Eva Lettenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ranghohe Vertreter der AfD halten Inklusion für einen Irrweg. (Zurufe von der AfD) Hier will sich jetzt die AfD für eine Inklusion am Arbeitsmarkt starkmachen. (Zurufe von der AfD) – Dass Sie gleich wieder losschreien, zeigt, dass wir den richtigen Punkt getroffen haben. Sie nehmen regelmäßig Einzelfälle heraus, machen hier ein Bohei und haben im Großen und Ganzen einen Angriff auf die Inklusion vor. Vertreter der AfD verharmlosen den Nationalsozialismus und damit am Ende auch die Verfolgung und systematische Vernichtung von Menschen mit Behinderung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit!) Es fällt eindeutig auf, dass Sie hier offensichtlich nur so tun, als würden Sie sich für die Interessen der Menschen mit Behinderung einsetzen. Ich finde das zynisch. Deshalb ist dieser Antrag auch heuchlerisch. (Zurufe von der AfD) Zudem ist der Antrag fachlich schlecht. Einige Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten beschäftigen Menschen mit Behinderung, zu viele Unternehmen jedoch nicht. Finanzielle Unterstützung gibt es dafür aber nicht pauschal, sondern bei Bedarf. Frau Kollegin Gießübel hat bereits viele Möglichkeiten genannt. Weitere Unterstützungen sind zum Beispiel begleitende Hilfen im Arbeitsleben, finanziert aus der Ausgleichsabgabe. Hier geht es beispielsweise darum, Leistungen für technische Arbeitshilfen oder für die Arbeitsplatzeinrichtung zu finanzieren. Ferner geht es um die Übernahme von Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz oder um den Ausgleich von außergewöhnlichen, nicht zumutbaren Belastungen bei Minderleistung oder Betreuungsaufwand. Das geforderte Bonusprogramm aus Mitteln der Ausgleichsabgabe widerspricht übrigens ganz klar den Leitsätzen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen. Der Antrag ist Unsinn, das Problem aber real. Wir brauchen mehr Inklusion am Arbeitsmarkt. Das wissen wir. Gleichzeitig werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Lassen Sie uns deshalb mit sinnvollen Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auch im Berufsleben eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. Stärken wir das Budget für Arbeit, und ermöglichen wir es auch den Werkstätten, berufliche Integration wirklich zu fördern. Wir wollen ein Bayern, in dem jede und jeder einen Beitrag leisten kann. Die AfD mit ihren ausgrenzenden Positionen passt dazu nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)