Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier das jeweilige Votum im federführenden Ausschuss. Der jeweils federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt alle acht Anträge zur Ablehnung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, alle acht Anträge sind abgelehnt. Die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 16 jetzt direkt anzuschließen und dann eine Mittagspause einzulegen. Deshalb rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Franz Schmid, Elena Roon, Roland Magerl u. a. und Fraktion (AfD) Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen II (Drs. 19/4105) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Elena Roon. (Beifall bei der AfD)