Ulrich Singer

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Bemerkungen eingehen, die die Vorredner gebracht haben. Sie, Herr Kollege Dorow, hatten sich gewundert, dass momentan die Verhandlungen quasi ohne die Ukraine stattfinden, ohne Deutschland und auch ohne Europa. – Stellen Sie sich vor, warum das so ist. Es ist doch ganz einfach so: Sie haben drei Jahre Zeit gehabt zu verhandeln und haben nicht verhandelt. Sie lehnen seit Jahren die Verhandlungen ab. Die AfD hat seit Ausbruch des Konflikts Verhandlungen gefordert. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sagt der unabhängige Wahlbeobachter Singer!) Ich sage Ihnen auch: Mit einem Trump, mit einer AfD hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Wir hätten diesen Krieg verhindert. Hunderttausende Menschen wären jetzt noch am Leben! (Beifall bei der AfD – Zurufe) Herr Pohl, es ist unsäglich! Sie wollen kriegstüchtig werden! Das haben Sie hier gesagt. Kriegstüchtig! – Wir müssen erst einmal verteidigungsfähig werden, Herr Kollege. (Zuruf von der AfD: Bravo!) Wir fordern seit Jahren Verteidigungsfähigkeit ein. (Beifall bei der AfD) Wer hat denn die Bundeswehr über viele Jahre hinweg kaputtgespart? Die Verteidigungsfähigkeit ist nicht gegeben. Sie wollen Kriege führen – wir wollen den Frieden in Europa. Dafür brauchen wir auch Verteidigungsfähigkeit. (Michael Hofmann (CSU): Ihr wollt nicht Frieden, sondern Knechtschaft! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Knecht Putins!) Wir wollen außerdem den Dialog mit Russland. Wir wollen, dass Frieden geschaffen wird. Es ist möglich, mit Russland zu verhandeln, mit Russland zu reden. (Michael Hofmann (CSU): Entweder seid ihr naiv oder kriminell! Anders kann man das nicht erklären!) Ihre Sanktionen haben nichts bewirkt. In Russland fahren Autos auf den Straßen, aber halt nicht mehr die deutschen Autos. Die deutschen Firmen haben sich zurückgezogen, und der Markt wird von den Chinesen übernommen. Ich möchte sehen, wie Sie, wenn wieder Frieden ist, diesen Markt zurückerobern wollen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Riesenmarkt wie Russland aus Kurzsichtigkeit aufgibt und hier Kriegstreiberei betreibt, (Michael Hofmann (CSU): Sie lassen sich wohl von jedem kaufen, oder? Schande!) nur weil man irgendwelche Interessen in der Ukraine verfolgt. Führen Sie den Dialog, schaffen Sie Frieden, und vor allem: Schauen Sie, dass Sie jetzt wieder Brücken bauen. Es kann nicht so weitergehen. (Michael Hofmann (CSU): Wenn Ihre Wähler wüssten, was Sie gerade erzählen! Um Gottes willen!) Wir werden in wenigen Wochen hoffentlich einen Frieden in der Ukraine haben. Es wäre ganz schlecht, wenn Deutschland dann nicht mitmacht, sondern weiter diesen verfehlten Kurs der letzten Jahre fährt, der unsäglich viele Tote in der Ukraine geschaffen hat. Kommen Sie zur Besinnung! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Kommen Sie zur Besinnung! Sie sind Antidemokraten!) Es ist im Interesse unserer Wirtschaft, dass auf der einen Seite Gas zu uns kommt und wir auf der anderen Seite wieder Autos nach Russland schicken. Dann wird es auch keinen Konflikt mit Russland geben. Schaffen Sie die Sanktionen ab! (Zurufe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.