Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel-Regierung führte per Verordnung ohne Abstimmung im Bundestag in antirussischer, aber doch in sowjetischer Manier, die Gasspeicherumlage ein. Diese Maßnahme aus Berlin ist zur dauerhaften Belastung für Bürger und Unternehmen in Bayern und Deutschland geworden. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 hat sich die Gasspeicherumlage mehr als verfünffacht, und sie droht weiterhin exorbitant anzusteigen. Für energieintensive Betriebe, von denen wir sehr viele in Bayern haben, ist diese Umlage bedauerlicherweise existenzbedrohend. Das ist ein unerträglicher Zustand, durchgeboxt mit der ökosozialistischen Faust in Berlin. (Florian von Brunn (SPD): Haben Sie für den Antrag Geld aus Moskau bekommen?) Die Folgen sind dramatisch. Die Industrieproduktion ist um über 25 % eingebrochen. – Das sollten Sie als ehemalige Arbeiterpartei auch wissen. – (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Jeder vierte Industriebetrieb und jeder zweite Großkonzern in Deutschland plant die Abwanderung, meine Damen und Herren. Wir dürfen hier nicht länger zusehen, wie unser Wirtschaftsstandort zerstört wird. Es ist jetzt Zeit für eine radikale Kehrtwende. Die Sanktionen müssen weg. (Beifall bei der AfD) Doch die Bundesregierung steckt fest in ihrer Angst vor dem Frieden in der Ukraine. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Deutschland aber braucht jetzt mutiges Handeln aus echter Verantwortung für unsere bayerischen und deutschen Interessen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Auch Bayern muss endlich konsequent seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber Berlin und Brüssel vertreten. Oder müssen wir Deutschen wieder einmal auf den großen Bruder, nämlich die USA, hoffen? – Die Friedensinitiative der Trump-Administration eröffnet uns hier eine große Chance für die energiepolitische Kehrtwende. Ziel ist ein Waffenstillstand in der Ukraine, das Ende der US-Waffenlieferungen und eine Wiederannäherung des Westens an Russland. Auch Deutschland muss diese Gelegenheit nutzen. Wir von der AfD fordern erstens direkte Verhandlungen mit Putin. Der US-Präsident strebt offensichtlich wirtschaftliche Vereinbarungen an. US-Unternehmen sollen wieder Geschäfte in Russland treiben können, insbesondere auch bei der Exploration Seltener Erden. Dort ist es voraussichtlich morgen so weit. Dort werden Verträge unterzeichnet. Trumps jüngster Deal war erst der Anfang. Auch Deutschland muss jetzt aktiv werden. Wir dürfen nicht abgehängt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, und das russische Gas muss wieder durch die Pipelines zu unseren Wirtschaftsstandorten Deutschland und Bayern fließen. Die EU, die Bundesregierung und Bayern müssen diese Initiative der US-Regierung unterstützen und im Friedensfall die Russland-Sanktionen umgehend beenden. Wir sollten uns hier auch die Frage stellen, ob die Aufhebung einiger der unzähligen Sanktionspakete auch einen Beitrag zum Friedensschluss leisten könnte. Drittens. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederherstellen. Wie wir wissen, ist Russland weltweit ein zentraler Rohstofflieferant. Ohne bezahlbare Energie und Rohstoffe kann Bayern seine industrielle Basis auf Dauer nicht halten. So ehrlich müssen wir sein. Die Sanktionen haben vor allem unserer Wirtschaft geschadet. Deutschland muss jetzt aus der Sackgasse der Sanktionen heraus. Die neue Bundesregierung in Berlin hat die Chance, sich zu beweisen. Jetzt ist die Zeit für Frieden, für Wirtschaftswachstum und für sichere Energieversorgung. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Alex Dorow für die CSU-Fraktion.