Sanne Kurz

Werter Kollege Bausback, ich habe in meiner Rede extra betont, dass ich es sehr begrüße, dass auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen – ich nehme an, Sie haben mit dem Kollegen Robert Brannekämper maßgeblich daran mitgewirkt – hierzu arbeiten und Ideen einbringen. Ich finde das sehr gut. Das ist doch alles andere als Parteipolitik. Wir versuchen hier vielmehr, in der Sache voranzukommen. Wenn Sie jetzt die Staatsgemäldesammlungen loben und sagen, beim Minister sei auch alles super gelaufen, frage ich mich, wo das Problem ist. Es ist übrigens auch nicht die Berichterstattung, die das Vertrauen zerstört hat, sondern vielmehr sind es die Vorgänge, die das Vertrauen zerstört haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ginge es mir um Parteipolitik, dann hätte ich aufgezählt, was wir in den letzten Monaten und Jahren alles an Anfragen und Anträgen hier eingebracht haben, bei denen wir nur hingehalten wurden. Ich hätte mir sehr gewünscht, Informationen aus der Liste auf eine parlamentarische Anfrage zu bekommen. Deswegen stelle ich klar: Transparenz ist super wichtig und toll. Die Summe von 1 Million Euro als Soforthilfe ist auch toll. Ich habe es gesagt: Wir verhandeln den Etat des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erst im März.