Ulrich Singer

Wertes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bausback hat ganz recht, wenn er sagt: Dieses Thema ist nicht geeignet für einen Parteienstreit. – Das ist auch etwas, was gestern im Ausschuss so gesagt wurde. Wir haben es gestern ausführlich diskutiert und haben, alle Fraktionen gemeinsam, einem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zugestimmt, weil es Nachbesserungsbedarf gibt. Das muss man ganz klar sagen. Man kann das Nazi-Unrecht nicht ungeschehen machen, man kann es nicht wiedergutmachen. In dem aktuellen Antrag spricht man davon, das Unrecht durch Rückgaben abzumildern, und das ist auch der richtige Weg. Wir müssen Raubkunst zurückgeben; aber nach 80 Jahren ist die Aufklärung entsprechend schwer, und es ist nicht verwunderlich, dass hier noch nicht alle Fälle geklärt sind. Gleichzeitig hat die Staatsregierung bzw. die Koalition gestern Vorschläge unterbreitet, um schlagkräftiger zu werden. Das heißt, wir waren in der Vergangenheit nicht schlagkräftig genug. Man möchte jetzt schlagkräftige Verwaltungsstrukturen schaffen, man möchte eine schlagkräftige Taskforce und dauerhaft Instanzen aufbauen und Strukturen der Provenienzforschung neu ausrichten. Man hat also offensichtlich Defizite erkannt, auch im Rahmen der aktuellen Berichterstattung, und man hat auch erkannt, dass Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Restitutionsbemühungen ganz massiv beschädigt wurde. Es gibt Nachholbedarf. Es gibt hier ganz viele Hausaufgaben, die zu erledigen sind; aber da hilft uns zum Beispiel der aktuelle Antrag der GRÜNEN überhaupt nicht weiter. Der macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Die GRÜNEN sprechen hier schon davon, dass hier "wissentlich getäuscht und belogen" wurde. Das ist noch nicht geklärt. Diese Fragen müssen geklärt werden. – Frau Kurz, das muss ich Ihnen ganz klar vorwerfen. Lassen Sie uns doch erst einmal die Berichtsanträge verfolgen, die jetzt hier, auch von der SPD, entsprechend nachgebessert wurden, sodass wir auch zustimmen können, und lassen Sie uns doch einmal die gestern beschlossenen Berichte anhören. Lassen Sie uns einmal schauen: Wie sind die Antworten? – Dann wissen wir, was hier stattgefunden hat; aber ich finde es schon sehr hoch aufgehängt, wenn Sie hier jetzt schon gleich von Täuschung und Lügen sprechen. Richtig ist natürlich: Wir müssen die Transparenz verbessern. Wir müssen hier aufklären. Wir müssen das zerstörte Vertrauen wieder aufbauen, und die Fragen müssen beantwortet werden. Daran arbeiten wir gemeinsam im Hohen Haus, haben dementsprechend gestern gemeinsam einen Antrag beschlossen, haben uns gemeinsam auf eine Vorgehensweise geeinigt. Heute gibt es noch weitere Anträge dazu. Auch der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, der heute eingebracht wird, ist noch einmal eine Klarstellung und Verbesserung. Aber ich denke, eigentlich war das Thema im Großen und Ganzen gestern schon geklärt, weil wir nämlich zwei Dinge gestern entschieden hatten: Wir haben einerseits gemeinsam entschieden, welcher Handlungsbedarf besteht, und haben andererseits gesagt: Es besteht Berichts-, Klärungs- und Aufklärungsbedarf. Das haben wir gestern alles schon hervorragend diskutiert und geklärt. Heute bringen die GRÜNEN dann weitere Forderungen ein, die nicht akzeptabel sind, weder in der Art und Weise der Ausführungen hier am Rednerpult noch inhaltlich. Da können wir nicht mitgehen. Der SPD-Antrag, ein weiterer Berichtsantrag, ist kein Problem. Wir wollen alle aufklären. Wir müssen diese Fragen beantworten. Diese Anträge haben die CSU und die FREIEN WÄHLER dann auch noch dazu bewegt, heute Mittag einen weiteren Antrag hinterherzuschieben. Das kann man machen. Das sind weitere Klarstellungen. Ich sehe jetzt eigentlich keine großen Ergänzungen zu dem, was gestern schon besprochen wurde. Aber dem werden wir selbstverständlich zustimmen. Vor allem die Fragen müssen geklärt werden. Die Schiedsgerichtsbarkeit soll nachdrücklich eingeführt werden, damit die Restitutionsfragen in Zukunft vor einem Schiedsgericht geklärt werden können. Ich denke, das sind alles Maßnahmen, die helfen, das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Restitutionsbemühungen wiederherzustellen. Damit ist eigentlich das meiste gesagt. Lassen Sie uns das also beschließen. Dann warten wir die entsprechenden Berichte ab, die werden wir dann im Ausschuss ausführlich gemeinsam diskutieren, und dann können wir auch schauen, ob man über das hinaus, was heute beschlossen wird, noch weitere Nachschärfungen vornehmen muss oder nicht. Aber eines ist klar: Wir alle stehen hinter der Washingtoner Vereinbarung, und wir wollen das Unrecht bezüglich der NS-Raubkunst nicht nur aufklären, sondern, soweit es noch möglich ist, auch wieder rückgängig machen durch Rückgabe der Kunstwerke. In diesem Sinne vielen Dank für die Aussprache zu diesem Thema, das aber nicht geeignet ist, damit Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei der AfD)