Michael Piazolo

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht zum dritten Mal den Unterschied der verschiedenen Tarifverträge erläutern, die Unterschiede zwischen dem Tarifvertrag der Länder für nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten von Studierenden und für die studentischen Hilfskräfte, die das wissenschaftliche Personal unterstützen und deshalb nach dem Tarifvertrag der Länder, dem TdL, bezahlt werden. Das ist weidlich getan worden. Hier geht es um die Tätigkeiten der Studierenden. Das wurde im Ausschuss intensiv besprochen. Alle bisherigen Redner, außer der Antragstellerin, die momentan nicht im Raum ist, waren sich einig, dass kein Bedarf für einen weiteren Tarifvertrag besteht. Deshalb erschließt sich mir nicht, warum dieser Antrag hochgezogen worden ist. Eine andere Frage, die schon angeschnitten worden ist, lautet: Halten sich alle Hochschulen an die Tarifverträge und die entsprechenden Einordnungen? – Diese Sorge kann man haben; sie wurde aber auch im Ausschuss besprochen. Daran ändern wir aber mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag nichts. Wir gehen den sinnvollen Weg, an den einzelnen Hochschulen noch einmal nachzufragen, ob es dort Problemfälle gibt. Sollte es solche Problemfälle geben, müssten wir für eine Klarstellung sorgen und darauf hinwirken, dass die Leute nach dem Tarifvertrag bezahlt werden. Es ist selbstverständlich, dass die Studierenden für die Arbeit, die sie leisten, angemessen und rechtlich korrekt bezahlt werden. Das ist unser Anliegen. In dieser Hinsicht geht der Dringlichkeitsantrag jedoch ins Leere. Ich selbst habe im Ausschuss mehrere Fragen an die Vertreter der Staatsregierung gerichtet. Einige Antworten stehen noch aus; aber es ist ja auch noch nicht so lange her, dass wir das Thema im Ausschuss besprochen haben. Auch mir ist es ein Anliegen, dass man bei der Universität Passau nachfragt und wir einen Überblick darüber bekommen, welche Fälle bis jetzt aufgetreten sind. Die Antragstellerin hat selbst gesagt, dass es bislang offenbar nur in Passau Einzelfälle gibt. Wir werden sehen, ob es noch mehr Fälle gibt. Bis jetzt ist das höchstens eine Behauptung, die in keiner Weise nachgewiesen ist. Deshalb geht dieser Antrag ins Leere. Ein weiterer Tarifvertrag würde nichts nutzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)