Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Adjei, gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst ein Kompliment mache. Heiner Geißler hat Anfang der 1980er-Jahre die Friedensbewegung, die damals noch stark grün unterwandert war, als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet und dafür starke Kritik einstecken müssen. Heute gebrauchen Sie diesen Begriff völlig zu Recht gegen die heutige sogenannte Friedensbewegung, die moskauhörige Truppe der AfD. Jetzt möchte ich schon gegenüber Rechtsaußen feststellen: Sie bezeichnen sich als deutsche Patrioten (Zuruf von der AfD: Wir sind es!) und werfen sich dem gefährlichsten Feind, den Deutschland derzeit auf der Welt hat, hemmungslos an den Hals. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Ihr seid keine Alternative für Deutschland, ihr seid auch keine Patrioten, ihr seid eine existenzielle Gefahr für Deutschland. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das haben wir bei der Wahl gesehen!) Leider ist es bislang noch nicht ausreichend gelungen, den Menschen klarzumachen, wofür Sie wirklich stehen. (Zurufe von der AfD) Sie wollen mit einem Aggressor Verträge abschließen, der ein Land angreift und zu unterjochen versucht, das unsere Werte und unsere Freiheit verteidigt, die Ukraine. Würden Sie auch billige Waren von einem Land kaufen, von dem Sie wissen, dass dafür Menschen in Zwangsarbeit und Sklaverei arbeiten müssen? – Das ist genau das Gleiche. (Unruhe bei der AfD) Das ist exakt das Gleiche. Kein Mensch würde einen solch irrwitzigen Gedanken fassen, das tut nur die AfD. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir haben andere Herausforderungen. Wir stehen vor der Herausforderung, uns kriegstüchtig zu machen, dass wir endlich in der Realität ankommen. Ich bin sehr froh, dass im demokratischen Spektrum alle Parteien inzwischen erkannt haben, wo die Reise hingehen muss. Es ist bezeichnend, dass die Ränder rechts und links, die AfD, ihre Schwesterpartei BSW und ihre neuen Freunde von der Linken, antipatriotische Politik für Moskau und gegen unser Land machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, Bernhard!) Man kann sich in Sachfragen unterschiedlich aufstellen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man sich in ein deutsches Parlament wählen lässt, dann sollte man tatsächlich deutsche Interessen wahrnehmen. (Unruhe bei der AfD) Wenn ausgerechnet Sie dann auch noch lamentieren, dass es in Deutschland zu viele Flüchtlinge gibt, dann frage ich mich, woher diese Flüchtlinge denn kommen. Sie kommen aus der Ukraine – euer Freund greift die Ukraine an –, sie kommen aus Syrien – der Freund eures Freundes, Assad, hat dieses Land zugrunde gerichtet usw. usf. Es sind eure Freunde, die dafür verantwortlich sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Unruhe bei der AfD) Ich finde es sehr bedauerlich, dass der amerikanische Präsident momentan mit dem Schicksal der Ukraine spielt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu bedienen. Ich finde es auch deswegen bedauerlich, weil es Verträge gibt. So viel zum Thema, dass man mit Putin mal Verträge machen könnte. Es bestehen Verträge. Haben Sie schon einmal vom Budapester Memorandum 1994 gehört? – Ja, ich weiß, da gähnen Sie, das passt Ihnen nicht ins Konzept. 1994 hat die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben und im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau und Washington erhalten. Russland hat sich verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten, und hat Bündnisfreiheit zugesichert. Das ist die Wahrheit. Heute führt sich Putin auf und sagt, die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sei eine Provokation; er hält sich nicht an Verträge. Mit solchen Leuten wollen Sie Verträge abschließen. Meine Damen und Herren, das ist irrsinnig, gegen die Interessen Deutschlands und für eine Partei, die sich patriotisch schimpft, eine Schande. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Sie wissen vielleicht aus dem Haushaltsausschuss, dass es bei manchen Anträgen der Opposition von mir den Begriff der wertschätzenden Ablehnung gibt. Hier kann ich nur sagen: Es muss eine verachtende Ablehnung dieses Antrags geben. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Pohl, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung aus den Reihen der AfD von Herrn Abgeordneten Atzinger. – Er hat sich als Erster gemeldet, Herr Huber, Sie sind also nicht dran, außer Sie einigen sich. – Herr Atzinger, Sie haben das Wort. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bernhard, du bekommst Nachschlag!)