Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung dieses Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen! – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl zum Vizepräsidenten haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Eine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 27 Ja- und 124 Nein-Stimmen. Der Stimme haben sich 3 Abgeordnete enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis zu Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines Schriftführers, bekannt. An der Wahl haben 153 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Martin Böhm entfielen 24 Ja- und 127 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Martin Böhm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 bis 14 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug (Drs. 19/4251) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen (Drs. 19/4252) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal III: Lückenlose Dokumentation von Grundrechtseingriffen in Bayerischen Gefängnissen (Drs. 19/4253) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal IV: Rechtsschutz auch bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen (Drs. 19/4254) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug (Drs. 19/4255) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal VI: Grundrechtssensible Ausstattung von besonders gesicherten Hafträumen (Drs. 19/4256) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal VII: Sicherstellung einer intensiven medizinischen und psychologischen Betreuung in Krisensituationen (Drs. 19/4257) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen aus dem Folterskandal VIII: Massiver Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im bayerischen Justizvollzug (Drs. 19/4258) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Als erstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.