Petra Guttenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Rede wie diese lässt einen einigermaßen fassungslos zurück. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Ja!) Bei Ihren Anträgen geht es nicht um Aufklärung und eine Verbesserung der Situation von Gefangenen. Nein, darum geht es nicht. (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) Es geht darum, Angst und Schrecken zu schüren, zu skandalisieren und vorzuverurteilen. Und das, liebe GRÜNE, machen wir nicht mit. (Beifall bei der CSU) Allein die Überschrift "Folterskandal" spricht schon Bände. Wenn die Vorwürfe stimmen, die in der Presse über Gablingen veröffentlicht wurden, dann sagt ein Rechtsstaat ganz klar: Diese Menschen, die das begangen haben – wenn sie es begangen haben –, sind zu ermitteln, einem Verfahren zuzuführen, anzuklagen und dann auch entsprechend zu verurteilen. Genau in dieser Reihenfolge. Aber wir verurteilen erst einmal alle und führen danach erst Ermittlungsverfahren durch. Sie tun so, als gäbe es kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Das gibt es. Das läuft gerade. Sie tun so, als wäre seit dem Bekanntwerden dieser wirklich entsetzlichen Vorwürfe in Gablingen nichts, aber auch gar nichts passiert. Und das, muss ich ehrlich sagen, ist schäbig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie tun so, als würde man in einem Rechtsstaat keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen brauchen. Wir brauchen sie. Sie sind unsere Stärke. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja, natürlich braucht es das! Sie müssen bei meiner Rede besser zuhören! – Michael Hofmann (CSU): Nein, bestimmt nicht!) Dass diese Ermittlungen nicht von heute auf morgen erfolgen, wissen wir hoffentlich auch alle. Sie zeigen, dass Sie nur eines mit Ihren Anträgen wollen, nämlich einerseits skandalisieren und andererseits jeden Menschen, der im Justizvollzug arbeitet, unter Generalverdacht stellen. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiß Gott nicht verdient. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Nein! Das ist Verleumdung!) – Ich wäre vorsichtig mit solchen Äußerungen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja, Sie auch!) Ich sage ganz unumwunden, Sie verkennen eines: Wir wissen, dass alle Menschen, die im Justizvollzug arbeiten, einen tollen und schwierigen Job machen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle auch einmal danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie alle sind ein wichtiger Pfeiler unseres demokratischen Rechtssystems. Deshalb verdienen sie unsere Unterstützung und keinen Generalverdacht. Sie von den GRÜNEN tun so, als wäre nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in Gablingen nichts passiert. Ich darf an die Pressekonferenz des Ministers vom 31.10.2024 oder an den Bericht in unserem Ausschuss erinnern. An dieser Ausschusssitzung haben Sie ja auch teilgenommen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt, alle! – Zuruf von der CSU: Zu Recht!) Sie haben in Ihrer Rede so getan, als gäbe es keine Taskforce, die sich mit den Zuständen befasst. Sie haben so getan, als gäbe es kein neues Fachreferat im Staatsministerium der Justiz, in welchem die Aufsicht über besonders grundrechtssensible Bereiche wie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen zentral gebündelt wird. Sie tun so, als gäbe es keine Verstärkung der Berichtspflichten aller Justizvollzugsanstalten im Hinblick auf die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen. Sie tun auch so, als gäbe es keine unabhängige interdisziplinäre Kommission, die Vorschläge, Leitlinien und Standards in Bezug auf die Ausstattung sowie die Unterbringung in diesen besonders gesicherten Hafträumen erörtern soll. Dazu zählt beispielsweise ab einer gewissen Dauer die Einführung eines Richtervorbehalts. Zwar haben Sie selber einen Vorschlag zur Einsetzung dieser Kommission gemacht, aber ganz offensichtlich misstrauen Sie dieser von Anfang an. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie einerseits einen Vorschlag zur Einsetzung einer Kommission machen, andererseits legen Sie aber schon vorsorglich mit einem Antragskatalog fest, was zu geschehen hat, nachdem die Kommission gerade ihre erste Sitzung abgehalten hat. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir haben uns gut überlegt, wie diese Kommission aussehen soll. Ich habe sogar den Eindruck gehabt, dass die Opposition mit dabei war und das auch gut gefunden hat. Im Vorgriff alles abzuräumen, was diese Kommission vorschlagen könnte, ist schäbig. Tut mir leid, das kann ich nicht anders bezeichnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An dieser Stelle möchte ich auch mal ganz kurz sagen, was eigentlich das Besondere und das Wichtige an einem besonders gesicherten Haftraum ist. Das ist keine Strafmaßnahme. Das ist kein "Bunker". Dort herrscht helles Tageslicht. Wenn man eine Haftanstalt in Bayern betritt, die solche Räumlichkeiten aufweist, kann man sich davon überzeugen. Dort werden auch nicht Gefangene aus Jux und Tollerei untergebracht. Es werden dort Gefangene untergebracht, die entweder gewalttätig gegen sich selber oder gegen andere sind, sei es im Hinblick auf andere Mitgefangene oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt. Man braucht auch gerade deshalb diese besonders gesicherten Hafträume, um Suizide zu verhindern. Ich erinnere an einen Fall in einem bgH. Dort hat jemand eine Papierunterhose ins Wasser getaucht, zu einer Kugel geformt und sie sich in den Hals gesteckt. Auf diese Weise hat er sich das Leben durch Ersticken genommen, abgewandt von der Überwachungskamera. Es ist unvorstellbar, wie man sein eigenes Leben so wegwerfen kann. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass genau so etwas nicht passiert. Wir wollen in Zusammenarbeit mit dieser Kommission die Leitlinien für diese besonders gesicherten Hafträume praktikabel weiterentwickeln. Wir wollen eine Standardisierung. Sie hegen an dieser Stelle nur einen Generalverdacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Sie fordern eine Überprüfung aller Entscheidungen, Beschwerden und Ähnliches. Was ist das denn anderes als ein Generalverdacht? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie tun so, als hätte man nichts verbessert und keine Maßnahmen in der Justiz getroffen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Sie tun so, als würde man jetzt Ihre Anträge brauchen, um für die armen Gefangenen, die ganz offensichtlich bei Ihnen nicht im Fokus stehen, sondern die Skandalmenagerie, etwas zu tun. Wir wollen eine Kommission auch arbeiten lassen. Es ist ein unehrlicher Umgang, bereits nach der ersten Sitzung der Kommission zu sagen: Wir wissen alles besser, und wir wissen jetzt auch schon, was dabei herauszukommen hat. Das muss ich ehrlich sagen. Sie sagen, es müsse menschenwürdig möbliert werden. Damit soll sich auch die Kommission befassen – natürlich. Ich komme noch einmal zu dem Beispiel mit der Papierkugel. Dieses zeigt, wie unvorstellbar kreativ manche ihrem Leben ein Ende setzen wollen. Das ist brandgefährlich. Dafür sind besonders gesicherte Hafträume da. Mit diesen kann verhindert werden, dass jemand sein Leben wegwirft. In diesem Sinne können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Die Absicht dahinter ist fadenscheinig. Das haben wir erkannt. Wir lehnen Ihre Anträge ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)