Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Zuschauer! Bayern rühmt sich gerne mit Inklusion. Anscheinend verstehen wir Inklusion unterschiedlich. Der Inklusionsbarometer zeigt aber: Bayern liegt nur im Mittelfeld. Besonders der öffentliche Dienst fällt negativ auf. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung ist auf einem 15-Jahrestief. Statt Millionen unqualifizierter Fachkräfte ins Land zu holen und Milliarden für sinnlose – ich wiederhole: sinnlose – Prestigeprojekte im Ausland zu verpulvern, zum Beispiel für Straßen in Peru, von denen wir in Deutschland gar nichts haben, muss Bayern endlich seine eigenen Bürger in den Fokus nehmen, besonders jene, die täglich kämpfen und von der Politik im Stich gelassen werden. (Beifall bei der AfD) 30.000 Arbeitgeber in Bayern müssen gesetzlich mindestens 5 % ihrer Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen. Doch nur 37 % der privaten und 63 % der öffentlichen Arbeitgeber halten sich daran. Drei von zehn Unternehmen zahlen lieber eine Ausgleichsabgabe, anstatt Menschen mit Behinderung einzustellen. Die Frage ist, warum? – Weil der bürokratische Aufwand und die internen Investitionen zu hoch sind. Das wissen alle, die im Sozialausschuss sind. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine zusätzliche Bürokratie das Letzte, was Unternehmen brauchen. Statt die Hürden zu senken, hat die alte Bundesregierung mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts die Bedingungen verschärft. Die erhöhte Ausgleichsabgabe und deren Zweckgebundenheit schaden besonders den Werkstätten für behinderte Menschen, die ohnehin fehlen und eine wichtige Alternative für jene bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht bestehen können. Unternehmen werden mit immer mehr Vorschriften und Zwang belastet. Warum zahlen sie lieber die Ausgleichsabgabe? – Weil die Schutzvorschriften und Sonderregelungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer immer strikter werden. Letztlich zählt für Unternehmer die Kosten-Nutzen-Rechnung. Ein Mitarbeiter muss mindestens so viel erwirtschaften, wie er kostet. Das mag die sozialromantischen Träume der SPD oder die weltfremden Fantasien der GRÜNEN ins Wanken bringen, aber das ist die Realität. Wir brauchen keine neuen Vorschriften, sondern Anreize für Unternehmer. Der Vorschlag von der AfD ist ein bayerisches Bonussystem. Unternehmen, die Menschen mit Behinderung einstellen, sollen belohnt werden. Besonders kleine Betriebe, die ohne Verpflichtung Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen, sollen davon profitieren; denn gerade im familiären Umfeld kleiner Firmen gelingt eine echte Inklusion. Das Ziel: Die Vorteile einer Beschäftigung müssen die Kosten eines Freikaufs überwiegen. So schaffen wir einen Richtungswechsel, weg von Regulierung hin zu Anreizen. Ich habe persönlich täglich Kontakt zu Menschen mit Behinderung. Ich kann Ihnen klar sagen: Diese Menschen haben enormes Potenzial. Damit Unternehmer davon profitieren, müssen wir Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen – durch Anreize und nicht durch Zwang. Bis jetzt wurden alle Anträge der AfD für Menschen mit Behinderung im Sozialausschuss einstimmig von euch selbsternannten Demokraten abgelehnt. Jetzt haben Sie aber die Gelegenheit zu beweisen, ob es Ihnen wirklich um eine Inklusion geht oder ob die schönen Worte nur leere Phrasen sind. Treffen Sie jetzt die richtige Entscheidung – für die Unternehmen und vor allem für die Menschen mit Behinderung. (Beifall bei der AfD)