Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER habe ich mir als Erstes gedacht: So groß scheint die Harmonie zwischen den bayerischen Regierungsfraktionen CSU und FREIEN WÄHLERN nicht mehr zu sein, wenn ein Antrag, der mehr Kosten für den Bund bedeutet, von den gar nicht in den Bundestag gewählten FREIEN WÄHLERN gestellt wird. Die CSU hat ja offensichtlich Probleme, diesen Antrag zu unterstützen. Sie steht nicht auf dem Antrag, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wie wir gerade gehört haben! – Michael Hofmann (CSU): Jetzt haben Sie dem Kollegen Schnotz ja richtig gut zugehört!) den der zukünftige Kanzler Merz bezahlen müsste, wofür er aber kein Geld hat, wenn er sich nicht durch eine Reform der Schuldenbremse etwas Luft verschafft. Das will aber die CSU nicht. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Es wird in Bayern noch eine Menge Streit zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN geben. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Worum geht es? – Wenn man als behinderter Mensch in einer besonderen Wohnform, zum Beispiel in einer WG mit Assistenz und Betreuungsleistung wohnt, dann übernimmt die vom Bund finanzierte Grundsicherung die Miete, aber nur bis zu 125 % der ortsüblichen Miete für einen Einpersonenhaushalt. Mit dieser Deckelung soll bezweckt werden, dass Einrichtungen keine Wucherpreise für die Grundmiete verlangen können und keine anderen Kosten darin versteckt werden. Das ist sinnvoll. In einer WG für Menschen mit Behinderungen braucht man neben dem privaten Zimmer aber auch sogenannte Fachleistungsflächen für die Erbringung der Eingliederungshilfeleistungen, zum Beispiel Therapieräume, Bewegungsbäder und dazu noch Mischflächen, zum Beispiel Eingangsbereiche und Hauswirtschaftsräume. Die Kosten der Fachleistungsflächen übernehmen die Eingliederungshilfeträger, also die Bezirke, und zwar aus einem ganz klaren Grund: Sie sind die Fachleute. Es geht nämlich nicht nur um Wohnungen im ortsüblichen Sinn. Die Kosten für die private Wohnfläche und die anteilig gemietete Mischfläche für Sozialhilfeträger übernimmt der Bund. Das ist fachlich korrekt, aber natürlich kompliziert. Es ergibt sich in einer CDU/CSU-SPD-Bundesregierung beim Bürokratieabbau bestimmt der eine oder andere Punkt, der es Menschen mit Behinderungen viel leichter macht, ihre Leistungen zu beantragen. Ich wette aber, dass Sie das in der zukünftigen Bundesregierung nicht einmal ansatzweise versuchen werden, weil Sie dann Ihre erst 2020 mühsam eingeführte Trennung von Eingliederungs- und Sozialhilfe gleich wieder grundlegend ändern müssten. Die FREIEN WÄHLER schlagen heute hier vor, dass der Bund einfach die gesamten Wohnungskosten übernimmt. Die FREIEN WÄHLER sagen, es würde dadurch einfacher, es würde dadurch für die Bezirke billiger. Für den Bund wird es aber teurer. Die Wohnung kostet das Gleiche, und es wird keine einzige zusätzliche Wohnung, die für Menschen mit Behinderungen geeignet ist, zusätzlich auf dem Markt sein. Es wird auch nicht gerechter, Frau Toso. Dass die CSU diese Aufforderung in dem Antrag, auf dem sie selber nicht steht, dem sie aber in der folgenden Abstimmung zustimmen will, mit Verve und Engagement bei ihrem neuen Bundeskanzler in Berlin – wo das dann zusätzlich Geld kostet – vertreten wird, kann ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen. Deswegen bin ich gespannt, wie es mit diesem Antrag unter der neuen Bundesregierung weitergeht. Ich bitte darum, nicht zu vergessen, dass das Grundproblem ganz woanders liegt. Bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2020 wurde von der damaligen Großen Koalition vereinbart, dass ein Drittel der 15 Milliarden Euro zu je einem Drittel vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen übernommen wird. Überraschenderweise wurde die Leistung aber nicht dynamisiert. Heute liegen wir bei 24 Milliarden Euro. Die Zeche zahlen die Kommunen und die Landkreise, die die massiv gestiegenen Kosten der Bezirke über die Bezirksabgabe finanzieren müssen. Den Letzten beißen die Hunde. Deswegen ist das grundsätzliche Anliegen der FREIEN WÄHLER, die Bezirke kostenmäßig zu entlasten, richtig. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Aber es gibt bessere Lösungen als diejenige, die die FREIEN WÄHLER vorgeschlagen haben. Erstens. Der Bund sollte diese Leistungen dynamisieren. Das ist einer der Punkte, mit dem man in die Verhandlungen im Bund gehen könnte. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Ihr habt dafür drei Jahre lang Zeit gehabt!) Dann zahlt der Bund entsprechend. Die fachlich klare Aufteilung aber bleibt so, wie sie ist, und bleibt richtig. Also, herzliche Grüße an Friedrich Merz mit diesem Antrag! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr hättet es in den letzten drei Jahren selber machen können!) Zweitens. Das Land zahlt mit. Grüße an Herrn Füracker. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Oder, drittens, die Kommunen bekommen mindestens eine Milliarde mehr, wie wir GRÜNE es in den aktuellen Haushaltsverhandlungen hier in Bayern fordern. (Michael Hofmann (CSU): Hauptsache, die anderen sollen es machen! Und uns dann GRÜNEN-Bashing vorwerfen!) Mir wäre die letzte Lösung am liebsten. Sie wäre am einfachsten und sachlich und fachlich korrekt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir lehnen den Antrag der FREIEN WÄHLER ab, weil es bessere Lösungen gibt. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Ihr habt dafür drei Jahre lang Zeit gehabt!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Celina. – Als Nächste hat die Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion das Wort.