Kerstin Celina

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich war doch recht erstaunt über Ihren langen, elaborierten Vortrag über Barrierefreiheit im Allgemeinen, wo es doch jetzt hier – in Anführungszeichen – "nur" um eine Finanzierungsleistung und die Verschiebung von Finanzierung ging. Es geht – ich darf Sie korrigieren – bei den Gebäuden nicht um die Baukosten – 125 % bei der reinen Wohnfläche werden akzeptiert, was die Wohnungskosten angeht –, sondern es geht um die Fachleistungsflächen, wofür die Bezirke die korrekten Ansprechpartner sind. Das hat Ihre Partei in der GroKo so mitentschieden. Ich möchte nun wissen – im Antrag geht es darum, Kosten auf den Bund zu verschieben, und ich kann mir gut vorstellen, dass man das in den letzten drei Jahren versucht hat –, wie Sie konkret versuchen werden, diese Kosten auf den Bund zu schieben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also, nichts zu machen und dann sich so aufzuregen! Das gibt es doch nicht!) Sprich: Werden Sie diesen Punkt, dass der Bund die Mehrkosten übernehmen soll, in den Koalitionsvertrag aufnehmen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was habt ihr gemacht? – Wahnsinn! Nichts!) Oder wie werden Sie – konkret die Regierung eines Kanzlers Merz – dazu bringen, mehr Geld dafür zu übernehmen? (Beifall bei den GRÜNEN)