Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich klarstellen, dass die steigenden Mieten für Menschen mit Behinderung ein großes Problem darstellen, vor allem in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Diese Einrichtungen kämpfen nicht nur mit hohen Energiekosten und bürokratischen Hürden, sondern auch mit steigenden Personalkosten, während gleichzeitig Fachkräftemangel herrscht. Der Antrag, der heute zur Diskussion steht, greift unserer Meinung nach leider zu kurz, zeigt aber, wie misslungen die Reformen durch das Bundesteilhabegesetz sind. Erst die Versorgung und Assistenzleistungen in besonderen Wohnformen ermöglichen es Menschen mit Behinderung, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Insoweit kann man dem Standpunkt der FREIEN WÄHLER grundsätzlich folgen, dass es sich hierbei um Kosten der Existenz handelt. Deshalb müsste man bei der Deckelung von 125 % nachbessern. Allerdings muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die unnötig komplizierten Sozialgesetze nun einmal eine andere Systematik haben und eine sehr strenge Trennung von allgemeiner Existenzsicherung und individuellem Mehrbedarf für behinderte Menschen vornehmen. Diese Systematik kann man nicht einfach nach Belieben durchbrechen, ohne das Ganze noch komplizierter zu machen. Ob nun die gesamten Mietkosten für besondere Wohnformen tatsächlich ausschließlich Kosten der Existenzsicherung oder Fachleistungen der Eingliederungshilfe sind, ist sicher eine interessante Frage, aber nicht Lösung des grundsätzlichen Problems. Es sind doch die wachsenden Aufgaben der Eingliederungshilfe, die uns zu schaffen machen. Immer mehr Vorschriften, die früher auf Bundesebene angesiedelt waren, werden nun auf die Bezirke übertragen. Diese neuen Aufgaben müssen nicht nur erfüllt, sondern auch aus eigener Tasche finanziert werden. Es ist kein Wunder, dass die gestiegenen Kosten in der Eingliederungshilfe ausnahmslos alle bayerischen Bezirke zunehmend unter Druck setzen. Die Zahlen sprechen für sich: Während im Jahr 2020 noch 2,9 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe ausgegeben wurden, waren es 2021 bereits 3,2 Milliarden Euro, 2022 3,4 Milliarden Euro und 2023 3,7 Milliarden Euro, mit Tendenz nach oben. Hält diese Entwicklung an, könnte es zu ernsthaften Haushaltsproblemen kommen. Viele Bezirke werden keine ausgeglichenen Haushalte mehr präsentieren können. Das hat unmittelbare Folgen für die kommunalen Dienstleistungen, Investitionen und freiwilligen Leistungen. Wir wollen, dass auch in der Eingliederungshilfe endlich wieder das Konnexitätsprinzip herrscht. Es besagt, dass für Aufgaben, die von Bund oder Land auf die Bezirke und Kommunen übertragen werden, die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen sind. Wer anschafft, muss auch zahlen. Ein weiterer Aspekt, der uns Sorgen bereitet, ist die ungleiche Belastung im Solidarsystem. Bayern trägt rund 9,7 Milliarden Euro Steuergelder und somit mehr als die Hälfte der gesamten Beiträge zum Länderfinanzausgleich bei, während kleinere Bundesländer wie Hamburg oder Berlin nur einen Bruchteil dieser Summe beisteuern. Bei uns steigen die Kitagebühren, während die Kinder in Berlin kostenlos in die Kita gehen. Dies lässt sich vor den Bürgern unseres Freistaats, aber auch den Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht mehr rechtfertigen. Es ist an der Zeit, dass die Politik auf Bundesebene dieses Ungleichgewicht endlich beseitigt. Zu guter Letzt möchten wir auch eine Maßnahme ansprechen, die unserer Meinung nach zur Optimierung des Eingliederungssystems beitragen könnte: die gezielte Reduzierung von Leistungen, die nicht mehr erforderlich sind oder nicht den gewünschten Effekt erzielen. Eine genauere Bedarfsanalyse und regelmäßige Überprüfungen könnten dazu beitragen, dass Hilfen nicht länger gewährt werden, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht. Auf diese Weise könnten das System effizienter gestaltet und die Kosten gesenkt werden, ohne die betroffenen Menschen unnötig zu belasten. Eines möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Der wachsende Druck auf die Kommunen durch immer höhere Kosten führt unweigerlich zu einer gesellschaftlichen Spannung; aber die wird nicht von uns als AfD verursacht, sondern durch Ihre Politik. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Helmut Schnotz für die CSU-Fraktion.