Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich wundere mich ja schon, dass Sie nach dem Motto "Schlimmer geht immer" verfahren. Mir erschließt es sich nicht, was es in Bayern besser macht, wenn es in Bochum an den Hochschulgebäuden noch mehr bröckelt als zum Beispiel in München oder an anderen bayerischen Hochschulen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen!) Das erschließt sich mir nicht. Zweite Anmerkung: Das Zitat mit der Science-Fiction kam tatsächlich nicht von mir. Das kam von Prof. Karl und damit aus der Wissenschaft. Ich erinnere mich noch an die Expertenanhörung hier in diesem Raum, bei der ich auch dabei war. Da wurde ganz klargemacht, dass diese Forschung an der Kernfusion vielleicht in fünfzig Jahren Ergebnisse erbringt und dann noch lange nicht klar ist, ob die Sache für die Industrie interessant und marktreif ist, weil das nämlich nicht Aufgabe der Wissenschaft ist, das zu erforschen. Das geht noch über ganz andere Kanäle. Also, insofern sind Ihre Aussagen nicht so ganz klar. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Frau Kollegin Weitzel, dann versuche ich, es extra für Sie noch einmal klarer zu machen. Ich biete aber an, dass wir das separat vertiefen. Zum Thema Hochschulbau: Ich sage es ganz ehrlich, ich bin da nicht zufrieden. Ich sehe die Baulast, die wir vor uns haben, und ich diskutiere das auch ganz deutlich mit meinen Hochschulen: Die Zeit des "Immer höher, schneller, weiter und immer neu" ist ein Stück weit vorbei. Wir werden auch keine steigenden Studierendenzahlen mehr haben, sondern wir treten schon in eine neue Phase ein. Das heißt, wir müssen mehr in die Qualität investieren. Alleine dafür brauchen wir unheimlich viel Geld und müssen in der Zukunft klug agieren. Zum Thema Kernfusion: Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Ihren eigenen Experten haben. Das ist total fair. Ich akzeptiere und respektiere auch in jeder Form, dass wir in Bayern und in Deutschland Wissenschaftsfreiheit haben. Jeder kann da seine Haltung vertreten. Dieser von Ihnen zitierte Herr war nicht Mitglied unserer bayerischen Expertenkommission. Im Nachhinein wird mir auch klar, warum er nicht dabei war. Wir müssen uns auf den Rat von Expertinnen und Experten verlassen, die in diesen Feldern zu Hause sind. Die Geschichte, dass Kernfusion vielleicht erst in fünfzig Jahren tatsächlich nutzbringend sein könnte, stimmt heute nicht mehr. Noch einmal: Ich weiß nicht, ob es am Ende zum Erfolg führt, aber ich nehme zur Kenntnis, dass in allen Teilen der Welt ein Technologie-Wettrennen im Gange ist. Für Private werden Milliarden auf den Tisch gelegt. Auch hier stellt sich die Frage: Wollen wir, wenn die Energiefrage in der Zukunft vielleicht völlig anders als heute beantwortet wird, diese Chance auch bei uns realisieren oder nicht? – Wenn es darum geht, Chancen zu realisieren, dann stehe ich immer auf der Seite derjenigen, die versuchen, es bei uns zu haben, anstatt es von vornherein zu verhindern, liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/5201 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roswitha Toso u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterkunftskosten für besondere Wohnformen gehören in die Grundsicherung (Drs. 19/5202) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Roswitha Toso, FREIE WÄHLER, das Wort.