Alex Dorow

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber manche Anträge sind derart geschichtsvergessen und sicherheitspolitisch blank, dass es schwerfällt, sachlich zu bleiben. Ich werde das trotzdem versuchen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Antrag der AfD zur Wiederaufnahme russischer Gasimporte und zur Abschaffung der Gasspeicherumlage ist nicht nur kurzsichtig, sondern er ist schlicht gefährlich. Er blendet alle geopolitischen Realitäten aus, er ignoriert die energiepolitischen Lehren der letzten Jahre, und er setzt auf eine vermeintlich bequeme und günstige Lösung, die unser Land aber erneut in eine Abhängigkeit treiben würde – in Abhängigkeit nicht von irgendwem, sondern von einem russischen Despoten, der von der Idee besessen ist, mindestens den alten Sowjet-Status wiederherzustellen, aber nach Möglichkeit auch, wenn auch nicht zwingend militärisch, sich Westeuropa wieder machtpolitisch einzuverleiben. Ich will versuchen zu begründen, warum wir dies nicht unterstützen können: Erstens. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die massive Abhängigkeit von russischem Gas war über Jahrzehnte hinweg sehr bequem. Das war auch günstig; diesen Schuh müssen wir uns anziehen. Wie wir heute wissen, war das aber ein energiepolitischer Blindflug. Deutschland hat sich in eine einseitige Abhängigkeit von Putins Russland begeben und spätestens seit 2022 merken müssen, dass Energie eben nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage ist. Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung, dass Russland nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine, der noch nicht einmal besteht, wieder ein verlässlicher Partner wird, ist grenzenlos naiv. Wir müssen erst einmal sehen, wie dieser Waffenstillstand aussehen wird. Wer einmal Gaslieferungen als geopolitische Waffe eingesetzt hat, der wird das wieder tun. Russland hat selbst entschieden, seine Lieferungen nach Europa zu drosseln, um politischen Druck auszuüben. Das haben Sie gerade unter den Tisch fallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sollte es diesmal anders sein? Vertrauen ist keine Frage des Preises, sondern eine Frage der Verlässlichkeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Russland hat mit dem kriminellen Krieg, den es aktuell führt, jedes Vertrauen verspielt. Zweitens. Ich möchte Ihnen eine aktuelle Vorstellung über die Anteile der Gasversorgung Deutschlands geben, weil Herr Kollege Lipp gesagt hat, wir würden in eine neue Abhängigkeit von den USA geraten. Im Januar 2025 hat Deutschland 50,1 % seines Gasbedarfs aus Norwegen bezogen und 37 % aus den Ländern Belgien, Niederlande, Frankreich, Dänemark und Großbritannien. 5,7 % stammten aus inländischer Förderung. Unter 5 % stammten aus den USA, aus Angola und Ägypten. Sie argumentieren, Deutschland sei durch den Umstieg auf amerikanisches Flüssiggas nicht unabhängiger geworden, sondern habe sich nur in eine neue Abhängigkeit begeben. Diese Aussage ist so schlicht falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Unterschied liegt in der Diversifizierung der Energiequellen. Ja, LNG aus den USA ist noch ein kleiner Baustein unserer Energieversorgung. Deutschland hat aber in den letzten zwei Jahren massiv in alternative Lieferländer und in erneuerbare Energien investiert. Wir haben uns viel stärker mit europäischen Partnern vernetzt. Unsere Versorgung basiert heute nicht mehr nur auf einem einzigen Lieferanten, sondern auf einem globalen Netzwerk plus erneuerbaren Energien. Genau das ist der Schlüssel zur Energiesicherheit, nämlich Vielfalt statt Einseitigkeit, zu der Ihr Dringlichkeitsantrag zurückkehren will. Drittens. Frieden erreicht man nicht durch Kapitulation vor einem Aggressor. Die AfD verknüpft die Frage der Gasimporte mit Friedensverhandlungen in der Ukraine, und das über die Köpfe der Angegriffenen und aller europäischen Anlieger hinweg. Das ist nicht nur moralisch problematisch. Ich möchte aber jetzt die Moral bewusst außen vor lassen. Das ist auch sicherheitspolitisch dilettantisch und falsch. Frieden entsteht nicht durch das Aufheben von Sanktionen gegen einen Aggressor, sondern, wie das die Geschichte zeigt, durch klare Prinzipien, durch Wehrhaftigkeit, durch Nichterpressbarkeit und durch eine vernünftige Sicherheitsstrategie. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Russland finanziert seinen Krieg und seine Kriegswirtschaft aus Exporterlösen. Das sollten wir bitte nicht vergessen. Insbesondere erfolgt die Finanzierung aus dem Energiegeschäft. Wer fordert, Russland diese Einnahmequelle wieder zu öffnen, der spielt mit der Stabilität und der Sicherheit ganz Europas. Wer glaubt, dass ein russischer Diktator seine Kriegsziele aufgibt, wenn er wirtschaftlich gestärkt wird, der hat aus der Geschichte wahrlich nichts gelernt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Vierter und letzter Punkt. Sie haben in Ihrer Begründung die Gasspeicherumlage angeführt. Ja, sie ist für unsere Wirtschaft eine schwere Belastung. Das ist keine Frage. Sie ist aber auch ein notwendiges Instrument, das jetzt reformiert werden muss. Die Gasspeicherumlage belastet aktuell noch die Wirtschaft, aber sie war notwendig, um die Versorgungssicherheit in einer kritischen Phase zu gewährleisten. Die Alternative wäre eine Energiekrise mit unkontrollierbaren Preissprüngen gewesen. Die Gasspeicherumlage ist übrigens bis zum Jahr 2027 begrenzt. Ich gebe Ihnen recht: Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie dieses System verändert und weiterentwickelt werden kann. Das Ziel muss es sein, die Umlage und damit die Preise schrittweise zu senken und effizienter zu gestalten. Die Gasspeicherumlage jetzt abrupt abzuschaffen, und das auf einem nicht tragfähigen Boden und ohne tragfähige Alternativen, würde unsere gesamte Versorgungssicherheit erneut gefährden. Meine Damen, meine Herren, der Antrag der AfD ist eine energiepolitische Rolle rückwärts. Er ist ein sicherheitspolitisches Desaster. Er bietet keine nachhaltige Lösung, sondern nur eine bequeme Rückkehr zu alten Fehlern. Fehler kann man einmal machen, aber sie dann zu wiederholen wäre eine Dummheit. Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es sich aus Abhängigkeiten befreien kann. Diesen Fortschritt sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, schon gar nicht durch eine Maxime, die da lautet: Wir füttern das Krokodil, das uns fressen will, in der Hoffnung, dass wir dafür zuletzt gefressen werden. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Singer von der AfD vor.