Katja Weitzel

Sehr geehrter Kollege Bausback, Ihre Erinnerung hinsichtlich des Zitats täuscht Sie nicht, dass sich das Thema nicht für Parteipolitik eignet. Die Äußerung stammt aber von mir und nicht von der Kollegin Kurz. Nach Ihren Äußerungen stellt sich mir aber die Frage, wie eine Kritik an einem Verhalten des Ministers, den wir für uns als unsouverän definieren, eine parteipolitische Polemik sein kann. Das verstehe ich nicht. Im Übrigen habe ich gestern im Ausschuss meine Kritik nicht zurückgehalten. Wir haben klar geäußert, dass wir uns sehr freuen, dass auch von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ein entsprechender Antrag kam. Auch heute kommen wir zu einer gemeinsamen Entscheidung, was wir als zielführend erachten; denn die Zeit drängt. Das wissen wir alle.