Sanne Kurz

"Die Nazis haben meinen Großonkel Alfred Flechtheim entrechtet, enteignet und vertrieben, sie haben sein Leben zerstört. Und ein deutsches Bundesland hat uns jahrelang belogen und versucht, das historische Unrecht zu vertuschen, um seine Kunstwerke behalten zu können.‘" Dieses Zitat stammt von Dr. Michael Hulton, Erbe des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim. Als Freund der Moderne wurde Flechtheim von den Nazis besonders scharf attackiert. Seine Frau beging im NS-Berlin Selbstmord. Er starb 1937 im Exil in London, verarmt und mittellos. 2008, vor 16 Jahren, kontaktierte sein Erbe erstmals den Freistaat. Wie viele andere Hinterbliebene wartet er bis heute darauf, sein Eigentum zurückzubekommen oder auch nur darüber zu verhandeln. Picasso, Beckmann, Klee – große Namen sind fest in unseren bayerischen Museen weggesperrt. Während die Hinterbliebenen jüdischer Opfer also darauf hoffen, dass ihr Anliegen zur Chefsache gemacht wird, gibt es immer nur die gleiche Hinhaltetaktik: Das geht nicht, wir müssen noch prüfen, es gibt keinen rechtlichen Rahmen. – Vor zehn Jahren wurden alle Vorwürfe auch von der Commission for Looted Art in Europe an das Ministerium herangetragen. Erst gestern wurde ein lange anberaumtes Treffen mit einem Opferanwalt vom Ministerium abgesagt. Vielleicht hätte er wieder nur gehört: Sorry, aber wir können nichts tun. – Bayern spielt auf Zeit, obwohl die Washingtoner Prinzipien drei Punkte klar regeln: Erstens. Beweislastumkehr. Wer Raubkunst verwahrt, muss beweisen, dass sie rechtmäßig erworben wurde. Zweitens. Provenienzforschung dient nicht dem Selbstzweck. Sie muss zur Erbensuche und zu Rückgaben führen. Drittens. Faire und gerechte Lösungen mit Opferfamilien und Hinterbliebenen müssen verhandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) 200 Werke mit gesicherter NS-Raubkunst-Herkunft hängen in bayerischen Museen. 800 weitere stehen unter dringendem Verdacht. Der Minister verleugnet die Existenz der Daten, die inzwischen einigen Leuten vorliegen, und postet auf Instagram betroffen 45 Likes. Er lobt dort die Staatsgemäldesammlungen für – ich zitiere – ihre exzellente Arbeit und fordert gleichzeitig eine externe Taskforce, um diese – Zitat – exzellente Arbeit zu überprüfen. Seit Jahren ist bekannt, dass NS-Raubkunst in den Staatsgemäldesammlungen hängt. Seit Jahren verzögert dieses Ministerium die Rückgabe und vertröstet jüdische Erbinnen und Erben auf zukünftige Lösungen. Jetzt, wo der Skandal nicht mehr totzuschweigen ist und alle mit dem Rücken zur Wand stehen, tun Sie gerade so, als ob Sie, Herr Blume, das Problem soeben erst entdeckt hätten. Das ist nicht Aufklärung, das ist Verantwortungsflucht nach vorne wie ein Schulbub, der erwischt wurde und nun mit hängendem Kopf seine Hausaufgaben doch noch abliefern will. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Hier geht es aber nicht um vergessene Hausaufgaben, sondern um NS-Raubgut. Es geht um das Eigentum jüdischer Bürgerinnen und Bürger, die von den Nazis entrechtet, vertrieben und ermordet wurden. Es geht darum, dass Bayern sie 80 Jahre nach Kriegsende noch immer nicht entschädigt. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER haben unserem Antrag zur Kehrtwende bei NS-Raubkunst gestern zugestimmt und auch selbst geliefert, vielen Dank! Vor einer Stunde kamen noch einmal wichtige und gute Ideen im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag. Das ist ein erster Schritt. Ob der eigene Minister auch endlich handelt? – Er ist zuständig. Es ist seine Verantwortung. Er könnte heute zum Telefon greifen und den Hinterbliebenen und Opferfamilien des Holocaust endlich Gerechtigkeit verschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Deshalb fordere ich Sie auf: Leiten Sie jetzt die Suche nach Erbinnen und Erben der tausend identifizierten Werke ein. Kein weiteres Taktieren, kein Verzögern, endlich Gerechtigkeit. Verhandeln Sie jetzt faire und gerechte Lösungen, wie es die Washingtoner Prinzipien vorschreiben. Schluss mit bürokratischen Hürden! Wir brauchen echte Unterstützung von allerhöchster Stelle für die Opferfamilien. Werden Sie jetzt Ihrer Verantwortung gerecht. Machen Sie Wiedergutmachung jetzt zur Chefsache. Geben Sie den Menschen, die von den Nazis beraubt wurden, jetzt ihr Eigentum wieder zurück. Leiten Sie jetzt alles in die Wege, damit diese Menschen die Rückgabe noch zu Lebzeiten erfahren dürfen. Stimmen Sie jetzt der Anrufung der Beratenden Kommission in allen bereits laufenden Fällen zu, und verweisen Sie nicht weiter auf das Schiedsgericht, das in ferner Zukunft irgendwann seine Arbeit aufnehmen und für Gott weiß was zuständig sein wird. Auch für Händlerkunst und Fluchtgut? – Wir wissen es nicht. Perpetuieren Sie dieses Unrecht jetzt nicht weiter. Machen Sie die Opfer der NS-Diktatur nicht erneut zu Opfern. (Beifall bei den GRÜNEN) Dr. Michael Hulton, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schwer krank. Er hat keine Kinder. Seine Schwester starb im vergangenen Jahr. Sorgen Sie bitte dafür, dass er wie alle Hinterbliebenen noch Wiedergutmachung erleben darf. Bayern hat eine historische Verantwortung. Diese Regierung hat sie bisher leider mit Füßen getreten. Ändern Sie das! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)