Oskar Atzinger

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht richtig, Herr Kollege Pohl, dass ich aus der Partei "Die Republikaner" ausgeschlossen wurde, weil ich denen zu rechts war. (Florian von Brunn (SPD): Aber Sie sind ausgeschlossen worden!) Zwei Ausschlussanträge sind gescheitert. Beim dritten Antrag bin ich ausgeschlossen worden, weil ich angeblich den Landes- und den Bezirksvorsitzenden beleidigt und tätlich angegriffen habe. Angeblich! (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Noch besser! Das glauben wir Ihnen sofort!) Aber ich sage Ihnen: Gegenüber dem Landes- und dem Bezirksvorsitzenden sind wir beide noch Grischperl. (Zuruf: Aber er lebt noch, oder?) – Das weiß ich nicht. – Aber letzter Satz: Der wahre Grund, warum dieser Ausschlussantrag initiiert wurde, war, dass ich gewählter Kassenprüfer des Landesverbandes Bayern war und der Landesvorsitzende mit allen Mitteln verhindern wollte, dass ich die Kasse prüfe, und das hatte seinen Grund. (Lachen – Unruhe – Johannes Becher (GRÜNE): Der Beitrag zum unsinnigen Donnerstag!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Sie haben dafür drei Minuten Zeit. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 16:21 bis 16:24 Uhr) Meine sehr verehrten Damen und Herren, konnten Sie Ihre Stimme abgeben? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, mit dem Präsidium ein Ordnungsgeld gegen den Abgeordneten Lipp zu verhängen wegen eines besonders schweren Verstoßes gegen unsere Geschäftsordnung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir werden es nicht dulden, dass nationalsozialistischer Jargon hier im Hohen Hause Einzug hält. Vor diesem Hintergrund wird das Präsidium bis zur nächsten Sitzung beraten, ob hierfür auch ein Ordnungsgeld zu bezahlen ist. Ich gebe Ihnen dies nach § 116a Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung hiermit bekannt. In Kürze gebe ich auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Unterbrechung von 16:25 bis 16:26 Uhr) Wir haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!" auf Drucksache 19/5203. Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 105 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/5204 mit 19/5206 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich schließe die Sitzung. (Schluss: 16:26 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/43 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die Europaangelegenheiten und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Binnenmarkt Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Evaluierung 13.12.2024 - 07.03.2025 Drs. 19/4684, 19/5181 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/5181 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z ohne Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Zustimmung“ zugrunde zu legen. Protokoll 19/43 2. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Wettbewerb Staatliche Beihilfen im Luftverkehr – Leitlinien der Kommission für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (Überarbeitung) 11.12.2024 - 05.03.2025 Drs. 19/4686, 19/5185 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/5185 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH ohne Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Enthaltung“ zugrunde zu legen. Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Bürokratiefreies Bayern: Handwerksbetriebe und Privatpersonen von der Nachweispflicht für die Entsorgung von Altfenstern befreien Drs. 19/3921, 19/4980 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/43 4. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Boni-Zahlungen an DB-Vorstand verhindern! Drs. 19/3952, 19/5017 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 5. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken Drs. 19/3957, 19/5112 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A A A 6. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot Drs. 19/4020, 19/5114 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 7. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Zur Erleichterung der Ausweisung von straffälligen Ausländern und Versagung der Anerkennung als Flüchtling Drs. 19/4113, 19/5095 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/43 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alpenbiotopkartierung aktualisieren! Drs. 19/4123, 19/4981 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Keine Apotheken ohne Apotheker – Arzneimittelsicherheit nicht gefährden Drs. 19/4157, 19/5008 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 10. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer, Martin Wagle u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise – Reduktion der Führerscheinpflichtstunden Drs. 19/4158, 19/5089 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/43 11. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte beschleunigen Drs. 19/4189, 19/5010 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 12. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern Drs. 19/4247, 19/5011 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Richard Graupner u.a. und Fraktion (AfD) Raus aus dem Verbrenner-Aus – Aufschub und Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO -Flottengrenzwerte Drs. 19/4316, 19/5115 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 14. Antrag der Abgeordneten Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer, Thomas Holz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Hotels sind keine Parkhäuser – Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer Drs. 19/4386, 19/5009 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/43 15. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken I: Betriebspraktikum an allen Schularten verpflichtend einführen Drs. 19/4424, 19/5012 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 16. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken II: Schulsozialarbeit an allen beruflichen Schulen etablieren! Drs. 19/4425, 19/5013 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 17. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken III: Berufliche Schulen in das Startchancen-Programm aufnehmen Drs. 19/4426, 19/5014 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/43 18. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken IV: Erasmus+ an beruflichen Schulen ausbauen Drs. 19/4427, 19/5015 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Berufliche Bildung stärken V: Digitale Infrastruktur ausbauen Drs. 19/4428, 19/5016 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg – sofortige Schutzmaßnahmen ergreifen Drs. 19/4552, 19/4982 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/43 21. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Alexander Flierl, Petra Högl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern Drs. 19/4572, 19/5116 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH Z 22. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Daniel Artmann, Jürgen Baumgärtner u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen Drs. 19/4577, 19/5090 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A ENTH 23. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen! Drs. 19/4678, 19/5117 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/43 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 27.02.2025 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD; Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte - jetzt! (Drucksache 19/5203) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick Becher Johannes X Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Goller Mia X Blume Markus Gotthardt Tobias Böhm Martin X Graupner Richard X Böltl Maximilian X Grießhammer Holger Bozoglu Cemal X Grob Alfred X Brannekämper Robert X Groß Johann X von Brunn Florian X Gross Sabine Dr. Brunnhuber Martin X Grossmann Patrick Dr. Büchler Markus X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Prof. Dr. Hahn Ingo Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/43 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn Rittel Anton X Jurca Andreas Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas Schack Jenny Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry Köhler Florian X Schießl Werner X Kohler Jochen X Schmid Franz Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix Schwab Thorsten Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/43 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan Waldmann Ruth Weber Laura Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 25 105 0