Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was war das für eine Woche? – Bayern kommt mit dem Thema NS-Raubkunst in Bayern, deutschlandweit und sogar weltweit in die Schlagzeilen. Hier müsste doch jedes Politikerherz jubeln, aber die Schlagzeilen, um die es ging, lassen die Bayerische Staatsregierung im Umgang mit der Restitution von NS-Raubgut leider in keinem guten Licht erscheinen. Der Zentralrat der Juden und die Jewish Claims Conference sind verstört über die Enthüllungen der Restitutionspraxis hier in Bayern. Jüdische Erben, die seit Jahrzehnten wortreich mit ihren Forderungen nach Rückgabe ihres ursprünglichen Eigentums, nämlich der Kunstgegenstände, abgewiesen werden, melden sich zu Wort, so erst kürzlich die Erben des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim mit der Rückforderung einer Bronzestatue von Pablo Picasso oder die Erben des jüdischen Kunstsammlers Paul von Mendelssohn-Bartholdy, die in einem schon länger dauernden Verfahren die Rückgabe des Gemäldes "Madame Soler", das ebenfalls von Picasso stammt, fordern, um nur zwei Beispiele zu nennen. Hehre Worte der Staatsregierung für die Opfer des Nationalsozialismus und die Bekenntnisse zur konsequenten Umsetzung der Provenienzforschung wurden angesichts dieser Praxis, die jetzt enthüllt wurde, unglaubwürdig. Und nun? – Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" über Versäumnisse und intransparenten Umgang der Staatsgemäldesammlungen mit Hunderten von Kunstobjekten, die schon lange als NS-Raubkunst bekannt sind – ein Skandal. Was macht der Minister? – Er handelt völlig unsouverän: statt konsequenter Aufklärung ein Abschieben der Verantwortung auf Mitarbeitende der Gemäldesammlungen und Ankündigung von Maßnahmen, die er schon längst selbst hätte einleiten können. Das sind die Worte von Rechtsanwalt Stötzel, einem Vertreter der Erben. Er wertet es als "Schuldeingeständnis" und "Ablenkungsmanöver". Er hat recht. Wir brauchen in Bayern endlich Transparenz bei der Provenienzforschung. Wir brauchen eine konsequente Rückgabepraxis bei NS-Raubgut hier in Bayern. In unserem Antrag, um nur drei Punkte zu nennen, fordern wir eine unabhängige, zügige Aufklärung der aufgedeckten Versäumnisse, einen Zugang zu Archiven und Veröffentlichung von Erkenntnissen und eine proaktive Information von potenziellen Anspruchsberechtigten seitens der Bayerischen Staatsregierung. Die Zeit drängt; aber es ist noch nicht zu spät. Umso mehr hat es uns gefreut, dass wir uns gestern im Ausschuss – meine Vorrednerin hat es schon erwähnt: Es gab einen Antrag der GRÜNEN, und es gab einen Antrag der CSU – konstruktiv geeinigt und die Anträge gemeinsam und einstimmig verabschiedet haben. Umso mehr freuen wir uns, dass es bezüglich unseres heutigen Dringlichkeitsantrags eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD gegeben hat. Ich darf kurz vorlesen, welche Änderungen, die wir übernehmen werden, vorgeschlagen sind: Im ersten Absatz, beginnend mit "Die Staatsregierung wird aufgefordert" wird der folgende Halbsatz ersetzt durch: "dem Landtag so bald wie möglich, spätestens bis zur Sommerpause, schriftlich und gegebenenfalls ergänzend mündlich im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst […]." Im Anschluss bleibt der Satz, wie er ist. Ich lese ihn jetzt nicht vor. Das übernehmen wir. Die zweite Änderung betrifft Punkt 7: Statt "Ermutigung zur Anspruchserhebung" soll es nun heißen: "Proaktive Information von potenziellen Anspruchsstellern". Die Ziffer 8 wird gestrichen. Wir übernehmen diese Änderungswünsche. Wir wünschen uns nichtsdestoweniger dringend eine weitere Aufklärung, um Vertrauen wiederherzustellen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD)