Stephan Oetzinger

Werter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vier Tage nach der Bundestagswahl schauen wir alle gespannt nach Berlin, und die Erwartungen bei diesem Blick in die Bundeshauptstadt sind zu Recht groß. Sie sind zu Recht groß, weil Deutschland in den vergangenen dreieinhalb Jahren begonnen hat, den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. Dies, meine Damen und Herren, gilt insbesondere für den Bereich von Innovation und Forschung. Hier waren die vergangenen dreieinhalb Jahre verlorene Jahre auf bundesrepublikanischer Ebene, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das vielbeschworene Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Deutschland ist in eine Rezession gerutscht. Mehltau hat sich über das Land gelegt. Die schlechten Schlagzeilen reißen nicht ab. Daher braucht es nun dringend einen Aufbruch. Deutschland muss heraus aus der Lethargie, muss heraus aus dem Minus- und Nullwachstum, meine Damen und Herren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir nun eine ambitionierte Forschungsstrategie auflegen, eine Agenda, die Innovationen nicht mit bürokratischen Hürden belegt, sondern die den Technologiefortschritt fördert, die ganz gezielt dafür sorgt, dass in diesem Land wieder Technologiefreundlichkeit herrscht. Kurz, wir brauchen eine Bundesregierung, die bereits in den ersten einhundert Tagen eine Forschungspolitik vorlegt, die tatsächlich den Turbo zündet. (Beifall bei der CSU) Die bayerische Forschungs- und Innovationspolitik, werter Herr Staatsminister, lieber Markus Blume, kann hier eine Blaupause sein, kann als Vorbild dienen. Wir als CSU-Landtagsfraktion unterstützen ausdrücklich die Politik der Bayerischen Staatsregierung mit einer 5,5 Milliarden Euro schweren Hightech Agenda und mit neuesten Forschungsschwerpunkten in Zukunftstechnologien. Ich nenne hier Künstliche Intelligenz. Ich nenne hier den Bereich Quantencomputing. Ich nenne auch den Bereich der Kernfusion. Hier setzt Bayern künftig Maßstäbe. Genau hier muss eine neue Bundesregierung anknüpfen. Konkret braucht es eine nationale Strategie und eine nationale Innovationsagenda nach dem Vorbild der bayerischen Hightech Agenda. Die Zukunftsthemen Kernfusion, Quantentechnologie und KI müssen nationale Schwerpunktthemen und Schlüsselprojekte werden. Wir brauchen eine Luft- und Raumfahrtoffensive des Bundes. Wir müssen auch einen Schwerpunkt auf die Gesundheitswissenschaften und die Medizin legen, lieber Kollege Bernhard Seidenath. Gerade die Universitätsmedizin und die Gesundheitswirtschaft müssen nachhaltig gestärkt werden. Hier müssen auch die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend angepasst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Big-Data-Vorhaben müssen gerade auch bei Patientendaten möglich werden; hier muss deutlich mehr Zugänglichkeit für Forscherinnen und Forscher ermöglicht werden. Vor allem aber brauchen wir eine neue Basis, eine neue Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Wir brauchen eine neue Form des Miteinanders von Bund und Ländern, wenn es um die Wissenschafts- und die Forschungsinfrastruktur in unserem Land geht, um die Infrastruktur an unseren Forschungseinrichtungen wieder auf den internationalen Stand der Technik, den State of the Art zu bringen. Hier benötigen wir eine gemeinsame Bund-Länder-Offensive für den Hochschul- und Forschungsbau, der bewusst auch die Förderung von Rechnerkapazitäten einschließt, der ganz bewusst auch Großgeräte fördert, insbesondere im Bereich der Universitätsmedizin und der medizinischen Einrichtungen. Schließlich und endlich, lieber Steffen Vogel, brauchen wir eine Innovationsagenda, die mit einer Entbürokratisierungsoffensive einhergeht; denn am Ende des Tages müssen wir Antragsverfahren deutlich vereinfachen und erleichtern. Das Ziel muss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unsere Wissenschaftler wieder mehr Zeit zum Forschen haben und weniger Zeit zum Schreiben von Anträgen brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen mit einer künftigen Forschungs- und Innovationsagenda in Berlin die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deutsche Erfindungen wieder zu deutschen Produkten made in Germany werden, dass der Gedanke und der Grundsatz "Von der Idee bis zum Produkt" tatsächlich wieder in Deutschland verwirklicht werden kann. Hier muss insbesondere der Transfer von der Wirtschaft in die Wissenschaft und umgekehrt eine ganz zentrale Rolle spielen. Dafür brauchen wir ergänzend zu staatlichen Mitteln auch eine Mobilisierung von privatem Kapital für Forschung und Entwicklung, um Initiativen in diesem Bereich anschieben und auf den Weg bringen zu können. Insbesondere die Junge Gruppe meiner Fraktion hat bereits Anträge im Hohen Haus eingebracht, die wir hier auch positiv beschieden haben. Hier muss der Bund schnell Rahmenbedingungen schaffen, damit tatsächlich privates Kapital für Forschung und Innovation mobilisiert werden kann, unter anderem auch, indem wir steuerliche Anreize schaffen, um solche Investitionen und Engagements zu tätigen. Das Ganze muss natürlich von einer Gründeroffensive für Start-ups auf Bundesebene flankiert werden, damit Start-ups das notwendige Ökosystem bei uns, in unserem Land, und in der Bundesrepublik Deutschland, vorfinden können. Wie eine erfolgreiche Innovations- und Forschungspolitik Früchte bringen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Bausback, zeigt insbesondere die Forschungspolitik der vergangenen Jahre im Freistaat Bayern. Das zeigt die Hightech Agenda, das zeigt aber auch eine kluge strategische Innovationspolitik, die in den vergangenen Jahren ein Ziel erreicht hat, nämlich dass München die Bundeshauptstadt Berlin als deutscher Spitzenreiter bei den Start-ups abgelöst hat. Firmen wie beispielsweise OpenAI kündigen an, ihren europäischen Stützpunkt in Bayern zu nehmen. Damit stehen sie in einer Reihe von Unternehmen und Firmen wie beispielsweise Microsoft, Amazon, Google und Apple. Das sind Global Player, die ganz bewusst zu uns nach Bayern kommen. Auch das ist ein Erfolg der Hightech Agenda und der Forschungspolitik in unserem Freistaat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Deutschland die wirtschaftliche Wende schaffen soll, braucht es eine ambitionierte, eine kraftvolle neue nationale Agenda für Forschung und Innovation. Jeder Euro für die Wissenschaft und die Forschung ist hier gut angelegt; denn es ist ein Euro, der direkt in eine gute Zukunft unseres Landes investiert wird. Ich darf um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Oetzinger. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Nolte. (Beifall bei der AfD)