Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER enthält viele gute und richtige Forderungen. Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Kernfusion sind wichtige Schlüsseltechnologien für unsere Zukunft. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben und Bayern in diesen Technologien international wettbewerbsfähig machen wollen. Ob dabei pathetische Begriffe wie Innovationsagenda, Quantenhöchstleistungszentrum, Supertech-Missionen, Luft- und Raumfahrtoffensive, Entbürokratisierungsoffensive oder Gründungsoffensive nötig sind, ist letztlich Geschmacksache. Hauptsache, es geht etwas voran. Völlig richtig ist auch, dass die Ampel-Truppe in Berlin in der Forschungspolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Während in anderen Ländern Lehrstühle in den genannten Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Kernfusion gegründet werden, wachsen in Deutschland leider höchstens Lehrstühle für Genderstudien und ähnlichen links-woken Blödsinn aus dem Boden. Wir begrüßen jede Initiative, die daran etwas ändert. Allerdings vermissen wir in dem Antrag einige wichtige Aspekte. Um Forschung und Innovation auf internationalem Spitzenniveau zu erreichen, braucht man auch Standortbedingungen auf internationalem Spitzenniveau. Ich verweise auf die Kosten für Unternehmen wie Energiekosten, Immobilienpreise, Bau- und Materialkosten, auf die Lebenshaltungskosten für Mitarbeiter der Forschungseinrichtungen, auf die desolaten Zustände im Bereich der inneren Sicherheit, auf den absoluten Kontrollverlust im Bereich der Migration, auf die Ausbeutung der Leistungsträger durch immer höhere Steuern. Auch das sind Faktoren, die nicht geeignet sind, die Spitzenforschung in Deutschland zu fördern. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die klügsten Köpfe nicht lieber in Ländern forschen, in denen sie bezahlbaren Wohnraum finden, mehr Netto vom Brutto haben und zudem nicht ständig Gefahr laufen, von irgendwelchen Islamisten abgestochen oder überfahren zu werden? Was im Antrag ebenfalls fehlt, ist die Kernspaltung als Brückentechnologie, bis die Kernfusion auch wirklich funktioniert. Nachdem die CSU ja erst den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert hat, dann den Ausstieg aus dem Ausstieg gefordert hat – weitere Kehrtwenden seitens der CSU sind mir nach jetzigem Stand zumindest nicht bekannt –, warum also nicht die Forschung zu modernen Technologien der Atomkraft wie zum Beispiel Dual-Fluid-Reaktoren nach Bayern holen? Der Antrag kritisiert auch zu Recht, dass unter der Ampel-Regierung vornehmlich sinnlose Ideologieprojekte vorangetrieben wurden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Freistaat für den angeblichen Klimaschutz bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro ausgeben möchte. Das ist ziemlich genau das Vierfache dessen, was in die Hightech Agenda investiert wird. Fangen wir doch bei uns selbst an und investieren wir diese 22 Milliarden Euro für all das, was im Antrag gefordert wird. Das wären unsere Verbesserungsvorschläge. Trotzdem geht der Antrag in die richtige Richtung. Wir stimmen daher zu, und ich bedanke mich vielmals für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Verena Osgyan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.