Katja Weitzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Blickt man auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, lässt sich mit großer Besorgnis ein Trend feststellen: Die Alterskohorte der 18- bis 24-Jährigen – viele auch aus einkommensschwächeren Schichten – tendiert in auffälligem Maße dazu, Parteien an den politischen Rändern zu wählen. Woran liegt das? Liegt das daran, dass diese Parteien einen richtig guten Medienauftritt in Social Media hinlegen? Liegt es daran, dass sie mehr Straßenpräsenz als andere Parteien zeigen? – Nein, das ist es nicht. Diese Parteien tun eines: Sie gebaren sich als Stellvertreter für das wachsende Misstrauen junger Menschen in faire Arbeitsbedingungen. Unser Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte, der von den Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt wurde, zielt auf eine konkrete Verbesserung. Er basiert auf zahlreichen Gesprächen mit Studierenden, die mir ihren Unmut über prekäre Beschäftigungsverhältnisse kundgetan haben, nämlich: schlechte Bezahlung, fehlender Arbeitsschutz und vor allem kurzfristige Anstellungsverhältnisse. Das alles ist für Studierende traurige Realität. Konkret ging es um folgenden Missstand: Studentische Hilfskräfte in Verwaltung, Support oder im Bibliotheksdienst werden immer wieder fälschlicherweise über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestellt, statt, wie es regulär richtig wäre, über den Tarifvertrag der Länder. Das ist ein klar rechtswidriger Zustand; denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz darf nur für Tätigkeiten angewendet werden, die in der Wissenschaft erfolgen, also für wissenschaftliche Tätigkeiten. Mit Verlaub – bei aller Hochschulautonomie – sind wir hier der Auffassung: Die Staatsregierung hat eine Aufsichtspflicht, dass solche falschen Eingruppierungen und fehlerhaften Arbeitsverträge – ob sie nun bewusst oder unbewusst an den Hochschulen geschlossen werden – nicht mehr verkommen. (Beifall bei der SPD) Im Ausschuss, wo dieser Antrag behandelt und abgelehnt wurde, behaupteten die Regierungsfraktionen, es handele sich immer nur um Einzelfälle. Das ist nicht richtig. Wir wissen von mindestens einem Fall einer bayerischen Hochschule, an der viele studentische Hilfskräfte falsche Anstellungsverhältnisse hatten. Das Gespräch mit Studierenden zeigt darüber hinaus, dass sich viele Betroffene fürchten, dagegen vorzugehen, weil sie dann die bestehenden Arbeitsverhältnisse entweder verlieren oder diese nicht fortgeführt würden. Es kann nicht im Interesse von uns demokratischen Parteien liegen, junge fleißige Menschen einer derart unfairen Beschäftigungspraxis auszusetzen, insbesondere dann nicht, wenn der Staat selbst der Arbeitgeber ist. Selbst wenn Sie jetzt weiter an Ihrer Ablehnung des Antrags festhalten, appellieren wir als SPD-Fraktion zumindest an Ihre Regierungsverantwortung, eine umfassende Überprüfung aller studentischen Arbeitsverhältnisse an bayerischen Hochschulen in die Wege zu leiten. Diese Prüfung ist essenziell, weil gute Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte eine zentrale Rolle dabei spielen, ob sie sich nach ihrem Abschluss für einen universitären Arbeitsmarkt entscheiden, also später an den Universitäten arbeiten wollen. Das tun sie doch sicherlich nicht, wenn sie schon als studentische Hilfskraft schlechte Erfahrungen mit diesem Arbeitgeber gemacht haben. Nicht zuletzt ist es auch eine gesellschaftliche Aufgabe; denn wir müssen langfristig verhindern, dass junge Menschen, weil sie diese schlechten Erfahrungen gemacht haben, sich populistischen Kräften langfristig zuwenden. Deshalb appelliere ich hier nochmals: Lassen Sie uns gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte einstehen. (Beifall bei der SPD)