Tim Pargent

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider trägt die AfD mit dieser Aktuellen Stunde eine Verlängerung des Wahlkampfs, wie wir ihn jetzt wochenlang erlebt haben, hierher ins Hohe Haus. Sie, die AfD, hätten heute die Chance gehabt, ein Thema auf die Agenda zu setzen, das die Menschen in ihrem Alltag betrifft, und darüber zu sprechen, was Sie angeblich alles Tolles für sie machen wollen, was Sie draußen auf die Plakate geschrieben haben. Sie hätten auch ein bayerisches Thema vorlegen können. Aber Wahlkampf zu machen und weiter zu spalten war Ihnen wichtiger, als konkrete Vorschläge für unser Land vorzulegen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ganz sicher nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dass die AfD an der Schuldenbremse nichts ändern will, ist ja klar. Solange Sie nicht an der Macht sind, wollen Sie jede Bundesregierung scheitern sehen. Sie wollen Deutschland blockieren. Sie wollen Deutschland spalten und davon am Ende profitieren. Ich zitiere mal den langjährigen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. Im Jahr 2020 sagte er unumwunden: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD". – Die AfD will nicht nur die Bundesregierung scheitern sehen, und zwar jede, der sie nicht angehört; nein, sie will unser Land brennen sehen. Sie wollen davon profitieren. Das werden wir in diesem Land nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich nenne als ein Beispiel nur einmal die Bundeswehr; denn das ist das aktuellste Thema mit dem riesigen Investitionsbedarf, den wir in Deutschland – ich denke parteiübergreifend – sehen. Dass Sie unsere Bundeswehr nicht stärken wollen, ist mir aber klar; (Zuruf von der AfD: Nein!) denn Sie wollen Ihren Kumpels in Russland nichts entgegensetzen. Sie wollen dazu keine Sicherheitsarchitektur in Europa aufbauen. In Russland sitzen Ihre Sponsoren und Ihre Bot-Armeen. (Lachen bei der AfD) Wer sich russischen Oligarchen und amerikanischen Tech-Milliardären in die Arme wirft, will unser Land ganz sicher nicht stärken. (Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Wer unser Land so billig ausverkaufen will, braucht dafür auch keine Investitionsmittel oder eine Reform der Schuldenbremse. Das große Glück, das unser Deutschland hat, besteht darin, dass niemand in diesem Land mit Ihren menschenverachtenden Positionen regieren will. Das wird niemals umgesetzt, weil mit Ihrem Sauhaufen zu Recht niemand regieren will. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Böhm (AfD): Jede Wahl 10 % mehr!) Das ist auch der Unterschied zwischen der AfD und dem Rest hier im Hohen Haus sowie den anderen Parteien und Fraktionen, die unser Land stärken wollen, die dafür unterschiedliche Vorschläge haben, die sich dafür auch um die Frage "Schuldenbremse – ja oder nein?" inhaltlich streiten; denn da gibt es dann unterschiedliche Wege, wie man die Themen jetzt angeht und wie man in unser Land investieren will. Wir GRÜNE wollen in unser Land investieren. Aber auch dazu haben Sie in Ihrer Aktuellen Stunde kein Wort hinterlassen, kein Wort zu den Investitionsbedarfen in unserem Land, kein Wort zum Investitionsstau, kein Wort zu den vielen Baustellen in unserem Land, für die wir Investitionen dringend bräuchten. Ich will, nein, ich muss tatsächlich natürlich schon kurz etwas zu den Finanzproblemen sagen, die wir auf Bundesebene haben. Ich kann anerkennen, dass es in der Union jetzt Diskussionen darüber gibt, wie man in der Frage der Schuldenbremse weiter vorgeht. Wir GRÜNE reichen da die Hand. Aber es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die wir da im Bund im Moment haben. CSU und CDU haben ja öffentlich den Reformbedarf bei der Schuldenbremse lange abgestritten, (Michael Hofmann (CSU): Wir haben nach wie vor unterschiedliche Auffassungen, Herr Kollege!) haben dann auch ein bisschen zugeschaut, wie die Ampel sich am Haushalt zerstreitet. Das war jetzt auch nicht so ganz sportlich. (Michael Hofmann (CSU): Dafür können wir jetzt aber nichts!) Dann haben Sie ein Wahlprogramm mit einer Finanzlücke von 100 Milliarden Euro vorgelegt. Da haben Sie im Wahlkampf eine ordentliche Luftbuchung gemacht. Deswegen war es für uns GRÜNE durchaus erwartbar, dass die Schuldenbremse eines der ersten Dinge ist, die Sie werden ändern müssen und die wir in unserem Land werden ändern müssen. Es wäre – sagen wir mal – ehrlicher gewesen, wenn Sie vor der Wahl klar kommuniziert hätten, was Sie wollen. Wir werden aber das Gespräch zu diesem Thema, wenn es mit uns gesucht wird, ganz sicher nicht ausschlagen; denn wir wollen in unser Land investieren. Ich glaube, da sind wir uns über viele Fraktionen hinweg zumindest einig. Wir wollen in die Wehrhaftigkeit unseres Deutschlands, auch unserer Bundeswehr investieren. Da ist jetzt die Union als Wahlsieger gefordert. Ich sage: Schluss mit der Blockade, endlich Ärmel hochkrempeln, Reformvorschläge dazu machen. – Es hilft uns nichts, wenn wir der Schuldenstreber unter den G7-Staaten sind. Wir GRÜNE wollen in unser Land, in die marode Infrastruktur, in Bildung, in Schulen, aber auch in den Klimaschutz und die Wehrhaftigkeit unseres Landes investieren. Das ist uns wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)