Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge in Gablingen stellen in der Qualität des Strafvollzugs einen zivilisatorischen Kulturbruch dar. Das muss man feststellen. Wie konnte es dazu kommen? Die Wucht und das Anbranden der öffentlichen Bestürzung überraschten die bislang eigentlich selbstgefällige Justizverwaltung doch sehr. Einzelfälle waren Einzelfälle, egal ob Entweichungen oder Flucht. Tatsächlich gelang einem Häftling in Bayern in den letzten Jahren durch Herauskratzen von Putz und Mörtel die Flucht aus der Haftzelle in den öffentlichen Straßenraum. Auch bei Überlastungsanzeigen des Personals, wenn diese überhaupt gestellt wurden, weil man Angst vor dienstlichen Sanktionen hatte, hieß es stets: Das ist ein Einzelfall und im Grunde ist alles im Griff. – Der hoch arrogante Umgang der Justizverwaltung, auch im Ministerium, mit der Folterkommission, deren Überraschungsbesuche eigentlich für untunlich gehalten wurden, spricht davon, wie strotzend selbstbewusst, aber auch rechtsverkennend in diesem Bereich gehandelt wurde. Das alles wurde bis Gablingen erfolgreich vom Justizminister ferngehalten. Aber internes Fernhalten und die Berufung auf Nichtwissen können und dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der dienstälteste Fachminister der Staatsregierung politisch verantwortlich ist. Das ist der Kollege Eisenreich. Diese Verantwortlichkeit kann man im Rückblick schon – und man muss es auch – als Versagen bezeichnen. Aber das ist nicht genug. Uns allen geht es um die Verbesserung der Verhältnisse dort. Jetzt muss man tatsächlich sagen: Dadurch wurde eine Zeitenwende in der Politik des Strafvollzugs eingeleitet. Herr Eisenreich, Sie haben danach vieles getan, was richtig und wichtig ist. Sie haben Transparenz hergestellt und die Prozesse, die notwendig waren, nicht so gestaltet, dass es von oben herab geschah; sondern Sie haben tatsächlich auch die Opposition einbezogen. Ob es jetzt diese Kommission ist oder ob es die Anordnung ist, jede Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen zu melden, all dies war sinnvoll, und es entspricht auch unseren Forderungen. Wir haben auch den Richtervorbehalt thematisiert. Da haben wir bei Ihnen offene Türen eingerannt. Allerdings ist natürlich die praktische Umsetzung zwingend erforderlich, um wirkliche Verbesserungen zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss man schon die Rechnung aufmachen, wie der Personalbestand im Justizvollzug ist. Knapp 4.700 bis 4.800 Mitarbeiter:innen verrichten bei nicht bestem Gehalt einen teilweise mörderischen Dienst, was Schichtdienst, Verantwortung gegenüber Inhaftierten, aber auch Strafzwecke – nicht nur verwahren, sondern tatsächlich auch resozialisieren – anbetrifft. Wir werden das Gesetz demnächst wieder ändern. All diese Punkte erfordern Ressourcen. Deswegen ist es wichtig, diese Ressourcen einzubeziehen. Wir können nichts machen, ohne die Beschäftigten mitzunehmen. Das Ungünstigste wäre, die Verantwortlichkeit sozusagen wegzuschieben: Die Beschäftigten sind sowieso daran schuld. – Deswegen ist es wichtig, dass man sich zum einen beim Großteil der Beschäftigten bedankt, zum anderen aber sagt: Wir kümmern uns um euch. Die Anträge der GRÜNEN sind aus unserer Sicht nicht so zu lesen, dass man hier Verantwortlichkeiten statuieren will, sondern dass sie eine Prozessbegleitung bei der Findung von wichtigen Maßnahmen sind. Nicht alles ist stimmig, aber einiges ist zielführend. Ich denke, das wird das Material sein, das auch die Kommission mit zu beachten hat, wenn es um konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Strafvollzugs geht.