Winfried Bausback

Frau Kollegin, Sie haben jetzt wiederholt die Limbach-Kommission angesprochen und auch zur Schiedsgerichtsbarkeit Stellung genommen. Können Sie vielleicht aus Ihrer Sicht einmal erläutern, was die Entscheidungsmaßstäbe der beratenden Limbach-Kommission sind und was die Entscheidungsmaßstäbe einer Schiedsgerichtsbarkeit sind? Können Sie vielleicht auch einen Eindruck davon vermitteln, wie viel Ressourcen die Limbach-Kommission hat und wie viele Fälle da in den letzten Jahren entschieden wurden? – Mir ist nicht klar, warum Sie der Meinung sind, dass über die Schiedsgerichtsbarkeit Fälle verzögert werden. (Sanne Kurz (GRÜNE): Nein!) Deshalb würde mich einfach Ihre Einschätzung interessieren, wovon Sie ausgehen. Was sind die Entscheidungsmaßstäbe der Beratenden Kommission und der Schiedsgerichtsbarkeit?