Wolfgang Fackler

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin – heute nicht Faschingspräsidentin, tut mir leid, sondern Frau Landtagspräsidentin –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich wichtig, unseren Schülerinnen und Schülern gute Vorbereitungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit sie auch wissen, was auf sie zukommt. Die Schüler sollen gut auf das Leben vorbereitet sein. Manches muss man sich erarbeiten, für anderes gibt es vielleicht gar keine Musterlösung par excellence, aber ich sage klar: Bildung hängt in Bayern bestimmt nicht vom Geldbeutel der Eltern ab, sondern vom jeweiligen individuellen Eigeninteresse, von Leistung und vom Engagement, ob ich mir Wissen und Können aneignen möchte, um Herz und Charakter zu bilden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) – Die linke Seite sieht das natürlich tendenziell schon immer anders, das wissen wir ja, aber dazu kommen wir noch. Man kann hier pädagogische Gründe nennen und hinterfragen, ob es sinnvoll ist, die Lösungen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen. Man kann auch darüber reden, ob eine Ablehnung wegen des Aufwands auch ein Grund ist, weil dies einen Eingriff in einen bestehenden Markt darstellen würde. (Anna Rasehorn (SPD): Sie geben das Urheberrecht doch ab!) – Hören Sie doch einfach zu und labern Sie nicht einfach rein, bitte schön. Schauen Sie einmal ins Internet. Dort gibt es sehr viel. Schüler sind wahnsinnig findig und wissen, wo sie alles finden. Es gibt auch zahlreiche Anbieter, die die Lösungen möglicherweise selbst erstellen und sich darauf spezialisiert haben. (Die Abgeordnete Anna Rasehorn (SPD) wendet sich zum Gehen) – Frau Rasehorn, schade, dass Sie jetzt gehen müssen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Tun Sie, was Sie für richtig halten. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Ich weiß nicht, ob sich das in diesem Moment gehört, aber gut. Entscheidend ist, das Copyright zu beachten. Das ist der wesentliche Grund, warum wir den Antrag aus urheberrechtlichen Gründen ablehnen müssen. Auf der Internetseite des ISB ist klar und eindeutig zu lesen, aus Copyright- und Urheberrechtsgründen kann man die Lösungen nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Knackpunkt. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Moment! Weil sich jemand darauf spezialisiert hat. Die Grenzen des Urheberrechts sind hier auf jeden Fall ausgeschöpft und erreicht, und das Machbare wird geleistet. Die BayernCloud Schule enthält bereits ein riesiges Angebot. Die Abschlussprüfungen der Vorjahre stehen zur Verfügung, soweit die Rechte vollständig beim Freistaat Bayern liegen. Wenn Fremdinhalte bzw. sogenannte Inhalte und Rechte Dritter zu beachten sind, müssen die Rechte erbeten und gegebenenfalls vergütet werden. Dies wäre ein riesengroßer Verwaltungsaufwand. Ob hier andere Bundesländer anders handeln oder ob das nur eine leere Behauptung Ihrerseits ist, wovon ich ausgehe, (Anna Rasehorn (SPD): Nein!) lasse ich einmal dahingestellt. Auf jeden Fall ist der Verwaltungsaufwand riesig. Hier müsste man sich personell reinhängen, was mühsam ist und wahrscheinlich am Ende des Tages leider auch erfolglos wäre. Der Verwaltungsaufwand wäre so groß, dass man sogar ein Geschäft daraus machen könnte, wie es der eine oder andere Anbieter oder Verlag zeigt. Ich bin davon auch kein großer Fan, aber Verlage tun dies erfolgreich. Sie haben sich darauf spezialisiert und erstellen die Lösungen möglicherweise auch selbst, weil es einfacher ist. Meine Damen und Herren, hier muss man immer zwischen den Aufgabenstellungen und Materialien sowie den Lösungen unterscheiden. Die Aufgabenstellungen und Materialien werden allen zur Verfügung gestellt, Schülern und Lehrkräften, die Lösungen natürlich immer nur den Lehrern. Die Lehrer haben Zugriff auf beide Seiten, was auch Sinn ergibt. So können die Lehrer die Prüfungsaufgaben der Vorjahre in den Unterricht einbinden und behandeln und damit wahrscheinlich die bestmögliche Vorbereitung bieten. Würden Sie die Lösung schon vorab im Prüfungsarchiv finden, hätten wir in der Schule wahrscheinlich den einen oder anderen Musterschüler mehr. Das gehört wahrscheinlich auch zur Wahrheit. Deswegen, meine Damen und Herren, muss der erwähnte Urheberrechtsschutz gewährleistet werden. Das Urheberrecht ist gegebenenfalls einzuholen und zu erwerben. Das bedeutet sehr großen Aufwand. Dabei geht es um Material und Rechteinhaberschaften. Es gibt, wie gesagt, bereits einen Markt und Anbieter, die sich darauf spezialisiert haben. Damit wäre es auch ein Eingriff in den Markt. Ich glaube, wir wollen ein effizienter und schlanker Staat sein. Schlanker Staat bedeutet letztendlich: so viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig. Auch das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Mit dem bestehenden Verfahren und den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen wird die beste Vorbereitung ermöglicht. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann und des Staatssekretärs Martin Schöffel)