Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Handicaps oftmals schwieriger als für Menschen ohne Handicap. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung ist mit 11 % fast doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote – und das, obwohl Menschen mit Behinderung oft sehr gut qualifiziert sind. Dies war in der letzten Woche auch Thema in unserer gemeinsamen Anhörung von Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Wohn- und Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in Bayern. Es ist auch erschreckend, dass immer weniger Unternehmen in Bayern die gesetzliche Vorgabe, mindestens 5 % ihrer Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vergeben, erfüllen. Laut dem Inklusionsbarometer besetzen im Freistaat weniger als 39 % der Unternehmen alle Pflichtarbeitsplätze; jedes vierte Unternehmen beschäftigt sogar gar keine Menschen mit Behinderung. Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode deshalb mit dem neuen Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ein wichtiges Vorhaben realisiert. So müssen Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, nun deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Ausgleichsabgabe wurde auf 720 Euro monatlich pro unbesetzter Stelle verdoppelt. Das ist ein notwendiges Instrument, um echte Veränderungen zu bewirken; denn Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. (Beifall bei der SPD) Arbeit gibt uns Identität. Arbeit gibt uns Würde und das Gefühl, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Neu ist auch, dass die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe nun vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fließen. Das heißt, sie werden nun ausschließlich dafür eingesetzt, Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen. Ich weiß, dass dieser Schritt gerade hier in Bayern sehr kritisiert wurde. Kollegin Toso von den FREIEN WÄHLERN hat es gerade angesprochen. In Bayern wurden die Mittel für die Ausgleichsabgabe nämlich bisher genutzt, um Investitionen in die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu tätigen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, alle anderen Bundesländer haben hierfür schon lange andere Lösungen gefunden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung, warum soll es nicht auch in Bayern möglich sein, andere Töpfe für diese wichtigen Investitionen zu finden? (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Nun noch kurz zum Antrag der AfD: Kolleginnen und Kollegen hier auf der rechten Seite, Ihr Antrag ist somit nicht nur überflüssig, sondern er ist auch – ganz ehrlich –scheinheilig. Ich sage Ihnen auch warum: Ihnen geht es nicht wirklich darum, Barrieren abzubauen. Ihnen geht es auch nicht darum, eine inklusive Gesellschaft zu fördern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Führende Politiker der AfD äußern sich öffentlich mit der Formulierung, Inklusion sei ein Irrweg. Zahlreiche weitere Äußerungen dieser Art sind nachzuweisen. Das alleine reicht, um Ihren scheinheiligen Antrag abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede! – Zurufe von der AfD: Oje!)