Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann machen wir jetzt eine Mittagspause bis 13 Uhr, würde ich vorschlagen. Dann beginnen wir mit der Behandlung der Dringlichkeitsanträge. (Unterbrechung von 12:18 bis 13:01 Uhr) Es ist 13 Uhr. Wir nehmen die Sitzung wieder auf und kommen zu Tagesordnungspunkt 15: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geraubt, verschwiegen, verzögert - CSU-FW-Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für NS-Raubkunst in den staatlichen Sammlungen endlich gerecht werden! (Drs. 19/5199) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Transparenz und Verantwortung bei der Restitution: Aufklärung über den Umgang der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit NS-Raubkunstwerken (Drs. 19/5200) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Provenienz und Restitution (Drs. 19/5439) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Sanne Kurz das Wort.