Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn dem Antrag, dieser Idee einer nationalen Forschungs- und Innovationsagenda, die darin formuliert ist, grundsätzlich zuzustimmen ist, liegt der Teufel doch wie immer im Detail. Genau deshalb muss das Konzept kritisch hinterfragt werden. Es ist unbestreitbar – ich stimme da allen Vorredner:innen zu –, dass eine starke Forschungslandschaft ein zentrales Zahnrad für unseren Wirtschaftsmotor ist. Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz sind zweifellos Schlüsseltechnologien, die wir brauchen und in denen sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik konkrete Weichenstellungen vornehmen muss. Doch die kritische Bewertung und die Planung der Bayerischen Staatsregierung zur Einrichtung von Kernfusionslehrstühlen – die Rede war eben schon davon – zeigt doch, dass nicht alles Gold ist, was in der bayerischen Hightech Agenda glänzt. Prof. Jürgen Karl, der soeben angesprochen wurde, Lehrstuhlinhaber für Energieverfahrenstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg, hat klargemacht, dass solche Lehrstühle für die Kernfusion für die konkrete Anwendung in der Energiewende irrelevant sind. Er sprach von reiner Science-Fiction. Viel wichtiger ist doch, dass wir den Ausbau der Batterieforschung vorantreiben; denn die brauchen wir für Elektromobilität und erneuerbare Energien unabdingbar. Darauf sollten wir den Fokus legen. Viel wichtiger ist doch: Passt der im Antrag formulierte Antriebspathos überhaupt zur Realität in der Wissenschaft? – Die Forderung nach einer strikten Entbürokratisierung ist in der Realität nur bedingt durchsetzbar, haben wir gehört. Das sollten wir aus der Enquete-Kommission doch inzwischen schon gelernt haben. Für die Milliarden, die hier investiert werden sollen – noch mal: Wir reden von Milliarden – braucht es Sicherheitskontrollen, um zu prüfen, ob diese Gelder auch sachgemäß eingesetzt wurden. Wir dürfen den Menschen da draußen doch nicht vormachen, dass das alles ohne Bürokratie geht. Statt Bürokratie einfach abzubauen, würde es uns doch viel mehr helfen, ein digitales Antrags- und Berichtssystem voranzutreiben. Das würde die Forschenden von ihrer Zettelwirtschaft, die sie im Moment noch haben, deutlich entlasten. Milliardeninvestitionen in Projekte allein schaffen übrigens keinen reinen Tisch für Innovationen. Innovationen werden von Menschen gemacht, und Menschen in der Wissenschaft brauchen gute Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind übrigens schon seit Jahren das Nummer-eins-Hemmnis für Innovationskraft und einen effektiven Wirtschaftsmarkt. Wissenschaft wird nicht nur durch Spitzengehälter attraktiv, sondern durch langfristige Planbarkeit der eigenen Karriere, eine gute Forschungsinfrastruktur und ein förderliches Arbeitsumfeld. Es ist illusorisch zu glauben, dass Spitzenwissenschaftler zu uns nach Deutschland kommen, wenn wir es nicht mal schaffen, den eigenen Nachwuchs hier in der Wissenschaft zu halten. Viele unserer besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen bereits aus Deutschland. Sie müssen sich seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten, mit unfairen Arbeitsbedingungen am wissenschaftlichen Arbeitsmarkt herumschlagen. Deshalb ist es unabdingbar, dass diese strukturellen Probleme, die wir in diesem Feld haben, in einer solchen Forschungs- und Innovationsinitiative betrachtet werden. Nicht zuletzt möchte ich ebenfalls auf ein drängendes Problem hinweisen. Frau Kollegin Osgyan hat schon darauf hingewiesen. Innovative Forschung braucht physisch Raum. Schauen wir uns doch den Zustand vieler Hochschulgebäude an. Der Sanierungsbedarf ist so enorm, dass allein dies als eigener Punkt in die Innovationsagenda gehört, die Sie vorgestellt haben. Ein Beispiel – ich möchte nur kurz darauf hinweisen – ist die Diskussion um den Neubau der Kopfklinik und des Mutter-Kind-Zentrums der Universitätsklinik Würzburg. Die Fertigstellung war mal für 2030 angekündigt. Jetzt redet man von frühestens 2036. Man könnte die Beispiele endlos fortführen. Wer eine Hightech Agenda auf Bundesebene fordert, der sollte sich zuerst einmal den Realitäten der eigenen Hochschullandschaft stellen, statt immer neue Visionen in ein marodes System zu projizieren und dort einfügen zu wollen. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag auch enthalten. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tobias Beck für die FREIEN WÄHLER.