bayern.landtag.de ↗

Toni Schuberl

GRÜNE 27.02.2025 Sitzungen 19/43

Herr Kollege Hold, Sie haben gerade gesagt, man hat in bayerischen Gefängnissen immer die Möglichkeit, Rechtsbeistand zu finden und das Gericht anzurufen, um Maßnahmen zu überprüfen. Jetzt sagen Sie mir mal, wie ein Gefangener das machen soll, der der Meinung ist, wie es auch in Gablingen war, dass er zur Strafe in den besonders gesicherten Haftraum kommt, in den Bunker gesteckt wird, dort aber nicht telefonieren darf. Er kann mit niemandem Kontakt aufnehmen, niemand wird informiert. Wie kann er denn ad hoc diese Maßnahme überprüfen lassen?

Alle Reden von Toni Schuberl Protokoll ↗