Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Blume, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft. Insofern begrüße ich natürlich ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen in Bayern dies als Thema für ihren ersten Dringlichkeitsantrag nach der Bundestagswahl setzen. Man könnte sich schlechtere Themen aussuchen. Lässt man das reflexartige Ampel-Bashing weg, das Sie natürlich wieder bringen mussten – das kann man jetzt einfach stecken lassen –, glaube ich, dass sich die Forderungen schon wesentlich differenzierter lesen als Ihr letzter an den Bund adressierter Dringlichkeitsantrag, als Sie damals noch bitterlich beklagten, dass Bayern so benachteiligt wäre, weil es nicht an dem Infrastrukturausgleich für die Transformation ehemaliger Kohlereviere partizipierte – nicht dass mir bekannt wäre, dass wir Kohlereviere gehabt hätten, aber gut. Jetzt wird die CSU im Bund wahrscheinlich mitregieren. Daher müssen Sie sich bei Ihren Forderungen künftig auch an der Umsetzbarkeit messen lassen. Aber dort, wo es darum geht, Bayerns Stärken zu stärken, an Projekte von Bundesinitiativen anzuknüpfen, wo Bayern bereits vorgelegt hat, sind wir dabei. Das klingt sinnvoll. Dennoch muss ich sagen: Der gesamte Antrag trieft immer noch von einem unangenehmen Bayern-First-Duktus. Wenn Sie künftig Regierungspartei für ganz Deutschland sind, kann ich mir schwer vorstellen, dass andere Länder oder Landesgruppen so gerne mitgehen und Ihre Initiativen unterstützen, wenn hier nicht ein wenig abgerüstet wird. Immer nur infantil die Backen aufblasen und "ich, ich, ich" sagen, funktioniert nicht. Das sind aber Stilfragen. Ich glaube, das sind immer noch nicht ganz abgelegte Oppositionsreflexe. Aber jetzt zu den Inhalten. Medizin und Gesundheitswissenschaft zu stärken, ist wichtig – keine Frage. Das ist wichtig für die Zukunft unseres Standortes. Die Hightech Agenda als Vorbild für missionsorientierte Forschung im Bereich KI, Quantentechnologie sowie Luft- und Raumfahrt sehe ich durchaus als erfolgversprechenden Ansatz. Mit dem Vorhaben, zusammen mit ESA und DLR ein Mondkontrollzentrum in Bayern aufzuziehen, gibt es Anknüpfungspunkte. Genau das ist der Punkt. Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg ist Kooperation. Was mich ausdrücklich freut – das sage ich auch als Oppositionspolitikerin –, ist das Ansinnen, eine Bund-Länder-Initiative für Hochschul- und Forschungsbau auf den Weg zu bringen. Das haben wir schon einmal vor zwei Jahren beantragt; die Hochschulrektorenkonferenz, die Universität Bayern e. V. fordern dies auch; denn eine gute Infrastruktur für Forschung und Lehre ist nicht zuletzt ganz entscheidend dafür, welche Anziehungskraft wir auch für internationale Spitzenkräfte entfalten können. Das hören wir immer wieder. Was mir in dem Antrag an dieser Stelle allerdings zu kurz kommt, ist der Abbau des allfälligen Sanierungsstaus. Wir können nicht nur Neubauten hinstellen; wir brauchen endlich Maßnahmen, um den Sanierungsstau abzubauen. Die HRK hat ihn bundesweit auf 80 Milliarden Euro beziffert; die Hamburger Finanzbehörde spricht von 141 Milliarden Euro. Das sind Summen! Kolleginnen und Kollegen, einen solchen Pakt für eine zukunftsfähige Infrastruktur auf den Weg zu bringen, heißt dann auch, sich ehrlich zu machen und sich für eine Modifizierung der Schuldenbremse einzusetzen. Anders wird es nicht gehen. Leider gibt es neben allerhand Sinnvollem in diesem Dringlichkeitsantrag auch einen durch keinerlei Fakten oder wissenschaftliche Seriosität gedeckten Hype um Ihren Lieblingstraum, die Kernfusion. Kernfusion ist im Bereich der Grundlagenforschung wichtig. Das unterstützen wir ohne Frage. Sie ist aber keine Lösung für die aktuellen Energiefragen, und zwar weder kurzfristig noch mittelfristig. Wir hatten hier im Landtag ein Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der Expertenkommission Kernfusion Prof. Dr. Robert Schlögl, Ihrer Expertenkommission Kernfusion. Er hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass konkrete Ergebnisse, wenn überhaupt, dann eher in 40 Jahren vorliegen werden und nicht in den 2040er-Jahren, wie Ihr Ministerpräsident dies letztens in seiner Pressekonferenz behauptet hat. Vom Zeitpunkt der Einführung eines möglichen Demonstrationsreaktors in Bayern wollte Herr Schlögl schon mal gar nichts mehr wissen. Da wollte er sich nicht festlegen. Ich habe ihn da durchaus auch schmunzeln sehen. Man muss natürlich sagen: Die Forderung nach Einrichtung eines solchen Projekts als nationales Schlüsselprojekt der nächsten Bundesregierung ist nicht nur übermäßig optimistisch; für mich grenzt das an Volksverdummung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben dazu ein sehr schönes Zitat in der "Süddeutschen Zeitung" gefunden. Prof. Jürgen Karl, Lehrstuhlinhaber für Energieverfahrenstechnik der FAU, hat gesagt: "Bevor es ein Kraftwerk wird, müssen noch viele Ingenieure Lösungen dafür finden. Prognosen gehen davon aus, dass das in unserem Jahrhundert nichts mehr wird. Und ob es überhaupt bezahlbar klappt, weiß kein Mensch. Man hätte auch sechs Lehrstühle in Bayern für die Entwicklung des Warp-Antriebs ausschreiben können, gleiche Erfolgsaussichten." Solch vernichtende Urteile relevanter Experten sagen hierzu doch eigentlich alles. Ich finde, stattdessen sollten wir besser die erneuerbaren Energien ernsthaft fördern und hier nicht weiter mit angezogener Handbremse agieren, wie es die Bayerische Staatsregierung leider tut. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Ihr Engagement für die Forschung wäre wesentlich glaubhafter, wenn Sie jetzt nicht hintenherum die Mittel für Ihre eigene Forschungsstiftung radikal gekürzt hätten, damit Sie sich die Mittel für einen Transformationsfonds noch irgendwie aus den Rippen schneiden können. Den haben wir zwar auch gefordert, aber mit frischem Geld. (Beifall bei den GRÜNEN) Daher werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.