Roswitha Toso

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es steht außer Frage: Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bayern setzt seit Jahren Anreize für Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Allein 2023 flossen circa 54,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe an die Arbeitgeber. Die bayerische Initiative Inklusion bietet zudem Prämien von bis zu 10.000 Euro für neu geschaffene Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung. Diese Maßnahmen wirken bereits und setzen dort an, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir brauchen jedoch mehr als nur finanzielle Anreize. Wir brauchen eine inklusive Unternehmenskultur, die langfristig trägt. Ein weiteres Erfolgsmodell sind die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber, die EAA. Sie nehmen Unternehmen an die Hand, bauen Vorbehalte ab und begleiten den gesamten Prozess der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung individuell, effizient und praxisnah. Die EAA zeigen, dass es nicht immer neue Subventionen, sondern oft schlicht und einfach mehr Informationen und konkrete Unterstützung braucht, um die Arbeitgeber für Inklusion zu gewinnen. Der hier vorgeschlagene Bonus für die Besetzung von Pflichtarbeitsplätzen bringt erhebliche Probleme mit sich: Erstens. Es werden Doppelstrukturen geschaffen, da bestehende Programme wie die bayerische Initiative Inklusion die Arbeitgeber bereits gezielt unterstützen. Warum sollten wir bestehende funktionierende Programme mit einer zusätzlichen Maßnahme überlagern? Zweitens. Das Bonusprogramm setzt fragwürdige Anreize. Dann sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, eine bestimmte Quote von Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Wer dafür eine zusätzliche finanzielle Belohnung fordert, schwächt das Prinzip der Inklusion und reduziert es auf eine rein wirtschaftliche Frage. Drittens. Für die Umsetzung dieses Programms fehlt eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Programm müsste aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden. Es wäre aber sinnvoller, mit diesen Mitteln wieder die Vorhaben der Behindertenwerkstätten zu fördern. Auch wäre es Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung, hier nachzubessern, um solche Förderungen mit einer Änderung im Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder zu ermöglichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Den Menschen wäre so also mehr als mit einem Bonusprogramm geholfen. Ein weiterer Aspekt, den wir nicht außer Acht lassen dürfen, ist die Realität in den Betrieben. Viele Arbeitgeber würden gerne mehr Menschen mit Behinderung einstellen, doch sie stoßen auf praktische Herausforderungen, etwa bei der barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes oder der individuellen Anpassung von Arbeitsabläufen. Hier müssen wir mit gezielter Beratung, Entlastung bei bürokratischen Hürden und besserer Vernetzung zwischen Unternehmen und qualifizierten Fachkräften mit Behinderung ansetzen. Die Zahlen belegen es: 80 % der Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, sind mit dieser Entscheidung zufrieden. Das eigentliche Problem ist also nicht der fehlende Anreiz, sondern sind die bestehenden Vermittlungshürden. Diese Vermittlungshürden abzubauen ist der richtige Ansatz. Genau hier setzt Bayern mit seinen Programmen an. Ich möchte noch einen letzten Punkt aufführen, der mir sehr wichtig ist: Die Menschen mit Behinderung sollten am Ende selbst entscheiden, welche Art der Beschäftigung für sie infrage kommt, sei es in einer Werkstatt, auf dem freien Arbeitsmarkt oder einer Mischung aus beiden. Die Antworten hier werden so unterschiedlich wie die Menschen in ihrer individuellen Lebenssituation sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine ineffektiven Bonusprogramme, sondern eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Programme. Eine echte Inklusionsstrategie muss langfristig greifen, strukturelle Hürden abbauen und eine offene und unterstützende Unternehmenskultur fördern. Bayern ist da auf dem richtigen Weg. Der AfD-Antrag mit seinem Bonusprogramm geht über die Köpfe der Menschen mit Behinderung hinweg und führt zu keiner Verbesserung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)