Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmungsliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint das ganze Haus zu sein. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beide Male keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Im Hinblick auf die beiden Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Über den Antrag der AfD-Fraktion soll gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Meußgeier als Kandidat vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Wenn Sie am Platz abstimmen, bitte dafür Sorge tragen, dass es nicht einsehbar ist. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Ich eröffne den Wahlgang. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung. – Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben ein paar junge Praktikanten, die heute zuschauen dürfen. Nur damit Sie sich nicht wundern, wir haben keine neuen Offizianten bekommen. – Herzlich willkommen! (Stimmabgabe von 10:03 bis 10:08 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind noch Kolleginnen und Kollegen da, die nicht abgestimmt haben? – Nein, dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Martin Böhm als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird wieder in geheimer Form stattfinden. Nehmen Sie den gelben Stimmzettel. Das Prozedere ist bekannt. Wir haben zwei Minuten. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 10:08 bis 10:10 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jemanden, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Es wird wieder außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. (SPD) Prüfungsarchiv den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen! (Drs. 19/3900) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit ist mit 29 Minuten festgelegt. Als Erste hat die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion das Wort.