Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, die fünfte Kolonne Moskaus fängt wieder an zu rollen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich blicke auf das Ende des Jahres 2021 zurück, als Russland systematisch die deutschen Gasspeicher geleert hat, um einen Angriffskrieg auf die Ukraine vorzubereiten, der dann im Februar 2022 begonnen wurde. Es sollte Druck auf Deutschland und auf Europa ausgeübt werden, indem für den Fall einer Unterstützung der Ukraine der Gashahn zugedreht würde. Und was hat Wladimir Putin gemacht, als sich Europa trotzdem solidarisch hinter die Ukraine gestellt hat? – Er hat zuerst die Gasfördermenge reduziert und das Gas am Ende komplett abgestellt. Dies hatte große Herausforderungen für unsere Wirtschaft und für die Menschen in Deutschland und in Europa zur Folge. Wir haben nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung diesen schweren Winter überstehen können. Jetzt kann man sich überlegen, wie man auf solche Entwicklungen reagiert. Wenn ich fünf Sekunden darüber nachdenke, ist die einzige Antwort, wie Herr Kollege Dorow es auch gerade gesagt hat: Wir dürfen geostrategisch nie wieder so abhängig von einem aggressiven Kriegsherrn wie Wladimir Putin sein. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Antwort der AfD darauf ist genau das Gegenteil. Man will sich wieder von Wladimir Putin abhängig machen. Spannenderweise wird dann darauf verwiesen, dass dies ja gut für die Wirtschaft wäre. – Reden wir doch mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die im Jahr 2022 versucht haben, irgendwie mit der Gasmangellage umzugehen. Wenn ich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern rede, sagen alle: Wir brauchen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland und anderen autoritären Staaten. In diesem Bereich hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unglaublich nachgelegt, um insbesondere die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen. Ein patriotischer Gesichtspunkt: Damit bleibt das Geld, das man für die Energie ausgibt, in Deutschland und in Europa. Das ist besser, als Milliarden nach Russland zu transferieren, um damit am Ende wieder die Kriegskasse aufzufüllen. Das ist doch genau das, was Sie mit diesem Antrag eigentlich wollen. Sie wollen einerseits mit diesem Antrag die geopolitische und geostrategische Abhängigkeit Europas von Russland verstärken. Auf der anderen Seite wollen Sie, dass wir den nächsten Angriffskrieg Russlands finanzieren, indem wir Milliarden für Gas- und Öllieferungen nach Russland transferieren. Genau das schadet am Ende Deutschland. Deshalb sind Sie eine Gefahr für Deutschland und die Menschen in diesem Land. Deswegen werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.