Sanne Kurz

Verehrter Staatsminister Markus Blume, lieber Kollege, ich hatte mich zunächst für eine Zwischenbemerkung gemeldet, weil ich das respektiere, dass sich da jemand entschuldigt. Ich habe Ihnen zu Beginn der Rede abgenommen, dass da jemand ehrlich entsetzt ist, über das, was passiert ist. Als ich gehört habe "Unerträglichkeit der Schoah", "Unerträglichkeit der Vorgänge", da habe ich es geglaubt. Wenn ich dann aber am Schluss der Rede in einer rhetorischen Finte die gleiche Unerträglichkeit auf die Oppositionsarbeit, auf die freie Presse projiziert sehe, (Beifall bei den GRÜNEN) deren harter Arbeit über zwanzig Jahre hinweg wir es zu verdanken haben, dass wir heute überhaupt hier sitzen und sprechen und dass die Regierungsfraktionen sich überhaupt bewegt haben und diese Anträge vorgelegt haben, dann ist mir das wirklich unerträglich. Das geht überhaupt nicht. Das macht mich wirklich wütend und ist opferverhöhnend. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie hätten es nicht politisch instrumentalisieren sollen! Darum geht es!) Wenn ich höre, dass es im Ministerium nur eine Frau gibt, die sich mit Provenienzforschung beschäftigt, dann ist klar: Da müssen Strukturen verbessert werden. Es hat geheißen: Keiner kann sich mehr wegducken. – Niemand ist gezwungen, sich wegzuducken, wenn die Beratende Kommission etwas vorschlägt. Alle dürfen einwilligen und sagen: Wir gehen vor die Beratende Kommission. – Wer sich wegduckt, der duckt sich freiwillig weg. Für mich ist wirklich sehr überraschend, von einem Minister, der meines Wissens kein bayerischer Beamter ist, zu hören, dass man da eine Verantwortung hat und dass bayerische Beamte so etwas nicht dürfen. (Michael Hofmann (CSU): Geht es Ihnen nur um die Sache oder auch um die Politik?) – Es geht mir um die Sache. (Michael Hofmann (CSU): Den Eindruck haben wir nicht!) Haben Sie die "Washington Principles" gelesen? – Haben Sie nicht. Haben Sie nicht, ganz genau! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wer die "Washington Principles" heute liest, wer die Handreichung heute liest, wer die "Best Practices" heute liest – ich fordere alle Fraktionen auf, sich damit einmal zu befassen –, der weiß, dass man Erbinnen und Erben auch suchen muss, dass man faire und gerechte Lösungen verhandeln muss und dass Wegducken keine Option ist. Man kann nur dankbar sein, wenn die Presse hier im Freistaat so etwas aufdeckt und weiterverfolgt. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Wir brauchen keine Belehrung von Ihnen! – Michael Hofmann (CSU): Auf dem Rücken der Betroffenen profilieren Sie sich, nichts anderes!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kurz, eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Winfried Bausback, CSU-Fraktion.