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Florian von Brunn

SPD 27.02.2025 Sitzungen 19/43

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Ich habe mich immer gefragt, bei wem die AfD lieber auf dem Schoß sitzt, bei wem sie den tieferen Bückling macht, beim Diktator und Kriegsverbrecher Putin oder bei dem angehenden Autokraten Trump. (Widerspruch bei der AfD) Ich glaube, der heutige Antrag zeigt: Sie sind diejenigen, die Putin huldigen. – Das ist auch kein Zufall. Wir wissen, dass im Moment ein Verfahren zur Immunitätsaufhebung gegen Herrn Bystron läuft, der sich ins Europäische Parlament geflüchtet hat. Gerade vor zwei Tagen hat die britische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Vertrauten von Herrn Krah erhoben, Herrn Oleg Voloshin, der russischer Spion sein soll. Ihr Herr Moosdorf pflegt beste Kontakte nach Moskau. Aus dieser Fraktion sind Herr Singer, Frau Roon und Herr Jurca nach Moskau gepilgert, um Herrn Putin Demokratie zu bescheinigen. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Schleimspur, die Sie nach Moskau ziehen, und die Geldspuren, die zurückkommen, sind Belege dafür, warum Sie diesen Antrag heute stellen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Vorhin habe ich den Zuruf gemacht: Haben Sie für den Antrag Geld aus Moskau bekommen? – Das war natürlich ironisch gemeint. Ich glaube, das liegt doch gar nicht so weit weg von der Wahrheit. Ich sage Ihnen aber mal, wohin diese Politik, die Sie da vertreten, führen würde. Das hat nicht nur sicherheitspolitische Konsequenzen. Sie leugnen konsequent die Klimaerhitzung. Sie wollen unsere Zukunft verheizen. Das ist es, was Sie wollen. Sie wollen Putin die Möglichkeit geben, die nächsten Kriege und die nächsten Verbrechen zu finanzieren, indem Sie wieder Gas von ihm kaufen. Was macht denn Wladimir Putin mit dem Geld? – Er greift andere Länder an. Er stabilisiert seine Diktatur. Er führt hybride Kriege gegen uns. Er destabilisiert Deutschland. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag zeigt doch eines: Die AfD steht für einen doppelten Verrat: Sie steht für den Verrat an unserer Zukunft – Stichwort: Klimaschutz –, und sie steht für den Verrat an den sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes. Sie sind eine Alternative für Russland, aber keine Alternative für Deutschland. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Florian von Brunn. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Lipp für die AfD zu Wort gemeldet, bevor wir zur persönlichen Erklärung von Herrn Atzinger kommen. (Zurufe von der AfD) Gibt es eine Zwischenbemerkung? – Nein, eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung ist nicht bei mir angekommen. (Zurufe von der AfD: Da steht es doch!)

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