönen Teilen der Republik bin. Ab diesem Zeitpunkt werden Sie anders über Bayern denken und sagen: Seien wir froh, dass wir in Bayern sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD) Übrigens habe ich meiner Kollegin Ina Brandes aus Nordrhein-Westfalen gesagt: Liebe Ina, ich bin dir wirklich dankbar dafür, dass du uns immer wieder nach Nordrhein-Westfalen einlädst. Ich mache dann gleich immer viele Fotos von Hochschulbauten, die zum Teil nur noch von sichernden Netzen zusammengehalten werden, und sage: Das sieht bei euch hier echt interessant aus. – Sie sagt dann: Das Beste ist, dass das noch alles unter Denkmalschutz steht; sei froh, dass du meine Probleme nicht hast. – Nein, die habe ich nicht, weil wir in Bayern zum Glück eine andere Ausgangslage haben; wir haben hier kein marodes System, sondern können ganz im Gegenteil auf sehr vielen Dingen aufbauen. Frau Kollegin Osgyan, ich konnte Ihnen bis auf ein paar Verirrungen beim Thema Kernfusion in weiten Strecken folgen. Aber bei der Kernfusion kommen wir, wie wir schon festgestellt haben, nicht zusammen. An einer Stelle habe ich aber gezuckt, als Sie nämlich gesagt haben, Sie hätten mit "Bayern first" ein Problem. Ehrlich gesagt, ich habe als bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst und als Landtagsabgeordneter seit 2008 meine Funktion immer so verstanden, dass ich zuerst an Bayern denke, nicht zuerst an Schleswig-Holstein oder an sonst irgendjemand. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man hat sich in diesem Freistaat bereits seit mehr als sieben Jahrzehnten immer wieder mit dieser Frage auseinandergesetzt, wie wir Bayern noch besser machen können, jedoch nicht, um bei der nächsten Wahl gut abzuschneiden. Man wird mit Innovationspolitik – leider – keine Wahl gewinnen. So leid es mir tut, es ihm dann auch sagen zu müssen, aber wir werden wahrscheinlich nicht allein wegen der Hightech Agenda von Markus Söder eine Wahl gewinnen, sondern wir machen es. Der Ministerpräsident macht es, weil wir davon überzeugt sind, dass wir uns in Bayern keine verlorenen Jahre leisten können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich jetzt nicht aussäe und nicht schon heute daran denke, was morgen ist, wenn ich nicht jetzt die Frage beantworte – – (Zuruf von den GRÜNEN) – Ich bin für Ihre Vorschläge offen. Aber ich habe von Ihnen zu diesem Thema noch nicht so viel gehört. (Zuruf: Null!) – "Null" ist wahrscheinlich richtig. – Wenn wir für die Frage, wo denn der Wohlstand von morgen herkommt, nicht offen sind, wird es diesen Wohlstand nicht geben. Ich bin nicht in der Landwirtschaftspolitik zu Hause, aber eines verstehe ich: Wenn nicht ausgesät wird, kann man in mehreren Jahren auch nichts ernten. Deswegen ist es so richtig: Wir müssen immer wieder aussäen, damit unsere kommenden Generationen auch ernten können, liebe Freunde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin sehr dankbar, dass wir in Bayern auf der Hightech Agenda aufsetzen können. Die Hightech Agenda ist für den Freistaat ein Segen. Wir haben es gehört. Lieber Stephan Oetzinger, 5,5 Milliarden Euro sind ehrlicherweise in Deutschland und in Europa einmalig. 1.000 neue Professuren, 13.000 Studienplätze, 85 Hochschulstandorte, 52 Technologietransferzentren, wobei jedes Jahr neue dazukommen – das ganze Land, nicht nur einzelne Regionen, profitiert von der Hightech Agenda. Wir haben einen Vorsprung geschaffen, auch bei Schlüsseltechnologien. Ich erinnere mich, dass vor einiger Zeit Ursula von der Leyen zum Thema Kernfusion da war; für sie ist dies übrigens nicht ein so akademisches, grundlagenorientiertes Zukunftsthema, sondern mehr ein Thema, bei dem die Europäische Union genauso wie die anderen Regionen der Welt glauben, da wird Zukunft verhandelt. Frau Kollegin Weitzel, da reden wir nicht über Science-Fiction. An dieser Stelle möchte ich vielleicht Ihren Blick dafür schärfen, dass mit der Brille von heute alles das, was in zwanzig Jahren kommt, Science-Fiction ist. Auch der Flug zum Mond war in den Zwanziger- und Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts Science-Fiction. Das Smartphone war noch im Jahr 1990 totale Science-Fiction. Bezüglich der Künstlichen Intelligenz haben sich noch vor fünf bis zehn Jahren Leute gefragt, wann es das einmal geben wird. Inzwischen ist alles da. Ich kann uns also nur raten zu versuchen, zu erwartende Dinge weiter voranzutreiben, zu erforschen und den ökonomischen Nutzen auch bei uns zu realisieren, anstatt diese Dinge als Hochrisikotechnologie zu diskreditieren oder von vornherein zu sagen, das ist nur etwas für Spinner. Nein, das ist nichts für Spinner, sondern etwas für diejenigen, die wollen, dass bei uns im Land Zukunft entsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit haben wir es geschafft, uns einen Vorsprung zu erarbeiten. Wir sind zumindest in Europa auf dem Feld der Quantentechnologie führend. Man kann es nicht anders sagen. Bei der Kernfusionsforschung in Garching, aber auch darüber hinaus, nehmen wir dieselbe Stellung ein und sind in Europa führend. Das Gleiche gilt für die Luft- und Raumfahrt. Es gibt in Europa keinen Standort mit einer solchen Dichte an Talenten wie in Bayern. Die Hightech Agenda war in den letzten Jahren der Treiber. Sie bringt Talente und Technologie zusammen und – das ist entscheidend – zeigt auch Wirkung. Dass Apple vor zwei Jahren angekündigt hat, in Bayern zwei Milliarden Euro zu investieren, ist kein Zufall; denn wir haben hier neben dem Pool an Talenten auch diese besondere Lebensqualität. Dass OpenAI angekündigt hat, hierherzukommen, ist kein Zufall. Wir haben es vom Kollegen gehört. Ich habe mit denen Anfang des Jahres noch gesprochen. Auf die Frage, was sie denn an München reizt, haben sie gesagt: Na ja, wir verstehen, es gibt hier dank der Hightech Agenda einen unglaublichen Pool an Talenten. Dass SAP seine erste Industriepartnerschaft im Feld der Quantentechnologie nicht in Walldorf in Baden-Württemberg, nicht in Nordrhein-Westfalen oder sonst irgendwo, nicht in Kalifornien, sondern mit dem Munich Quantum Valley macht, ist doch kein Zufall. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass SAP und Siemens neue Forschungszentren eröffnen und bei uns in Bayern aufgebaut wird, obwohl an anderen Stellen und überall im Land Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut werden, ist doch kein Zufall. Wissen Sie, was das Beste ist? – Diese Unternehmen entscheiden alle total freiwillig. Sie gehen dorthin, wo sie das wertvollste Gut haben, lieber Herr Kollege Oetzinger: die Talente – die Talente von heute und die Talente von morgen. Wer nach Bayern kommt, liebe Freunde, meine Damen und Herren, der braucht keine Subvention, sondern dem reicht es, dass er weiß, dass Innovation hier bei uns in diesem Land großgeschrieben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil das so ist, bin ich den Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür, dass sie sagen: Diese Hightech Agenda muss auch das Vorbild und die Blaupause für Deutschland sein. Wir müssen den Irrweg der letzten dreieinhalb Jahre beenden. Wir sollten nicht auf Subventionen für ausländische Konzerne setzen, die dann sowieso nicht kommen, sondern lieber unsere eigenen Talente, Technologien und Industrien fördern. Ich will hier auch noch einmal sagen: Es schmerzt mich, dass diese Regierung für alles Geld ausgegeben hat, dass Jahr für Jahr 50 Milliarden fürs Bürgergeld ausgegeben wurden, aber am Ende keine läppischen 50 Millionen für eine echte Zukunftstechnologie des elektrischen Fliegens zur Verfügung standen. Das sind echte Versündigungen an der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Ich weiß, mir würde es auch nicht gefallen, wenn ich mit der Wahrheit konfrontiert würde. Aber diese Hightech Agenda für Deutschland ist etwas, was wir brauchen. Ich habe es ja vorhin gesagt: Wir sind uns in diesen Fragen im Länderkreis einig. Natürlich brauchen wir mehr Rückenwind für notwendige Investitionen. Ich sage das in Kenntnis unserer Haushaltslage, aber auch in Kenntnis der Wünsche. Wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von KI, wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von Hochschulbau, Frau Osgyan, wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von Sanierung bedienen können. Dazu ist die Aufgabe am Ende tatsächlich zu groß. Das heißt, wir brauchen für diese großen Missionen, für diese großen Aufgaben zusätzlichen Rückenwind. Deswegen sind wir uns einig: Wir brauchen einen Bund, der sich hier stärker engagiert. Wir brauchen mehr Miteinander zwischen Bund und Ländern. Ich darf das vielleicht einmal sagen: In den letzten drei Jahren gab es von Bundesseite eine einzige Einladung zu einem einzigen Thema, wo die Bundesforschungsministerin gesagt hat: Mensch, da will ich einmal mit den Ländern reden. – Das war eine läppische Einladung, ausgerechnet zum Thema Kernfusion. Null Abstimmung zum Thema Quanten, null Abstimmung zu anderen neuen Technologien, null Abstimmung zu Kernfragen, die uns alle beschäftigen, bis hin zu, lieber Kollege Seidenath, Medizinerausbildung und vielen anderen Dinge mehr, für die wir dringend mehr Ressourcen brauchen. Absolute Fehlanzeige! Wir müssen das ändern und das Ganze damit verbinden, dass wir am Ende des Tages auch deutlich machen: Es geht nicht nur um mehr Geld. Man spricht manchmal im Bund von den klebrigen Fingern der Länder. – Das ist nicht der Fall. Es geht darum, dass wir die Ampel für Innovationen auf Vorfahrt stellen. Liebe Frau Kollegin Weitzel, ich glaube, da haben wir schon ein kleines Thema. Ich habe gehört, was Sie gesagt haben: Wir bräuchten mehr Kontrollen, damit das Geld sinnvoll ausgegeben wird. – Ich sage Ihnen, was wir brauchen: Wir brauchen – verdammt noch mal – mehr Freiheit. Wir brauchen mehr Entfesselung. Ich will nicht, dass Forscherinnen und Forscher den ganzen Tag damit beschäftigt sind, irgendwelche Antragsbürokratie zu bewältigen. Ich will, dass sie sich nicht damit beschäftigen müssen, wie sie dann ihre 5,50 Euro bekommen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will, dass wir im Bund ein Innovationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, wo klar ist: Da ist nicht bei jedem neuen Vorhaben der Datenschutz dagegen, um den Gesundheitsschutz zu blockieren, der Tierschutz, um den notwendigen medizinischen Fortschritt zu behindern, der Denkmalschutz und viele andere Dinge. Ich würde gerne sehen, dass wir uns trauen, im Bund zu sagen: Wir sorgen gemeinsam dafür, dass überall, wo Innovation draufsteht, auch Innovation möglich ist. Deswegen braucht es ein Innovationsfreiheitsgesetz mit einer klaren Vorfahrt für alle neuen Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein letzter Gedanke. Wir sollten daran offen herangehen. Ich kann Ihnen heute auch nicht versprechen – egal mit wie viel Überzeugung vorgetragen, Frau Kollegin Osgyan oder Frau Kollegin Weitzel –, ob das mit der Kernfusion am Ende etwas wird oder nicht. – Ich weiß es nicht. Aber weil ich manchmal gefragt werde, was bei Kernfusion oder auch bei Künstlicher Intelligenz eigentlich das größte Risiko sei, kann ich Ihnen eines sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Menschen sagen, das größte Risiko ist, dass wir in Bayern, dass wir in Deutschland, dass wir in Europa bei diesen neuen Dingen nicht dabei sind. Das ist am Ende des Tages das größte Risiko. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen kann ich nur sagen: Innovationsfähigkeit ist im 21. Jahrhundert eine Frage der Souveränität, eine Frage der Wohlstandssicherung und am Ende auch eine Frage, wie wir unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen können. Ich möchte nicht, dass wir hier in zehn Jahren sitzen, alle unsere Reden nur noch mit KI-Unterstützung halten und diese KI von Werten und von Daten gespeist ist, die definitiv nicht unseren Vorstellungen entspringen. Ich will, dass wir im Fahrersitz sitzen, wenn es darum geht, den Wohlstand von morgen zu sichern. Hightech schützt Heimat. Dafür bitte ich um Zustimmung und danke den Regierungsfraktionen für ihren Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, die erste von Herrn Abgeordneten Nolte, AfD-Fraktion.

Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen auch zur Kernfusion. Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Ich hatte in meiner Rede gerade schon angesprochen, was denn mit der Kernspaltung ist, zumindest als Brückentechnologie, Stichwort "Dual-Fluid-Reaktor". Wie ist da Ihre Position? Gibt es auch da Bestrebungen, die entsprechenden Forschungen nach Bayern zu holen? Oder wie sehen Sie das? (Benjamin Adjei (GRÜNE): Kernkraft als Brückentechnologie, oder was?) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Ich bin für diese Frage wie auch für diese anderen Technologien sehr offen; denn auch hier sehen wir: Es tun sich neue Möglichkeiten auf. Die TU München hat beim Bund einen Antrag gestellt, um einen neuen Reaktor – einen dieser kleinen modularen Reaktoren – erforschen zu können. Das Versprechen dabei ist, dass wir auf der einen Seite all die inhärenten Sicherheitsthemen, die wir früher hatten, nicht haben. Auf der anderen Seite haben wir die unglaubliche Chance zu realisieren, dass wir das, was bisher als Atommüll betrachtet wurde – Stichwort Transmutation –, (Ferdinand Mang (AfD): Oh!) tatsächlich möglicherweise auch noch einmal als Brennstoff nutzen können. (Unruhe bei der AfD) – Also, ich habe mich ja heute entgegen meiner sonstigen Gepflogenheit bemüht, Ihre Frage vernünftig zu beantworten. Ich dachte, das gehört zum vernünftigen Umgang. Aber da Sie kein Interesse haben und auch die Antwort nicht hören wollen, (Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) lassen wir das, dann machen wir es wie immer: keine Antwort. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Katja Weitzel, SPD.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich wundere mich ja schon, dass Sie nach dem Motto "Schlimmer geht immer" verfahren. Mir erschließt es sich nicht, was es in Bayern besser macht, wenn es in Bochum an den Hochschulgebäuden noch mehr bröckelt als zum Beispiel in München oder an anderen bayerischen Hochschulen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen!) Das erschließt sich mir nicht. Zweite Anmerkung: Das Zitat mit der Science-Fiction kam tatsächlich nicht von mir. Das kam von Prof. Karl und damit aus der Wissenschaft. Ich erinnere mich noch an die Expertenanhörung hier in diesem Raum, bei der ich auch dabei war. Da wurde ganz klargemacht, dass diese Forschung an der Kernfusion vielleicht in fünfzig Jahren Ergebnisse erbringt und dann noch lange nicht klar ist, ob die Sache für die Industrie interessant und marktreif ist, weil das nämlich nicht Aufgabe der Wissenschaft ist, das zu erforschen. Das geht noch über ganz andere Kanäle. Also, insofern sind Ihre Aussagen nicht so ganz klar. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Frau Kollegin Weitzel, dann versuche ich, es extra für Sie noch einmal klarer zu machen. Ich biete aber an, dass wir das separat vertiefen. Zum Thema Hochschulbau: Ich sage es ganz ehrlich, ich bin da nicht zufrieden. Ich sehe die Baulast, die wir vor uns haben, und ich diskutiere das auch ganz deutlich mit meinen Hochschulen: Die Zeit des "Immer höher, schneller, weiter und immer neu" ist ein Stück weit vorbei. Wir werden auch keine steigenden Studierendenzahlen mehr haben, sondern wir treten schon in eine neue Phase ein. Das heißt, wir müssen mehr in die Qualität investieren. Alleine dafür brauchen wir unheimlich viel Geld und müssen in der Zukunft klug agieren. Zum Thema Kernfusion: Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Ihren eigenen Experten haben. Das ist total fair. Ich akzeptiere und respektiere auch in jeder Form, dass wir in Bayern und in Deutschland Wissenschaftsfreiheit haben. Jeder kann da seine Haltung vertreten. Dieser von Ihnen zitierte Herr war nicht Mitglied unserer bayerischen Expertenkommission. Im Nachhinein wird mir auch klar, warum er nicht dabei war. Wir müssen uns auf den Rat von Expertinnen und Experten verlassen, die in diesen Feldern zu Hause sind. Die Geschichte, dass Kernfusion vielleicht erst in fünfzig Jahren tatsächlich nutzbringend sein könnte, stimmt heute nicht mehr. Noch einmal: Ich weiß nicht, ob es am Ende zum Erfolg führt, aber ich nehme zur Kenntnis, dass in allen Teilen der Welt ein Technologie-Wettrennen im Gange ist. Für Private werden Milliarden auf den Tisch gelegt. Auch hier stellt sich die Frage: Wollen wir, wenn die Energiefrage in der Zukunft vielleicht völlig anders als heute beantwortet wird, diese Chance auch bei uns realisieren oder nicht? – Wenn es darum geht, Chancen zu realisieren, dann stehe ich immer auf der Seite derjenigen, die versuchen, es bei uns zu haben, anstatt es von vornherein zu verhindern, liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/5201 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roswitha Toso u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterkunftskosten für besondere Wohnformen gehören in die Grundsicherung (Drs. 19/5202) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Roswitha Toso, FREIE WÄHLER, das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Grundbedürfnisse haben Menschen, um ihre Existenz zu bestreiten? – Sie stimmen mir bestimmt zu, dass die Unterkunft zu diesen Bedürfnissen gehört. Aber was ist, wenn sie aufgrund einer Behinderung besondere Bedürfnisse beim Wohnen haben? – Dieser Frage wollen wir uns heute widmen. Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben. Dieses Recht dürfen wir nicht durch finanzielle Hürden einschränken; doch genau das passiert aktuell. Die Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen werden nur bis zu einer Grenze von 125 % der angemessenen Warmmiete für Einzelpersonenhaushalte aus der Grundsicherung gedeckt. Was darüber hinausgeht, muss aus der Eingliederungshilfe finanziert werden. Das ist schlichtweg nicht systemgerecht. Warum nicht? – Weil es sich hier nicht um eine Fachleistung handelt, sondern um ein Grundbedürfnis, das Dach über dem Kopf. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind Bestandteile der Existenzsicherung und gehören daher vollständig in die Grundsicherung. Besondere Wohnformen sind kein Luxus. Sie sind für viele Menschen mit Behinderung die einzige Möglichkeit, ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu führen. Diese Wohnangebote integrieren nicht nur Betreuung und Assistenz, sondern schaffen auch Sicherheit, Teilhabe und Lebensqualität. Dennoch werden Bewohnerinnen und Bewohner solcher Einrichtungen finanziell benachteiligt. Während pflegebedürftige Menschen mit Behinderung, die nicht in einer besonderen Wohnform leben, ambulante Pflegeversicherungsleistungen von bis zu 2.200 Euro monatlich erhalten, gibt es für denselben Personenkreis in besonderen Wohnformen nur maximal 266 Euro. Die Differenz muss aus der Eingliederungshilfe finanziert werden. Das bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die Bezirke. Die Bezirke fordern deshalb schon länger eine Neuregelung der Finanzierung dieser Pflegeleistungen, und wir als FREIE WÄHLER setzen uns genau dafür ein. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür starkzumachen, dass die Unterkunftskosten in besonderen Wohnformen vollständig in die Grundsicherung aufgenommen werden; denn es geht um Gerechtigkeit für die Menschen mit Behinderung und um eine nachhaltige Entlastung der Bezirke. Wir sprechen hier nicht von einer abstrakten Reform, sondern von der Lebenswirklichkeit Tausender Menschen. Diese Menschen sind auf ein System angewiesen, das ihre Bedürfnisse versteht und entsprechend handelt. Wir als Politik müssen Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass diese Existenzgrundlagen gesichert sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderung Kompromisse bei ihrer Wohnsituation eingehen müssen, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Barrierefreie und betreute Wohnformen sind keine Sonderleistung. Sie sind notwendig, um Teilhabe und Chancengleichheit sicherzustellen. Auch die Träger der Einrichtungen stehen unter großem Druck. Die Finanzierungslücken bedeuten Unsicherheiten, häufige Neuberechnungen und nicht selten auch finanzielle Engpässe. All das könnte verhindert werden, wenn wir den Schritt gehen und diese Kosten in die Grundsicherung überführen. Wir müssen anerkennen, dass Menschen mit Behinderung gerade beim Wohnen spezielle Bedürfnisse haben. Dieser Tatsache müssen auch die Gesetze Rechnung tragen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Unser Sozialstaat muss für alle verlässlich sein. Lassen Sie uns gemeinsam eine gerechtere und sozial ausgewogene Regelung schaffen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Toso. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich klarstellen, dass die steigenden Mieten für Menschen mit Behinderung ein großes Problem darstellen, vor allem in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Diese Einrichtungen kämpfen nicht nur mit hohen Energiekosten und bürokratischen Hürden, sondern auch mit steigenden Personalkosten, während gleichzeitig Fachkräftemangel herrscht. Der Antrag, der heute zur Diskussion steht, greift unserer Meinung nach leider zu kurz, zeigt aber, wie misslungen die Reformen durch das Bundesteilhabegesetz sind. Erst die Versorgung und Assistenzleistungen in besonderen Wohnformen ermöglichen es Menschen mit Behinderung, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Insoweit kann man dem Standpunkt der FREIEN WÄHLER grundsätzlich folgen, dass es sich hierbei um Kosten der Existenz handelt. Deshalb müsste man bei der Deckelung von 125 % nachbessern. Allerdings muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die unnötig komplizierten Sozialgesetze nun einmal eine andere Systematik haben und eine sehr strenge Trennung von allgemeiner Existenzsicherung und individuellem Mehrbedarf für behinderte Menschen vornehmen. Diese Systematik kann man nicht einfach nach Belieben durchbrechen, ohne das Ganze noch komplizierter zu machen. Ob nun die gesamten Mietkosten für besondere Wohnformen tatsächlich ausschließlich Kosten der Existenzsicherung oder Fachleistungen der Eingliederungshilfe sind, ist sicher eine interessante Frage, aber nicht Lösung des grundsätzlichen Problems. Es sind doch die wachsenden Aufgaben der Eingliederungshilfe, die uns zu schaffen machen. Immer mehr Vorschriften, die früher auf Bundesebene angesiedelt waren, werden nun auf die Bezirke übertragen. Diese neuen Aufgaben müssen nicht nur erfüllt, sondern auch aus eigener Tasche finanziert werden. Es ist kein Wunder, dass die gestiegenen Kosten in der Eingliederungshilfe ausnahmslos alle bayerischen Bezirke zunehmend unter Druck setzen. Die Zahlen sprechen für sich: Während im Jahr 2020 noch 2,9 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe ausgegeben wurden, waren es 2021 bereits 3,2 Milliarden Euro, 2022 3,4 Milliarden Euro und 2023 3,7 Milliarden Euro, mit Tendenz nach oben. Hält diese Entwicklung an, könnte es zu ernsthaften Haushaltsproblemen kommen. Viele Bezirke werden keine ausgeglichenen Haushalte mehr präsentieren können. Das hat unmittelbare Folgen für die kommunalen Dienstleistungen, Investitionen und freiwilligen Leistungen. Wir wollen, dass auch in der Eingliederungshilfe endlich wieder das Konnexitätsprinzip herrscht. Es besagt, dass für Aufgaben, die von Bund oder Land auf die Bezirke und Kommunen übertragen werden, die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen sind. Wer anschafft, muss auch zahlen. Ein weiterer Aspekt, der uns Sorgen bereitet, ist die ungleiche Belastung im Solidarsystem. Bayern trägt rund 9,7 Milliarden Euro Steuergelder und somit mehr als die Hälfte der gesamten Beiträge zum Länderfinanzausgleich bei, während kleinere Bundesländer wie Hamburg oder Berlin nur einen Bruchteil dieser Summe beisteuern. Bei uns steigen die Kitagebühren, während die Kinder in Berlin kostenlos in die Kita gehen. Dies lässt sich vor den Bürgern unseres Freistaats, aber auch den Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht mehr rechtfertigen. Es ist an der Zeit, dass die Politik auf Bundesebene dieses Ungleichgewicht endlich beseitigt. Zu guter Letzt möchten wir auch eine Maßnahme ansprechen, die unserer Meinung nach zur Optimierung des Eingliederungssystems beitragen könnte: die gezielte Reduzierung von Leistungen, die nicht mehr erforderlich sind oder nicht den gewünschten Effekt erzielen. Eine genauere Bedarfsanalyse und regelmäßige Überprüfungen könnten dazu beitragen, dass Hilfen nicht länger gewährt werden, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht. Auf diese Weise könnten das System effizienter gestaltet und die Kosten gesenkt werden, ohne die betroffenen Menschen unnötig zu belasten. Eines möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Der wachsende Druck auf die Kommunen durch immer höhere Kosten führt unweigerlich zu einer gesellschaftlichen Spannung; aber die wird nicht von uns als AfD verursacht, sondern durch Ihre Politik. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Helmut Schnotz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2017 trat unter der Regierungsbeteiligung der Unionsfraktion und der SPD bekanntermaßen die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. In erster Linie sollte und soll hiermit die UN-Behindertenrechtskonvention eine zeitgemäße Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe erfahren. Raus aus der Fürsorge, damit Menschen mit Handicap eigenständig leben können und möglichst wenig Abhängigkeit erfahren müssen. Es geht um mehr Eigenständigkeit. Wir möchten dafür sorgen, dass alle Menschen so gut wie möglich am Leben teilhaben können, damit sie ihr Leben möglichst unabhängig und selbstbestimmt gestalten können. Ich kann diesen Antrag unterstützen, weil Menschen mit Handicap täglich kämpfen müssen, barrierefreie Teilhabe am Leben zu erfahren. Damit ergeht für mich ein klarer Auftrag an die Politik, dass die immer weiter steigenden Wohnkosten nicht von der Eingliederungshilfe – in Bayern von den Bezirken – getragen werden, sondern vom Bund. Herr Schmid, Sie haben gesagt: Wer anschafft, muss zahlen. – Genau das drückt dieser Antrag aus. Wohnen ist ein Grundrecht; daher muss der Bund die Kosten im Rahmen der Grundsicherung vergleichbar der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung auch hier zu 100 % übernehmen. Häufig übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft, Heizung etc. insbesondere bei diesen Wohnformen die Grenze, ab der die Träger der Wiedereingliederungshilfe einspringen müssen. Allgemeine Kostenfaktoren wie Baukosten, Energie und Inflation spielen eine deutlich größere Rolle als die Mehrkosten für das an die speziellen Bedürfnisse der Bewohner angepasste Wohnen. Außerdem entspricht es nicht dem Grundsatz des Bundesteilhabegesetzes, dass die Kosten wieder der Kommune, eben unseren Bezirken, zur Last gelegt werden. Niemand bestreitet, dass die Finanzlage vieler Kommunen und Länder kritisch ist. In den letzten Jahren hatten wir – wie Sie alle wissen – eher ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen waren zuverlässig, und wirtschaftlich ging es uns noch besser. Inzwischen haben wir ein Einnahmenproblem. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist inzwischen auf einer Talfahrt, und wir befinden uns aufgrund des Handelns der zurückgetretenen Ampel-Regierung im dritten Jahr einer Rezession. Vor allem deshalb haben es die Menschen mit Handicap nun verdient, dass gestiegene Kosten für ihre Wohnung, ihren Lebens- und Rückzugsraum Teil der Grundsicherung werden. Die Unterstützung im Bereich der Grundsicherung auf Bundesebene bewahrt die Betroffenen dann auch vor zusätzlicher Bürokratie. Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Verlagerung der Wohnkosten von Menschen mit Handicap, die in entsprechenden Wohnformen leben, in die Eingliederungshilfe ist nicht systemgerecht. Sie durchbrechen die mit dem Bundesteilhabegesetz eigentlich zu vollziehende Trennung von Kosten des Lebensunterhalts, die von der Grundsicherung zu übernehmen sind, und den Fachleistungskosten, die von den Trägern der Eingliederungshilfe zu tragen sind. Die Träger der Eingliederungshilfe in Bayern, die Bezirke, werden damit entgegen des Ansatzes des Bundesteilhabegesetzes zusätzlich belastet. Deshalb ist es notwendig, den Wohnbedarf auch für Menschen mit Handicap möglichst umfassend durch die Grundsicherung nach dem SGB XII zu decken. Hierfür ist eine Änderung der aktuell geltenden Regelungen in den §§ 42a und 45a des SGB XII erforderlich. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schnotz. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Kerstin Celina.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER habe ich mir als Erstes gedacht: So groß scheint die Harmonie zwischen den bayerischen Regierungsfraktionen CSU und FREIEN WÄHLERN nicht mehr zu sein, wenn ein Antrag, der mehr Kosten für den Bund bedeutet, von den gar nicht in den Bundestag gewählten FREIEN WÄHLERN gestellt wird. Die CSU hat ja offensichtlich Probleme, diesen Antrag zu unterstützen. Sie steht nicht auf dem Antrag, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wie wir gerade gehört haben! – Michael Hofmann (CSU): Jetzt haben Sie dem Kollegen Schnotz ja richtig gut zugehört!) den der zukünftige Kanzler Merz bezahlen müsste, wofür er aber kein Geld hat, wenn er sich nicht durch eine Reform der Schuldenbremse etwas Luft verschafft. Das will aber die CSU nicht. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Es wird in Bayern noch eine Menge Streit zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN geben. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Worum geht es? – Wenn man als behinderter Mensch in einer besonderen Wohnform, zum Beispiel in einer WG mit Assistenz und Betreuungsleistung wohnt, dann übernimmt die vom Bund finanzierte Grundsicherung die Miete, aber nur bis zu 125 % der ortsüblichen Miete für einen Einpersonenhaushalt. Mit dieser Deckelung soll bezweckt werden, dass Einrichtungen keine Wucherpreise für die Grundmiete verlangen können und keine anderen Kosten darin versteckt werden. Das ist sinnvoll. In einer WG für Menschen mit Behinderungen braucht man neben dem privaten Zimmer aber auch sogenannte Fachleistungsflächen für die Erbringung der Eingliederungshilfeleistungen, zum Beispiel Therapieräume, Bewegungsbäder und dazu noch Mischflächen, zum Beispiel Eingangsbereiche und Hauswirtschaftsräume. Die Kosten der Fachleistungsflächen übernehmen die Eingliederungshilfeträger, also die Bezirke, und zwar aus einem ganz klaren Grund: Sie sind die Fachleute. Es geht nämlich nicht nur um Wohnungen im ortsüblichen Sinn. Die Kosten für die private Wohnfläche und die anteilig gemietete Mischfläche für Sozialhilfeträger übernimmt der Bund. Das ist fachlich korrekt, aber natürlich kompliziert. Es ergibt sich in einer CDU/CSU-SPD-Bundesregierung beim Bürokratieabbau bestimmt der eine oder andere Punkt, der es Menschen mit Behinderungen viel leichter macht, ihre Leistungen zu beantragen. Ich wette aber, dass Sie das in der zukünftigen Bundesregierung nicht einmal ansatzweise versuchen werden, weil Sie dann Ihre erst 2020 mühsam eingeführte Trennung von Eingliederungs- und Sozialhilfe gleich wieder grundlegend ändern müssten. Die FREIEN WÄHLER schlagen heute hier vor, dass der Bund einfach die gesamten Wohnungskosten übernimmt. Die FREIEN WÄHLER sagen, es würde dadurch einfacher, es würde dadurch für die Bezirke billiger. Für den Bund wird es aber teurer. Die Wohnung kostet das Gleiche, und es wird keine einzige zusätzliche Wohnung, die für Menschen mit Behinderungen geeignet ist, zusätzlich auf dem Markt sein. Es wird auch nicht gerechter, Frau Toso. Dass die CSU diese Aufforderung in dem Antrag, auf dem sie selber nicht steht, dem sie aber in der folgenden Abstimmung zustimmen will, mit Verve und Engagement bei ihrem neuen Bundeskanzler in Berlin – wo das dann zusätzlich Geld kostet – vertreten wird, kann ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen. Deswegen bin ich gespannt, wie es mit diesem Antrag unter der neuen Bundesregierung weitergeht. Ich bitte darum, nicht zu vergessen, dass das Grundproblem ganz woanders liegt. Bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2020 wurde von der damaligen Großen Koalition vereinbart, dass ein Drittel der 15 Milliarden Euro zu je einem Drittel vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen übernommen wird. Überraschenderweise wurde die Leistung aber nicht dynamisiert. Heute liegen wir bei 24 Milliarden Euro. Die Zeche zahlen die Kommunen und die Landkreise, die die massiv gestiegenen Kosten der Bezirke über die Bezirksabgabe finanzieren müssen. Den Letzten beißen die Hunde. Deswegen ist das grundsätzliche Anliegen der FREIEN WÄHLER, die Bezirke kostenmäßig zu entlasten, richtig. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Aber es gibt bessere Lösungen als diejenige, die die FREIEN WÄHLER vorgeschlagen haben. Erstens. Der Bund sollte diese Leistungen dynamisieren. Das ist einer der Punkte, mit dem man in die Verhandlungen im Bund gehen könnte. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Ihr habt dafür drei Jahre lang Zeit gehabt!) Dann zahlt der Bund entsprechend. Die fachlich klare Aufteilung aber bleibt so, wie sie ist, und bleibt richtig. Also, herzliche Grüße an Friedrich Merz mit diesem Antrag! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr hättet es in den letzten drei Jahren selber machen können!) Zweitens. Das Land zahlt mit. Grüße an Herrn Füracker. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Oder, drittens, die Kommunen bekommen mindestens eine Milliarde mehr, wie wir GRÜNE es in den aktuellen Haushaltsverhandlungen hier in Bayern fordern. (Michael Hofmann (CSU): Hauptsache, die anderen sollen es machen! Und uns dann GRÜNEN-Bashing vorwerfen!) Mir wäre die letzte Lösung am liebsten. Sie wäre am einfachsten und sachlich und fachlich korrekt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir lehnen den Antrag der FREIEN WÄHLER ab, weil es bessere Lösungen gibt. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Ihr habt dafür drei Jahre lang Zeit gehabt!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Celina. – Als Nächste hat die Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FREIEN WÄHLER, die Unterkunftskosten für besondere Wohnformen vollständig der Grundsicherung zuzuordnen, mag auf den ersten Blick durchaus verlockend klingen; doch er widerspricht fundamental dem Geist und der Logik des Bundesteilhabegesetzes und gefährdet auch die hart erkämpften Fortschritte für Menschen mit Behinderung. (Beifall bei der SPD) Die klare Trennung zwischen Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen ist das erklärte Ziel des Bundesteilhabegesetzes. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) Sie ist nicht etwa ein Versuch, der korrigiert werden muss, sondern ein bewusster Paradigmenwechsel zu einer personenzentrierten Leistungserbringung. Menschen mit Behinderungen haben unterschiedliche Bedürfnisse. Genau diese individuellen Bedürfnisse sollen durch das Bundesteilhabegesetz anerkannt und erfüllt werden, und zwar unabhängig davon, wo und wie diese Menschen wohnen. Die aktuelle Regelung ermöglicht eine flexiblere Handhabung der Kosten über die 125 %-Grenze hinaus. Die Eingliederungshilfe kann spezifische behinderungsbedingte Wohnbedarfe besser berücksichtigen als eine pauschale Grundsicherung. Fragen wir uns doch ehrlich: Wem würde diese geforderte Änderung am Ende helfen? (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Den Menschen!) – Den betroffenen Menschen mit Behinderung, Herr Kollege, definitiv nicht. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Das ist Ihre Meinung!) Ihre Situation würde sich durch diese Maßnahme in keiner Weise verbessern. Es entstünde kein zusätzlicher Wohnraum für diese Menschen mit Behinderung. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Falschbehauptung!) Die finanzielle Situation der Betroffenen würde sich auch nicht verändern. Liebe FREIE WÄHLER, Ihnen geht es in Ihrem Antrag um eine reine Verschiebung von Kosten weg von den Bezirken oder dem Land hin zum Bund. Darum geht es. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Das ist richtig!) – Herr Kollege, jetzt bin ich dran. (Zuruf des Abgeordneten Josef Lausch (FREIE WÄHLER)) Das ist ein Thema, das die Bezirke durchaus sehr bewegt. Ich schließe mich aber der Kollegin an: Wir müssen andere Lösungen finden. Es kann nicht angehen, Beschlüsse wider den Geist des Bundesteilhabegesetzes zu fassen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Sie haben als Teil der Staatsregierung zahlreiche Möglichkeiten, um die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung konkret zu verbessern (Arif Taşdelen (SPD): Genau so ist es!) – und gleichzeitig die Bezirke zu entlasten, ohne den Grundgedanken zu verwerfen. (Arif Taşdelen (SPD): Jawohl! Hört, hört!) In unserer Anhörung letzte Woche hier im Hohen Haus haben Expertinnen und Experten klare Aussagen getroffen und uns unmissverständlich aufgezeigt, an welchen Stellschrauben der Freistaat drehen muss: Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz muss nachgebessert werden. Kleinere und besondere Wohnformen werden derzeit nämlich benachteiligt, da sie teilweise nahezu den gleichen Anforderungen unterliegen wie die großen Pflegeeinrichtungen. Dies verteuert diese Wohnformen unnötig und schreckt Träger ab. Der Bestandsschutz in der Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ist ebenfalls kritisch zu prüfen. Er bewahrt zwar kurzfristig älteren Wohnraum, der nicht mehr aktuellem Standard entspricht. Langfristig fehlen damit aber Anreize für notwendige Modernisierungen hin zu mehr Barrierefreiheit. Der Freistaat muss mehr Fördermöglichkeiten für umfangreiche Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen schaffen. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen mehr Investitionen in allgemeine Barrierefreiheit. Je weniger Barrieren wir von Haus aus haben, desto weniger individuelle Unterstützungen werden benötigt. Eine stärkere generelle Förderung des kommunalen Wohnungsbaus ist ebenso dringend notwendig, um barrierefreien Wohnraum für Wohngruppen und andere Wohnangebote sicherzustellen. All das betrifft die Landesebene. (Beifall bei der SPD) Eine pauschale Grundsicherung hilft den Menschen mit Behinderung nicht. Im Gegenteil, sie widerspricht dem Grundgedanken der individuellen Unterstützung und Teilhabe, wie sie auch in der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundesteilhabegesetz formuliert ist. Das muss unser Ziel sein, dass jeder Mensch in der Wohnform leben kann, die er möchte und die zu seinen individuellen Bedürfnissen passt. Die bloße Verschiebung von Kosten vom Bezirk oder vom Land zum Bund bringt uns diesem Ziel keinen Schritt näher. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Liebe CSU, es wundert mich fast ein bisschen, dass Sie zustimmen; denn das Bundesteilhabegesetz wurde in der Großen Koalition unter Zustimmung des Bundesrats beschlossen; da waren Sie auch dabei. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Arif Taşdelen (SPD): Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bayern haben rund 2 Millionen Menschen eine Behinderung. Das ist etwa jeder Siebte. Davon ist mehr als jeder Zweite schwerbehindert. In absoluten Zahlen sind das rund 1,25 Millionen Menschen. Unser Zentrum Bayern Familie und Soziales, das ZBFS, beobachtet eine steigende Nachfrage nach Schwerbehindertenausweisen. Ich deute das als Zeichen der Zeit. Wir sind mittendrin im demografischen Wandel. Wir alle werden älter. Umso wichtiger sind mir Barrierefreiheit und die Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Das ist mir ein echtes Herzensanliegen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir am Ende alle davon profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dringlichkeitsantrag bietet die Chance, das Licht auf die Barrierefreiheit in Bayern zu lenken. Ich will erstens zunächst einmal die Barrierefreiheit im Alltag feststellen. Bayern geht voran. Unser Ziel ist klar. Wir wollen Bayern barrierefrei machen, und zwar im gesamten öffentlichen Raum, im ÖPNV und auch im digitalen Raum. Wir haben in den letzten zehn Jahren für das Programm "Bayern barrierefrei" über eine Milliarde Euro in die Hand genommen. Zusätzlich haben wir allein in diesem Doppelhaushalt 2024/2025 über 300 Millionen für Inklusion in die Hand genommen. Inklusion ist unser Anspruch, für den wir einstehen. Zweitens. Es braucht Vorbilder für Barrierefreiheit. Erst in der letzten Woche konnte ich mit Staatsminister Markus Blume das Signet "Bayern barrierefrei" in der Archäologischen Staatssammlung verleihen. Vom Parkplatz bis hin zur Dachterrasse ist alles barrierefrei erreichbar. Mein Fazit ist: Die Archäologische Staatssammlung ist ein Highlight für die Archäologie und gleichzeitig ein Musterbeispiel für Barrierefreiheit, genauso wie unsere Vielzahl von Signets für Barrierefreiheit, die wir in Bayern schon verliehen haben. Drittens. Wir müssen für Menschen mit Behinderung Chancen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren massiv in die berufliche Inklusion. Allein 2024 haben wir über 119 Millionen Euro für Ausbildung, für die Beschäftigung, für die berufliche Reha investiert. Unser Modellprojekt "BÜWA" hat sich bewährt. "BÜWA" heißt: Begleiteter Übergang von der Werkstätte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. "BÜWA" ist ein Erfolg, über den ich mich sehr freue; denn rund 33 % der Menschen finden eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Das Schöne ist, dass dieser Erfolg nachhaltig ist; denn über 80 % bleiben langfristig bei ihrem Arbeitgeber. Dieses Projekt bestärkt mich auf unserem Weg. Werkstätten öffnen nämlich Türen zu echter Teilhabe. Der vierte Punkt, den ich ganz gerne erwähnen möchte, ist: Teilhabe beginnt mit der richtigen Einstellung. Meine Erfahrung ist, dass Teilhabe sehr stark von der Haltung abhängt, eine Frage der Haltung ist. Auch hier sind wir heute sehr viel weiter als noch vor zehn Jahren. Ich erlebe das gerade in diesen Tagen im Gespräch mit den Jugendlichen. Erst vor zwei Tagen waren die Bayerischen Jugendpolitiktage, diesmal gemeinsam mit Staatsminister Christian Bernreiter zum Thema Wohnen und Mobilität. Ich war wirklich beeindruckt, als wir über eineinhalb Stunden mit den Jugendlichen im Austausch waren. Die Barrierefreiheit hat einen hohen Stellenwert bei den jungen Menschen, und unsere jungen Leute denken nicht nur an sich, sondern auch an andere. Wenn sich diese Haltung bei den Menschen immer mehr durchsetzt, dann sind wir auf einem sehr richtigen Weg. Als letzten Punkt möchte ich das Thema Wohnkostenhürde für Menschen mit Behinderung ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Wohnkostenhürde muss wirklich Schluss sein. Der Bund hätte längst handeln müssen. Menschen mit Behinderung sollten ihre Wohnkosten nicht über die Eingliederungshilfe finanzieren müssen. Das widerspricht ganz klar dem Bundesteilhabegesetz; denn eigentlich sollte die Grundsicherung die Wohnkosten übernehmen, so wie auch bei allen anderen Menschen. Aber die aktuelle Regelung deckelt die Kostenübernahme – wir haben es heute schon mehrfach gehört – auf 125 % der Durchschnittsmiete von Einzelpersonenhaushalten, und das reicht oft einfach nicht aus. Die Eingliederungshilfe muss dann einspringen, und das ist weder fair noch logisch. Die hohen Wohnkosten entstehen ja nicht aufgrund der Behinderung, sondern durch andere Kosten wie Bauen und Energie beispielsweise. Deshalb müssen wir die Regelung im SGB XII anpassen, das heißt, weg von der Wohnkostenhürde. Wohnkosten gehören ganz klar und eindeutig in die Grundsicherung. Ich habe mich hier mit den Bundesländern schon lange auf den Weg gemacht und auch Lösungen auf den Tisch gelegt; doch die bisherige Bundesregierung hat ganz klar geblockt – man könnte schlichtweg vermuten, um Kosten zu sparen. Das Ganze geschieht auf dem Rücken der Menschen mit Behinderung, die dadurch schwerer einen Platz in einer besonderen Wohnform finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesteilhabegesetz sieht ganz zentral die Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß SGB XII vor. Die aktuelle Regelung ist einfach nicht systemgerecht, und ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Unterkunftskosten in besonderen Wohnformen von der Grundsicherung übernommen werden. Wir werden dem Antrag auch zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin, Frau Ministerin Scharf. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Kerstin Celina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich war doch recht erstaunt über Ihren langen, elaborierten Vortrag über Barrierefreiheit im Allgemeinen, wo es doch jetzt hier – in Anführungszeichen – "nur" um eine Finanzierungsleistung und die Verschiebung von Finanzierung ging. Es geht – ich darf Sie korrigieren – bei den Gebäuden nicht um die Baukosten – 125 % bei der reinen Wohnfläche werden akzeptiert, was die Wohnungskosten angeht –, sondern es geht um die Fachleistungsflächen, wofür die Bezirke die korrekten Ansprechpartner sind. Das hat Ihre Partei in der GroKo so mitentschieden. Ich möchte nun wissen – im Antrag geht es darum, Kosten auf den Bund zu verschieben, und ich kann mir gut vorstellen, dass man das in den letzten drei Jahren versucht hat –, wie Sie konkret versuchen werden, diese Kosten auf den Bund zu schieben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also, nichts zu machen und dann sich so aufzuregen! Das gibt es doch nicht!) Sprich: Werden Sie diesen Punkt, dass der Bund die Mehrkosten übernehmen soll, in den Koalitionsvertrag aufnehmen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was habt ihr gemacht? – Wahnsinn! Nichts!) Oder wie werden Sie – konkret die Regierung eines Kanzlers Merz – dazu bringen, mehr Geld dafür zu übernehmen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin Celina, erstens haben Sie mir offensichtlich nicht zugehört; aber ich kann es gerne für Sie wiederholen. Zweitens ist interessant, dass Sie uns jetzt Ratschläge mitgeben, was in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden kann. Das hätten Sie längst in Ihrer Zeit in fast dreieinhalb Jahren Ampel-Regierung ändern können. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau! – Beifall bei der CSU) Wissen Sie, so schwierig ist das nicht, das SGB XII und das Bundesteilhabegesetz, das von Anfang an zentral auf die Trennung zwischen den Fachleistungen und den Leistungen des Lebensunterhalts angesetzt war, jetzt anzupassen. Wir werden dem auf alle Fälle nachkommen. (Kerstin Celina (GRÜNE): "Wie?" habe ich gefragt! Wie?) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich darf Sie darüber informieren, dass die Staatsregierung ihre Redezeit um knapp acht Minuten überzogen hat. Das heißt, es gibt für jede Fraktion Redezeit obendrauf. Ich sage Ihnen, wie viel: Die CSU darf beim letzten Antrag jetzt drei Minuten länger reden, die FREIEN WÄHLER eine Minute, die AfD eine Minute, die GRÜNEN eine Minute und die SPD 40 Sekunden. (Michael Hofmann (CSU): Geht verantwortungsvoll damit um!) Sie bekommen das gleich auf der Uhr angezeigt, nur damit Sie wissen, dass das entsprechend angepasst wird. – Frau Celina, wollen Sie sich noch zu Wort melden? – Dann sind Sie gerade noch rechtzeitig. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal Frau Kollegin Kerstin Celina das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich fasse mich ganz kurz: In diesem Antrag, der von den FREIEN WÄHLERN heute vorgelegt wurde, geht es um Geld. Die fachliche Zuständigkeit – da sind wir uns hoffentlich einig – liegt aus gutem Grund bei den Bezirken. Es geht um Geld, das der Bund nach allem, was wir in den aktuellen Berichten sehen, nicht hat. Ich frage Sie hier konkret, (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) wie Sie den Bund, wo Sie den zukünftigen Kanzler stellen wollen, dazu bekommen wollen, diese massiven Mehrkosten – ich habe vorhin gesagt, wie viele Milliarden Euro es sind – zusätzlich zu übernehmen, (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie jetzt fragen, hilft es nichts!) und Sie liefern mir hier keine Antwort, null. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Celina. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/5202 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Nun rufe ich noch den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte - jetzt! (Drs. 19/5203) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Oskar Lipp das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich darf Sie noch kurz darüber informieren – sorry, Herr Kollege –, dass die AfD namentliche Abstimmung zu dem Antrag beantragt hat. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Sie können sich darauf einstellen. – Jetzt haben Sie das Wort, Herr Lipp. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel-Regierung führte per Verordnung ohne Abstimmung im Bundestag in antirussischer, aber doch in sowjetischer Manier, die Gasspeicherumlage ein. Diese Maßnahme aus Berlin ist zur dauerhaften Belastung für Bürger und Unternehmen in Bayern und Deutschland geworden. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 hat sich die Gasspeicherumlage mehr als verfünffacht, und sie droht weiterhin exorbitant anzusteigen. Für energieintensive Betriebe, von denen wir sehr viele in Bayern haben, ist diese Umlage bedauerlicherweise existenzbedrohend. Das ist ein unerträglicher Zustand, durchgeboxt mit der ökosozialistischen Faust in Berlin. (Florian von Brunn (SPD): Haben Sie für den Antrag Geld aus Moskau bekommen?) Die Folgen sind dramatisch. Die Industrieproduktion ist um über 25 % eingebrochen. – Das sollten Sie als ehemalige Arbeiterpartei auch wissen. – (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Jeder vierte Industriebetrieb und jeder zweite Großkonzern in Deutschland plant die Abwanderung, meine Damen und Herren. Wir dürfen hier nicht länger zusehen, wie unser Wirtschaftsstandort zerstört wird. Es ist jetzt Zeit für eine radikale Kehrtwende. Die Sanktionen müssen weg. (Beifall bei der AfD) Doch die Bundesregierung steckt fest in ihrer Angst vor dem Frieden in der Ukraine. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Deutschland aber braucht jetzt mutiges Handeln aus echter Verantwortung für unsere bayerischen und deutschen Interessen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Auch Bayern muss endlich konsequent seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber Berlin und Brüssel vertreten. Oder müssen wir Deutschen wieder einmal auf den großen Bruder, nämlich die USA, hoffen? – Die Friedensinitiative der Trump-Administration eröffnet uns hier eine große Chance für die energiepolitische Kehrtwende. Ziel ist ein Waffenstillstand in der Ukraine, das Ende der US-Waffenlieferungen und eine Wiederannäherung des Westens an Russland. Auch Deutschland muss diese Gelegenheit nutzen. Wir von der AfD fordern erstens direkte Verhandlungen mit Putin. Der US-Präsident strebt offensichtlich wirtschaftliche Vereinbarungen an. US-Unternehmen sollen wieder Geschäfte in Russland treiben können, insbesondere auch bei der Exploration Seltener Erden. Dort ist es voraussichtlich morgen so weit. Dort werden Verträge unterzeichnet. Trumps jüngster Deal war erst der Anfang. Auch Deutschland muss jetzt aktiv werden. Wir dürfen nicht abgehängt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, und das russische Gas muss wieder durch die Pipelines zu unseren Wirtschaftsstandorten Deutschland und Bayern fließen. Die EU, die Bundesregierung und Bayern müssen diese Initiative der US-Regierung unterstützen und im Friedensfall die Russland-Sanktionen umgehend beenden. Wir sollten uns hier auch die Frage stellen, ob die Aufhebung einiger der unzähligen Sanktionspakete auch einen Beitrag zum Friedensschluss leisten könnte. Drittens. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederherstellen. Wie wir wissen, ist Russland weltweit ein zentraler Rohstofflieferant. Ohne bezahlbare Energie und Rohstoffe kann Bayern seine industrielle Basis auf Dauer nicht halten. So ehrlich müssen wir sein. Die Sanktionen haben vor allem unserer Wirtschaft geschadet. Deutschland muss jetzt aus der Sackgasse der Sanktionen heraus. Die neue Bundesregierung in Berlin hat die Chance, sich zu beweisen. Jetzt ist die Zeit für Frieden, für Wirtschaftswachstum und für sichere Energieversorgung. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Alex Dorow für die CSU-Fraktion.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber manche Anträge sind derart geschichtsvergessen und sicherheitspolitisch blank, dass es schwerfällt, sachlich zu bleiben. Ich werde das trotzdem versuchen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Antrag der AfD zur Wiederaufnahme russischer Gasimporte und zur Abschaffung der Gasspeicherumlage ist nicht nur kurzsichtig, sondern er ist schlicht gefährlich. Er blendet alle geopolitischen Realitäten aus, er ignoriert die energiepolitischen Lehren der letzten Jahre, und er setzt auf eine vermeintlich bequeme und günstige Lösung, die unser Land aber erneut in eine Abhängigkeit treiben würde – in Abhängigkeit nicht von irgendwem, sondern von einem russischen Despoten, der von der Idee besessen ist, mindestens den alten Sowjet-Status wiederherzustellen, aber nach Möglichkeit auch, wenn auch nicht zwingend militärisch, sich Westeuropa wieder machtpolitisch einzuverleiben. Ich will versuchen zu begründen, warum wir dies nicht unterstützen können: Erstens. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die massive Abhängigkeit von russischem Gas war über Jahrzehnte hinweg sehr bequem. Das war auch günstig; diesen Schuh müssen wir uns anziehen. Wie wir heute wissen, war das aber ein energiepolitischer Blindflug. Deutschland hat sich in eine einseitige Abhängigkeit von Putins Russland begeben und spätestens seit 2022 merken müssen, dass Energie eben nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage ist. Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung, dass Russland nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine, der noch nicht einmal besteht, wieder ein verlässlicher Partner wird, ist grenzenlos naiv. Wir müssen erst einmal sehen, wie dieser Waffenstillstand aussehen wird. Wer einmal Gaslieferungen als geopolitische Waffe eingesetzt hat, der wird das wieder tun. Russland hat selbst entschieden, seine Lieferungen nach Europa zu drosseln, um politischen Druck auszuüben. Das haben Sie gerade unter den Tisch fallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sollte es diesmal anders sein? Vertrauen ist keine Frage des Preises, sondern eine Frage der Verlässlichkeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Russland hat mit dem kriminellen Krieg, den es aktuell führt, jedes Vertrauen verspielt. Zweitens. Ich möchte Ihnen eine aktuelle Vorstellung über die Anteile der Gasversorgung Deutschlands geben, weil Herr Kollege Lipp gesagt hat, wir würden in eine neue Abhängigkeit von den USA geraten. Im Januar 2025 hat Deutschland 50,1 % seines Gasbedarfs aus Norwegen bezogen und 37 % aus den Ländern Belgien, Niederlande, Frankreich, Dänemark und Großbritannien. 5,7 % stammten aus inländischer Förderung. Unter 5 % stammten aus den USA, aus Angola und Ägypten. Sie argumentieren, Deutschland sei durch den Umstieg auf amerikanisches Flüssiggas nicht unabhängiger geworden, sondern habe sich nur in eine neue Abhängigkeit begeben. Diese Aussage ist so schlicht falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Unterschied liegt in der Diversifizierung der Energiequellen. Ja, LNG aus den USA ist noch ein kleiner Baustein unserer Energieversorgung. Deutschland hat aber in den letzten zwei Jahren massiv in alternative Lieferländer und in erneuerbare Energien investiert. Wir haben uns viel stärker mit europäischen Partnern vernetzt. Unsere Versorgung basiert heute nicht mehr nur auf einem einzigen Lieferanten, sondern auf einem globalen Netzwerk plus erneuerbaren Energien. Genau das ist der Schlüssel zur Energiesicherheit, nämlich Vielfalt statt Einseitigkeit, zu der Ihr Dringlichkeitsantrag zurückkehren will. Drittens. Frieden erreicht man nicht durch Kapitulation vor einem Aggressor. Die AfD verknüpft die Frage der Gasimporte mit Friedensverhandlungen in der Ukraine, und das über die Köpfe der Angegriffenen und aller europäischen Anlieger hinweg. Das ist nicht nur moralisch problematisch. Ich möchte aber jetzt die Moral bewusst außen vor lassen. Das ist auch sicherheitspolitisch dilettantisch und falsch. Frieden entsteht nicht durch das Aufheben von Sanktionen gegen einen Aggressor, sondern, wie das die Geschichte zeigt, durch klare Prinzipien, durch Wehrhaftigkeit, durch Nichterpressbarkeit und durch eine vernünftige Sicherheitsstrategie. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Russland finanziert seinen Krieg und seine Kriegswirtschaft aus Exporterlösen. Das sollten wir bitte nicht vergessen. Insbesondere erfolgt die Finanzierung aus dem Energiegeschäft. Wer fordert, Russland diese Einnahmequelle wieder zu öffnen, der spielt mit der Stabilität und der Sicherheit ganz Europas. Wer glaubt, dass ein russischer Diktator seine Kriegsziele aufgibt, wenn er wirtschaftlich gestärkt wird, der hat aus der Geschichte wahrlich nichts gelernt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Vierter und letzter Punkt. Sie haben in Ihrer Begründung die Gasspeicherumlage angeführt. Ja, sie ist für unsere Wirtschaft eine schwere Belastung. Das ist keine Frage. Sie ist aber auch ein notwendiges Instrument, das jetzt reformiert werden muss. Die Gasspeicherumlage belastet aktuell noch die Wirtschaft, aber sie war notwendig, um die Versorgungssicherheit in einer kritischen Phase zu gewährleisten. Die Alternative wäre eine Energiekrise mit unkontrollierbaren Preissprüngen gewesen. Die Gasspeicherumlage ist übrigens bis zum Jahr 2027 begrenzt. Ich gebe Ihnen recht: Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie dieses System verändert und weiterentwickelt werden kann. Das Ziel muss es sein, die Umlage und damit die Preise schrittweise zu senken und effizienter zu gestalten. Die Gasspeicherumlage jetzt abrupt abzuschaffen, und das auf einem nicht tragfähigen Boden und ohne tragfähige Alternativen, würde unsere gesamte Versorgungssicherheit erneut gefährden. Meine Damen, meine Herren, der Antrag der AfD ist eine energiepolitische Rolle rückwärts. Er ist ein sicherheitspolitisches Desaster. Er bietet keine nachhaltige Lösung, sondern nur eine bequeme Rückkehr zu alten Fehlern. Fehler kann man einmal machen, aber sie dann zu wiederholen wäre eine Dummheit. Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es sich aus Abhängigkeiten befreien kann. Diesen Fortschritt sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, schon gar nicht durch eine Maxime, die da lautet: Wir füttern das Krokodil, das uns fressen will, in der Hoffnung, dass wir dafür zuletzt gefressen werden. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Singer von der AfD vor.

Sehr geehrter Herr Kollege Dorow, auch wir wollen uns nicht in die Abhängigkeit von Gas aus Russland begeben. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen vielmehr eine Diversifizierung der Energiequellen erreichen. Wir sind für einen gesunden Mix aus Atomstrom, Kohleenergie und eben auch Gas. Es ist wichtig, dass Deutschland sehr günstige Energie erhält. Wir brauchen billiges Gas aus Russland, das uns über Jahrzehnte hinweg immer zuverlässig geliefert wurde. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges haben wir aus Russland zuverlässig Gas bekommen. Wir könnten auch jetzt billiges russisches Gas bekommen. Was spricht dagegen, dass wir billiges russisches Gas kaufen und dafür teure deutsche Autos nach Moskau verkaufen? Dort sind jetzt chinesische Autos auf der Straße, und unsere Wirtschaft leidet, weil sie keine Fahrzeuge absetzen kann. Wir sprechen hier von einem Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von 0,5 %, das wir quasi sofort generieren könnten, wenn wir den Handel mit Russland wieder aufnehmen würden. Billiges Gas gegen teure deutsche Autos. Lassen Sie uns wieder den Dialog mit Russland suchen. Der Krieg in der Ukraine wird hoffentlich aufgrund der Bemühungen auch von Amerika bald vorbei sein. Spätestens dann brauchen wir wieder eine verlässliche Partnerschaft mit dem Osten.

Herr Kollege Singer, das Schlüsselwort in Ihrer Rede war das Wort "hoffentlich". Sie bauen auf etwas, was hoffentlich bald kommt. Sie haben von billiger Energie gesprochen. Die teuerste Energie ist diejenige, die uns an einen Aggressor ausliefert, der nicht bereit ist, zurückzuziehen, und der nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist, bei der andere Partner einbezogen werden. Er führt lediglich Verhandlungen mit einem anderen Partner, nämlich den USA. Dabei geht er über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Mit solchen Leuten paktiert man nicht. Das ist keine günstige Energie, sondern gefährliche Energie, und der liefern wir uns nicht aus. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dorow. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, die fünfte Kolonne Moskaus fängt wieder an zu rollen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich blicke auf das Ende des Jahres 2021 zurück, als Russland systematisch die deutschen Gasspeicher geleert hat, um einen Angriffskrieg auf die Ukraine vorzubereiten, der dann im Februar 2022 begonnen wurde. Es sollte Druck auf Deutschland und auf Europa ausgeübt werden, indem für den Fall einer Unterstützung der Ukraine der Gashahn zugedreht würde. Und was hat Wladimir Putin gemacht, als sich Europa trotzdem solidarisch hinter die Ukraine gestellt hat? – Er hat zuerst die Gasfördermenge reduziert und das Gas am Ende komplett abgestellt. Dies hatte große Herausforderungen für unsere Wirtschaft und für die Menschen in Deutschland und in Europa zur Folge. Wir haben nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung diesen schweren Winter überstehen können. Jetzt kann man sich überlegen, wie man auf solche Entwicklungen reagiert. Wenn ich fünf Sekunden darüber nachdenke, ist die einzige Antwort, wie Herr Kollege Dorow es auch gerade gesagt hat: Wir dürfen geostrategisch nie wieder so abhängig von einem aggressiven Kriegsherrn wie Wladimir Putin sein. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Antwort der AfD darauf ist genau das Gegenteil. Man will sich wieder von Wladimir Putin abhängig machen. Spannenderweise wird dann darauf verwiesen, dass dies ja gut für die Wirtschaft wäre. – Reden wir doch mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die im Jahr 2022 versucht haben, irgendwie mit der Gasmangellage umzugehen. Wenn ich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern rede, sagen alle: Wir brauchen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland und anderen autoritären Staaten. In diesem Bereich hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unglaublich nachgelegt, um insbesondere die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen. Ein patriotischer Gesichtspunkt: Damit bleibt das Geld, das man für die Energie ausgibt, in Deutschland und in Europa. Das ist besser, als Milliarden nach Russland zu transferieren, um damit am Ende wieder die Kriegskasse aufzufüllen. Das ist doch genau das, was Sie mit diesem Antrag eigentlich wollen. Sie wollen einerseits mit diesem Antrag die geopolitische und geostrategische Abhängigkeit Europas von Russland verstärken. Auf der anderen Seite wollen Sie, dass wir den nächsten Angriffskrieg Russlands finanzieren, indem wir Milliarden für Gas- und Öllieferungen nach Russland transferieren. Genau das schadet am Ende Deutschland. Deshalb sind Sie eine Gefahr für Deutschland und die Menschen in diesem Land. Deswegen werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Adjei, gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst ein Kompliment mache. Heiner Geißler hat Anfang der 1980er-Jahre die Friedensbewegung, die damals noch stark grün unterwandert war, als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet und dafür starke Kritik einstecken müssen. Heute gebrauchen Sie diesen Begriff völlig zu Recht gegen die heutige sogenannte Friedensbewegung, die moskauhörige Truppe der AfD. Jetzt möchte ich schon gegenüber Rechtsaußen feststellen: Sie bezeichnen sich als deutsche Patrioten (Zuruf von der AfD: Wir sind es!) und werfen sich dem gefährlichsten Feind, den Deutschland derzeit auf der Welt hat, hemmungslos an den Hals. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Ihr seid keine Alternative für Deutschland, ihr seid auch keine Patrioten, ihr seid eine existenzielle Gefahr für Deutschland. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das haben wir bei der Wahl gesehen!) Leider ist es bislang noch nicht ausreichend gelungen, den Menschen klarzumachen, wofür Sie wirklich stehen. (Zurufe von der AfD) Sie wollen mit einem Aggressor Verträge abschließen, der ein Land angreift und zu unterjochen versucht, das unsere Werte und unsere Freiheit verteidigt, die Ukraine. Würden Sie auch billige Waren von einem Land kaufen, von dem Sie wissen, dass dafür Menschen in Zwangsarbeit und Sklaverei arbeiten müssen? – Das ist genau das Gleiche. (Unruhe bei der AfD) Das ist exakt das Gleiche. Kein Mensch würde einen solch irrwitzigen Gedanken fassen, das tut nur die AfD. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir haben andere Herausforderungen. Wir stehen vor der Herausforderung, uns kriegstüchtig zu machen, dass wir endlich in der Realität ankommen. Ich bin sehr froh, dass im demokratischen Spektrum alle Parteien inzwischen erkannt haben, wo die Reise hingehen muss. Es ist bezeichnend, dass die Ränder rechts und links, die AfD, ihre Schwesterpartei BSW und ihre neuen Freunde von der Linken, antipatriotische Politik für Moskau und gegen unser Land machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, Bernhard!) Man kann sich in Sachfragen unterschiedlich aufstellen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man sich in ein deutsches Parlament wählen lässt, dann sollte man tatsächlich deutsche Interessen wahrnehmen. (Unruhe bei der AfD) Wenn ausgerechnet Sie dann auch noch lamentieren, dass es in Deutschland zu viele Flüchtlinge gibt, dann frage ich mich, woher diese Flüchtlinge denn kommen. Sie kommen aus der Ukraine – euer Freund greift die Ukraine an –, sie kommen aus Syrien – der Freund eures Freundes, Assad, hat dieses Land zugrunde gerichtet usw. usf. Es sind eure Freunde, die dafür verantwortlich sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Unruhe bei der AfD) Ich finde es sehr bedauerlich, dass der amerikanische Präsident momentan mit dem Schicksal der Ukraine spielt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu bedienen. Ich finde es auch deswegen bedauerlich, weil es Verträge gibt. So viel zum Thema, dass man mit Putin mal Verträge machen könnte. Es bestehen Verträge. Haben Sie schon einmal vom Budapester Memorandum 1994 gehört? – Ja, ich weiß, da gähnen Sie, das passt Ihnen nicht ins Konzept. 1994 hat die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben und im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau und Washington erhalten. Russland hat sich verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten, und hat Bündnisfreiheit zugesichert. Das ist die Wahrheit. Heute führt sich Putin auf und sagt, die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sei eine Provokation; er hält sich nicht an Verträge. Mit solchen Leuten wollen Sie Verträge abschließen. Meine Damen und Herren, das ist irrsinnig, gegen die Interessen Deutschlands und für eine Partei, die sich patriotisch schimpft, eine Schande. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Sie wissen vielleicht aus dem Haushaltsausschuss, dass es bei manchen Anträgen der Opposition von mir den Begriff der wertschätzenden Ablehnung gibt. Hier kann ich nur sagen: Es muss eine verachtende Ablehnung dieses Antrags geben. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Pohl, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung aus den Reihen der AfD von Herrn Abgeordneten Atzinger. – Er hat sich als Erster gemeldet, Herr Huber, Sie sind also nicht dran, außer Sie einigen sich. – Herr Atzinger, Sie haben das Wort. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bernhard, du bekommst Nachschlag!)

Herr Kollege Pohl, die größte Gefahr für den Frieden in Europa ist die aggressive und imperialistische Politik der NATO. (Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Schämt euch!) Warum leugnen Sie dies und verteidigen hier auch noch die Feinde des deutschen Volkes? (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Pohl, Sie haben das Wort.

Herr Atzinger, für solche Sätze werden Menschen in Deutschland völlig zu Recht fristlos aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie damit ihre verfassungsfeindliche Gesinnung dokumentieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das ist bei Ihnen aber nicht verwunderlich. Ich habe mir sagen lassen, dass Sie vor etlichen Jahren einmal aus der Partei "Die Republikaner" hinausgeschmissen wurden, weil Sie selbst denen zu rechtsradikal waren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Jetzt hat Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Ich habe mich immer gefragt, bei wem die AfD lieber auf dem Schoß sitzt, bei wem sie den tieferen Bückling macht, beim Diktator und Kriegsverbrecher Putin oder bei dem angehenden Autokraten Trump. (Widerspruch bei der AfD) Ich glaube, der heutige Antrag zeigt: Sie sind diejenigen, die Putin huldigen. – Das ist auch kein Zufall. Wir wissen, dass im Moment ein Verfahren zur Immunitätsaufhebung gegen Herrn Bystron läuft, der sich ins Europäische Parlament geflüchtet hat. Gerade vor zwei Tagen hat die britische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Vertrauten von Herrn Krah erhoben, Herrn Oleg Voloshin, der russischer Spion sein soll. Ihr Herr Moosdorf pflegt beste Kontakte nach Moskau. Aus dieser Fraktion sind Herr Singer, Frau Roon und Herr Jurca nach Moskau gepilgert, um Herrn Putin Demokratie zu bescheinigen. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Schleimspur, die Sie nach Moskau ziehen, und die Geldspuren, die zurückkommen, sind Belege dafür, warum Sie diesen Antrag heute stellen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Vorhin habe ich den Zuruf gemacht: Haben Sie für den Antrag Geld aus Moskau bekommen? – Das war natürlich ironisch gemeint. Ich glaube, das liegt doch gar nicht so weit weg von der Wahrheit. Ich sage Ihnen aber mal, wohin diese Politik, die Sie da vertreten, führen würde. Das hat nicht nur sicherheitspolitische Konsequenzen. Sie leugnen konsequent die Klimaerhitzung. Sie wollen unsere Zukunft verheizen. Das ist es, was Sie wollen. Sie wollen Putin die Möglichkeit geben, die nächsten Kriege und die nächsten Verbrechen zu finanzieren, indem Sie wieder Gas von ihm kaufen. Was macht denn Wladimir Putin mit dem Geld? – Er greift andere Länder an. Er stabilisiert seine Diktatur. Er führt hybride Kriege gegen uns. Er destabilisiert Deutschland. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag zeigt doch eines: Die AfD steht für einen doppelten Verrat: Sie steht für den Verrat an unserer Zukunft – Stichwort: Klimaschutz –, und sie steht für den Verrat an den sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes. Sie sind eine Alternative für Russland, aber keine Alternative für Deutschland. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Florian von Brunn. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Lipp für die AfD zu Wort gemeldet, bevor wir zur persönlichen Erklärung von Herrn Atzinger kommen. (Zurufe von der AfD) Gibt es eine Zwischenbemerkung? – Nein, eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung ist nicht bei mir angekommen. (Zurufe von der AfD: Da steht es doch!)

Totales Chaos auf der rechten Seite. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nein, das Chaos bin jetzt im Moment ich. – Herr Köhler, wollen Sie eine Zwischenbemerkung machen? – Sie haben aus Versehen gedrückt? – Na also, okay. Es gibt keine Zwischenbemerkung von der AfD. Dann habe ich das doch richtig gesehen. – Vielen Dank, Herr von Brunn. Damit ist auch Ihre Rede zu Ende. Wir kommen zum nächsten Wortbeitrag von Herrn Abgeordneten Lipp. Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der AfD – Der Abgeordnete Oskar Lipp (AfD) öffnet eine Flasche Wasser am Rednerpult – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!)

Liebe Kollegen, ich brauche noch ein bisschen Zeit. (Florian von Brunn (SPD): Ist das Wodka?) – Nein, das ist Wasser. (Unruhe) Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause, im Livestream oder später auch in der Mediathek! (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Noch ein paar Anmerkungen – das kann man so nicht stehen lassen, teilweise waren das dramatische Unwahrheiten. Russland hat in der Vergangenheit immer Gas geliefert, auch während des Kalten Krieges. Das sind Fakten, die Sie gerne nachrecherchieren können. Wir selbst – also nicht wir, sondern Sie – haben uns im EU-Parlament von der Gasversorgung abgeschnitten und damit unserer Industrie wirklich massiv geschadet. Dafür sollten Sie sich schämen und Verantwortung tragen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das war nicht der böse Russe. Deutschland ist von den USA durch LNG-Gas nach wie vor abhängig. Das heißt, wir haben eine Abhängigkeit durch die andere Abhängigkeit getauscht. Das ist nicht gerade förderlich. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie setzen Russland mit den Vereinigten Staaten gleich?) – Sehr geehrter Herr Pohl, darauf gehe ich später noch ein. Was wir wollen, ist eine Diversifizierung der Gaslieferanten. Die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit der Ukrainer wollen laut Umfragen den Frieden. Was die Leute nicht wollen, ist Krieg. Aber Sie wollen das. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Was die Leute nicht wollen, ist überfallen werden!) Wer nichts gelernt hat, ist die Union, meine Damen und Herren. Ich habe mal draufgeschaut, es gibt ja einen X-Kanal von Herrn Musk. Da haben Sie ja groß angekündigt, teilweise die Staatsminister, die jetzt nicht anwesend sind, sie ziehen sich da medial aufmerksam zurück. Aber nach wie vor sind doch einige noch auf "X" aktiv. So hat die Union – ich zitiere mal – eine schöne Kachel, nicht in den Farben schwarz, rot, gold, sondern in den Farben gelb und blau gepostet: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen." – Das war am Montag, 24. Februar 2025. Da frage ich mich: Haben Sie nicht mitbekommen, was hinter den Kulissen läuft? Das kommt sogar auf "N-tv". Es gibt Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Sie sabotieren das. Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg. (Beifall bei der AfD – Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU und den FREI- EN WÄHLERN: Unglaublich! Unerhört! – Martin Wagle (CSU): Das ist eine Entgleisung!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Lipp, ich rufe Sie zur Ordnung. Der Begriff "Endsieg" ist unsäglich und hat hier im Hohen Hause nichts verloren. Besinnen Sie sich! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Unruhe) Ich fordere Sie dringlichst auf, nationalsozialistischen Jargon hier im demokratischen Hohen Haus zu unterlassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie haben nun die Möglichkeit, Ihre Ausführungen fortzusetzen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, darüber war ich mir jetzt nicht im Klaren. Ich habe hier letztes Mal auch schon gesagt, wir könnten hier einen Geschichtskurs einführen. (Florian von Brunn (SPD): Schämen Sie sich!) Staatsminister Mehring hat uns letztes Mal zum Beispiel als "Brunnenvergifter" bezeichnet. Dafür hat es keine Rüge gegeben. (Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Sprechen Sie zur Sache, Herr Abgeordneter. Sie haben das Wort.

Danke, Herr Vizepräsident. – Sie untergraben unsere deutschamerikanische Freundschaft. (Unruhe) Sie wurde durch die Union jahrzehntelang mehr oder weniger gut gepflegt. Aber aktuell sagt Herr Merz, er möchte unabhängiger von den USA werden. Stellen wir uns einmal in einem Gedankenspiel vor, was passiert, wenn die USA nicht nur Zölle erheben, aktuell sind es 25 %, sondern auch die Gaslieferungen nach Deutschland einstellen, weil hier eben, wie es J.D. Vance in seiner Rede gesagt hat, keine Meinungsfreiheit herrscht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen!) zumindest nicht so, wie Sie es immer deklarieren, meine Damen und Herren. Die Opposition wird hier wirklich drastisch eingeschränkt. (Lachen bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo denn? – Weitere Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Stiftung zum Beispiel, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, bekommt keine Mittel, obwohl wir seit über sieben Jahren im Deutschen Bundestag sind. Ihre Stiftungen bekommen Hunderte von Millionen Euro. (Zurufe) Sie greifen tief in die Tasche des Steuerzahlers und grenzen uns aus! (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wir grenzen Radikale und Extremisten aus, und das zu Recht!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorow zu?

Nein, aber gerne nach meiner Redezeit. (Zurufe) Wir haben diese eine Abhängigkeit von Russland durch die EU-Sanktionen getauscht. Nicht der böse Russe hat nicht mehr geliefert, sondern das ist wegen der EU-Sanktionen. Wir haben diese Abhängigkeit getauscht gegen eine andere Abhängigkeit, nämlich von den USA. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was sein wird, wenn da wirklich mal weniger Gas kommt. Es läuft jetzt schon sehr schlecht für unsere Industrie. (Zurufe) Dann wird das dazu führen, dass hier wieder Massenarbeitslosigkeit herrscht. Dann hat der Staat auch kein Geld mehr, um diesen Sozialstaat in der Form, wie er jetzt ist, zu finanzieren. Deswegen ist es nicht rechtsradikal oder irgendetwas anderes, sondern es wäre nur vorausschauend, wenn sich die Staatsregierung auf Bundesratsebene einmal Gedanken macht, was passiert, wenn zwischen den USA und Russland wieder Frieden herrscht, was passiert, wenn es hier ein Freihandelsabkommen gibt. (Zurufe) Meine Damen und Herren, wir müssen schauen, dass wir unsere Wirtschaft wieder vorwärtsbekommen. Deswegen muss jetzt vorausschauend gehandelt werden. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung. – Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Alex Dorow, CSU-Fraktion. (Unruhe)

Herr Kollege Lipp, Entschuldigung, eine Frage, abseits von allen Tiraden, die Sie jetzt gerade losgelassen haben, ganz sachlich: Sie haben gerade behauptet, Russland hätte seine Gaslieferungen immer fristgerecht und vollständig bedient, und führen als Beispiel den Kalten Krieg an. Da haben Sie recht. Das ist aber über dreißig Jahre her. Gemäß Europäischer Energieagentur hat Russland allerdings zwischen September 2021 und Februar 2022 seine Lieferungen schrittweise um 47 % reduziert, um, wie Peskov ein halbes Jahr später sagte, Druck auf den Westen auszuüben. – Was sagen Sie dazu? (Beifall bei den GRÜNEN – Florian von Brunn (SPD): Dem muss Russland sagen, was er sagen soll!)

Natürlich ist es nicht in Ordnung, dass hier das Gas als politisches Druckmittel eingesetzt worden ist. Aber man muss auch sehen: Die USA haben jetzt das Druckmittel. Wir wollen insgesamt unsere leeren Erdgasspeicher wieder auffüllen. Der Füllstand liegt aktuell bei leicht über 35 oder 30 %, Pi mal Daumen. Deswegen wollen wir – ich zumindest – eine solche Situation in Deutschland nicht mehr haben. Wir sollten uns nicht erpressbar machen, egal durch wen, egal ob Freund oder Feind, wie auch immer. Das kann man hier im Hohen Haus sehen, wie man möchte. Wir brauchen eine unabhängige und günstige Energieversorgung. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Windräder, oder?) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Singer, AfD-Fraktion, hat sich zu Wort gemeldet. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Jetzt kommt der Putin-Freund Singer! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wahlbeobachter!)

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Bemerkungen eingehen, die die Vorredner gebracht haben. Sie, Herr Kollege Dorow, hatten sich gewundert, dass momentan die Verhandlungen quasi ohne die Ukraine stattfinden, ohne Deutschland und auch ohne Europa. – Stellen Sie sich vor, warum das so ist. Es ist doch ganz einfach so: Sie haben drei Jahre Zeit gehabt zu verhandeln und haben nicht verhandelt. Sie lehnen seit Jahren die Verhandlungen ab. Die AfD hat seit Ausbruch des Konflikts Verhandlungen gefordert. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sagt der unabhängige Wahlbeobachter Singer!) Ich sage Ihnen auch: Mit einem Trump, mit einer AfD hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Wir hätten diesen Krieg verhindert. Hunderttausende Menschen wären jetzt noch am Leben! (Beifall bei der AfD – Zurufe) Herr Pohl, es ist unsäglich! Sie wollen kriegstüchtig werden! Das haben Sie hier gesagt. Kriegstüchtig! – Wir müssen erst einmal verteidigungsfähig werden, Herr Kollege. (Zuruf von der AfD: Bravo!) Wir fordern seit Jahren Verteidigungsfähigkeit ein. (Beifall bei der AfD) Wer hat denn die Bundeswehr über viele Jahre hinweg kaputtgespart? Die Verteidigungsfähigkeit ist nicht gegeben. Sie wollen Kriege führen – wir wollen den Frieden in Europa. Dafür brauchen wir auch Verteidigungsfähigkeit. (Michael Hofmann (CSU): Ihr wollt nicht Frieden, sondern Knechtschaft! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Knecht Putins!) Wir wollen außerdem den Dialog mit Russland. Wir wollen, dass Frieden geschaffen wird. Es ist möglich, mit Russland zu verhandeln, mit Russland zu reden. (Michael Hofmann (CSU): Entweder seid ihr naiv oder kriminell! Anders kann man das nicht erklären!) Ihre Sanktionen haben nichts bewirkt. In Russland fahren Autos auf den Straßen, aber halt nicht mehr die deutschen Autos. Die deutschen Firmen haben sich zurückgezogen, und der Markt wird von den Chinesen übernommen. Ich möchte sehen, wie Sie, wenn wieder Frieden ist, diesen Markt zurückerobern wollen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Riesenmarkt wie Russland aus Kurzsichtigkeit aufgibt und hier Kriegstreiberei betreibt, (Michael Hofmann (CSU): Sie lassen sich wohl von jedem kaufen, oder? Schande!) nur weil man irgendwelche Interessen in der Ukraine verfolgt. Führen Sie den Dialog, schaffen Sie Frieden, und vor allem: Schauen Sie, dass Sie jetzt wieder Brücken bauen. Es kann nicht so weitergehen. (Michael Hofmann (CSU): Wenn Ihre Wähler wüssten, was Sie gerade erzählen! Um Gottes willen!) Wir werden in wenigen Wochen hoffentlich einen Frieden in der Ukraine haben. Es wäre ganz schlecht, wenn Deutschland dann nicht mitmacht, sondern weiter diesen verfehlten Kurs der letzten Jahre fährt, der unsäglich viele Tote in der Ukraine geschaffen hat. Kommen Sie zur Besinnung! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Kommen Sie zur Besinnung! Sie sind Antidemokraten!) Es ist im Interesse unserer Wirtschaft, dass auf der einen Seite Gas zu uns kommt und wir auf der anderen Seite wieder Autos nach Russland schicken. Dann wird es auch keinen Konflikt mit Russland geben. Schaffen Sie die Sanktionen ab! (Zurufe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Das ist der wichtigste Schritt, um für Frieden zu sorgen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordnetem Dorow, CSU-Fraktion. – Sie ziehen zurück? – Dann gibt es die Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordnetem Pargent, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich finde Ihre Putin-treuen Aussagen hier nach wie vor skandalös. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Aber dass Sie sich auch noch hinstellen und sagen, mit Ihnen an der Macht in Deutschland hätte es den Krieg und die vielen Toten in der Ukraine nicht gegeben, (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in der Ukraine kämpfen für ihr Land, für all die Familien, die da dranhängen und die in den letzten Jahren viel Leid, und zwar Leid wegen des Aggressors im Kreml, erleiden mussten. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Herr Kollege, ich bin erstaunt, dass ich so eine unqualifizierte Zwischenbemerkung gerade von Ihrer Partei erleben muss, (Beifall bei der AfD) die sich früher dafür eingesetzt hat, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Jetzt liefern Sie Waffen in Kriegsgebiete. Sie wollen diesen Krieg immer weiter vertiefen. (Florian von Brunn (SPD): Sie wollen die Macht von Putin mit Gazprom finanzieren!) Dieses weitere Vertiefen des Krieges führt zu Hunderttausenden Toten. Sorgen Sie endlich für einen Dialog! Sprechen Sie mit Russland, fliegen Sie selber hinüber, machen Sie sich ein Bild vor Ort und schaffen Sie auf diese Weise Frieden! Früher waren Sie einmal eine Friedenspartei. Selbst das haben Sie jetzt verloren. Inzwischen ist die AfD die letzte Friedenspartei, die hier im Hause überhaupt vorhanden ist. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Da können Sie so laut aufschreien, wie Sie wollen. Hier haben wir einen Mann sitzen, der kriegstüchtig werden will statt verteidigungsfähig. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Selbstverständlich!) Sie wollen Krieg führen, und diesen Krieg haben wir momentan in Europa. Hören Sie damit auf, bevor Europa brennt! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie wollen sich dem russischen Aggressor ergeben! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sie sollten in Russland bleiben, wenn es dort so schön ist!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Singer. (Beifall bei der AfD) – Ich habe Sie noch nicht aufgerufen, Herr Atzinger, bitte. Aber Sie können gerne hier warten. – Herr Abgeordneter Atzinger hat die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache nach § 112 unserer Geschäftsordnung. – Ich weise Sie darauf hin, dass Sie die Gelegenheit haben, Angriffe auf Sie zurückzuweisen oder auch sich in Ihren eigenen Ausführungen zu berichtigen. Zur Sache selbst dürfen Sie nicht sprechen. Bitte sehr.

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht richtig, Herr Kollege Pohl, dass ich aus der Partei "Die Republikaner" ausgeschlossen wurde, weil ich denen zu rechts war. (Florian von Brunn (SPD): Aber Sie sind ausgeschlossen worden!) Zwei Ausschlussanträge sind gescheitert. Beim dritten Antrag bin ich ausgeschlossen worden, weil ich angeblich den Landes- und den Bezirksvorsitzenden beleidigt und tätlich angegriffen habe. Angeblich! (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Noch besser! Das glauben wir Ihnen sofort!) Aber ich sage Ihnen: Gegenüber dem Landes- und dem Bezirksvorsitzenden sind wir beide noch Grischperl. (Zuruf: Aber er lebt noch, oder?) – Das weiß ich nicht. – Aber letzter Satz: Der wahre Grund, warum dieser Ausschlussantrag initiiert wurde, war, dass ich gewählter Kassenprüfer des Landesverbandes Bayern war und der Landesvorsitzende mit allen Mitteln verhindern wollte, dass ich die Kasse prüfe, und das hatte seinen Grund. (Lachen – Unruhe – Johannes Becher (GRÜNE): Der Beitrag zum unsinnigen Donnerstag!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Sie haben dafür drei Minuten Zeit. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 16:21 bis 16:24 Uhr) Meine sehr verehrten Damen und Herren, konnten Sie Ihre Stimme abgeben? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, mit dem Präsidium ein Ordnungsgeld gegen den Abgeordneten Lipp zu verhängen wegen eines besonders schweren Verstoßes gegen unsere Geschäftsordnung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir werden es nicht dulden, dass nationalsozialistischer Jargon hier im Hohen Hause Einzug hält. Vor diesem Hintergrund wird das Präsidium bis zur nächsten Sitzung beraten, ob hierfür auch ein Ordnungsgeld zu bezahlen ist. Ich gebe Ihnen dies nach § 116a Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung hiermit bekannt. In Kürze gebe ich auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Unterbrechung von 16:25 bis 16:26 Uhr) Wir haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!" auf Drucksache 19/5203. Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 105 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/5204 mit 19/5206 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich schließe die Sitzung. (Schluss: 16:26 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/43 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die Europaangelegenheiten und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Binnenmarkt Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Evaluierung 13.12.2024 - 07.03.2025 Drs. 19/4684, 19/5181 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/5181 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z ohne Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Zustimmung“ zugrunde zu legen. Protokoll 19/43 2. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Wettbewerb Staatliche Beihilfen im Luftverkehr – Leitlinien der Kommission für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (Überarbeitung) 11.12.2024 - 05.03.2025 Drs. 19/4686, 19/5185 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/5185 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH ohne Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Enthaltung“ zugrunde zu legen. Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Bürokratiefreies Bayern: Handwerksbetriebe und Privatpersonen von der Nachweispflicht für die Entsorgung von Altfenstern befreien Drs. 19/3921, 19/4980 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/43 4. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Boni-Zahlungen an DB-Vorstand verhindern! Drs. 19/3952, 19/5017 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 5. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken Drs. 19/3957, 19/5112 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A A A 6. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot Drs. 19/4020, 19/5114 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 7. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Zur Erleichterung der Ausweisung von straffälligen Ausländern und Versagung der Anerkennung als Flüchtling Drs. 19/4113, 19/5095 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/43 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alpenbiotopkartierung aktualisieren! Drs. 19/4123, 19/4981 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Keine Apotheken ohne Apotheker – Arzneimittelsicherheit nicht gefährden Drs. 19/4157, 19/5008 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 10. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer, Martin Wagle u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise – Reduktion der Führerscheinpflichtstunden Drs. 19/4158, 19/5089 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/43 11. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte beschleunigen Drs. 19/4189, 19/5010 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 12. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern Drs. 19/4247, 19/5011 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Richard Graupner u.a. und Fraktion (AfD) Raus aus dem Verbrenner-Aus – Aufschub und Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO -Flottengrenzwerte Drs. 19/4316, 19/5115 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 14. Antrag der Abgeordneten Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer, Thomas Holz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Hotels sind keine Parkhäuser – Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer Drs. 19/4386, 19/5009 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/43 15. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken I: Betriebspraktikum an allen Schularten verpflichtend einführen Drs. 19/4424, 19/5012 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 16. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken II: Schulsozialarbeit an allen beruflichen Schulen etablieren! Drs. 19/4425, 19/5013 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 17. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken III: Berufliche Schulen in das Startchancen-Programm aufnehmen Drs. 19/4426, 19/5014 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/43 18. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken IV: Erasmus+ an beruflichen Schulen ausbauen Drs. 19/4427, 19/5015 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken V: Digitale Infrastruktur ausbauen Drs. 19/4428, 19/5016 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg – sofortige Schutzmaßnahmen ergreifen Drs. 19/4552, 19/4982 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/43 21. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Alexander Flierl, Petra Högl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern Drs. 19/4572, 19/5116 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH Z 22. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Daniel Artmann, Jürgen Baumgärtner u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen Drs. 19/4577, 19/5090 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A ENTH 23. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen! Drs. 19/4678, 19/5117 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/43 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 27.02.2025 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD; Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte - jetzt! (Drucksache 19/5203) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick Becher Johannes X Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Goller Mia X Blume Markus Gotthardt Tobias Böhm Martin X Graupner Richard X Böltl Maximilian X Grießhammer Holger Bozoglu Cemal X Grob Alfred X Brannekämper Robert X Groß Johann X von Brunn Florian X Gross Sabine Dr. Brunnhuber Martin X Grossmann Patrick Dr. Büchler Markus X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Prof. Dr. Hahn Ingo Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/43 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn Rittel Anton X Jurca Andreas Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas Schack Jenny Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry Köhler Florian X Schießl Werner X Kohler Jochen X Schmid Franz Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix Schwab Thorsten Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/43 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan Waldmann Ruth Weber Laura Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 25 105 0