Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Einer der Kerle schlug so heftig zu, dass es mir den Atem verschlug und ich würgen musste. […] dann prügelten sie derart auf meine Rippen, dass ich eine Zeit lang nicht mehr atmen konnte." – Das ist ein Zitat eines Häftlings, aber nicht aus der JVA Augsburg-Gablingen, sondern aus dem Foltergefängnis Guantanamo. Auch von Prügelorgien in Gablingen haben wir gehört, bei denen ganze Teams von Sicherheitskräften auf einzelne Gefangene losgegangen sein sollen. Wir haben von Tritten ins Gesicht gehört, von gebrochenen Rippen und Blutergüssen im Gesicht. Wir haben davon gehört, dass Menschen splitterfasernackt, ohne Unterwäsche auf dem nackten Boden schlafen mussten. Wir haben von Blut gehört, das die Gefangenen selbst von den Wänden und dem Boden waschen mussten. Wir haben von Menschen gehört, die ohne Rechtsbeistand und ohne gerichtliche Einspruchsmöglichkeiten in diesem Zustand wie Tiere gehalten wurden. Das ist Ihr Guantanamo, Herr Söder. Sie sind als Ministerpräsident für die Vorgänge in der Staatsregierung politisch verantwortlich, und Sie sollten endlich damit aufhören, sich hier immer feige wegzuducken. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Das ist eine unverschämte Entgleisung, reißen Sie sich mal am Riemen!) Wo ist er denn eigentlich schon wieder? Söders Motto ist: wegsperren und ruhigstellen. Justizpolitik hat den Ministerpräsidenten noch nie interessiert. Wissen Sie, was Markus Söder nach den Vorfällen in Gablingen bei uns in Freyung gesagt hat? – Ich zitiere: Bei uns werden Gauner länger verknackt. – Das war sein einziger Kommentar zu der ganzen Sache. Geiselnahme, Entweichungen aus den Bezirkskrankenhäusern, Folter, Misshandlung, Korruption und Schmuggel in den bayerischen Gefängnissen – Herr Söder, das ist Ihr Saustall, räumen Sie ihn endlich auf! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist der Ministerpräsident, ein wenig mehr Wertschätzung!) Wir GRÜNE haben acht konkrete Forderungen nach Söders Folterskandal in diesem Hause eingebracht: Erstens. Alle massiven Grundrechtseingriffe – und damit meinen wir alle –, alle zusätzlichen Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Gefängnis müssen dahin gehend überprüft werden, ob die Voraussetzungen, die Umsetzung und die Schranken noch passen. Zweitens. Ein Richtervorbehalt. Der Minister hat diesen schon für das Wegsperren in den Bunker, in den bgH, angekündigt. Aber alle besonderen Einzelhaftanforderungen müssen überprüft werden, ansonsten gibt es ein Ausweichen in die Absonderung, in die Isolationshaft. Drittens. Mehr Dokumentationen. Dies ist ein Stück weit begonnen worden, muss aber auch gesetzlich verankert werden. Das Ministerium wusste gar nicht Bescheid, was eigentlich alles passiert. Viertens. Der Rechtsschutz. Wenn man in den Bunker gesperrt wurde, konnte man nicht bei seinem Rechtsanwalt anrufen. Man konnte kein Gericht anrufen und den Angehörigen nicht Bescheid sagen. Niemand wusste Bescheid, dass man im Bunker ist, vielleicht für Tage, vielleicht für Wochen. Fünftens. Bessere Kontrollen durch das Ministerium. Das Ministerium muss wissen, wer in einen bgH eingesperrt ist, wie lange er eingesperrt ist und wie oft diese Maßnahme verlängert wurde. In diesem Bereich brauchen wir unangekündigte Kontrollen, die erst vor Kurzem eingeführt worden sind. Sechstens. Die Ausstattung und die Videoüberwachung müssen verbessert werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Man wird wegen einer psychischen Ausnahmesituation in einen Raum gesperrt, in dem gar nichts ist, nichts, und das tagelang. Spätestens wenn man wieder herauskommt, ist man narrisch. Man muss in einem bgH wenigstens einen vor Vandalismus sicheren Bildschirm einbauen, damit man sich irgendwie wieder beruhigen kann. Und zur Videoüberwachung: Man muss in bayerischen Gefängnissen zum Kacken gehen können, ohne dass dies live, in Farbe und unverpixelt ins Stationszimmer übertragen wird. Das ist menschenunwürdig. Der Toilettengang in bayerischen Gefängnissen muss endlich auf den Filmaufnahmen verpixelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine unglaubliche Sprache und peinlich für Ihre Fraktion!) Siebtens. Die psychologische Betreuung. Wenn man jemanden in den Bunker sperrt, dann muss dieser betreut werden, weil es sich um eine psychologische Ausnahmesituation handelt. Achtens. Dafür müssen wir natürlich die psychologische und psychiatrische Versorgung in bayerischen Gefängnissen insgesamt verbessern. Dazu haben wir auch für den Nachtragshaushalt einen Antrag gestellt, der von Ihnen natürlich wie immer abgelehnt wurde. Wir brauchen mehr Verträge mit den niedergelassenen Psychologen und Psychiatern, damit man schnell helfen kann. Wir brauchen aber auch mehr Stellen im Justizvollzug insgesamt und eine dritte psychiatrische Abteilung in den Gefängnissen. Liebe CSU und liebe FREIE WÄHLER, wenn es Ihnen ernst ist, dass Sie den Folterskandal beenden wollen, wenn Sie Söders Guantanamo schließen wollen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)