Alexander Hold

Schade eigentlich. Ich hatte gehofft, dass Sie die Zeit jetzt für eine Entschuldigung nutzen. Zu erwarten war es wahrscheinlich nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Ja, richtig!) Ich gehe gern noch auf das ein, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben in Ihren Anträgen den Eindruck erweckt, dass wir gar nicht die Möglichkeiten hätten. Natürlich ist jede Maßnahme gegenüber Gefangenen gerichtlich nachprüfbar, natürlich größtenteils im Nachhinein. Aber als Jurist wissen Sie: Das ist bei nahezu allen Maßnahmen so. Aber jeder Gefangene hat die Möglichkeit dazu: Er kann sich schriftlich oder mündlich bei der Anstaltsleitung beschweren, (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, währenddessen!) er kann sich im Ministerium beschweren, Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) er kann Landtagseingaben einreichen, einen unüberwachten Briefverkehr zum Beispiel mit Anwälten führen und sich bei uns, den Anstaltsbeiräten, jederzeit beschweren, meine Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): So ist es! – Toni Schuberl (GRÜNE): Währenddessen!) Natürlich ist das nicht an dem Tag möglich, an dem er in den besonders gesicherten Haftraum gebracht wird. Aber immerhin, wir werden daran arbeiten, auch einen vernünftigen Richtervorbehalt zu bekommen. Jedenfalls ist für das, was Sie hier vorbringen, überhaupt kein Raum. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)