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Ulrike Scharf

27.02.2025 Sitzungen 19/43

Frau Kollegin Celina, erstens haben Sie mir offensichtlich nicht zugehört; aber ich kann es gerne für Sie wiederholen. Zweitens ist interessant, dass Sie uns jetzt Ratschläge mitgeben, was in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden kann. Das hätten Sie längst in Ihrer Zeit in fast dreieinhalb Jahren Ampel-Regierung ändern können. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau! – Beifall bei der CSU) Wissen Sie, so schwierig ist das nicht, das SGB XII und das Bundesteilhabegesetz, das von Anfang an zentral auf die Trennung zwischen den Fachleistungen und den Leistungen des Lebensunterhalts angesetzt war, jetzt anzupassen. Wir werden dem auf alle Fälle nachkommen. (Kerstin Celina (GRÜNE): "Wie?" habe ich gefragt! Wie?) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich darf Sie darüber informieren, dass die Staatsregierung ihre Redezeit um knapp acht Minuten überzogen hat. Das heißt, es gibt für jede Fraktion Redezeit obendrauf. Ich sage Ihnen, wie viel: Die CSU darf beim letzten Antrag jetzt drei Minuten länger reden, die FREIEN WÄHLER eine Minute, die AfD eine Minute, die GRÜNEN eine Minute und die SPD 40 Sekunden. (Michael Hofmann (CSU): Geht verantwortungsvoll damit um!) Sie bekommen das gleich auf der Uhr angezeigt, nur damit Sie wissen, dass das entsprechend angepasst wird. – Frau Celina, wollen Sie sich noch zu Wort melden? – Dann sind Sie gerade noch rechtzeitig. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal Frau Kollegin Kerstin Celina das Wort. Bitte sehr.

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