Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident! Die wichtigste Aufgabe der Justiz ist, Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats zu schaffen. Deswegen ist in bayerischen JVAs selbstverständlich kein Raum für Misshandlungen, für menschenunwürdige Behandlung und schon gar nicht für Folter. Jeder einzelne Vorfall bringt mehr als 6.000 Justizvollzugsbeamte in Misskredit. Rund um die JVA Gablingen gab es Missstände, auch im Frühwarn- und im Kontrollsystem. Deswegen ist selbstverständlich eine lückenlose Aufarbeitung notwendig – strafrechtlich, dienstrechtlich und vor allem in Bezug auf die Verhinderung von solchen Zuständen in der Zukunft. Das ist der richtige Weg, um das Vertrauen in unsere Justiz zu erhalten. Der Herr Staatsminister hat sofort umfassend und transparent das Notwendige in die Wege geleitet, ohne Versäumnisse auch im eigenen Haus schönzureden. Dafür, meine Damen und Herren, ist an dieser Stelle ein Dankeschön notwendig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn ich sage, er hat das Notwendige sofort in die Wege geleitet, dann meine ich eben nicht den in der Politik leider sehr verbreiteten Impuls zum schnellen, aber blinden Aktionismus. Nein, er hat vor allem eine unabhängige und interdisziplinäre Kommission eingesetzt, in der alle Professionen vertreten sind: Juristen, Anstaltsleiter, Strafverteidiger, Justizvollzugsbeamte, Fachärzte für Psychiatrie, Psychologen und Anstaltsärzte. Und vor allem: Diese Kommission ist unabhängig, und sie hat einen klaren, zielführenden Auftrag: Die Entwicklung von Empfehlungen für einheitliche Leitlinien für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und die Standards der Ausstattung dort sowie die Prüfung der Einführung eines Richtervorbehalts, der allerdings praxistauglich sein muss, zum Beispiel bei Eilfällen oder wenn es um Wochenenden und Feiertage geht oder um die Verlegung in externe Krankenhäuser oder Bezirkskrankenhäuser. Das ist eine komplexe Materie, meine Damen und Herren. Es geht auch um Vorschläge, wie es zu einer Verbesserung und zu einem Ausbau der psychiatrischen Versorgung der Gefangenen sowie zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen JVAs und Bezirkskrankenhäusern kommen kann. Schon im Januar hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Die Ergebnisse werden noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Es ist ganz einfach: Diese Ergebnisse sollten wir schlicht und einfach abwarten, meine Damen und Herren. Welchen Beitrag leisten jetzt Ihre Anträge dazu? Ich hatte mir eigentlich vorgenommen zu sagen, Sie sollten es sich gut überlegen, wenn Sie hier die Rechtsstaatlichkeit unserer Justiz infrage stellen, ob Sie damit nicht völlig unabsichtlich das Geschäft der Feinde unserer Rechtsstaatlichkeit betreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Aber ehrlich gesagt: Nach dem, Herr Schuberl, was Sie gerade gesagt haben, muss ich dieses Wort "unabsichtlich" streichen. Meinen Sie das wirklich ernst, wenn Sie von "Söders Guantanamo" sprechen? Meinen Sie das wirklich ernst? Sie diskreditieren damit unsere Rechtsstaatlichkeit, die wir gemeinsam verteidigen sollen. Wollen Sie wirklich bayerische Gefängnisse vergleichen mit einem Internierungslager, zu dem sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gesagt hat, dass dort Folter stattfindet durch Waterboarding, durch Essensentzug, durch Schlafentzug, durch Verhörmethoden, wo angedroht wird, die Familien zu schänden und ähnliche Dinge? Wollen Sie wirklich bayerische JVAs damit vergleichen? Ich halte das für eine Schande für einen Demokraten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Guantanamo ist ein Internierungslager, in dem Menschen seit über zwanzig Jahren ohne jegliches ordentliches Gerichtsverfahren festgehalten werden. Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie bayerische JVAs damit vergleichen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn Sie diese Zustände in der JVA Gablingen so blumig schildern, muss ich schon sagen: Sie zeichnen ein Bild, das mit der Realität wenig zu tun hat. Die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ist ja keine Strafe, keine Regelanordnung. (Toni Schuberl (GRÜNE): In Gablingen war es eine Strafe!) Sie erfolgt dann, wenn Menschen fremdgefährdend oder selbstgefährdend sind, das heißt, vor allem bei Menschen, die suizidal sind. Menschen, die suizidal sind, sind sehr erfindungsreich; die Kollegin Guttenberger hat es gerade schon erläutert. Da gibt es manchmal keine andere Möglichkeit, als auch den Toilettengang zu überwachen. Da gibt es keine andere Möglichkeit, den Suizid zu verhindern, den man selbst mit einer Papierunterhose durchführen kann, als solche Menschen vor sich selbst zu beschützen. Dazu gehört eben auch mal, dass sie keine andere Kleidung und ähnliche Dinge bei sich haben. Ich habe es schon gesagt: Diese Kommission ist eingesetzt. Allerdings ist nicht nur die Kommission eingesetzt. Ein Großteil der Dinge, die Sie fordern, ist bereits umgesetzt worden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Es gibt eine ganz klare, bessere Dokumentation; die IT-Software "IT-Vollzug" dokumentiert inzwischen alles: die Anordnung, die Dauer, den Grund der Anordnung, ob Selbst- oder Fremdgefährdung. Alle Maßnahmen gegen Gefangene in Bayern sind gerichtlich überprüfbar. Tun Sie doch nicht so, als ob dem nicht so wäre. Das ist jetzt wirklich verbessert worden – da gab es Defizite –, sodass wir eine vernünftige Dokumentation und ein Monitoring haben, die dafür sorgen, dass solche Dinge früh erkannt werden können und nicht mehr vorkommen, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie wollen keine Verbesserung der Verhältnisse. Ihnen stinkt es vielleicht sogar, dass das Ministerium so schnell reagiert hat und die Dinge jetzt so vernünftig anpackt. Sie wollen das Misstrauen wegen der Vorkommnisse in der JVA Gablingen auf ganz Bayern ausdehnen. Sie wollen alle JVAs in Misskredit bringen. Unser Justizminister stellt die Aufarbeitung und Rechtsstaatlichkeit, die Dokumentation, die Kontrolle und das Monitoring sicher, mit voller Kraft, mit Transparenz, aber eben auch mit der gebotenen Sorgfalt –