Toni Schuberl

Herr Staatsminister, der Abteilungsleiter für Justizvollzug in Ihrem Ministerium hat letztes Jahr die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter angeschrieben, dass sie doch bitte in Zukunft von unangekündigten Besuchen Abstand nehmen soll. Ist das der Chef der Abteilung, in der das Referat angesiedelt ist, das in Zukunft unangekündigte Besuche durchführen soll? Wie passt das zusammen? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Dieses Schreiben ist die Haltung, die unbedachte Äußerung des Abteilungsleiters gewesen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass das nicht der Rechtslage entspricht und dass das auch nicht meine Haltung ist. Ich habe schon im November angeordnet, dass wir künftig selbst unangekündigte Besuche machen werden. In den letzten Wochen sind auch schon eine ganze Reihe von unangekündigten Besuchen erfolgt. Das werden wir fortführen. Ich möchte – dies als Maßstab –, dass jede Anstalt einmal im Jahr unangekündigt besucht wird. Dazu kommen noch die angekündigten Besuche. Jede Anstalt wird aber künftig einmal im Jahr unangekündigt besucht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)