Markus Rinderspacher

Hochverehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde geht es um die Lage der Nation nach der Bundestagswahl. Gestatten Sie mir aus der Perspektive der bayerischen und deutschen Sozialdemokratie einige wenige grundsätzliche Bemerkungen zur Zukunft Deutschlands. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die Welt verändert sich in rasanter Geschwindigkeit, und damit wachsen die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser demokratisches System stehen. In einer Zeit multipler Krisen braucht unser Land eine handlungsfähige, stabile und vorausschauende Regierung. Ein Bündnis der solidarischen Mitte aus Union und SPD ist rechnerisch machbar. Es ist politisch für uns denkbar, wenn dieses Bündnis im Ergebnis das Beste aus zwei bundesrepublikanischen politischen Traditionen vereint: pragmatische Vernunft, Wohlstand für alle, nachhaltiges Wachstum und soziale Verantwortung. Wir leben in einer Zeit, in der Deutschland nicht isoliert agieren kann. Unsere nächste Bundesregierung muss sich mehreren drängenden globalen Herausforderungen stellen. Ich nenne nur vier: Erstens. Sicherheit und geopolitische Stabilität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Spannungen in der indopazifischen Region und die Gefahr neuer Konflikte erfordern eine weitsichtige Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland muss sich in Europa und in der NATO stärker engagieren und gleichzeitig Diplomatie und Friedenssicherung forcieren. Wir wollen die Ukraine weiter unterstützen. Zweitens. Klimawandel und Energiewende. Die Bewältigung der Klimakrise duldet keinen Aufschub. Wir müssen erneuerbare Energien massiv ausbauen, Energiesicherheit gewährleisten und gleichzeitig den industriellen Wandel sozial gerecht gestalten. Drittens. Wirtschaftliche Transformation und soziale Gerechtigkeit. Die Digitalisierung, der demografische Wandel und der Umbau unserer Wirtschaft zu Klimaneutralität erfordern eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen Innovationen fördern, den Mittelstand stärken und gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absichern. Viertens. Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine realistische, humane und zugleich effektive Migrationspolitik ist unerlässlich. Integration muss gefördert, illegale Migration eingedämmt und Fachkräftezuwanderung gezielt gesteuert werden. (Beifall bei der SPD) In dieser komplexen Lage braucht es eine Regierung, die handlungsstark ist. Als SPD stehen wir für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Wir sind bereit, diese Tugend in eine künftige Regierung einzubringen, und dabei werden bei etwaigen Koalitionsverhandlungen für uns folgende Punkte eine besondere Rolle spielen: Erstens. Die SPD will die Menschen entlasten. Wir kämpfen für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel auf 5 %, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. (Beifall bei der SPD) Zudem wollen wir die Einkommensteuer für 95 % der Bevölkerung senken und mehr Steuerverantwortung für Milliardäre und Superreiche einfordern, um die gesellschaftliche Balance zu wahren. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir stehen ein für soziale Gerechtigkeit und faire Löhne. Wir kämpfen für eine Erhöhung des Mindestlohns, für sichere Renten und bessere Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das ist unser Anspruch. (Beifall bei der SPD) Drittens. Als SPD fordern wir Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur – auch vom Bund – von der Kita bis zur Universität. Viertens. Bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein zentrales Thema. Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns für einen stärkeren Mieterschutz und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ein. Als letzten Punkt möchte ich nennen: Nachhaltiger Fortschritt bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Deutschland muss Innovationsstandort Nummer eins bleiben. Wir werden den Wandel zur klimaneutralen Industrie fördern, nachhaltige Technologien vorantreiben und gleichzeitig soziale Härten abfedern. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächsten Jahre werden für unsere Nation nicht einfach. Aber wir haben auch Grund zur Zuversicht. Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Deutschland ist ein fleißiges Land. Im letzten Jahr wurden in der Bundesrepublik 55 Milliarden Arbeitsstunden abgeleistet – so viele, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir können unser Land gemeinsam sicher, gerecht und stark in die Zukunft führen. Eine Koalition der solidarischen Mitte unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokratie wird dann zustande kommen, wenn diese Koalition sichtbar ein Bündnis für Stabilität, sozialen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlkampf ist zu Ende. Lassen Sie uns mit den Parteien der demokratischen Mitte im neuen Deutschen Bundestag für eine starke Zukunft zusammenarbeiten, für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Bravo! – Anna Rasehorn (SPD): Eine gute Rede! – Arif Taşdelen (SPD): Endlich spricht jemand zum Thema!)